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FG Hessen - Urteil vom 21.09.2011 (9 K 1033/06)

Rückstellungen für Rekultivierung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Rückstellungen, die die Klägerin für ihre Verpflichtung zur künftigen Beseitigung von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2011 (4 V 148/11)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Prüfungsverfügung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG. Am 12.04.2011 erließ der Antragsgegner eine Prüfungsverfügung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG. Zur Begründung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2011 (15 Ko 2571/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten. Im Verlauf des Klageverfahrens 15 K 1576/10 [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2011 (14 K 3404/09)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit einer Fahrzeuglieferung nach Italien. Der Kläger ist als Vermieter von Betriebsgebäuden [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2011 (12 V 1524/11)

Keine Zurechnung von Leasinggütern beim sale-and-lease-back von EDV-Anlagen zu dem Leasinggeber

I. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Zurechnung von Leasinggütern. Der Kläger war in den Streitjahren einziger Kommanditist der A GmbH & Co … Leasingfonds KG (in 2008 umbenannt in S GmbH & Co. … [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2011 (2 K 41/11)

Einkommensteuergesetz: Pauschalisierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides, insbesondere um die Frage, ob § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2011 (1 K 13/2008)

Körperschaftsteuerpflicht ausländischer Gesellschaften

Streitig ist, ob die Klägerin für die Streitjahre 1997 – 2000 Anspruch auf die Anwendung eines niedrigeren Körperschaftsteuersatzes hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ungarischem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2011 (2 K 139/09)

Umsatzsteuer: Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug

Streitig ist die Festsetzung von Umsatzsteuer nach einer Steuerfahndungsprüfung, insbesondere die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Der Kläger betätigte sich in den Streitjahren als Einzelunternehmer und als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2011 (6 K 6032/08)

Fortdauer der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung bei über 6-jähriger Prüfungspause Behördeninterner Informationsaustausch zwischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Erlass der angegriffenen Änderungsbescheide nach einer Außenprüfung bereits [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2011 (5 K 319/10)

Restaurationserlöse bei Hotel: Ort der Leistung am Belegenheitsort (Hotel im Ausland) oder im Inland am Geschäftssitz

Streitig ist, ob Restaurationserlöse in Höhe von 43.781 € nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels oder gem. § 3 a Abs. 1 UStG im Inland am Geschäftssitz der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2011 (4 V 133/11)

Verbrauchsteuerrecht - Kernbrennstoffsteuergesetz

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung betreffend Kernbrennstoffsteuer. Die Antragstellerin betreibt in A ein Kernkraftwerk. Im Juni 2011 setzte die Antragstellerin in den [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2011 (8 K 2632/08)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei wesentlicher Betriebserweiterung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2005 eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) vornehmen darf. Die [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2011 (8 K 3584/10)

Keine Klagebefugnis gegen ESt-Bescheide bei fehlender Beschwer; das gilt auch dann, wenn eine Folgeänderung der Gewerbesteuermessbescheide...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Vorangegangen war ein Einspruchsverfahren wegen einer Vielzahl von Besteuerungsgrundlagen gegen die Einkommensteuer-(ESt-), [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 1781/09)

Ermittlung der Erbquote bei Vergleich zwischen den Miterben, wenn vom Inhalt des Vergleiches abweichender Erbschein erteilt wurde

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob bei der Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer von der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote oder von der in einem Erbvergleich getroffenen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2011 (2 K 4510/05)

Antragsverfahren auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen; Vollständigkeit der Angaben durch den Antragsteller

Zwischen den Beteiligten ist (noch) streitig, ob Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks ordnungsgemäß ausgefüllt wurde. Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen. Ihr Geschäftsgegenstand ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.09.2011 (6 K 1379/05)

Grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen; Ort der Beförderungsleistung; Steuerbarkeit; Steuerbefreiung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Klägerin ist am 31.03.1998 vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 2653/08)

Zu den Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG bzw. i.S.d. § 34...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine mobile Altenpflege und ermittelt hierbei seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.09.2011 (12 K 1960/06)

Mietverhältnis; nahe Angehörige; Scheingeschäft; tatsächliche Durchführung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die durch die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2011 (1 K 97/10)

Reichweite der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten über die Reichweite der so genannten Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 2006 bis 2008 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2011 (14 K 312/09)

Außergerichtliche Inkassotätigkeit eines Rechtsanwalts als Gewerbebetrieb

Der Kläger ist seit Januar 2000 als Rechtsanwalt in eigener Praxis selbständig tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12092/09)

Doppelte Haushaltsführung Auf dem elterlichen Grundstück gemeinsam mit den Eltern unterhaltener Haushalt ist kein eigener Haupthausstand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen des Klägers für das Unterhalten einer Wohnung in L. in den Jahren 2005 und 2006 (den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.09.2011 (2 K 74/09)

Streitwert eines Verfahrens wegen des Nichtbestehens des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung

Der Streitwert wird auf EUR 25.000 festgesetzt. Für die Wertberechnung ist gemäß § 40 GKG der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet. Bei Eingang der Klage war die Zulassung zur mündlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 14.09.2011 (12 K 12161/08)

Erledigung eines Einspruchs durch Abhilfebescheid kein Voll-Abhilfebescheid bei Erweiterung des ursprünglichen Einspruchsbegehrens...

Der Einspruch der Klägerin vom 05. Dezember 2005 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 war zulässig und ist bislang nicht erledigt. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12136/08)

Hinzurechnung gewinnunabhängiger Vergütungen des stillen Gesellschafters § 8 Nr. 3 GewStG ist hinsichtlich reiner Inlandssachverhalte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von gewinnunabhängigen Entgelten an stille Gesellschafter. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2011 (10 K 2037/10 E)

Baucontainer keine regelmäßige Arbeitsstätte

I. Zu entscheiden ist, ob die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in A-Stadt in das X. Werk nach B-Stadt im Jahr 2008 als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Dienstreisen im Rahmen einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2011 (9 K 394/10)

Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1%-Regelung) verfassungsgemäß - Keine Anpassungsverpflichtung...

Streitig ist, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfzs nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG insoweit noch verfassungsgemäß ist, als die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2011 (2 K 786/09)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs als LKW oder PKW Maßgeblichkeit des Ladeflächen-Verhältnisses Zugehörigkeit...

Unter Abänderung des Bescheides vom 9. August 2005 und des Einspruchsbescheides vom 17. November 2005 wird die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BLK-L 889 auf jährlich 172,– EUR [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2011 (2 K 1832/08)

Abzug eines Spekulationsverlustes vom Gesamtbetrag der Einkünfte Berücksichtigung eines Spekulationsgewinns beim Altersentlastungsbetrag...

Die Einkommensteuer 2005 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 9. Mai 2011 ausgehend von einem Altersentlastungsbetrag in Höhe von 1.496,– EUR festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (14 K 8290/09)

Prüfung der sog. Opfergrenze für Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG Einbezug von Spekulationsverlusten in die Opfergrenzenprüfun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12052/10)

Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft erfordert Ansässigkeit eines der zu Geschäftsführern bestellten Steuerberater...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Frau Steuerberaterin …, geb. am …1937, (im Folgenden: E.K.) sowie Herr Rechtsanwalt und Steuerberater …, geb. am …1970, (im … Folgenden: S.K.) – [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2011 (5 K 5283/07)

Zahlungen an eine Bank zur Entlassung aus einem Immobilienkredit sind keine Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, werden der Klägerin auferlegt. Die Beklagten streiten über die Frage, ob [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.09.2011 (4 K 2577/07)

Ausfallgarantien; Ausfallgefährdung; Bewertung; Kreditforderungen - Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten der Verfahren hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Forderungsausfallgarantien im Rahmen des zu versteuernden Einkommens und des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.09.2011 (4 K 829/07)

Beiratsvergütungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die an die Beiratsmitglieder der Klägerin gezahlten Vergütungen in voller Höhe oder gemäß § 10 Nr. 4 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2011 (5 K 2011/10)

Besuchsfahrten zu Kindern als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Besuchsfahrten des Klägers zu seiner in H lebenden Tochter als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden können. Im Streitjahr 2007 wurde der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2011 (4 V 180/08)

Kostenrecht: Streitwert eines Aussetzungsantrags

I. Die Antragstellerin begehrte im vorliegenden Verfahren zum einen die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids vom 10. Juni 2008, mit dem neben einem Rückforderungsbetrag von EUR 38.369,70 noch Zinsen in Höhe von EUR [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2011 (6 K 501/10)

Zulässigkeit der Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs der Insolvenzmasse mit der Umsatzsteuerschuld des Neuerwerbs Insolvenzmasse...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2011 (10 K 3255/09 Kg)

Der Bescheid vom 12. April 2011 (F01 - KG-Nr. 371FK139290) wird dahin geändert, dass weitere zu erstattende Kosten in Höhe von 121,50 Euro festgesetzt werden. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2011 (1 K 1586/09)

Wirtschafts-Informatiker - eine ingenieurähnliche Tätigkeit?

Streitig ist, ob der Kläger eine Ausbildung hat bzw. eine Tätigkeit ausübt, die der eines Wirtschaftsinformatikers vergleichbar ist und er deshalb nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Der am 24. Januar 1965 geborene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2011 (4 K 803/11 Erb)

Pauschale Abgeltung der Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Zugewinnausgleich und Pflichtteil in einem Vergleich ohne Unterscheidung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 05. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2011 (St.- Nr. ............) wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2011 (3 K 473/06)

Streitwert im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung keine Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag bei gleichgerichtetem...

Der Streitwert wird auf 76.156 EUR festgesetzt. 1. Zwischen den Beteiligten, insbesondere zwischen dem Kläger und der Beigeladenen, besteht nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens durch Urteil vom 13. [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.09.2011 (11 V 2576/11 AO)

Keine AdV eines Rückforderungsbescheids von im Lastschriftverfahren gezahlten Lohnsteuern im Insolvenzverfahren

I. Zu entscheiden ist, ob ein Rückforderungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist. Der Antragsteller (Ast.) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 15.06.2010 – 21 IN /10 in dem Insolvenzverfahren über das [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.09.2011 (13 K 482/07)

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung der Dividenden europarechtskonform?

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer, die nach dem Vorbringen der Klägerin von ihren Tochter- und Enkelgesellschaften an europäische und kanadische [...]

FG Münster - Urteil vom 06.09.2011 (1 K 2809/08 E)

Aufwendungen für Kurmaßnahmen als agB - Abgrenzung Kurreise zur Erholungsreise

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Kurmaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr 2006. Der Kläger, der im Streitjahr 2006 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG München - Beschluss vom 06.09.2011 (14 V 2031/11)

Aufteilung von Vorsteuern

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Aufteilung von Vorsteuern streitig. Der Antragsteller ist als Architekt unternehmerisch tätig. Seit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2011 (1 V 2325/11 A(E))

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 18.05.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung in voller Höhe ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]

FG Köln - Urteil vom 02.09.2011 (4 K 2375/10)

Haftung für Steuerschulden aufgrund Betriebsübernahme

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht wegen einer Betriebsübernahme gemäß § 75 der Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen hat. Die Klägerin unterhält seit dem 1.1.2008 in A ein Unternehmen für [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.09.2011 (9 K 5772/03 G)

Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der zur Hinzurechnung gem. § 8 Nr....

Der Senat hat mit Beschluss vom 2. März 2007 die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber eingeholt, „ob die zu § 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.d.F. des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.09.2011 (1 K 355/10)

Steuererklärungspflicht des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren Erzwingung der Abgabe von sog. Nullmeldungen mittels Zwangsgeldfestsetzung...

1. Die Bescheide über die Festsetzung von Zwangsgeld betreffend die Zeiträume 3. September 2001 bis 31. Dezember 2004 sowie die Kalenderjahre 2005 bis 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. 2. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2011 (6 V 84/11)

Finanzgerichtsordnung: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO ohne vorherige Ablehnung des Antrags durch den Antragsgegne...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Die Antragstellerin erzielte im Streitjahr u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalistin. Diese [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.09.2011 (2 K 188/09)

Körperschaftsteuer: Bildung organschaftliche Ausgleichsposten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Bilanzgewinn der Organträgerin durch Bildung eines passiven organschaftlichen Ausgleichsposten mindern durfte, der auf nicht ausgleichsfähigen Verlusten i. S. [...]