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FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2011 (1 K 939/10 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin als Tomatis-Therapeutin umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist als selbständige Therapeutin für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2011 (7 K 705/11 Kg)

Das Verfahren 7 K 731/11 Kg wird mit dem vorliegenden Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist polnische [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.10.2011 (3 K 122/10)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch: Bindung von Abhilfezusage und tatsächlicher Verständigung...

Im Rahmen des Klageverfahrens betreffend den Grundstücks-Einheitswert für einen Bau- und Gartenmarkt ist streitig, ob oder inwieweit der Beklagte (das Finanzamt --FA--) an seine Abhilfezusage und die ihr zugrunde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (8 K 3811/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz -EStG- i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (16 K 1573/10 E)

Voraussetzungen für wiederholte Rücklagenbildung für dasselbe Wirtschaftsgut

Die Kläger werden für die Streitjahre 2003 bis 2006 als Eheleute vom Beklagten -dem Finanzamt - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Einzelunternehmen (Bau- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2011 (6 K 333/09)

Betriebsstätte bei Werkverträgen im Fleischereigewerbe

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 beschränkt körperschaftsteuerpflichtig war. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nach ausländischem Recht) mit Sitz in X, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (8 K 4098/10 L)

Der Nachforderungsbescheid vom 16.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2010 wird dahingehend geändert, dass die Lohnsteuer auf 82.110,73 Euro, der Solidaritätszuschlag auf 4.516,50 Euro, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.10.2011 (3 K 2594/07)

Formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schriftstücke, die der Kläger zur Berücksichtigung einer erhöhten Absetzung für ein Gebäude in einem Sanierungsgebiet beziehungsweise städtebaulichen Entwicklungsbereich nach § [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2011 (2 K 1850/2008)

1. Zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; - 2. Zur pauschalen Abgeltung der privaten Nutzung von Fahrzeugen; - 3. Kein Vorsteuerabzug...

Streitig sind die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Anwaltsrechnungen und ein Vorsteuerberichtigungsanspruch wegen der unternehmerischen Verwendung eines Pkw. Der Kläger war im Streitjahr als Rechtsanwalt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2011 (4 K 20/11)

Zollrecht, Zolltarif: Tarifierung eines Plasma-Displays

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Im Jahr 2003 beantragte die Klägerin verbindliche Zolltarifauskünfte für verschiedene Plasma Displays, wobei sie ausführte, die Displays seien zum Zeitpunkt der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.09.2011 (6 K 3407/08 AO)

Rückforderung nach § 37 Abs. 2 AO: Kreditinstitut als Leistungsempfängerin oder Zahlstelle

Zu entscheiden ist, ob der Rückforderungsbescheid vom 15.02.2006, mit welchem der Beklagte (Bekl.) die Klägerin (Klin.) als Leistungsempfängerin einer Steuererstattung in Anspruch genommen hat, rechtmäßig ist. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2011 (4 K 183/10)

Energiesteuerrecht: LKW-Zusatztank, Steuerschuldnerschaft des Fahrers bzw. Fuhrunternehmens, Auswahlermessen, Revisionszulassung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Steuerbefreiung beide Tanks eines Lastkraftwagens (LKW) erfasst. Ein Fuhrunternehmen hatte im Juli 2006 bei der Fa. A ... GmbH ein Fahrgestell des Fabrikats A ' XXX' erworben, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2011 (4 K 103/10)

Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldner der Post für Zollverwahrgebühren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Lagerkosten und beansprucht Gebührenfreiheit für sich. 1. a) Die Klägerin befördert in ihrer Eigenschaft als Postunternehmen u. a. im Inland Postsendungen aus [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2011 (8 V 232/11)

Aufhebung der Gewinnfeststellung und Festhalten des Wohnsitzfinanzamts am Gewinnansatz ohne Neuerlass des ESt-Bescheides: Wiedereinsetzung...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. I. Streitig ist, ob die Auflösung einer gebildeten Ansparrücklage zum laufenden Gewinn oder zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (16 K 255/10)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung, Änderung der Bemessungsgrundlage bei Geldzahlungen Dritter

Die Klägerin ist Organträgerin der B. IT Distribution GmbH (nachfolgend: B. IT). Die B. IT stellt Computer her und vertreibt diese. In die Computer werden von B. IT Prozessoren (CPUs) eingebaut. Soweit es sich um [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2011 (13 K 13054/08)

Zugehörigkeit eines sofort mit Stromerzeugung und erst rund zwei Jahre später mit der Bioethanolproduktion beginnenden Unternehmens...

Der Bescheid über eine Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 für das Jahr 2003 vom 30. August 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2007 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2011 (11 K 2506/09 E)

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 vom 4. Dezember 2007 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 12. Juni 2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (10 K 269/08)

Nahe Angehörige: Zuwendung atypisch stiller Beteiligung

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Schenkung unter Angehörigen mit anschließender stiller Beteiligung an der Klägerin. Die Klägerin begehrt die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2011 (5 K 1050/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung durch die Ausübung einer Option

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2006 vom … wird der verbleiende Verlustvortrag nach § 10 d Abs. 4 EStG für die Einkünfte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.09.2011 (2 K 29/09)

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb bei Beschäftigung benachteiligter Personen

1. Die Bescheide für 2001 bis 2005 über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …. werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus dem von der Klägerin unterhaltenen [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2011 (5 K 3849/08)

Doppelte Haushaltsführung Zusammenleben mit Lebenspartnerin am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2000 bis 2004 Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung steuermindernd zu berücksichtigen [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2011 (5 K 4480/07)

Besteuerung der Anteilseigner sog. S-Corporations

Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger und im Juni 2003 nach Deutschland gezogen. Er ist seit 1996 mit Frau A verheiratet, die im Jahr 1995 von Deutschland in die USA ausgewandert ist. Frau A. ist Eigentümerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2011 (8 K 1287/05)

Beginn der Außenprüfung mit Aufnahme der Prüfungshandlungen zu mindestens einem Prüfungsgegenstand keine tatsächliche Verständigung...

Der Änderungsbescheid über Investitionszulage 1994 vom 23.06.2006 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage auf 765.891 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2011 (3 K 1086/09)

Anwendung des § 42 AO trotz spezieller Missbrauchsvorschriften im UmwStG 2002 Unangemessenheit der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines bei der ursprünglichen Fa. Auto GmbH bestehenden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2011 (8 K 558/08 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch bei mehr als viermonatiger Wartezeit auf den Beginn des Zivildienstes Kindergeldanspruch bei Bewerbung um einen...

1. Der Bescheid vom 7. Januar 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 17. März 2008 werden insoweit aufgehoben, als davon auch die Festsetzung von Kindergeld ab März 2008 umfasst wird. Im Übrigen ist die Klage [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2011 (8 K 753/10)

vGA bei Scheckzahlungen privater Aufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers auf dem Geschäftskonto der GmbH sowie bei nachträglicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger im Jahre 2002 durch die Begebung von Schecks, die auf dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 2171/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG

Strittig sind der Zeitpunkt der Entstehung und die Höhe eines Auflösungsverlusts. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr Gesellschafterin der S GmbH. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2011 (11 K 2758/10)

Übernahme eines Rechnungspreises in die Zollwertermittlung

1. Der Tatbestand des Urteils vom 7. Juni 2011 wird gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wie folgt ergänzt: Auf S. 8 des Urteils wird im letzten Absatz in Zeile 6 nach dem Satz, „Der Zollwert ist mit 230.464,08 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 74/07)

Nichtigkeit eines Änderungsbescheids einer GrESt-Festsetzung wegen fehlender inhaltlich hinreichender Bestimmtheit - hier vernein...

Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit eines geänderten Grunderwerbsteuer-Bescheides im Hinblick auf dessen inhaltliche Bestimmtheit und das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 175 Abs. 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2011 (1 K 43/11)

Einkommensteuer: Nachträglicher Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Streitig ist, ob nachträglich erklärte Unterhaltsleistungen des Klägers an die mit ihm zusammenlebende Mutter seines Sohnes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Kläger und seine Lebensgefährtin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2011 (1 K 243/09)

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Unternehmen/Beteiligung eines Versicherungsunternehmens...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der ... A, A, ... GmbH & Co. KG (im folgenden A KG) in den Streitjahren eine erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu berücksichtigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 229/10)

Einkommensteuer: Stiefkindunterhalt keine außergewöhnliche Belastung

A. Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen des Klägers zu 1. (im Folgenden: Kläger) an die Klägerin zu 2. (im Folgenden: Klägerin) für deren leibliches Kind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. I. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 83/11)

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: Vermächtnisnehmer als Steuerschuldner

A. Streitig ist die Steuerschuldnerschaft des Klägers als Vermächtnisnehmer eines testamentarisch als Teil des 'Nettoreinnachlasses' vermachten Geldbetrags. I. 1. Der Kläger ist der Bruder der am ... 2007 verstorbenen [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2011 (3 K 1015/08)

Keine Entgeltsminderung für Vermittlung von Reisen durch Preisnachlässe gegenüber Endkunden bei Steuerfreiheit der vermittelten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Umfang der Änderung der Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines Reisebüros, das durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2011 (1 K 482/11)

Investitionszulage wegen Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Unternehmensgegenstand der Klägerin besteht seit dem Jahr 2000 in der Herstellung und im Vertrieb von Federkernen, Steppmatten, [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2011 (14 K 2885/10)

Außergerichtlicher Vergleich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Erlass von Umsatzsteuer nebst steuerlichen Nebenleistungen abgelehnt hat. Der Kläger ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2011 (16 K 41/11)

Zur Bestimmung des Leistenden bei der Anlieferung von Altmetallen

Die Klägerin betrieb einen Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen. Sie wurde Anfang 2008 nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der T & R GbR und der Aufnahme des Gesellschafters T als neuem Gesellschafter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2011 (5 K 310/09)

Umsatzsteuer: Steuerfreie Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten um die Frage einer umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferung. Der Kläger kaufte von einem ...-Partner einen gebrauchten Pkw-1, Erstzulassung ... 2003, Fahrzeugidentifikationsnummer ..., zu einem [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2011 (1 K 3200/09)

Casting-Direktor ist freiberuflich tätig

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2006 und 2007 vom jeweils 26. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. September 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2011 (1 K 934/07)

Übergang des Verlustabzugs einer Genossenschaft bei Verschmelzung auf eine andere Genossenschaft und überwiegender Beteiligung der...

1. Die Kosten des Verfahrens werden dem Finanzamt auferlegt. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Das Finanzamt darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2011 (9 K 9027/10)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei unrichtiger Angabe des Abtretungsgrundes Nichtigkeit der Abtretung bei geschäftsmäßigem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige und einer Aufrechungserklärung. Die Klägerin ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 22.09.2011 (2 K 2779/06 E,F)

Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung

Zu entscheiden ist noch, ob negative Einkünfte aus Vermietung einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.09.2011 (4 K 255/10)

Mehrere gesonderte Feststellungen bei mehreren Gewerbebetrieben des Steuerpflichtigen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs seines...

1. Die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2011 (16 K 1279/11 Kg,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft, bezog Kindergeld für seine Söhne 'A' (geboren 1997), 'B' (geboren 2000) und 'C' (geboren [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.09.2011 (8 UF 118/11)

Schulgeld und Kosten des Schulhorts als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 27.04.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt (Az.: 8 F 550/09) abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2011 (10 K 906/11)

Voraussetzungen einer sog. festen Niederlassung; Haftung für Umsatzsteuerschulden

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die Klägerin gehört als verbundenes Unternehmen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2011 (10 K 33/11)

Voraussetzungen einer sog. festen Niederlassung; Haftung für Umsatzsteuerschulden

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2011 (6 K 1963/11)

Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Erblasser K. S., dessen Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Unternehmens im umsatzsteuerlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2011 (9 K 4205/09)

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

Streitig ist im vorliegenden Verfahren (nur noch), ob der Beklagte es unter Hinweis auf die nach seiner Ansicht fehlende Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger zu Recht abgelehnt hat, von diesen geltend gemachte [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 21.09.2011 (3 Ko 654/11)

Bindung des für Kostensachen zuständigen Kostensenats an den vom für das Klageverfahren betreffend das Nichtbestehen des schriftlichen...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsführer. I. Das sächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 23. März 2010 (6 K [...]