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BFH - Beschluss vom 08.11.2012 (VI B 82/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt unterhaltsberechtigter...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 1. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2012 (V B 38/12)

Anforderungen an den Nachweis der Ausbildungsbereitschaft eines Kindes

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Die [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2012 (14 K 2040/12)

Steuer für Energieerzeugnisse entsteht bei einem Zusatztank für vom Hersteller eingebaute Hauptbehälter entsteht keine Steuer Steuerschuldne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Energiesteuer geworden ist. Der Kläger fuhr am 6. Februar 2012 mit dem Lkw (amtliches [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.11.2012 (1 K 1217/11)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten setzt wirtschaftliche Belastung des Erblassers im Todeszeitpunkt voraus vom Erben allein getragene...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Erblasserin… verstarb am 28. März 2007. Sie wurde von ihrer Schwester, der Klägerin, alleine beerbt [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2012 (V R 15/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG

I. Streitig ist, ob die entgeltliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2012 (14 K 554/12)

Anordnung der Überlassung eines digitalen Datenträgers bei der Außenprüfung eines Steuerberaters Recht auf informationelle Selbstbestimmun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) ist ein seit dem 1. Januar 2006 in der Rechtsform eines Einzelunternehmens selbständig [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2012 (XI E 4/12)

Zustellungsadressat für die Bekanntgabe der Kostenrechnung

I. Mit Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 XI B 8/12 wurde die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2012 (I B 172/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die in den Streitjahren (1998 bis 2000) einen Betrieb zur Gewinnung von ... unterhielt und an der E als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2012 (X B 4/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten eines Rechtsanwalts aus dem...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1994 bis 1999 gemäß §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er begehrt die Anerkennung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2012 (2 K 194/11)

Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Keine Gleichstellung mit Kindern des Ehegatte...

Die Klägerin begehrt Kindergeld für die leiblichen Kinder ihrer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Lebenspartnerin und den Zählkindervorteil. Die Klägerin lebt seit dem 2009 in eingetragener [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2012 (3 K 1206/11)

Anerkennung eines vom Erblassers nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10d EStG bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Gesamtrechtsnachfolger...

Streitig ist die Anerkennung eines vom Erblassers nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10d EStG bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Gesamtrechtsnachfolgers. Der Vater der Klägerin ist am 02.05.2007 [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2012 (4 K 1322/09)

Verschmelzung von Personengesellschaften als Besteuerungstatbestand nach GrEStG

1. Der Bescheid vom 14. April 2008 über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. März 2009 wird dahingehend geändert, dass die [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2012 (V S 26/11 (PKH))

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung mangels Erfolgsaussicht

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2012 (2 K 135/12)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten während der Probezeit

Streitig ist, ob Fahrtkosten während einer sechsmonatigen Probezeit als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einzuordnen sind oder nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2012 (6 K 1093/10 K,G,F)

Verzicht auf gesellschaftsrechtlich veranlasste Pensionszusage: Bewertung der verdeckten Einlage mit dem Teilwert der Forderung

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer vorzeitig geleisteten Ruhegehaltszahlung. Die im Jahr 1978 gegründete Klägerin betreibt eine Firma und bilanziert auf Grundlage eines abweichenden Wirtschaftsjahres vom [...]

BGH - Urteil vom 06.11.2012 (II ZR 176/12)

Vorliegen einer unzulässigen Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB bei dem Ausschluss des Kündigungsrechts für 31 Jahre...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17. Oktober 2011 aufgehoben und das Urkunden-Vorbehaltsurteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 25. Februar 2011 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2012 (9 K 2351/12 E)

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses - Fehlende Regelung der Arbeitszeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsvertrages, den der Kläger mit der Klägerin geschlossen hat. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VIII R 49/10)

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die in den Streitjahren 2001 und 2002 eine kieferorthopädische Gemeinschaftspraxis betrieb. Sie machte mit ihren Erklärungen zur einheitlichen und [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2012 (VIII R 40/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beantragung der mündlichen Verhandlung durch das Finanzamt

I. Durch Gerichtsbescheid vom 26. Juni 2012 hat der Senat die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Juni 2010 9 K 2179/08 E als unbegründet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2012 (1 K 52/10)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflicht der Visabeschaffung durch Reiseveranstalter

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer für die Beschaffung von Visa durch die Klägerin zu entrichten ist. Die Klägerin veranstaltet Reisen insbesondere in baltische Staaten und nach Russland. In diesem [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2012 (I B 28/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versteuerung ausländischer Einkünfte mangels Darlegung eines Verfahrensmangel...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, in den Niederlanden erzielte Einkünfte (Tätigkeit als Belastingadviseur), die bisher in den Einkommensteuer-Veranlagungen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VII R 72/11)

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von Null-Erklärungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der T-GmbH im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2012 (13 K 943/09)

Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft Absetzungen für Substanzverringerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in den Streitjahren 1993 und 1996 durch den Abbau von Kiesvorkommen Absetzungen für [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VII R 33/09)

Mineralölsteuerermäßigung für die Beförderung von Gesellschaftern, Geschäftsführern und Mitarbeitern eines Unternehmens; Begriff...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein ...unternehmen. Für geschäftliche Flüge setzt sie ein Flugzeug ein. Mit diesem werden Gesellschafter, Geschäftsführer und Mitarbeiter aus geschäftlichen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VII R 40/11)

Erhebung von Antidumpingzöllen auf aus China eingeführte Fahrradteile

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der C-GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Er hat das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Klageverfahren [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VII R 40/09)

Mineralölsteuerermäßigung für die Beförderung von Hubschrauberpiloten und Ärzten zum Einsatzort mit Hubschraubern durchgeführter...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führt mit Hubschraubern Krankentransporte gegen Entgelt durch. Hinsichtlich der dabei verwendeten Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VIII R 19/09)

Bemessung der Höhe eines Verspätungszuschlags

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags gegen eine Gesellschafterin einer Personengesellschaft wegen der verspäteten Abgabe einer Feststellungserklärung. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VIII R 15/10)

Änderung eines Feststellungsbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die verfahrensrechtliche Frage, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) befugt war, einen Feststellungsbescheid nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) --i.V.m. § 129 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2012 (8 K 147/10)

Aufrechnung auch ohne Erlass eines Haftungsbescheids

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt einen Anspruch aufgrund einer tatsächlichen Verständigung gegenüber dem Kläger hat und ob es hiermit wirksam gegen eine an den Kläger abgetretene Forderung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2012 (1 K 287/11)

Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) wegen Bonuszahlungen

Strittig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) wegen Bonuszahlungen. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft, die das Bankgeschäft - auch für Nichtmitglieder - betreibt. Ihr Zweck ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2012 (15 K 767/10 E)

Eigener Hausstand: Eingliederung in den Haushalt der Eltern

Streitig ist, ob Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger war im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VII R 66/11)

Geltung des Iran-Embargos für die Einfuhr abgereicherten Urans für die zivile Nutzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte zur Jahreswende 2008/2009 ein Bestrahlungsgerät für ..., das eine Strahlenquelle darstellt, in den Iran ausgeführt. Dafür wurde ein Transportcontainer verwendet, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2012 (6 K 384/10 K,F,AO)

Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren - Berücksichtigung des verschmelzungsbedingt entstandenen negativen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtstreit betrifft die Verwendung bestimmter Teilbeträge des Eigenkapitals im Sinne des § 30 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2012 (10 UF 246/12)

Rückforderung einer Schwiegereltern-Zuwendung nach Scheitern der Ehe

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 19.000 € festgesetzt. 2. Die Beteiligten werden gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, über die [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 05.11.2012 (6 K 204/12)

Zur Vermeidung eines beschrankten Bahnübergangs gewählte Umwegstrecke kann aufgrund anderer verkehrstechnischer Nachteile nicht offensichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung einer längeren Fahrtstrecke bei der Entfernungspauschale und von Rechtsanwaltskosten als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2012 (5 V 2001/12 A (U))

Zustimmung zu einem Insolvenzplan - Erlöschen von Steuerforderungen - Vollstreckungsverbot - Erlass korrigierter Steuerbescheide nach...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Antragstellerin (GmbH) wurde für die Streitjahre 2009 und 2010 zunächst umsatzsteuerlich als unselbständige Organgesellschaft der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2012 (4 K 262/11)

Zollrecht: Anspruch auf Erteilung einer vZTA

Die Beteiligten streiten über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für ein von der Klägerin im Gebiet der Gemeinschaft hergestelltes Multifunktions-Terminal. Die Klägerin vertreibt dieses Terminal weltweit. Wie [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2012 (III B 88/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter des im März 1988 geborenen Sohnes S. S nahm im September 2007 eine Ausbildung zum Tischler auf, die im Januar 2011 mit der Gesellenprüfung endete. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2012 (6 K 382/10)

Gestaltungsmissbrauch durch Vermittlung steuerfreier Veräußerungsgewinne

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin aus der Anlage in einem Fonds einen steuerfreien Veräußerungsgewinn erzielt hat. Im Mai 2008 verfügte die Klägerin über freie Liquidität, die von ihr nicht für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.10.2012 (7 K 172/12)

Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheids Grobes Verschulden bei Mitteilung der anspruchserheblichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger bezog für sein Sohn L, geboren am … 1987, Kindergeld. Auf Anforderung der beklagten Familienkasse reichte der Kläger im [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 31.10.2012 (12 K 1136/11)

Pokergewinne steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Gewinnen aus Pokerturnieren bei der Einkommensteuer des Streitjahres (2008). Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt [...]

FG Köln - Urteil vom 31.10.2012 (4 K 73/09)

Einkünftequalifikation und Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften und Stillhalterprämien, Kombinationsgeschäfte

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Einordnung der im Bereich der privaten Vermögensverwaltung erzielten Einkünfte des Klägers aus dem Verkauf und dem Kauf von Verkaufsoptionen auf den DAX in Gestalt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2012 (3 K 24/12)

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Betriebliche Altersversorgung für Lebenspartner

A. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit von durch den Kläger als Begünstigtem auf Grund Bezugsrechtseinräumung im Todesfall erhaltenen Versicherungsleistungen aus einer Direktversicherung. Diese [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2012 (4 K 88/10)

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Haushaltsnähmaschine

Die Klägerin begehrt die Erteilung von zwei verbindlichen Zolltarifauskünften. Die Klägerin, die Nähmaschinen einführt und vertreibt, beantragte am 18.07.2008 die Erteilung jeweils einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2012 (X B 9/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betrieb im Streitjahr 2004 als Generalvertreter eine Versicherungsagentur. Er machte für ein von ihm 2004 hingegebenes Darlehen in seiner Bilanz eine Teilwertabschreibung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2012 (5 K 2186/10 AO)

Formwirksamkeit der Anzeige einer Sicherungsabtretung - Materielle Unwirksamkeit der Abtretung bei Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts...

Der Vater der Klägerin war Eigentümer mehrerer Wohnungen. Mit am 17.6.1996 notariell beurkundetem Vertrag verkaufte er diese Wohnungen an die Klägerin zu einem Kaufpreis in Höhe von 660.000,00 DM. Das Eigentum wurde [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2012 (2 V 240/12)

Umsatzsteuergesetz: ermäßigter Steuersatz für Wattwagenfahrten?

I. Streitig ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, ob auf Erlöse aus dem Betrieb von Wattwagen der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden ist. Der Antragsteller betreibt auf der Nordseeinsel Neuwerk ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.10.2012 (1 K 1264/09)

Bausparverträge; Erfüllungsrückstand; Nachbetreuungspflichten; Rückstellung; Versicherungsverträge

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahresabschlüssen der von ihm betriebenen Versicherungsagentur für die [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2012 (III B 151/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung des Verfahrensmangels, das Finanzgericht habe den Inhalt der Akten nicht...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2012 (1 K 2240/09 E)

Grundstücksverkauf nach Ausübung einer Rückkaufsoption zur Abwendung der Zwangsversteigerung als privates Veräußerungsgeschäf...

Streitig ist, ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2008 sonstige Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft anzusetzen sind. Am 23.12.2008 erließ das beklagte Finanzamt J einen [...]