Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 04.12.2015 (7 K 2430/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Leistungen aus einem Versicherungsvertrag oder einer betrieblichen Altersversorgung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2015 (4 K 2616/14 E,G,U)

Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen bei einem Restaurant mit chinesisch-mongolischem Speisenangebot

Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 2009 bis 2011 vom 24.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.7.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatz- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2015 (4 K 1624/15)

Wirksamer Widerspruch des Vaters gegenüber der der von der Mutter beantragten Übertragung seines Freibetrages für den Betreuungs-...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Vater der von der Mutter beantragten Übertragung seines Freibetrages für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.12.2015 (7 K 1874/15)

Aufhebung einer Gewährung von Kindergeld nach dem Beginn des Studiums aufgrund eines verbleibenden Wohnsitzes im Elternhaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in der Sache, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter der Klägerin T, geboren am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2015 (3 K 982/14)

Ermittlung des der deutschen Besteuerung unterliegenden Teils des Einkommens eines grenzüberschreitenden Rheinkraftwerks; Körperschaftsteuerrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des Teils des Einkommens eines Rheinkraftwerks, der der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (10 K 10067/13)

Kürzung der Altersvorsorgezulage nach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbeitrag; Berücksichtigung von Umständen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 60% und der Beklagten zu 40% auferlegt. Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Frage, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2015 (6 K 4130/12 E)

Verpflichtung des Finanzamts zum Erlass eines Bescheids über den vortragsfähigen Verlust aus Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften;...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 30.06.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2012 wird der Beklagte verpflichtet, einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2015 (6 K 891/13)

Einkommensteuerliche Zugehörigkeit von GmbH-Anteilen zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 23.02.2015 wird geändert. Die Einkommensteuer wird auf 565.002 € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.12.2015 (1 K 534/15)

Anspruch auf Gewährung einer weiteren Investitionszulage für Investitionen in von Kommissionären zum Verkauf von Backwaren des Inhabers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage weitere Investitionszulage für das Kalenderjahr 2011 für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2015 (3 K 304/14)

Einkommensteuerliche Beachtlichkeit spekulativer Goldgeschäfte trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht; Vorliegen eines vom Steuerpflichtigen...

Streitig ist die Frage, ob Verluste der Klägerin in einem Feststellungsbescheid zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gründungsgesellschafter waren laut Gesellschaftsvertrag [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.12.2015 (7 K 8038/15)

Sperrung eines Kindergeldanspruchs; Vorrangiger Anspruch der Kindesmutter auf deutsches Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger macht einen Anspruch auf Kindergeld für seinen am 17.04.1999 geborenen Sohn B... ab Mai 2012 bis Januar 2015 geltend. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2015 (8 K 905/15)

Grundsteuerliche Zurechnung von Teilen eines im Grundbuch vorgetragenen Grundstücks zum Grundvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Teile des im Grundbuch von N./S., Blatt 40, Flurstück 471 vorgetragenen Grundstücks dem Grundvermögen zuzurechnen sind. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.12.2015 (4 K 1355/13)

Entnahmen; rückbezogener Umwandlungsstichtag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2015 (1 K 1387/15 E)

Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als steuerpflichtige Einnahm...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine im Jahr 2012 (Streitjahr) geleistete Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.12.2015 (11 K 145/12)

Begründung einer Zollschuldnerschaft bei einer juristischen Person durch eine Fehlverhalten ihres gesetzlichen Vertreters

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 202 Abs. 3 erster [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2015 (7 K 3840/13)

Einkommensteuerliche Einordnung des Entgelts für die Überlassung des Rechts am eigenen Bild durch ausländische Fotomodelle als dem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Werbeagentur in der Rechtsform einer GmbH mit dem Sitz in .... Bei der Klägerin fand hinsichtlich des Steuerabzugs [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2015 (12 K 3926/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger zu 2. ist Vertreter der Klägerin zu 1., einer Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Sitz in A (Niederlande), die dort - [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2015 (10 K 3384/14)

I. Der Kläger ... bezog bis Ende Mai 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei der XY AG; ab 1. Juni 2007 bezog er Versorgungsbezüge. Er bezieht weiter Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er ist u.a. Vater der ... [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 10/15 F)

Einbeziehung des Dachgeschosses eines Hauses in die Berechnung der Brutto-Grundfläche für Zwecke der Feststellung des Grundbesitzwerts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Dachgeschoss eines Hauses in die Berechnung der Brutto-Grundfläche für Zwecke der Feststellung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (13 K 13223/13)

Zulässigkeit der Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer verlängerten Festsetzungsverjährung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung 1999 aufgrund einer verlängerten Festsetzungsverjährung noch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2015 (Q7s6q6 K 261/13)

Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf Anteile an zum Bilanzstichtag zu weniger als 50% in börsennotierte Aktien investierten...

Streitig sind Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an zwei Spezialinvestmentsondervermögen in Höhe von insgesamt 282.360 € (= 552.248,16 DM). Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, firmierte im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 2711/13 Erb)

Erbschaftsteuerliche Berechnung des Jahreswertes von nachlassmindernd zu berücksichtigenden Nießbrauchsrechten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, wie der Jahreswert von Nießbrauchsrechten, die gemäß § 10 Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2015 (6 K 69/15)

Vermögensminderung auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der verdeckten Einlage von Investmentanteilen an einem Spezialfond...

Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung einer nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderung im Sinne des § 8 b Abs. 3 S. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 127/13 F)

Der Einheitswertbescheid zu Einheitsnummer ... auf den 01.01.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 07.01.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2015 (16 K 58/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers im Hinblick auf den Adressaten der Dienstsleistun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als landwirtschaftlicher Betriebshelfer steuerfreie Leistungen in den Streitjahren 2008 bis 2010 nach § 4 Nr. 27 b Umsatzsteuergesetz UStG) erzielt hat. Der Kläger [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2015 (1 K 143/14 (5))

Keine selbstständige Abschreibung unselbstständiger Gebäudeteile Abbruchkosten einer in Abbruchabsicht erworbenen Tankstelle als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Nutzungsdauer eines Dachgeschossumbaus (Bilanzposten Dachausbau), die Behandlung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2015 (9 V 9170/14)

Umsatzsteuerliche persönliche Inhaftungnahme des ehemaligen gesetzlichen Vertreters einer Ltd. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 6. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. August 2014 wird hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 447,50 EUR ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2015 (1 K 102/13 (6))

Keine Mitunternehmerschaft stiller Gesellschafter bei Fehlen jeglichen Unternehmerrisikos trotz Geschäftsführungsbefugnis eines stillen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von negativen Feststellungsbescheiden, die der Beklagte [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2015 (1 K 20/15 (5))

Interne Aufgabenverteilung zwischen mehreren GmbH-Geschäftsführern Haftung eines nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten betrauten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Haftung als Geschäftsführer für die von einer GmbH angemeldeten, aber nicht abgeführten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (6 K 167/15)

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, durch den der Beklagte Insolvenzforderungen aus Umsatzsteuer 2002 gegen Umsatzsteuerguthaben der Schuldnerin aus 2008 aufgerechnet hat. Über [...]

FG Köln - Urteil vom 25.11.2015 (14 K 1304/15)

Bewilligung von Kindergeld bei Aufnahme des volljährigen Pflegekindes in den Haushalt des Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Kindergeld für das Kind R (geb. ....07.1992). Das Kind befand sich zunächst - seit dem ....09.1995 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (2 K 203/13)

Anspruch auf Beteiligung an einem Feststellungsverfahren mit der Folge des Unterfallens eines Veräußerungserlöses unter die Tonnagebesteuerun...

In formeller Hinsicht ist streitig, ob die ehemalige Klägerin, die A GmbH, später umfirmiert in B GmbH, klagebefugt war; in materieller Hinsicht streiten die Beteiligten darüber, ob sie im Streitjahr 2005 an dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (2 K 152/15)

Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung auf der Basis der Auflösung des Unterschiedsbetrags als Masseverbindlichkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung, soweit sie ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat, als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (2 K 258/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung des Klägers an einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger war im Streitjahr 2010 für einen kurzen Zeitraum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2015 (Q7s6q9 K 215/14)

Nachweis der rechtzeitigen manuellen Absendung und des verspäteten Zugangs eines Steuerbescheides; Nachweis des Tages der Aufgabe...

Streitig ist die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs. Der Kläger ist ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2015 (9 K 49/13)

Einkommensteuerliche Zurechnung von Provisionseinkünften bei einer Ein-Mann-GmbH

Streitig ist die Zurechnung von Provisionseinnahmen. In der Vergangenheit betrieb der Kläger zunächst hauptberuflich ein Einzelunternehmen mit der Bezeichnung 'Großhandel mit sonstigen Maschinen und Ausrüstungen'. In [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2015 (3 K 387/14)

Einkommensteuerliche Bewertung der Reinvestition eines Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft für die Anschaffung einer Windkraftanlag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Reinvestition eines Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG München - Beschluss vom 25.11.2015 (10 V 2734/15)

Gegenstandslosigkeit des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahm...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Verwaltungsamt richtete am 23. September 2015 ein Vollstreckungsersuchen an den [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2015 (12 K 3933/12 F)

Feststellung von Verlusten eines geschlossenen Anlagefonds als verrechenbare Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodel...

Die Feststellungsbescheide vom 13.02.2012 und 23.02.2012 für die Jahre 2005 bis 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2012 werden der Gestalt geändert, dass die Feststellung des nicht ausgleichsfähigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2015 (6 K 752/13 F)

Minderung der Körperschaftsteuer durch ein Körperschaftsteuerguthaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß [...]

FG Münster - Beschluss vom 24.11.2015 (14 K 1542/15 AO (PKH))

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit das Klageverfahren 14 K 1542/15 AO die Rückforderung des Kindergeldes für den Streitzeitraum März 2010 bis November 2014 betrifft. Insoweit werden zur [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2015 (2 K 3930/11)

Vergütung von Vorsteuern i.R.e. bestimmten Vergütungszeitraums

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.854 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Wahl des Vergütungszeitraums der Vorsteuervergütung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (7 K 7108/13)

Zurechnung von Umsätzen einer im englischen Handelsregister gelöschten Private Limited Company (Ltd) bei der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Zurechnung von Umsätzen einer im englischen Handelsregister [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (7 K 15090/13)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für sogenannte Planungskosten sowie für die Anmietung von Reisebussen

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 28.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2013 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von ... € festgesetzt. Im Übrigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2015 (8 K 2978/13)

Einkommensteuerliche Bewertung privater Veräußerungsgeschäfte als sonstige Einkünfte bei einem Zeitraum zwischen Anschaffung und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr als Börsenmakler tätig. Zu Beginn des Jahres 1996 war er einer der beiden [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2015 (7 K 3198/14)

Nichtbestehen eines negativen Progressionsvorbehalts für Verluste aus einem österreichischen Hotelbetrieb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die verheiratete Klägerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann in X / Österreich. Dort befindet sich auch der [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2015 (7 K 2183/13)

Berücksichtigung einer seelischen Behinderung eines Kindes als Grund für den Abbruch mehrerer Ausbildungen bei der Festsetzung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin für ihre Tochter K, geboren am 2. Dezember 1994, im Zeitraum Februar 2013 bis Juli 2013 einen Anspruch auf [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2015 (7 K 1636/12)

Aktivierung einer Forderung durch die Übernahme der Kosten eines Gesellschafters durch eine KG ohne vertragliche Verpflichtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Unternehmensgegenstand ist die Konzeption, Organisation und Abwicklung von Seminaren für [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2015 (10 K 1410/12 F)

Voraussetzung einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit einer auf Zypern ansässigen Gesellschaft für Zwecke einer Hinzurechnung passiver...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Zwecke einer Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 i.V.m. § 14 [...]