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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 7189/15)

Anderweitig bestehende Unternehmereigenschaft umfasst auch gelegentlich ausgeübte Handelstätigkeit Nachweis der Voraussetzungen für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 81 % und dem Beklagten zu 19 % auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.2015 (6 K 1450/12)

Leistungen aufgrund eines sog. Bestattungsvorsorgevertrages als Entgeltvorauszahlung

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Einordnung von vor Ausführung der Leistung zugeflossenen Kundenzahlungen. Die Klägerin ist eine aus der formwechselnden Umwandlung der H GmbH hervorgegangene und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 1553/15 GE)

Konzernklausel des § 6a GrEStG: Abspaltung zur Neugründung aus einem herrschenden Unternehmen

Der geänderte Feststellungsbescheid vom 07.09.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine durch Abspaltung von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2015 (6 V 259/15)

Möglichkeit der Optierung zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG bei der Bilanzierung eines Schiffs im Anlagevermögen

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Aussetzungsverfahrens über die Frage, ob die Antragstellerin zu der Gewinnermittlung gem. § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) optieren konnte. Die Antragstellerin wurde mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2015 (2 K 1038/13)

Umsatzsteuerliche Berechnung von Umsätzen aus Zuhälterei auf der Grundlage eines rechtskräftigen Strafurteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind Umsätze des Klägers aus Zuhälterei. Der Kläger hat für die Streitjahre weder Umsatzsteuererklärungen noch [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.11.2015 (1 K 1059/14)

Pflichtteil; Pflichtteilsanspruch; Abziehbarkeit; Nachlassverbindlichkeit; Verjährung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von geltend gemachten verjähr- ten Pflichtteilsansprüchen als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2015 (Q7s6q9 K 105/12)

Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen Arbeitnehmers bei der Mitnahme von Familienangehörige...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung von Reisekosten des Klägers bei den steuerfreien Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die auf einer Entsendung des Klägers durch seinen Arbeitgeber in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2015 (6 K 1104/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen eines Betrieb gewerblicher Art (BgA) als Voraussetzung für ein wirtschaftliches Tätigwerden im Rahmen...

1. Die Änderungsbescheide über Umsatzsteuer vom 5. Oktober 2012 (2006 und 2007) und vom 1. Oktober 2012 (2008 - 2010) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2013 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (Q7s6q5 K 80/15)

Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. § 27 Abs. 19 UStG; Bestimmung der Steuerschuldnerschaft...

Streitig ist die Besteuerung von Bauleistungen. Die Klägerin erbrachte in 2009 Bauleistungen (Abbruchleistungen) an die Fa. S. (nachf. Rechnungsempfängerin) über insgesamt 5.171,-- EUR netto. Bei Erteilung der [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2015 (15 K 1581/11)

Rechtmäßigkeit einer erhöhten Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines nicht ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20.10.2010 nebst Einspruchsentscheidung vom 15.4.2011 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 50.000,- € gemindert werden. Im Übrigen wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (5 K 316/14)

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der in einer Tanzschule erbrachten Leistungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchtst. a) Doppelbuchtst. bb) Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin betreibt ein Tanzstudio unter der Bezeichnung '...' in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 29.10.2015 (4 K 307/15, 4 K 1978/15)

Beschwer durch Nullbescheid

Der Beklagte hat die Körperschaftsteuer 2008 und 2009 und die Gewerbesteuermessbeträge 2008 und 2009 auf Null herabgesetzt. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache erledigt erklären, [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2015 (5 K 585/14)

Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der Ausübung eines vermachten Ankaufsrechts für eine Eigentumswohnun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (5 K 4098/11 U,AO)

Umsatzsteuerliche Behandlung der beim Sale-and-lease-back - Verfahren erfolgenden Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums am Leasinggu...

Unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2011 wird das Finanzamt verpflichtet, die als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung geltenden Umsatzsteuererklärungen der Klägerin für 2001-2004 - [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2015 (6 V 248/15)

AdV-Verfahren: Darlegung und Substantiierung der Voraussetzungen gem. § 69 Abs. 4 FGO

I. Die Antragstellerin hat am 23.09.2015 Klage erhoben und einen gerichtlichen AdV-Antrag gestellt. Sie teilte mit, dass die Klage zunächst fristwahrend erfolge. Der Antrag auf AdV solle soweit gestellt werden, wie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2015 (Q7s6q3 K 420/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus verfallenen Aktienoptionen bei Termingeschäften im Einkommensteuerbescheid oder im Verlustfeststellungsbeschei...

Streitig ist verfahrensrechtlich, ob ein Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen direkt bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags berücksichtigt werden kann und materiell, ob der Aufwand aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (4 K 2963/14 AO)

Aussetzungszinsen: Herabsetzung der Steuerschuld nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens - Geschuldeter Betrag i.S.d. § 237 Abs....

Der Zinsbescheid vom 14. April 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (4 K 269/15 F)

Bedarfsbewertung für Zwecke der Schenkungsteuer - Verschonungsabschlag für Anteile an Kapitalgesellschaften

Der Feststellungsbescheid vom 5. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2015 wird aufgehoben, soweit damit eine Ausgangslohnsumme festgestellt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (2 K 135/13)

Auslegung des Begriffs Unland in § 45 BewG im Rahmen der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes eines land-und forstwirtschaftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Auslegung des Begriffs 'Unland' in § 45 Bewertungsgesetz (BewG). Der Kläger betreibt in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2015 (4 K 690/14)

Ausbildungstechnische Voraussetzungen für eine Weiterzahlung des Kindergeldes nach Vollendung des 25. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2014 für die Tochter des Klägers C., geboren am ... 1987. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2015 (6 K 3368/13 AO)

Körperschaftsteuerliche Bewertung der Ausübung des Blockwahlrechts als rückwirkendes Ereignis

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ausübung des sog. Blockwahlrechts (§ 8b Abs. 8 KStG in der Fassung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (2 K 782/14)

Anspruch auf Herabsetzung des Grundbesitzwerts nach einer Wohnungsschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Antrag nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO), mit dem die Herabsetzung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2015 (5 K 1909/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2015 (9 K 97/13 G,F)

Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit von gewerblichen Einkünften bei einer als GbR betriebenen Rechtsanwaltskanzle...

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2003 vom 07.11.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2012 wird aufgehoben. 2. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 122/14)

Anerkennung von Teilwertabschreibungen auf stille Beteiligungen in einer Aktiengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anerkennung von Teilwertabschreibungen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die durch Feststellung der Satzung am [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 3069/13)

Rechtmäßigkeit einer Erhöhung der Betriebseinnahmen durch das Finanzamt im Schätzungswege im Rahmen einer Außenprüfung; Unklarheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt die Betriebseinnahmen im Schätzungswege erhöhen durfte. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 596/13)

Einkommensteuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die operative Beseitigung von Lipödemen als außergewöhnliche Belastunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Beseitigung von Lipödemen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 774/14)

Verpflichtung des Finanzamts zum Erlass von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeiten

1. Der Beklagte wird verpflichtet, die Bescheide über die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen vom 08.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2014 dahingehend abzuändern, dass die [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 1365/15)

Notwendigkeit des Vorbringens neuer Tatsachen zur Durchbrechung der Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum Januar 2011 bis Januar 2013 Kindergeld für seinen Sohn S, geboren am 4. Dezember 1988, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2015 (1 K 2011/13 E)

Berücksichtigung des Verlustes bei der Veräußerung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Verlust in Höhe von ./. 46.198 EUR aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2015 (14 K 2436/14 E,G,U)

1. Die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 vom 30.12.2013 in der Fassung der geänderten Bescheide vom 11.2.2014 sowie die Umsatzsteuersteuerbescheide 2009 und 2010 vom 30.12.2013 ebenfalls jeweils in der Fassung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2015 (5 K 97/14)

Umsatzsteuer: Zweckbetrieb, Leistungen von Jugendherbergen, Ermäßigter Steuersatz

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, der Jugendherbergen und andere jugendgemäße Unterkünfte baut, unterhält und bewirtschaftet. Hinsichtlich seiner Aufgaben und seines Zweckes bestimmt § 2 der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.10.2015 (10 V 1475/15)

Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland - Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz.

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2014 auszusetzen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch Einkommensteuerbescheid vom 2015 wurden die [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2015 (8 V 2578/15 E)

Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung auszusetzen ist. Nachdem ein [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 986/13 Erb)

Verdeckte Gewinnausschüttung als Schenkung

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen Schenkungen im Sinne des § 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) vorliegen. Der Kläger ist alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2015 (1 V 108/15)

Finanzgerichtsordnung: Zur Zulässigkeit des Finanzrechtsweges bei Verwaltungsvollstreckung

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die die Antragsgegnerin auf Ersuchen des NDR durchführt. Der NDR ersuchte die Antragsgegnerin mit der Vollstreckung von [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 1776/12 Erb)

Disquotale Erbauseinandersetzung, Anlaufhemmung, Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung getroffene Regelungen zu einer Schenkung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes i. d. F. vom 27.02.1997 (ErbStG) geführt haben. Herr R 3 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2015 (5 K 456/14)

Nachweis der Erzielung ausländischer Kapitalerträge durch ins Ausland geschafftes Barvermögen

1. Die Einkommensteuerbescheide 2004 - 2009, jeweils vom 12.08.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2014, werden dahingehend abgeändert, dass die aufgrund der Betriebsprüfung für die Jahre 2004 - [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (Q7s6q14 K 2767/12)

Berücksichtigung von im Hinblick auf die Übernahme einer Vorstandsposition in einer noch zu gründenden Kapitalgesellschaft aufgewendeten...

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 vom 17. Juli 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2013 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 17. Juli 2012 dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (3 K 2253/13)

Gewährung einer Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie bei Aufwendungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob im Streitjahr (2011) die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse auch bei [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2015 (11 K 3555/13 E)

Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn im Einkommensteuerbescheid; Erfassung eines Einbringungsgewinns...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 31.10.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2013 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... EUR [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 1175/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe beim Kläger Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2015 (11 K 457/11 E)

Minderung der Einnahmen aus Kapitalvermögen im Einkommensteuerbescheid; Unterliegen von aus argentinischen Staatsanleihen erzielten...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.01.2011 wird dergestalt geändert, dass die Einnahmen aus Kapitalvermögen um 18.931,00 EUR gemindert werden. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 1505/08)

Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber einem in Vermögensverfall geratenen Steuerberater

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.10.2015 (1 K 783/13)

Steuerliche Bewertung von Aufwendungen für Werbemaßnahmen in Ungarn als Betriebsausgaben der deutschen Niederlassung

1. Unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2010 wird die Körperschaftsteuer für 2002 auf 309.035 €, für 2003 auf 285.037 €, für 2004 auf 289.834 € und der Gewerbesteuermessbetrag für 2002 auf 61.805 €, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2015 (8 K 394/14)

Einkommensteuerliche Notwendigkeit eines hinreichend klaren und eindeutig vereinbarten Treuhandverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr (2012) einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielt hat. Der Kläger erwarb im Jahr 2008 sämtliche Anteile an der Firma X- GmbH (im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2015 (3 V 1052/15)

Keine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO gegenüber einem erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist Beigeladenen Aussetzung der Vollziehung...

Die Vollziehung der Bescheide vom 24. Juli 2015 über Umsatzsteuer für 2004, 2005, 2006 und 2007 wird in vollem Umfang aufgehoben und bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (11 K 3775/12)

Herabsetzung der Erbschaftsteuer hinsichtlich des Erwerbs von Todes wegen bei einem in der Schweiz ansässigen Erblasser; Notwendigkeit...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25. Januar 2012 und der diesen bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2012 wird das beklagte Finanzamt verpflichtet, den gegenüber dem Kläger hinsichtlich [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.10.2015 (10 K 2393/14)

Keine Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastung bei Unterbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung von privaten Pflegekräften zur [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2015 (12 K 1733/11)

Eintritt der Feststellungsverjährung während der Bearbeitung der Feststellungserklärung durch die Betriebsnahe Veranlagung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die A (OHG) noch eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die [...]