Steufa-Z

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (S 2176 - 169/St 31)

Nach § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann eine Pensionsrückstellung in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.01.2004 (S 2295 A)

Mit OFD Koblenz vom 12.05.2003 und vom 17.10.2003 wurde bereits auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren mit dem Az.: I R 19/03 (vorhergehend FG Hamburg vom 12.02.2003 - V 194/98, EFG 2003 S. 857) hingewiesen. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensbesteuerung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschließlich der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst-/Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2002 bzw. für die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.01.2004 (S 0622 A - 24 - St 411)

Einspruchsverfahren, soweit mit ihnen die Verfassungswidrigkeit der für die Veranlagungszeiträume ab 1996 geltenden Vorschriften zum Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, können weiter ruhen. Gegen das Urteil des BFH [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.2004 (S 2163 - 20 - StO 253)

Nach der OFD-Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (S 2252 - 291/St 31)

Privatanleger, die beim (ersten) Börsengang Aktien der Deutschen Post AG (Aktie Gelb) gekauft und diese ununterbrochen bis einschließlich zum 30. November 2002 gehalten haben, haben Bonusaktien im Verhältnis 1 : 15 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (S 2256 - 44/St 32)

OFD Berlin - Verfügung vom 19.01.2004 (S 2211 - 1/04)

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darf ein Damnum im Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten abgezogen werden, soweit § 42 AO dem nicht entgegensteht (BMF-Schreiben vom 19.04.2000, EStG-Kartei Berlin § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2295 A - 6 - St II 2.06)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich bei den folgenden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2004 (S 2190 A - 25 - St II 2.02)

Zur Abschreibung von Musterhäusern der Fertighausindustrie ist folgende Auffassung zu vertreten: Musterhäuser gehören im Regelfall zum Anlagevermögen des Fertighausherstellers, weil sie dazu bestimmt sind, dem Betrieb [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.02.2004 (S 2361)

Als Anlage veröffentlicht die OFD das nunmehr aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 aktualisierte Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten. Die Tabellen ermöglichen neben der Steuerklassenwahl [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 15.01.2004 (S 7100 A - 71 - L243)

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.02.1998 (BStBl 1998 I S. 212) zur ertragsteuerlichen Behandlung des Sponsoring ausführlich Stellung genommen. Das Schreiben regelt den Begriff des Sponsoring sowie die ertragsteuerliche [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.02.2004 (S 3841/4)

Zur Klarstellung wird darauf hin gewiesen dass nach § 33 Abs. 3 ErbStG i. V. m. § 3 ErbStDV Pensionskassen nach wie vor verpflichtet sind, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige zu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.02.2004 (VI 353 - S 3839 - 001)

R 85a ErbStR 2003 und H 85a ErbStH 2003 enthalten keine Aussage darüber, wie zu verfahren ist, wenn mit dem mehrfach erworbenen Vermögen und ggf. weiterem erworbenen Vermögen Schulden und Lasten in wirtschaftlichem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2004 (S 2370 A - 26 - St II 3.01)

Zur Aufbringung der Mittel für Lohnneben- und Lohnersatzleistungen (z.B. Urlaubsgeld, Lohnausgleich, Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit und bei verkürzter Arbeitszeit, Entschädigungsbeträge für verfallene [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.01.2004 (S 2363 A - St 32 2)

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 (BGBl 2003 I S. 3076) wurde der bisherige Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG) zum 01.01.2004 aufgehoben. Gleichzeitig wurde ein Entlastungsbetrag für [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.02.2004 (S 2253 - 60 - St 22 - 31)

Nach § 21 Abs. 2 EStG ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 v.H. (bis [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0240 - 7/St 24)

Gemäß § 147 AO sind nur solche Unterlagen und Belege aufzubewahren, die Bestandteile einer Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht sind. Für Unterlagen über Sachverhalte außerhalb dieses Bereichs (z.B. Werbungskosten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 10.02.2004 (S 3806 - 22 - St 224)

Zu Einzelfragen der praktischen Umsetzung gilt Folgendes: Die im Erlass dargestellte Verwaltungsauffassung ist auf alle Steuerfälle anzuwenden, die nach Ergehen des Erlasses erstmals veranlagt werden. Wenn in zuvor [...]

OFD München - Verfügung vom 02.02.2004 (S 2183b - 3 St 427)

Die Vordruckkommission Einkommensteuer hat mit dem in Kopie beiliegenden Vordruck „ESt 7g (2003)” erstmals einen bundeseinheitlichen Vordruck zur effizienteren Kontrolle der Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 und 7 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 06.01.2004 (St 128 - S 2223 - 2/03)

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder muss der Abgabepreis für UNICEF-Karten und UNICEF-Kalender in einen umsatzsteuerpflichtigen Entgeltsanteil und einen umsatzsteuerfreien Spendenanteil [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 19.01.2004 (B/5-3 - 19/2004 - S 3932)

Die bundeseinheitlichen Vordrucke „Anlage Betriebsvermögen” und „Anlage zur Aufteilung des Betriebsvermögens des Gewerbebetriebs” nebst Anleitungen sind geändert worden. Als Anlagen veröffentlicht des Fin Min die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2706 A - 74 - St II 1.04)

Mit Urteil vom 24.04.2002 hat der BFH entschieden, dass die Überführung von Wirtschaftsgütern, die Betriebsvermögen eines BgA sind, in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne entsprechende Gegenleistung als [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.01.2004 (St 175 - EZ 1150 - 1/00)

Haben Eheleute vor der Eheschließung ein Objekt gemeinsam erworben und für einen von ihnen war die Förderung des Miteigentumsanteils nur als Folgeobjekt möglich, so können die Eheleute ab dem Jahr der Eheschließung bis [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2004 (S 1910 A - St 312)

Im November und Dezember 2003 haben Bundestag und Bundesrat folgende steuerlichen Änderungsgesetze verabschiedet: Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003, BGBl 2003 I S. 2645 (StÄndG 2003), [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.02.2004 (B/2 - 4 - 20/04 - S 2334)

Verschafft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Schenkung des Geschenkloses die Teilnahme an einer von einem fremden Dritten durchgeführten Lotterie, so ist in dieser Schenkung der geldwerte Vorteil für den [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.01.2004 (S 2365 A - 28 - St 323)

Mit dem Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 (veröffentlicht im BGBl 2003 I S. 3076 ff.) ist der Haushaltsfreibetrag gem. § 32 Abs. 7 EStG ab dem Jahr 2004 [...]

OFD Köln - Schreiben vom 16.02.2004 (InvZ 1050 - 4 - St 115 - K)

Die amtlichen Antragsvordrucke für die Investitionszulage nach § 2, § 3 und § 3a InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2003 bzw. Wirtschaftsjahr 2002/2003 liegen zwischenzeitlich vor und werden in den nächsten Tagen in [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.02.2004 (S 2405 - 15/1 - St 21)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003 (BGBl 2003 I S. 2645) ist § 44c EStG aufgehoben worden. Die Vorschrift regelte die Erstattung von KapSt durch das Bundesamt für Finanzen für bestimmte juristische [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.01.2004 (St 177 - S 2333 - 1/00)

Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden [...]

OFD München - Verfügung vom 09.02.2004 (S 2198a - 10 St 416)

Nach den §§ 7h, 7i, 10f, 11a, 11b EStG sind bestimmte Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen begünstigt. Im [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.01.2004 (St 179 - S 2295 - 1/03)

Nachfolgende Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse unterliegen dem Progressionsvorbehalt, da es sich um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG handelt: Verdienstausfall [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0260 - 6 - StH 461)

Fristen sind abgegrenzte, bestimmte oder jeweils bestimmbare Zeiträume (BFH-Urteil vom 14.10.2003,BStBl 2003 II S. 898). Termine sind bestimmte Zeitpunkte, an denen etwas geschehen soll oder zu denen eine Wirkung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0100 A - 1 - St II 4 02)

Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich der Steuervergütungen. Die AO gilt auch für Steuererstattungen; diese sind als Umkehr der Steuerentrichtung bereits durch den Begriff der Steuer in [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.02.2004 (G 1422 A)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.04.2003 I R 19/02 entschieden, dass als Herstellungskosten aktivierte Fremdkapitalzinsen auch dann nicht als Dauerschuldzinsen im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG dem Gewerbeertrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2004 (S 2363 A - 41 - St II 3.05)

Mit der o.g. Verfügung vom 08.01.2004 wurde über die gesetzlichen Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Wegfall des Haushaltsfreibetrags und den Auswirkungen auf die Steuerklasse II informiert. (der Gesetzestext des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2004 (S 0340 - 9 - StO 321)

Der Bundesfinanzhof vertritt in seinem Urteil vom 29. Januar 2003, I R 10/02 (BStBl 2003 II S. 687) - wie schon in seinem Urteil vom 17. April 1996, I R 82/95 (BStBl 1996 II S. 608) und entgegen dem BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 25.02.2004 (IV A 6 -S 2183 b - 1/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung von § 7g Abs. 3 bis 8 EStG (Ansparabschreibungen) wie folgt Stellung genommen: Die Bildung von [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.01.2004 (S 2334 - 4 - 35)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschifffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.01.2004 (VI 353 - S 3809 - 014)

Mit dem Bezugserlass wurde die Frage geregelt, wie Gesamtgläubigerschaften i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG zu beurteilen sind. Zu den Einzelfragen der praktischen Umsetzung gilt Folgendes: Die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 17.02.2004 (S 2139/S 2139a)

Mit der Änderung des § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und Abs. 10 EStG durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) gilt für Veräußerungen (= entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums) nach dem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.01.2004 (VI 353 - S 3811 - 021)

Mit dem Bezugserlass wurden Einzelfragen der praktischen Umsetzung bei Gesamtgläubigerschaften i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG geregelt. Zur Ermittlung des Jahreswerts gilt Folgendes: Der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.01.2004 (S 2706 A - St 33 1)

Nach Tz 22 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002 (KSt-Kartei, Karte A 18 zu § 4) ist zur Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge der Gewinn i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG um die Beträge für den Ausgleich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0622 - 450 - StH 461)

Die nach § 363 Abs. 2 Satz 1 erforderliche Zustimmung des Einspruchsführers zur Verfahrensruhe aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte aus Gründen der Klarheit immer schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Sind die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0622 A - 27 - St II 4. 10)

§ 364b soll dem Missbrauch des Einspruchsverfahrens zu rechtsbehelfsfremden Zwecken entgegenwirken. Von der Möglichkeit der Fristsetzung nach § 364b sollte daher in Einspruchsverfahren, die einen Schätzungsbescheid [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.02.2004 (3 - S 2350/21)

Durch das Haushaltsstrukturgesetz 2004 vom 17. Februar 2004 (Gesetzblatt Baden-Württemberg - GBl - S. 66) wurde die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen i.S. des § 6 der Beihilfeverordnung (BVO) vom 28. Juli 1995 (GBl [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 24.02.2004 (S 2332 A - 110 - II 3b)

Zur Anwendung der Neuregelung in R 70 Abs. 2 Nr. 3 LStR 2004 wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder folgende Auffassung vertreten: Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0133 A - 1 - St II 4.03)

Nach § 31b haben die Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Straftat nach § 261 StGB schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundeskriminalamt) mitzuteilen. Die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.01.2004 (S 0131 - 15 - St 251)

Zu der Frage, ob einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aus den Bewertungsakten die Namen und Anschriften der Grundstückseigentümer mitgeteilt werden dürfen, gilt Folgendes: Die nach § 30 AO geschützten, bei [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.02.2004 (S 2341 - 29/St 32)

Zu der Frage, ob die den Lektoren des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) gezahlte Ausgleichszulage nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei ist, wird folgende Auffassung vertreten: Voraussetzung für eine Anwendung [...]