Steufa-Z

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Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.2005 (III A - S 1988 - 2/2001)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den folgenden Fall erörtert: Eine Personengesellschaft, die zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen gem. § 3 FördG berechtigt ist, veräußert einen Teil [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - S 6130 - 157)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin Schleswig-Holstein ein überarbeitetes Merkblatt zur kraftfahrzeugsteuerlichen Behandlung von ausländischen Pkw und ihrer Anhänger. Die Benutzung eines ausländischen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 25.11.2005 (S 1980 - 2 St 31/St 32/St 33)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt in Abweichung von Rz. 118 des Einführungsschreibens zum Investmentsteuergesetz (BMF-Schreiben vom 2. Juni 2005 - IV C 1 - S 1980 - 1 - [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 15.11.2005 (B/3-2 - 143/2005 - S 3800)

Im zweiten Abschnitt des Punktes 5 des Bezugserlasses vom 25. Juli 2005 wird hinsichtlich der Kinder des anderen Lebenspartners (Stiefkinder) und ihrer Abkömmlinge sowie angenommener Kinder des anderen Lebenspartners [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2005 (S 3730 A - 21 - St III 3.06)

Aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl 2001 I S. 266) in der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl 2004 I S. 3396) geänderten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.10.2005 (III A - S 2144 c - 1/2000)

§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c EStG regelt den Betriebsausgabenabzug beim Trägerunternehmen für den Fall, dass sich die Unterstützungskasse die Mittel für die Versorgungsleistungen durch Abschluss einer [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2005 (IV A 5 - S 7200 - 134/05)

Für die Veröffentlichung z. B. von wissenschaftlichen Publikationen in Buchformat wird regelmäßig ein Verlagsvertrag zwischen dem Autor/Verfasser und einem Verlag abgeschlossen. Dabei räumt der Autor dem Verlag ein [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.10.2005 (S 0131 - 8 - St 251)

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Handwerkskammern (HWK) erheben von ihren Kammerzugehörigen u. a. Kammerbeiträge, die als öffentliche Abgaben in Form fester Grundbeträge sowie Umlagen festgesetzt werden. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.11.2005 (S 2742 - 109 - StO 241)

Der Wert einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form einer Nutzungsüberlassung bestimmt sich nach der erzielbaren Vergütung (H 37 (Nutzungsüberlassungen) KStH 2004). Die in § 8 Abs. 3 KStG enthaltenen Regelungen über [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2005 (IV A 5 - S 7220 - 50/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Es ist nicht zu beanstanden, wenn die im o.g. BMF-Schreiben vorgesehenen Regelungen auf vor dem 1. Juli 2006 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2005 (S 7200 A - 192 - St I 2.20)

Folgender Sachverhalt wurde vorgetragen: Einige Kfz-Hersteller gewähren ihren Vertragshändlern eine so genannte „Abwrackprämie”, wenn diese beim Verkauf eines Neuwagens den Gebrauchtwagen des Käufers in Zahlung nehmen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.11.2005 (S 2365 - 68 - StO 214)

Für die Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 2006 sind maßgebend: das Einkommensteuergesetz [EStG] i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BStBl 2002 I S. 1209), zuletzt geändert [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2005 (IV B 1 - S 1321 LTU - 1/05)

Anliegend übersende das BMF die mit der Republik Litauen getroffene Absprache vom 27. Oktober 2005 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Absprache gilt als Vereinbarung im Sinne des § 2 Absatz 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2005 (S 7200 A - 191 - St I 2 20)

Nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds (Forstabsatzfondsgesetz - FAfG) vom 13.12.1990 (BGBl 1990 I S. 2760), geändert am 29.01.1993 (BGBl 1993 I S. 114), wird die Abgabe von Betrieben erhoben, die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.11.2005 (VI 353 - S 3014 b - 035)

Es ist gefragt worden, wie die Jahresmiete zu ermitteln ist, wenn in Mietverträgen sog. Triple-Net-Vereinbarungen getroffen worden sind. Danach ist der Mieter verpflichtet, auch die Kosten für die Wartung und die [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2005 (IV C 1 - S 1980 - 1 - 137/05)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt als einmalige Erleichterung für den Übergang zum Investmentsteuergesetz Folgendes: Die Finanzbehörden werden keine nachteiligen Folgerungen ziehen, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2005 (S 2742 A - 41 - St II 1.01)

Es ist gefragt worden, wie der Wert einer vGA bei Nutzungsüberlassungen zu ermitteln ist, wenn die private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter und/oder ein nahestehende Person eine vGA darstellt. Der Wert einer vGA in [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 01.12.2005 (S 3820 A - 03 - 204(S))

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG i.V.m. R 70 Abs. 3 Satz 3 ErbStR 2003 ist von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abzuziehen, welche für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und auf der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 15.11.2005 (B/3-2 - 143/2005 - S 3800)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.10.2005 (G 1498 - 3 - St 213)

Das BMF hat mit Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I, S. 240) zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen sowie zur Steuerstundung und zum Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2005 (S 7134 A - 55 - St I 2.10)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2005 (IV C 3 - S 2253 a - 19/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 06.12.2005 (S 4501 A - 012 - II 51)

Mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 07.07.2005, das am 13.07.2005 in Kraft getreten ist (BGBl 2005 I S. 1970), wurde unter § 6 Abs. 3 eine eigenständige [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - S 3900 - 022)

Das im Bezugserlass geregelte Länder übergreifende Kontrollmitteilungsverfahren wurde eingeführt, um Steuerausfälle zu vermeiden, die bei Unkenntnis des für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamtes [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 29.11.2005 (S 2367 - 16 - St 21 - K / St 212 - K)

Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet ist, zzgl. zu dem vereinbarten Nettolohn die darauf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2005 (S 1341 A - 5 - St II 5)

Nach dem o. g. Urteil des BFH vom 28. April 2004 setzt die Annahme einer Geschäftsbeziehung „zum Ausland” im Sinne von § 1 Abs. 1 und 4 Außensteuergesetz (AStG) eine personale Beziehung eines inländischen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 30.11.2005 (S 3812 a A - 05 - 204(S))

Nach dem BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 - II R 75/01 (BStBl 2005 II S. 295) ist die in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags „zu gleichen Teilen” nicht [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - G 1103 - 049)

Die Regelung zur Steuerbefreiung für die Grundbesitz bestimmter Rechtsträger im Grundsteuergesetz (§ 3 GrStG) ist durch Art. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 22.11.2005 (EZ 1100 - 2 St 32/St 33)

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 - sind bei der Prüfung, ob die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigen, die gesetzlichen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.12.2005 (VI 316 - S 2532 - 359/360)

Für den Veranlagungszeitraum 2005 werden im Wesentlichen die gleichen Vordrucke wie für das Vorjahr verwendet. Neu sind die folgenden Vordrucke: Durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2005 (IV C 3 - S 2253 - 112/05)

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung eines Büroraums durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber, den der Arbeitnehmer als Arbeitszimmer nutzt, hat der Bundesfinanzhof in Fortentwicklung der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.03.2005 (III A - S 2176 - 2/2000)

In Fällen, bei denen die Finanzverwaltung Rückstellungen bisher nicht zugelassen hat, sich später jedoch der BFH-Rechtsprechung zur Passivierbarkeit der Rückstellungen durch Veröffentlichung des BFH-Urteils anschließt, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 24.11.2005 (S 2211 - 3 St 32/St 33)

Zur Frage, ob bei der Prüfung anschaffungsnahen Aufwands die in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG festgelegte 15 %-Grenze auf das Gesamtgebäude zu beziehen ist oder ob in Fällen einer unterschiedlichen Nutzung gem. R 13 Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2005 (IV B 2 - S 2176 - 105/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2005 (S 2770 A - 43 - St II 1.01)

Voraussetzung für die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG ist die ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG. Durch das Gesetz zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.11.2005 (S 2248 A)

Die Einkünfte eines nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1836 Abs. 1 BGB entgeltlich und somit beruflich tätigen Betreuers sind nach bundeseinheitlicher Verwaltungsauffassung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2005 (IV B 2 - S 2242 - 18/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG und der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG Folgendes: Erstreckt sich eine Betriebsaufgabe (§ 16 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 25.11.2005 (S 1301 - 2 St 32/St 33)

Nach Art. 13 Abs. 8 DBA Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen Sozialversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2005 (IV B 2 - S 2176 - 103/05)

Zur bilanzsteuerlichen Behandlung von Schuldbeitritten zu Pensionsverpflichtungen gegen Entgelt wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen: Tritt ein Dritter zusätzlich [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.12.2005 (L 6000 - 11 - 4)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 01. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 14.12.2005 (S 0284 - 6 St 41N)

Haben Erben eine Erbschaft ausgeschlagen, so ist - falls von einer Steuerfestsetzung nach § 156 Abs. 2 AO nicht abgesehen wird und Steuerbescheide noch bekannt gegeben werden sollen - beim zuständigen Amtsgericht zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.11.2005 (S 0338 A - 3 - St II 4.05)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.08.2005 (III A - S 2253 - 13/2005)

Bei einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR oder KG in der Konzeption als sog. Hamburger Modell sind für die Frage der Einkunftserzielung folgende Grundsätze zu beachten: Beim sog. Hamburger [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.12.2005 (VI 313 - S 1900 - 454)

Jegliche in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtung, an die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers geleistet wird oder die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.03.2005 (S 2221 - 3 St 32/St 33)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.11.2005 (VI 313 - S 2204 - 018)

Nach Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird es nicht beanstandet, wenn bei der Veräußerung oder Abtretung von Finanzinnovationen, die zu den Wertpapieren in Girosammelverwahrung (§ 5 [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.2005 (IV A 5 - S 7410 - 57/05)

Mit BFH-Urteil vom 25. November 2004 - V R 8/01 -Das Urteil wird zeitgleich mit diesem Schreiben im BStBl Teil II veröffentlicht. wurde entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines Teils des [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2005 (IV A 2 - S 7068 - 18/05)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2006 die Kriterien des Art. 26b Teil A Ziff. ii) der 6. EG-Richtlinie erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 30. November 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - G 1107 - 005)

Nach bisheriger Praxis wurden gebührenfrei nutzbare Besucher- und Personalparkplätze von Krankenhäusern als grundsteuerbefreit nach § 4 Nr. 6 GrStG angesehen. Die Krankenhäuser erfüllen die Voraussetzungen des § 67 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2005 (S 2406 A - 1 - St II 1.04)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist Kapitalertragsteuer in Form des Zinsabschlags zuerheben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EStG). [...]