Steufa-Z

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FinMin Thüringen - Erlass vom 18.11.2005 (S 0338 A - 27 - 203)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.09.2005 (S 2706 a - 1 - St 216)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und auf das BMF-Schreiben vom 11.09.2002 - IV A 2 - S 1910 - 194/02 (BStBl 2002 I 935; entspricht der Bezugskarteikarte zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2005 (S 2742 A - 10 - St II 1.01)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist zur steuerlichen Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.11.2005 (III A - EZ 1310 - 1/2005)

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.1.2005, 2 BvR 167/02, entschieden, dass die Einbeziehung gesetzlicher Pflichtbeiträge des Kindes zur Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag gemäß § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2005 (S 2742 A - 38 - St II 1.01)

In seinem Urteil vom 19.03.1997 (a. a. O.) hat der BFH u. a. entschieden, dass eine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden unvereinbar mit dem Aufgabenbild eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ist. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2005 (S 7279 A - 14 - St I 2.40)

Nach dem BMF-Schreiben vom 31.5.2002 - IV B 7 - S 7100 - 167/02 -, (BStBl 2002 I S. 631) ist die Grundstückserschließung grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden können jedoch die ihr obliegenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2005 (S 7200 A - 195 - St I 2.20)

Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1. Januar 2003 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 vom Hundert des Herstellerabgabepreises (§ 130a Abs. 1 S. 1 SGB V). [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.11.2005 (S 1301 - 51 - St 45 - 32)

Die Verständigungsvereinbarung mit der Luxemburgischen Finanzverwaltung zu der steuerlichen Behandlung von Berufskraftfahren nach dem deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommen wurde mit BMF-Schreiben vom [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.08.2005 (S 2176 - 25 - St 211)

Bei der Anwendung der Rdnr. 20 des BMF-Schreibens vom 11.11.1999 - IV C 2 - S 2176 - 102/99, BStBl 1999 I S. 959, ist die Unsicherheit aufgetreten, ab welchem Zeitpunkt Erstattungsansprüche nach § 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.2005 (S 1301 A - 08.20 - St II 5.01)

Nach Artikel 13 Abs. 8 DBA-Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.11.2005 (S 7137 - 6 - V A 4)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin einen Abdruck des neu gefassten Runderlasses vom 25.10.2005 - 506-9-551.11/10-1 - nebst Anlagen. Dieser Erlass entspricht dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.09.2005 (VI 304 - S 2134 - 059)

Unter ‚Contracting‘ sind Verträge zu verstehen, wonach der Contracting-Nehmer (öffentliche Verwaltung, Industrie, Unternehmen der Wohnungswirtschaft) den Contracting-Geber beauftragt, auf dem Grundstück des [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 03.11.2005 (S 2252 - 5 St 31/33N)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird zu den nachfolgenden Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG, die durch das BMF-Schreiben [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.11.2005 (31 - S 7117 f - 1/01)

Bei bestimmten sonstigen Leistungen (Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, bestimmte Vermittlungsleistungen, innergemeinschaftliche Güterbeförderungen sowie damit zusammenhängende selbständige [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 03.11.2005 (S 2706 - 9 St 31N)

Die vorgenannten Auslegungsfragen wurden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder mit folgendem Ergebnis erörtert: Zu der Frage, ob vor dem Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2005 (S 7200 A - 226 - St I 2.20)

Zur Vorbereitung von grundstücksbezogenen Rechtsgeschäften müssen sich Notare bzw. andere Personen oder Einrichtungen über den Grundbuchinhalt Kenntnis verschaffen. Auch in Hessen wurde inzwischen das automatisierte [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.11.2005 (B/2 - 3 - 156/2005 - EZ 1180)

In dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 ist die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 vereinbart worden. Nach einer Pressemitteilung des [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2005 (S 2361)

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohnaktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2005 (S 7280 A - 69 - St I 2.20)

Auch bei nicht steuerpflichtigen Leistungen aus Darlehensverträgen ist ein Unternehmer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.2005 (IV C 8 - S 2494 -1/05)

Nach § 90 Abs. 3 Satz 4 EStG ist die Anmeldung von Rückforderungs- und Rückzahlungsbeträgen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Abs. 1 EStG ermächtigt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2005 (S 7100 A - 262 - St I 1.10)

Liefert ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer Waren aus dem Drittland in ein von ihm in Deutschland unterhaltenes sog. Konsignationslager, aus dem der inländische Abnehmer Waren bei Bedarf entnimmt, verschafft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2005 (S 1978 A - 19 - St II 1.02)

In seinem Urteil vom 17.09.2003 hat der BFH die rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses anerkannt. In dem entschiedenen Fall war die zukünftige Organgesellschaft, eine GmbH & Co. KG, mit Vertrag vom 05. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.10.2005 (S 6105 A - 17 - L 234)

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG hat u.a. zur Voraussetzung, dass das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.11.2005 (S 2745 - 20 - StO 241)

Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages ist der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlich ausgeglichenen und den „abziehbaren” Beträgen zu ermitteln. Die Abziehbarkeit richtet sich nach der im [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2005 (IV A 5 - S 7280 a - 88/05)

Rechnung ist gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Als Rechnung ist [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.11.2005 (S 2172 - 14/10 - St 21)

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.11.2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung von Aufwedungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems (ERP-Software) Stellung genommen. Das BMF-Schreiben wird im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2005 (S 7361 A - 2 - St I 1.30)

Die Kleinunternehmerregelung ist anwendbar, wenn der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 3 UStG, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2005 (S 7200 A - 224 - St I 1.10)

Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens einen Gebrauchtwagen in Zahlung und leistet der Käufer in Höhe des Differenzbetrages eine Zuzahlung, liegt ein Tausch mit Baraufgabe vor. Zum Entgelt des [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2005 (IV A 6 -S 7329 - 73/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6030 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9557 BGN [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2005 (S 7117 A - 16 - St I 1.10)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2005 (S 7172 A - 45 - St I 2.30)

Mit Wirkung ab 1.1.2005 wurden das Bundessozialhilfegesetz und das Grundsicherungsgesetz durch das Sozialgesetzbuch XII ersetzt. Die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe sind nunmehr in diesem Gesetz neu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.04.2005 (S 2176 - 177/St 31)

Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können Regelungen zur Abfindung der Versorgungsanwartschaften und/oder der laufenden Versorgungsleistungen enthalten. Für die bilanzsteuerrechtliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.11.2005 (S 2253 A - 90 - St II 2.04)

Mit Schreiben vom 08.10.2004 (ESt-Kartei § 21 Fach 1 Karte 1) hat das BMF zur Einkunftserzielung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung umfassend Stellung genommen. Dabei wurde das Bezugsurteil noch nicht [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.05.2005 (S 2150 a - 91 St 31)

Für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 sind folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN anzusetzen: Hackfruchtanteil LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid in v.H. der LN unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) € € € a) 0 - 10 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.05.2005 (S 2145 - 47/St 31)

Nach Rz. 14 des BMF-Schreibens vom 21.01.2002 (BStBl 2002 I S. 148 = Karte 4.1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) sind der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.2005 (G 1401 - 24 - StO 252)

Zur Qualifizierung der Einkünfte von interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaften oder Sozietäten insbesondere zwischen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten nehme ich wie folgt Stellung: Entgegen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.11.2005 (3 - S 6050/4)

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen hat das Auswärtige Amt die Übersicht zur Gewährung von Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für diplomatische und konsularische Vertretungen sowie für deren Mitglieder, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2005 (S 2742 A - 6 - St II 1.01)

In der Anlage übersendet OFD das mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmte Muster einer Bescheinigung im Sinne der Rdnr. 5 des BMF-Schreibens vom 22. Juli 2005 (BStBl 2005 I, 829). Auf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.10.2005 (S 7168 A - 15 - St I 2.30)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen die für die Unterbringung von Asylbewerbern, Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen und Obdachlosen zuständigen Kostenträger (Landkreis, Stadt bzw. Gemeinde) mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2005 (IV A 5 - S 7229 - 5/05)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i.V.m. Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im Kalenderjahr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.05.2005 (S 2406 A - 1 - St II 1.04)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist Kapitalertragsteuer in Form des Zinsabschlags zu erheben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 06.12.2005 (S 2742 - 14 St 31N)

Im Zusammenhang mit Lebensarbeitszeitkonten für Gesellschafter-Geschäftsführer werden derzeit vermehrt Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gestellt. Danach soll i.d.R. ein Zeitwertkonto (ggf. durch [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.05.2005 (S 1980 - 31/St 31)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder haben beschlossen, dass die Finanzbehörden bei der Versteuerung der Kapitalerträge aus Investmentanteilen keine nachteiligen Folgerungen ziehen werden, wenn die [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2005 (IV B 2 - S 2134 a - 42/05)

Durch das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1578) wurden die rechtlichen und institutionellen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2005 (S 2221 A - 94 - St II 2.08)

Ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er maßgeblichen Einfluss auf die GmbH ausüben kann und somit in keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zur GmbH [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.05.2005 (S 2256 A)

Das FG Rheinland-Pfalz (Az. 2 K 1545/02) und das FG München (Az. 8 K 1811/02) hatten entschieden, dass eine Überschreitung der Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG a.F. (jetzt: Satz 6) nach vollzogenem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.10.2005 (S 2234 A)

Nach § 51a BewG können sich Landwirte zu sogenannten Tierhaltungsgemeinschaften zusammenschließen. Damit wurde Landwirten die Möglichkeit gegeben, sich für eine gemeinschaftliche Tierhaltung oder Tierzucht [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.10.2005 (III A - S 2176 - 4/97)

Im BMF-Schreiben vom 11.11.1999 - IV C 2 - S 2176 - 102/99, BStBl 1999 I, S. 959 (EStG-Kartei Berlin § 6a EStG Nr. 19) ist u. a. die Bildung von Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung von Vergütungen für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.11.2005 (S 7221 - 105 - StO 184)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 26 der Anlage 2 zum UStG ist auf die Lieferungen der dort aufgeführten genießbaren tierischen und pflanzlichen Fette und Öle der Positionen 15.01 bis 15.03 sowie 15.07 bis [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2005 (IV A 5 - S 7316 - 25/05)

Durch Artikel 5 Nr. 12 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG), BGBl 2004 I S. 3310, [...]