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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.06.2006 (3 - S 0320/30)

Die in den gleich lautenden Erlassen vom 23. Februar 2006 (BStBl 2006 I S. 234) getroffenen Regelungen zur allgemeinen Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2005 gelten auch, [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 14.06.2006 (S 2340 A - 093 - II 3b)

Hat ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmern vor dem 1.1.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, die am Ende der Freistellungsphase für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Zahlung einer Abfindung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.06.2006 (S 0320 A - 1)

FinMin Hessen - Erlass vom 12.05.2006 (S 4506 A - 060 - II 51)

Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen zwecks Finanzierung, Bau, Renovierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.05.2006 (III A - S 2170 - 4/2005)

Unter Contracting versteht man Betreibermodelle, die überwiegend im Bereich der Energiewirtschaft vorkommen, aber auch im Anlagenbau und anderen Bereichen anzutreffen sind. Der Contracting-Nehmer (öffentliche [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 19.04.2006 (S 4429 A - 004 - II 51)

Durch Artikel 1 Nr. 8a des Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27. April 2005 (BGBl 2005 I S. 1138) wurde in das - als Artikel 5 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes verkündete - Allgemeine [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.01.2006 (III A - S 2253 - 4/2005)

Mit Urteil vom 6.10.2004 (IX R 30/03, BStBl 2005 II S. 386) hat der BFH entschieden, dass bei der Vermietung einer besonders aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Wohnung („Luxuswohnung”) die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 19.05.2006 (35 - S 7198 - 23/2-27813)

Die bundesweite Abstimmung wurde abgeschlossen. Im Ergebnis wird mitgeteilt, dass für die geschilderte Gestaltung (s. Anlage) aus sachlichen Billigkeitsgründen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine Option für den [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 21.06.2006 (35 - S 7198 - 23/3 - 33782)

Offensichtlich hat das o.g. Schreiben zu Irritationen hinsichtlich einer beabsichtigen Neuregelung des § 9 Abs. 3 UStG geführt. Klarstellend wird darauf hingewiesen dass Satz 2 des Schreibens nicht dahingehend zu [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.03.2006 (III A - S 2333 - 3/2005)

Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.05.2006 (S 6000 - 10-4 - 1143)

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz ist durch das Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005 (BGBl 2005 I S. 1818) wie folgt geändert worden. Artikel 30 Änderung des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.07.2006 (S 7368 - 9 - V A 4)

Durch Art. 2 Buchstabe a des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.2006 (BGBl 2006 I S. 1091) ist die Umsatzgrenze in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von 125.000 EUR auf 250.000 EUR [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.06.2006 (III A - S 2367 - 1/2006)

Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet ist, zzgl. zu dem vereinbarten Nettolohn die darauf [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 14.07.2006 (51 - S 7368 - 002/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten kann abweichend von Abschnitt 254 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.07.2006 (III A - S 2334 - 11/1997)

Lohnsteuerliche Behandlung der Teilkostenversicherung von Dienstordnungsangestellten (DO-Angestellten) gesetzlicher Krankenkassen Die AOK Bayern hat folgendes Modell vorgestellt: Der DO-Angestellte legt beim [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.07.2006 (3 - S 3810/29)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist, wenn der [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 27.04.2006 (32 - S 2440 - 11/90 - 20246)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen und römisch-katholischen Kirchen für das Kalenderjahr 2006 beträgt der einheitliche Kirchensteuersatz 9 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.07.2006 (B/5-3 - 110/2006 - G 1103)

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen, bei der die erforderlichen Ressourcen von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 18.07.2006 (B/5-3 - 149/2006 - G 1000)

Als Anlage übersendet das FinMin einen Abdruck des Beschlusses des BVerfG vom 21. Juni 2006 - 1 BvR 1644/05 - mit der Bitte um Kenntnisnahme. Danach wird die mittelbar gegen das Grundsteuergesetz 1973 gerichtete [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.01.2006 (III A - EZ 1150 - 2/2005)

Es ist gefragt worden, ob § 6 Abs. 2 Satz 5 EigZuIG bei Erwerbsfällen nach dem 31.12.2005 weiterhin Anwendung findet, auch wenn für Neufälle ab 1.1.2006 keine Eigenheimzulage mehr gewährt wird. Die SenFin Berlin [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 31.07.2006 (S 6130 - 1 - V A 1)

Beigefügt übersendet das FinMin NRW das überarbeitete Merkblatt zur kraftfahrzeugsteuerlichen Behandlung von Personenkraftfahrzeugen und ihrer Anhänger mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Finanzämter. [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.08.2006 (42 - S 1915 - 1)

Durch die anhaltende Trockenheit sind in der Landwirtschaft in weiten Teilen des Landes Sachsen-Anhalt beträchtliche Schäden entstanden, die bisher nicht zu beziffern sind. Ernte- und Produktionsausfälle werden bei [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 17.08.2006 (34 - S 3810 - 027 - 33 013/06)

Hat in Fällen der beschränkten Steuerpflicht der Erblasser die Errichtung der vom Erwerber geschuldeten Steuer einem Anderen auferlegt oder der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 08.08.2006 (B/1-3 - 234/2006 - S 0622)

Mit o. g. Erlass hatte das FinMin mitgeteilt, dass keine Bedenken bestehen, dass Einspruchsverfahren, in denen die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags geltend gemacht werden, mit Zustimmung des [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 21.08.2006 (B/5-2 - 171/2006 - S 3810)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das FinMin zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.04.2006 (S 2500 - 11 - 4)

Die EStG-Kartei Bremen ist vor kurzem umgestellt worden (Schreiben vom 10.4.2006, ESt-Allgemeines, Nr. 1000). Sie entsprach bisher im Wesentlichen der EStG-Kartei des Landes Nordrhein-Westfalen, die dem Rechtsanwender [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 10.08.2006 (51 - S 7134 - 007/06)

Das umseitige BMF-Schreiben vom 4.8.2006 übersendet die Finbehörde zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung. Es gilt zugleich als Erlass der Finanzbehörde Hamburg. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.11.2006 (S 3804 - 1 - V A 2)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der fiktiven [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 03.11.2006 (B/2-4 - 151/06 - S 2333)

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl 2006 I S. 1652) wird ab 2007 die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingten Steuerfreibeträgen auf die Zeit vor Vollendung des 25. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 03.11.2006 (B/2-4 - 152/06 - S 2221)

Im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen können die Beitragsleistungen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG berücksichtigt werden, da es [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 13.09.2006 (III A - S 2175 - 1/06)

Wegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist für die in diesem Zusammenhang zukünftig anfallenden Aufwendungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden (vgl. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 03.11.2006 (B/2-4 - 146/06 - S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b l. HS EStG dürfen die genannten Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein und es darf darüber hinaus kein [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.10.2006 (III A -S 2350 - 8/2006)

Bezüge Den im Ausland eingesetzten Soldaten werden grundsätzlich folgende Bezüge gezahlt: Das steuerpflichtige inländische Grundgehalt. Der nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie Auslandsverwendungszuschlag nach § 58a [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.11.2006 (S 6108 - 187 - 39 2)

Mit Urteil vom 22.6.2004 BStBl 2004 II S. 903, hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Transportfahrzeuge für Holzrückefahrzeuge begünstigte Sonderfahrzeuge im Sinne des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.12.2006 (3 - S 2334/21)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 23.11.2006 (IV 301 - S 1978 d - 2/01)

Der Bundesrechnungshof hat die steuerliche Behandlung der Einbringung freiberuflicher Praxen in Personengesellschaften nach § 24 UmwStG geprüft und dabei Mängel sowohl in der Sachverhaltsaufklärung als auch in der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.11.2006 (VI 326 - S 7160 - 114)

Bei Vermögensverwaltungsverträgen von Banken mit Privatkunden wird in der Regel nur eine Anlagestrategie festgelegt. Die Bank kauft und verkauft anschließend im Rahmen dieser Anlagestrategie die Wertpapiere des Kunden [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 01.12.2006 (S 2334 A - 09/06 - 204.1)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.12.2006 (3 - S 3804/7)

In dem dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2006 zugrunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.12.2006 (3 - S 3804/5)

FinMin Hessen - Erlass vom 17.11.2006 (S 2444 A - 007 - II 3b)

In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der §§ 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b EStG kann der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuer zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.12.2006 (III A - S 2332 - 10/2004)

Im Runderlass vom 19.5.2006, LSt-Nr. 17, hat die SenFin Ausführungen zur steuerlichen Beurteilung der Aktion „Work for Peace” vom Weltfriedensdienst e.V. gemacht. Wie nunmehr bekannt geworden ist, veranstalten auch [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.12.2006 (III A - S 2347 - 1/2006)

Die Ermittlung des Werts von überlassenen nicht börsennotierten Aktien richtet sich nach § 19a Abs. 2 Satz 1 EStG (Ansatz mit dem gemeinen Wert). Liegt bei erstmaliger Börseneinführung weder am Tag der Beschlussfassung [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 23.11.2006 (B/5 - 2 - 224/2006 - S 3804)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 12.12.2006 (S 3804 - 49 - 39 1)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 01.12.2006 (S 2221 - 6003 - 11 - 7)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz ist ab dem Veranlagungszeitraum 1991 ein begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG möglich. Abzugsfähig sind dabei 30 % des [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 01.12.2006 (S 2334 A - 6 - II 3b)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 17.11.2006 (IV 301 - S 2223 - 35/00)

Nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG darf der Steuerpflichtige auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 15.12.2006 (B/1 - 1 - 333/2006 - S 0224)

Das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 wird nach hier vorliegenden Informationen am Montag, 18. Dezember 2006 verkündet werden (BGBl 2006 I S. 2878). Damit sind Gebühren nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO für alle [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.11.2006 (3 - S 2291/7)

Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 EStDV 2000 (BGBl 2000 I S. 717, zuletzt geändert durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006, BGBl I 2006, S. 2407, 2456) bestimmen die Länder, welche Behörden oder [...]