Steufa-Z

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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.10.2016 (S 4514-54-St 262)

Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.10.2016 (ohne-AZ)

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO), insbesondere §§ 145 bis 147 AO. Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese sind: BMF-Schreiben vom 26. November [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.11.2016 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.11.2016 (S 2175 A - 014 - St 210)

Nach dem BMF-Schreiben vom 16. August 2000 (BStBl 2000 I, 1218), [siehe ofix: EStG 6/46] können Versicherungsunternehmen Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen. Dieses Verfahren kann für [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 18.11.2016 (S 3837)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2016 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.10.2016 (S 4501-128-St 262)

Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.12.2016 (S 0338)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2016 -2 BvR 290/10 - (BStBl 2016 II S. 801) und - 2 BvR 323/10 - und vom [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 03.03.2016 (S 3812)

Der BFH hat in dem Urteil vom 23. Juni 2015, II R 13/13 (BStBl 2016 II S. 223) die Steuerbefreiung für die Zuwendung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG abgelehnt, weil der Erwerber aus beruflichen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 08.08.2016 (S 2447)

Bei der Erhebung der Kirchensteuer kann in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG der Arbeitgeber, der Einkommensteuer nach Maßgabe des § 37a EStG das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2016 (S 7410 A - 004 - St 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2016 (S 7198 A-1/86-St 111)

Die Vermietung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Vermieter kann aber nach § 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung verzichten, wenn der Mieter ein Unternehmer ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2016 (S 2342 A - 79 - St 213)

Aufgrund der Änderung des § 3 Nr. 67 EStG ab Veranlagungszeitraum 2015 sind nach Buchstabe d) dieser Vorschrift Zuschläge nach §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den §§ 70 bis 74 des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.05.2016 (S 7222 - 27 - St 187VD)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 12 der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver dem ermäßigten Steuersatz, während auf die Lieferung von zubereitetem Kaffee der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2016 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2016 (S 3804 A - 20 - St 121)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 12. Februar 2016 - herausgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2016 (S 2241 A - 107 - St 213)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. § 180 Abs. 2 AO i. V. m. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.05.2016 (S 7105 A - 22 - St 110)

Rechtsgrundlage für die umsatzsteuerliche Organschaft ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG. Hiernach wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2016 (S 2378 A - 14 - St 222)

Thema BMF vom Fundstelle Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2011; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.05.2016 (akt. Kurzinfo Lst Nr. 3/2015)

Der BFH hat in den nunmehr zur Veröffentlichung im BStBl 2013 II anstehenden Grundsatzentscheidungen (drei Urteile vom 16.10.13, VI R 52/11, VI R 57/11 und VI R 78/12 sowie ein Urteil vom 12.12.2013, VI R 47/12) [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.07.2016 (S 2140/67 - St 116)

Nach Rz 14 des BMF-Schreibens vom 27.03.2003, BStBl 2003 I S. 240, (sog. Sanierungserlass) waren bisher Billigkeitsmaßnahmen aufgrund von Sanierungsgewinnen dem BMF mitzuteilen, soweit die im BMF-Schreiben vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2016 (S 2241 A - 129 - St 213)

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist auf die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, die nicht originär [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2016 (S 2225 A - 12 - St 213)

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 - GrS 2/04 - hat der Große Senat des BFH entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStGnicht bei seiner eigenen Veranlagung zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2016 (S 7105 A - 22 - St 110)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2016 (S 0186 A - 6 - St 53)

Üben Krankenhäuser wirtschaftliche Tätigkeiten aus, die nicht nach § 67 AO (vgl. auch AEAO zu § 67 AO) dem Zweckbetrieb „Krankenhaus” zuzurechnen sind, so ist gesondert zu prüfen, ob insoweit ein eigenständiger [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.06.2016 (S 3121)

Im Hinblick auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 16. Dezember 2009 - II R 45/07 - ( BStBl 2011 II S. 939) und vom 9. März 2015 - II R 23/13 - ( BStBl 2016 II S. 521) gilt zur Einheitsbewertung nach dem Ersten [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 03.05.2016 (Kurzinfo LSt 1/2016)

Derzeit häufen sich Anfragen zu Fällen, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Überlassung eines Dienstrades zur privaten Nutzung anbieten. Dem liegt i. d. R. folgendes Vertragsmodell zugrunde: Der Arbeitgeber [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.08.2016 (S 0464 - 1 - St 144)

Zu den rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung verweise ich auf den AEAO zu § 237 AO. Ergänzend hierzu gebe ich folgende Hinweise: Zu verzinsende Ansprüche Aussetzungszinsen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2016 (S 2121 - 17 - St 213)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 15.06.2016 (S 3190)

Werte nach § 151 Abs. 1 BewG sind gegenüber einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben gesondert und einheitlich festzustellen (BFH-Urteil vom 30. September 2015,BStBl 2016 II S. 637). An den hiervon [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2016 (S 2198b A - 16 - St 214)

Mit Urteil vom 24.06.2009 - X R 8/08 (BStBl 2009 II, 960) hat der BFH entschieden, dass ein für die Steuerbegünstigung nach § 7i EStG schädlicher Neubau nur beim Wiederaufbau und bei der völligen Neuerrichtung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.2016 (S 2241 A - 94 - St 213)

In der Vergangenheit mussten ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften immer das gesamte ärztliche Leistungsspektrum umfassen. Nach § 18 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen in der Neufassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.08.2016 (S 2337 A - 073 - St 213)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.02.2016 - 12 K 1205/14 - entschieden, dass es sich bei an ehrenamtliche Richter (Schöffen) gezahlten Entschädigungen nach §§ 16, 18 Justizvergütungs- und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.08.2016 (S 2104-3-St 213)

Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland werden auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, soweit sie inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG erzielen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2016 (S 2222 A - 14 - St 218)

Für die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG wird, was die Prüfungskompetenz der Finanzämter betrifft, vorab auf § 10a Abs. 5 Satz 4 EStG hingewiesen, wonach die vom Anbieter mitgeteilten übrigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2016 (S 7117A-042-St 113)

Businessclubs bieten ihren Mitgliedern die Möglichkeit, mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik in Kontakt zu treten und den jeweiligen Club als Plattform für das gesellschaftliche und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2016 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.08.2016 (S 2225 A - 9 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2016 (S 2342 A - 49 - St 213)

Für die einkommensteuerliche Behandlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt folgendes: Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG i. d. F. vom 31.07.2016, BGBl. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 10.08.2016 (S 2447)

Zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalerträge gilt Folgendes: Ist der Gläubiger der Kapitalerträge Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, hat die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Stelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2016 (S 7171 A - 003 - St 16)

In den hessischen Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern ein, in denen die steuerfreie Behandlung der ausgeführten Umsätze begehrt wird. Dies betrifft auch Veranlagungszeiträume, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.08.2016 (S 3121 - 8 - St 286)

Im Hinblick auf das Urteil des BFH vom 9. März 2015 (II R 23/13, BStBl 2016 II, S. 521) ist die Einheitsbewertung nach dem 1. Abschnitt des 2. Teils des BewG für gemeinschaftliche Tierhaltungen i. S. d. § 51a BewG nach [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.09.2016 (Kurzinfo ESt 20/2016)

Das o. g. BMF-Schreiben vom 14.10.2015 befasst sich umfassend mit der lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen im Anwendungsbereich des sog. Zollkodex-Anpassungsgesetzes. Ergänzend dazu ist [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.10.2016 (S 7179 - 105 - St 182)

Durch das am 1. April 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist eine Neustrukturierung der Leistungen der Arbeitsförderung im SGB III erfolgt. Im folgenden Text ist [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 15.09.2016 (Kurzinfo ESt 18/2016)

Aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus entwickelt die Versicherungswirtschaft neue Versicherungstarife. Bei diesen neuen Versicherungstarifen wird der Sparanteil nicht mehr mit einem festen Rechnungszins verzinst. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 28.10.2016 (S 0338)

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e oder f GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2016 (S 2163 A - 9 - St 225)

Bei Übergang von der GnD (§ 13a EStG) oder von der Gewinnschätzung nach § 162 AO zur Buchführung oder bei bisheriger Inanspruchnahme des Betriebsausgaben-Pauschbetrags nach § 51 EStDV sind geringwertige Anlagegüter mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2016 (S 2241 A - 098 - St 213)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen der Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (die keine eigene Geschäftstätigkeit entfaltet) ist, bei seinem Ausscheiden aus der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2016 (S 0171 A - 166 - St 53)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt folgendes: Gewebeeinrichtungen, die im Bereich der „klassischen” Gewebezubereitungen tätig sind und die die Genehmigung nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2016 (S 2163 A - 9 - St 225)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung der aktuellen BFH-Rechtsprechung entspricht. Ändert sich später die BFH-Rechtsprechung, so ist diejenige Bilanz zu berichtigen, in der [...]