Steufa-Z

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OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.08.2020 (ohne-AZ)

Die Frage, ob bei Leistungen des Arbeitgebers in Form von Outplacement-Beratungen Arbeitslohn vorliegt und dieser in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 19 EStG fällt, ist auf Ebene der LSt-Referatsleiter der obersten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 21.07.2020 (S 2342/135-St 142)

Die Rechtsgrundlage der Steuerfreiheit arbeitgebergeförderter Präventions- und betrieblicher Gesundheitsförderungsleistungen ist § 3 Nr. 34 EStG: „Steuerfrei sind… 34. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.05.2020 (S 2293b A - 002 - St 21)

Bis zum Erlass eines Anwendungsschreibens gilt zur Anwendung des § 32c EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 22.09.2020 (ohne-AZ)

Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 12.10.2020 (ohne-AZ)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2021 findet bundeseinheitlich vom 5. bis 7. Oktober 2021 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.08.2020 (ohne-AZ)

Der Erwerb von Kulturgütern i. S. v. § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände den geltenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3800 A-036-St 710)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.10.1991 - II R 20/89 (BStBl 1992 II S. 152) entschieden, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene Guthaben aus einer Instandhaltungsrückstellung nach § 21 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2020 (S 3812b A-017-St 711)

Mit Gerichtsbescheiden vom 07.05.2018 hat das Finanzgericht München (Az. 10 K 468/17 und 10 K 470/17) entschieden, dass zum jungen Verwaltungsvermögen nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2020 (S 3715 A-001-St 710)

Zu der Frage, ob der Jahreswert auf 100 € abzurunden ist, wenn die Steuer nach § 23 ErbStG statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet wird, bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Nach § [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.03.2020 (S 2045/7-St112)

Auch für Künstlerinnen und Künstler stellt sich die Frage, ob sie Steuern bezahlen müssen. Was Künstlerinnen und Künstler mit Wohnsitz in Deutschland im Wesentlichen zu beachten haben, wird im Nachfolgenden erläutert. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.12.2020 (S 2253 - 2020/0025 - St 231)

Auf Bund-/Länderebene ist die Verfahrensweise zur Besteuerung von Einkünften gemäß § 21 EStG beim Ausbleiben von Mieteinnahmen aus der Vermietung von Objekten beraten worden. Es wurden folgende Grundsätze aufgestellt: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2020 (S 0127 A-003-St 631)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Kassengeschäfte abzuwickeln. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.10.2020 (S 130.1/1646 - St 224)

Diese Verfügung richtet sich in erster Linie an die Sachgebietsleiter/innen und Sachbearbeiter/innen für Internationales Steuerrecht, für Grenzgängerbesteuerung (Frankreich), der Lohnsteuer-Arbeitgeber-Stellen, für [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 14.10.2020 (ohne-AZ)

Bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 13 ErbStG (Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsumme) ist es gemäß R E 13a.5 ErbStR im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.11.2020 (ohne-AZ)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 23.09.2020 (ohne-AZ)

Mit Urteil vom 18. September 2019 II R 13/16 (BStBl 2020 II S. 760) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze für die Grundbesitzbewertung für [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 02.12.2020 (ohne-AZ)

Der Bundesfinanzhof hält in seinem Urteil vom 5. Dezember 2019 II R 9/18 in Anknüpfung an sein Urteil vom 11. September 2013 II R 61/11, BStBl 2014 II S. 363, und gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.04.2020 (S 1301-1989/5000-St 125)

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen angefordert. Hierfür werden dem Finanzamt entweder [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.04.2020 (S 2706-2020/0013-St 15)

Aufgrund aktueller Schwierigkeiten bei der Beschaffung von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial sind Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) dazu übergegangen, die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2020 (S 4540/22 - St 345)

Stand: Mai 2020 Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern Aus Gründen der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.05.2020 (Kurzinformation Est Nr. 04/2020)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.07.2019 - 5 K 338/19 entschieden, dass ein anteiliges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einem Eigentumswohnungsverkauf in Bezug auf ein [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.03.2020 (S 130.1/647-St 217)

Die Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland, die als Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz tätig sind bzw. waren, unterliegen nach Art. 15a DBA-Schweiz grundsätzlich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2020 (S 3812a A - 020 - St 711)

In Umwandlungsfällen nach § 20 UmwStG kann die aufnehmende Kapitalgesellschaft dem Einbringenden neben den Gesellschaftsanteilen weitere Gegenleistungen für die Sacheinlage gewähren (§ 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG). Wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2020 (S 2770 A - 55 - St 55)

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl 2013 I S. 285) („kleine Organschaftsreform“) hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2020 (S 3101 A - 001 - St 71)

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3812b A - 018 - St 711)

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht der Tatbestand einer [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.08.2020 (S 0315 - St 42)

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese sind: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2020 (S 2248 A - 7 - St 213)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen (Stadtverordnete, Mitglieder des Kreistages, der Gemeindevertretung oder des Ortsbeirats sowie Ortsvorsteher ohne Außenstelle) gewährten Entschädigungen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.02.2020 (S 0315-St 42)

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.03.2020 (ohne-AZ)

Bedingt durch die aktuelle Corona-Situation beantragen viele Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer. Das Kurzarbeitergeld beträgt nach § 105 Nr. 2 SGB III grundsätzliche 60% [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.02.2020 (S 0315-St 42)

Für Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche sind neben den gewerbe- auch die steuerrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Um bei einer Kassen-Nachschau oder Außenprüfung nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.01.2020 (S 2334)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 30.01.2020 (S 2706-2017/0011-St 15)

Die Körperschaftsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zuletzt wiederholt Fragen zur steuerlichen Würdigung des Breitbandausbaus erörtert. Das BMF hat die Ergebnisse dieser [...]