Erbschaftsteuergesetz: Gesetzestexte und Nachrichten auf einen Blick

Hier erhalten Sie topaktuelle Neuigkeiten zum Erbschaftsteuergesetz. Was macht die Gesetzgebung, was sagen die Gerichte, allen voran BVerfG, BFH und EuGH rund um das Erbschaftsteuergesetz? In den unten aufgeführten Artikeln haben wir für Sie die wichtigsten Informationen chronologisch gebündelt – sowie die aktuellen Gesetzestexte verlinkt.

 

Familiäre Vermögensübertragung: Immobilie gegen Versorgung

Welche Folgen haben Vermögensübertragungen in der Familie, wenn im Gegenzug Versorgungsleistungen vereinbart werden? Der BFH hat im Fall der Übertragung einer vermieteten Immobilie unter nahen Angehörigen eine unentgeltliche Übertragung abgelehnt. Mehr...

 

Erbfall: Steuerregeln bei einem Vermächtnis

Welche steuerlichen Regeln gelten für Vermächtnisse, mit denen bestimmte Vermögensvorteile zugewendet werden? Was gilt, wenn das Vermächtnis erst mit Tod des beschwerten Erben fällig wird? Nach dem BFH erwirbt dann der Vermächtnisnehmer erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. Alle Einzelheiten können Sie in diesem Beitrag lesen! Mehr...

 

Vermögensübertragung: Leibrente oder dauernde Last?

Welche Folgen haben vereinbarte Gegenleistungen bei Vermögensübertragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge? Für vor 2008 abgeschlossene Vermögensübergabeverträge gilt nach dem BFH: Wiederkehrende Barleistungen stellen „dauernde Lasten“ dar, wenn eine spätere Änderung möglich ist. BFH, Urteil v. 16.06.2021 - X R 31/20 Mehr...

 

Erbfall & Schenkung: Abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten

Wann liegen bei Erbfall und Schenkung Nachlassverbindlichkeiten vor? Der BFH hat klargestellt: Zahlungen des Beschenkten, die Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben abwenden sollen, können bei der Schenkungsteuer steuermindernd geltend gemacht werden. Denn diese Kosten dienen dazu, das Geschenkte zu sichern. Ein schon erlassener Schenkungsteuerbescheid ist entsprechend zu ändern. BFH, Urt. v. 06.05.2021 - II R 24/19 Mehr...

 

Vermächtnisse: Feststellung der Immobilienwerte für Erbschaftsteuer

Wie werden bei Vermächtnissen Immobilienwerte für die Erbschaftsteuer festgesetzt? Nach dem BFH gilt: Maßgeblich ist der gesondert festzustellende Grundbesitzwert. Eine gesonderte Feststellung allein gegenüber einzelnen oder mehreren Vermächtnisnehmern ist aber nicht vorgesehen. Insoweit ist ein eigenständiger Feststellungsbescheid fehlerhaft, aber nicht unwirksam und kann bestandskräftig werden. BFH, Urt. v. 06.05.2021 - II R 34/18 Mehr...

 

Erwerb eines Familienheims und Bewertung durchs Finanzamt

Wann liegt im Erbfall ein steuerfreier Erwerb eines Familienheims vor? Wann werden Grundstücke als wirtschaftliche Einheit bewertet? Soweit das Finanzamt hierüber einen Feststellungsbescheid erlässt, muss nach dem BFH auch dieser Bescheid angefochten werden. Ansonsten ist die Feststellung bindend und kann im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht erfolgreich angegriffen werden.
BFH, Urt. v. 23.02.2021 - II R 29/19 Mehr...

 

Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz 2021

Aktuelle Fassung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 2931) m.W.v. 23.07.2021  Hier Volltext bei dejure.org öffnen.

 

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019: Auf diese Änderungen müssen Sie sich jetzt einstellen

Achtung, es bewegt sich wieder etwas bei der Erbschaftsteuer: Nach der großen Reform vor einigen Jahren stehen nun die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) in den Startlöchern. Was Sie dazu jetzt wissen müssen, erfahren Sie auf den folgenden Seiten. Mehr...

 

Ältere Beiträge

Wie Sie betriebliches Vermögen optimal übertragen - nach der ErbSt-Reform 2016

Die ErbSt-Reform hat die Nachfolgeplanung komplizierter gemacht. Welche Chancen das neue Erbschaftsteuergesetz bei richtiger Anwendung noch bietet, lesen Sie hier. Mehr...

 

Erbschaftsteuergesetz nach der großen Reform 2016

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – in der endgültigen Fassung vom 29.9.2016. Hier PDF „Neues Erbschaftsteuergesetz“ öffnen.

 

Auch der Bundesrat bestätigt das neue ErbStG

Der Bundesrat hat den Bundestag in seiner Entscheidung bestätigt, das neue Erbschaftsteuergesetz zu beschließen. Wie es nun weitergeht und was es zum Inkrafttreten des Gesetzes zu beachten gibt, erfahren Sie im folgenden Artikel. Mehr...

 

Bundestag beschließt neues ErbStG

Am 29.9. hat der Bundestag das neue Erbschaftsteuergesetz angenommen. Damit fehlt jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrats, dann kann das Gesetz wie vom Vermittlungsausschuss empfohlen in Kraft treten. Mehr...

 

Vermittlungsausschuss einigt sich zum ErbStG

Überraschende Wende beim Erbschaftsteuergesetz: Die Vertreter aus Bund und Ländern haben sich im Vermittlungsausschuss doch noch auf einen Kompromiss verständigt. Eine Beschlussempfehlung für Bundesrat und Bundestag liegt vor – lesen Sie hier die Details. Mehr...

 

Immer noch kein Kompromiss beim Erbschaftsteuergesetz

Der Vermittlungsausschuss hat sich in Sachen Erbschaftsteuergesetz auf Ende September vertagt – aber immerhin eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Kompromiss ausloten soll. Wie geht es jetzt weiter? Mehr...

 

Erbschaftsteuergesetz erneut in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht will endlich eine Lösung

Das Bundesverfassungsgericht macht Nägel mit Köpfen. Eine Lösung muss endlich auf den Tisch – deshalb wird es sich Ende September wieder selbst mit dem Erbschaftsteuergesetz befassen. Lesen Sie hier, welche Szenarien jetzt denkbar sind. Mehr...

 

Das neue Erbschaftsteuergesetz ist im Vermittlungsausschuss

Die Länderkammer hat ernst gemacht mit Ihrer Ankündigung, die Neuregelungen des Erbschaftsteuergesetzes an den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Was der Bundesrat zu bemängeln hatte und was jetzt auf uns zukommt, lesen Sie hier. Mehr...

 

Endlich! Der Kompromiss bei der Erbschaftsteuer ist da

Einigung bei der Reform des Erbschaftsteuergesetzes: Nach monatelangem Streit hat die Koalition sich endlich auf eine Lösung verständigt. Lesen Sie hier die Details. Mehr...

 

§13 ErbStG: Koalition vor dem Durchbruch

Die Neuregelung des § 13 Erbschaftsteuergesetz nimmt endlich Gestalt an. Nach neuesten Medienberichten haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Bundestag könnte das neue Gesetz damit bis zur Sommerpause beschließen. Mehr...

 

Erbschaftsteuer: Kommt doch noch die Einigung in letzter Minute?

Wie geht es weiter bei der Reform der Erbschaftsteuer? Der neuerliche Koalitionsausschuss am Mittwoch (1. Juni) verlief zu diesem Thema ergebnislos. Dennoch besteht noch immer Hoffnung, dass das neu gefasste Erbschaftsteuergesetz bis zur Sommerpause in Kraft tritt. Mehr...

 

Letzte Chance für die Erbschaftsteuerreform?

Kommt die Erbschaftsteuerreform doch noch pünktlich? Laut Presseberichten findet am kommenden Mittwoch (1. Juni) ein Koalitionsausschuss statt. Das neu gefasste Erbschaftsteuergesetz könnte damit doch schon bis zum 8. Juli verabschiedet werden. Mehr...

 

Erbschaftsteuer 2016: Reform in der Schwebe, Zustand kritisch

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz wird reformiert – doch bislang hat die Koalition noch keinen Kompromiss gefunden. Warum die Reform der Erbschaftsteuer trotz des engen Terminplans zu scheitern droht und wie die Lösung aussehen könnte, erfahren Sie hier. Mehr...

 

Neues ErbStG: Erste Regungen im Bundestag

Wie fing alles an bei der Reform des Erbschaftsteuergesetzes? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 stand fest: Das Erbschaftsteuergesetz ist (mal wieder) in Teilen verfassungswidrig. Konkret geht es um die Begünstigungen für Betriebsvermögen. Nach dem Urteil haben Regierung und Bundestag die Arbeit aufgenommen und dabei folgende Themen diskutiert. Mehr...

 

Vererbte Steuerschulden: BFH ändert Rechtsprechung

Der BFH ändert seine Rechtsprechung bei der Abzugsfähigkeit von Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten: Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, sind nur soweit bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen, als sie tatsächlich auch in entsprechender Höhe festgesetzt werden. Die Unterrichtung des Finanzamts durch den Erben ist demnach nicht mehr entscheidend. Mehr...

 

Erbschaftsteuer: BMF legt Gesetzentwurf vor

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das betriebliche Erbschaftsteuerrecht mit seinem Urteil vom 17.12.2014 in seiner bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt hat, hat jetzt das BMF einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Neben Änderungen bei der „Lohnsummenregelung“ sehen die Pläne für das neue Erbschaftsteuergesetz eine sog. „Verschonungsbedarfsprüfung“ bei höheren Vermögen vor. Mehr...

 

EuGH: Erbschaftsteuer-Freibeträge europarechtswidrig

Der EuGH hat ein Urteil zu den Freibeträgen im Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gefällt. Demnach verstoßen die unterschiedlichen Freibeträge bei beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Der Gerichtshof beanstandet damit die steuerliche Behandlung bei der Übertragung von Inlandsvermögen in Abhängigkeit von einem inländischen Wohnsitz der Beteiligten. Mehr...

 

Nebenkosten im Zusammenhang mit einer Schenkung

Die Finanzbehörden haben zur Behandlung von Erwerbsnebenkosten und Steuer- sowie Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Schenkung Stellung genommen. Denn während für Erbfälle die Abzugsfähigkeit der Kosten gesetzlich geregelt ist, fehlt für Schenkungen eine entsprechende gesetzliche Vorschrift. Mehr...

 

Steuerhinterzieher können trotz verfassungswidriger Vorschriften bestraft werden

Erkennt das BVerfG in der Anwendung einer Steuernorm einen Verstoß gegen das Grundgesetz, kann es dem Gesetzgeber eine gewisse Übergangszeit einräumen, die beanstandete Vorschrift zu korrigieren. Damit bleibt die verfassungswidrige Norm zunächst einmal weiter anwendbar. Dies hat nach dem Beschluss des BFH zur Folge, dass trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung innerhalb der Übergangsfrist möglich ist. Mehr...

 

EU-Kommission fordert Änderung des deutschen Erbschaftsteuergesetzes

Die EU-Kommission hat Deutschland am 14.03.2011 dazu aufgefordert, die derzeit bestehenden Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu ändern. Denn diese verstoßen in ungerechtfertigter Weise gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und diskriminieren die Bewohner anderer EU-Staaten. Mehr...

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