Die Grundsteuerreform geht so langsam in die heiße Phase. Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts konnten sich die Regierungsparteien und die Länder lange nicht einigen, nach welchem Modell die Grundsteuer neu geregelt werden soll.
Jetzt ist die Reform der Grundsteuer immerhin im Bundestag angekommen und zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss übergeben worden. Was Sie als Steuerberater nun am meisten interessiert: Was kommt auf Ihre Mandanten zu? Wird es eine weitere Steuererklärung bzw. eine Feststellungserklärung für Grundbesitzer geben? Gibt es demnächst konkreten Beratungsbedarf bei der Grundsteuer?
Das alles wird sich in der nächsten Zeit erweisen. Damit Sie immer auf dem aktuellen Stand sind, begleiten wir die Grundsteuerreform für Sie auf diesen Seiten und geben Ihnen das nötige Praxiswissen, um Sie auf die Fragen Ihrer Mandanten vorzubereiten.
Reform der Grundsteuer im Bundestag
Am 21.06.2019 hat das Bundeskabinett drei Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Nach der ersten Lesung im Bundestag wurde das Gesetzespaket an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung übergeben. Die Zeit drängt, denn bis Ende 2019 muss eine verfassungskonforme Neuregelung stehen. Die vorliegenden Entwürfe lassen aber bereits jetzt interessante Einblicke zu, wohin die Reise bei der Grundsteuer gehen wird.
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Gesetzestexte zur Grundsteuerreform
Die Grundsteuerreform besteht aus einem Gesetzespaket, über das zahlreiche Einzelgesetze geändert werden. Maßgeblich für die Reform sind drei Gesetzentwürfe, die Sie hier aufrufen können:
» Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) – Drs. 11084
BVerfG erklärt Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig
Lange schon wurde bezweifelt, ob die derzeitigen Regelungen zur Einheitsbewertung als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer noch zeit- und verfassungsgemäß sind. Im Rahmen der Einheitswertermittlung wird auf Grundstückswerte zurückgegriffen, die bereits Jahrzehnte zurückliegen. Nun hat das BVerfG mit aktuellem Urteil vom 10.04.2018 ( 1 BvL 11/14) entschieden, dass die Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern (ab 2002) als verfassungswidrig anzusehen ist.
Kein Erlass von Grundsteuer bei Leerstand
Interessante Entscheidung zum aktuellen Dauerbrenner „Grundsteuer“: Liegen mehrere Gründe vor, die zu einer Ertragsminderung führen können, so kommt ein Erlass der Grundsteuer nur in Betracht, wenn der maßgebliche Grund außerhalb des Einflussbereichs des Steuerschuldners liegt. So ist eine Nutzungsuntersagung wegen bautechnischer Mängel nicht ursächlich für die Ertragsminderung, wenn der Steuerschuldner unabhängig davon einen Abriss und Neubau plant.
» Sehen Sie hier unsere Besprechung der Entscheidung des FG Hamburg vom 3.7.2018.
