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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 1996/19)

Steuerpflichtigkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von sogenannten Kryptowährungen;

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von sogenannten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 1231/20)

Wirksamkeit eines Steuerbescheids bei Adressierung nur an Gesellschaft und Bekanntgabe gegenüber nicht allen Gesellschaftern

1 Es wird festgestellt, dass der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 19. Dezember 2013 nicht nichtig ist. 2 Es wird festgestellt, dass der Bescheid über [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.06.2021 (1 K 677/17)

Berücksichtigung der Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen i.R.d. Einkünfte aus selbständiger Arbeit eines Rechtsanwalt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Kläger (Kl.) erzielte in den Streitjahren (2012 und 2013) als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für 2012 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2021 (1 K 292/19 E)

Als beschränkt abziehbare Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigte Beiträge für eine Basisrente

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, am 26.03.2018 aufgrund einer Mitteilung der ... AG-Versicherung (AG) geänderte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 2380/19)

Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen (hier: Anschluss an ein Hausnotrufsystem)

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 29. August 2019 werden die Einkommensteuerbescheide für 2016 (zuletzt vom 17.07.2018) und 2017 (vom 18.03.2019) dahingehend geändert, dass haushaltsnahe [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2021 (13 K 1825/19)

Auflösung einer Rücklage wegen Ablaufs der Reinvestitionsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2010 aufgrund der wegen Ablaufs der [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.2021 (7 K 2718/20)

Qualifizierung eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstückes als Verwaltungsvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren ist. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2021 (6 K 2136/16)

Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die aus einem Aufhebungsvertrag resultierende...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 07.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 ist dahin zu ändern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer auf 1.380,97 Euro reduziert wird. II. Die Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 3250/19 E)

Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte; Gewerbliche Einkünfte und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über eine Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte im Streitjahr 2017. Die Klägerin ist geschieden. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2021 (7 K 3034/15 K,G,F)

Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen in Folge der vorzeitigen Auszahlung von Altersrenten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt seit ihrer Gründung in 1984 den Bereich Haustechnik. Alleinige Gesellschafter und zugleich [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 207/18 E,F)

Steuerlich berücksichtigungsfähiger Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 07.12.2020 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen zusätzlich ein Verlust in Höhe von X € berücksichtigt wird. Die Berechnung der [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 668/19 E)

Verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2012. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2021 (5 K 379/20)

Voraussetzungen für eine Fristverlängerung für die Abgabe der Einkommensteuererklärung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2018 § 149 Abs. 3 Nr. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2021 (10 K 3452/18 E,U)

Nichtbezeichnung des Klagebegehrens innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist primär, ob die Klage zulässig ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.06.2021 (11 K 1725/16)

Besteuerung einer im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage gezahlten Entschädigungszahlung für Verluste aufgrund eines Beratungsfehlers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Entschädigungszahlung für Verluste aufgrund eines Beratungsfehlers, die im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2021 (4 K 140/17)

Haftungspflicht zur Einfuhrumsatzsteuer aus Verstoß gegen Mitteilungspflicht

1. Auflagen zu einer Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs (Art. 222 ff. ZK) sind eine steuerliche Pflicht im Sinne von § 69 AO. 2. Die Informationspflicht aus Art. 23 Abs. 2 UZK gilt ab dem 1. Mai 2016 auch [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.06.2021 (1 K 115/17 (3))

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumiung der Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen Änderungsbescheide über Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 2011 und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.06.2021 (4 K 618/20)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hinsichtlich Rechtmäßigkeit...

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert beträgt xxx.xxx Euro. I. Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit von zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.02.2020, die sich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2021 (4 K 135/17)

Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer auf den Tabak

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Am 8. Mai 2012 meldete die Klägerin als Vertreterin einer als 'A, ...; B' deklarierten Privatperson (im Folgenden A) zwei Dampfkessel aus der V.R. China zur [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.06.2021 (9 V 336/21)

Hinreichende Bestimmtheit des Duldungsbescheides durch Begründung hinsichtlich Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück

Die Vollziehung des Duldungsbescheides vom 28.02.2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2021 (5 K 5188/19)

Anerkennung eines Verlustes aus der Aufgabe von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Verlustes aus der Aufgabe von Anteilen an einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2021 (11 K 87/20)

Voraussetzungen der Schätzung eines pauschalen Sicherheitszuschlags zu erwirtschafteten Umsätzen

Streitig sind vorliegend der angesetzte Sicherheitszuschlag und die Steuerbarkeit der Pkw-Veräußerung. Der Kläger ist Servicetechniker für Kran- und Tonanlagen und erwirtschaftet umsatzsteuerpflichtige Umsätze. Bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.06.2021 (4 K 107/18)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids; Steuerrschätzung auf Grundlage der Erkenntnisse der Betriebsprüfung

Der Haftungsbescheid wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag insoweit reduziert wird, als die geschätzten Mehrerlöse zum Zwecke der Berechnung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.06.2021 (3 K 482/17)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2015 vom 12. Dezember 2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. März 2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.06.2021 (5 Ko 1247/21 GK)

Nachweis einer Überraschungsentscheidung im Rahmen einer Anhörungsrüge

1) Auf die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers wird das Erinnerungsverfahren fortgeführt. Die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens werden nicht erstattet. 2) Die mit Beschluss vom 19.05.2021 erfolgte Zurückweisung der [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2021 (15 K 2712/17 U)

Erbringung von umsatzsteuerfreien Dienstleistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene; Berufung auf die Befreiungsregelung...

Der USt-Bescheid für 2012 vom 14.7.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung datierend auf den 31.8.2017 (richtig wohl 31.7.2017) wird dahingehend geändert, dass die (bislang der Regelbesteuerung unterworfenen) [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 31.05.2021 (10 K 1597/20)

Qualifizierung der Abfindung eines (ehemaligen) Arbeitgebers als Entschädigung i.R.d. ermäßigten Besteuerung

Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 18.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2020 wird dahingehend abgeändert, dass ein Betrag von ... € nicht als laufender Arbeitslohn bei den [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.05.2021 (15 V 408/22)

Bagatellgrenze für die Einlegung eines Rechtsbehelfs

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2021 (4 K 96/19)

Fortsetzung eines aufgrund einer Klagerücknahme des damaligen Prozessbevollmächtigten eingestellten Verfahrens

Der Kläger begehrt die Fortsetzung eines aufgrund einer Klagerücknahme seines damaligen Prozessbevollmächtigten eingestellten Verfahrens. Das Hauptzollamt A setzte mit Bescheid vom 11. Februar 2019 Alkoholsteuer i.H.v. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2021 (10 K 198/20)

Verkauf eines selbst bewohnten Reihenhauses als kein privates Veräußerungsgeschäft

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG für die Veräußerung eines Reihenhauses. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.05.2021 (1 V 1045/21)

Beschränkung der Befreiung von der Gewerbesteuer auf die Tätigkeit der begünstigten Einrichtungen selbst (hier: Altenheim und Pflegeheim);...

Die Vollziehung der Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2013 und 2015, jeweils vom 22. Dezember 2020, wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Einspruchsentscheidung ausgesetzt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2021 (3 K 199/20)

Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz; Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 1.500,00. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2021 (5 K 143/20 U)

Vorwurf der Steuerhinterziehung gegenüber dem vertretungsberechtigten Gesellschafter der Klägerin durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen;...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2006 bis 2011 vom 30.8.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16.12.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Finanzamt. Streitig ist zwischen den Beteiligten, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2021 (3 K 283/17)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Eintrittsgelder betreffend die Besichtigung eines Unterseeraketenkreuzer

Abweichend von dem geänderten Bescheid über Umsatzsteuer für 2015 vom 15. September 2017 wird die Umsatzsteuer auf ./. 33.575,14 Euro festgesetzt. Die Kosten des Verfahren hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 25.05.2021 (10 K 707/20)

Zählen der Zuwendung einer ausländischen Stiftung zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zuwendung einer ausländischen Stiftung bei der Klägerin zu [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2021 (4 K 3164/20 AO)

Anforderungen an die Auszahlung des Kindergeldes als Steuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2021 (4 K 3198/20 Kg)

Berücksichtigung eines Ausbildungsverhältnisses beim Bezug von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3063/19 E)

Berücksichtigung von Beiträgen zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 9.11.2019 erhobenen Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3168/19 E)

Berücksichtigung bei Besteuerung von Beiträgen zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 20.11.2019 erhobenen Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2021 (8 K 973/20 GrE,F)

Steuerrechtliche Folgen der Übertragung von Grundstücken auf eine Gesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Folgen der Übertragung von Grundstücken auf die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.05.2021 (3 K 266/20 n. rk.)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Lohnsteueranmeldung

Strittig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat, da sie einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Lohnsteueranmeldung gestellt hat. Dies ist nach [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2021 (5 K 730/19 U)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Übernahme seelischer Versorgung von Altenheimbewohnern

Die Umsatzsteuerbescheide für 2015 und 2017 vom 31.07.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2019, werden aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 20.07.2018 in Gestalt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2021 (11 K 237/19)

Gewährung einer anteiligen Tarifbegünstigung für Kalamitätsnutzungen infolge eines Sturmereignisses als höhere Gewalt i.R.d. Festsetzung...

Die Beteiligten streiten über die bei der Einkommensteuer 2017 anzuerkennende Holzmenge aus Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen) im Sinne des § 34b Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2021 (4 K 2381/20 AO)

Kein Erlass der Zinsen eines Einkommenssteuerbescheids wegen langer Ungewissheit über Erbengemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer 2012 bis 2017 i.H.v. insgesamt 33.752 €. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.05.2021 (5 Ko 1247/21 GK)

Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers wegen zu hohen Umsatzsteuerausweises nach späterer Rechnungsberichtigun...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [*siehe auch den nachfolgenden Beschluss bezüglich einer zu dieser Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge] I. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2021 (14 K 14009/19)

Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für den am 25. Oktober 2016 eingetretenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2021 (4 K 3185/19 Z)

Zollfreiheit der Einfuhr der Enzyme Streptokinase und Urokinase aus Drittländern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob die Einfuhr bestimmter Enzyme zollfrei war. Die Klägerin meldete in dem Zeitraum vom April [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2021 (2 K 1259/19)

Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs aus einer Schlussrechnung auch bzgl. der in den dazugehörigen Anzahlungsrechnungen ausgewiesenen...

Unter Änderung des Vergütungsbescheides vom 14. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2019 wird die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2017 auf EUR festgesetzt. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2021 (2 K 2918/19)

Abruf von Daten durch einen Mitarbeiter der Finanzverwaltung auf die ELStAM-Daten eines Steuerpflichtigen hinsichtlich Überprüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung begehrt der Kläger, dass 'die Arbeit des [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2021 (7 K 2714/18 AO)

Inanspruchnahme im Wege eines Duldungsbescheides; Anfechtbarkeit der durch den Ehemann der Klägerin veranlassten Kontoeinzahlungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Wege eines Duldungsbescheides in Anspruch genommen werden konnte. Die Klägerin ist [...]