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FG Hessen - Urteil vom 24.06.2021 (6 K 1784/19)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für medizinische Heilhypnose als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen für medizinische Heilhypnose, welche durch eine Heilpraktikerin / Hypnosetherapeutin [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2021 (10 K 2506/18 F)

Klassifizierung der Überlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft als gewinnrealisierende verdeckte Einlage

Der Bescheid für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 18.9.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.7.2018 wird dahingehend geändert, dass darin kein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2021 (1 K 3047/19)

Flugunterricht und die Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht als gesonderte Leistungen oder eine einheitliche, nach § 4 Nr....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Flugunterricht und die Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht gesonderte Leistungen (so der Kläger) oder eine [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2021 (10 K 2084/18 K,G)

Steuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2021 (4 K 1105/18)

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer i.R.d. Erwerbsvorgangs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist u.a. streitig, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a GrEStG in der für den Streitfall geltenden Fassung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2021 (7 K 656/18 AO)

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnung vom 29.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2018 rechtswidrig war, soweit darin die Teilnahme eines Gemeindebediensteten der Stadt B an der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (8 K 8232/19)

Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in Fällen der Insolvenz einer juristischen Person; Zugehörigkeit der...

Die Bescheide über Kraftfahrzeugsteuer vom 12.03.2019 für die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ... sowie ..., hinsichtlich des Kfz ... zuletzt geändert durch Bescheid vom 26.04.2019 und sämtliche in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (8 K 8013/20)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber der Masse als Masseverbindlichkeit einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B... GmbH. Bei dieser handelt es sich um eine im Jahr 2012 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (8 K 8232/18)

Bewertung bei der Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen i.S.d. § 37b Einkommensteuergesetzes

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2014 vom 01. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2018 wird dahingehend [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.06.2021 (3 K 695/20)

Rückforderung von Kindergeld durch Vorliegen der Voraussetzung einer Abzweigung an eine andere Person oder Stelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für B, das für den Zeitraum von Februar 2015 bis August 2017 an den Kläger ausbezahlt [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.06.2021 (1 K 42/20 (5))

Veranlagung einer in der Schweiz Lebenden nach § 25 Abs. 1 EStG wegen beschränkter Steuerpflichtigkeit unter Berücksichtigung inländischer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in der Schweiz. In Deutschland hat sie weder einen Wohnsitz noch gewöhnlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2021 (3 K 1255/20)

Steuerliche Anerkennung von Unterkunftskosten eines Botschafters im Ausland

I. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 9. Juli 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2020 wird dahin geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2021 (15 V 709/21 A(E,G))

Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden zur Einkommensteuer und wegen Gewerbesteuermessbeträgen

Die Vollziehung der geänderten Bescheide zur Einkommensteuer 2011 bis 2015 und wegen Gewerbesteuermessbeträgen 2011 bis 2015 vom 01.03.2021 wird bis zum Ergehen der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.06.2021 (10 V 473/21 E,F)

Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014, jeweils vom 07.07.2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.10.2020 wird insoweit ab Fälligkeit und bis einen Monat nach Abschluss des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2021 (3 K 1688/19)

Anrechnung ausländischer Steuern i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 31. Januar 2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 2019 dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 1.790 € festgesetzt wird. II. Die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.06.2021 (10 K 1204/18)

Rechtmäßigkeit von auf den Feststellungen der Steuerfahndung beruhenden Steuerbescheiden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf den Feststellungen der Steuerfahndung beruhen. Am 4. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2021 (6 K 260/19)

Anrechnung von ausländischer auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland entfallenden Körperschaftsteuer; Nachweis der...

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer, die auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland entfällt. Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft in der Rechtsform [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2021 (1 K 115/17)

Berüksichtigung der Verluste aus dem Betrieb eines Freibades bei steuerrechtlicher Ermittlung des Gewinns einer Anstalt öffentlichen...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 und der Gewerbesteuermessbescheid 2009, jeweils vom 17. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 20. April 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2017, die [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2021 (14 K 997/20)

Berücksichtigen von Rechtsanwaltskosten durch Vertretung in einem Wehrdisziplinarverfahren als weitere Werbungskosten eines Steuerpflichtigen...

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 02.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.04.2020 wird dahingehend geändert, dass Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.785 € als weitere Werbungskosten des Klägers bei den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2021 (4 K 4206/18)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Haftungsbescheid für die Leistung von Lohnsteuern bei Zahlung eines Abfindungsbetrages an seinen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid, mit dem die Klägerin wegen [...]

FG Nürnberg - Zwischenurteil vom 17.06.2021 (4 K 1444/18)

Eintritt der Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des Erbschaftsteuerbescheides

1. Es wird festgestellt, dass bei Ergehen des Erbschaftsteuerbescheides vom 12.01.2015 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war. 2. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Erlasszeitpunkt des [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1251/20 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit geleisteter Abschlagszahlungen als Leistungsempfänger von Bauleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 05.04.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 133.372,48 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (8 K 364/21 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH durch eine Kirchengemeinde, der aus der Errichtung [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2021 (15 K 888/18)

Berücksichtigung des Gewinnes für eine sog. passive Entstrickung einer spanischen Immobilienkapitalgesellschaft durch Änderung des...

Der Bescheid für 2013 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 29.6.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 26.3.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1160/19 U)

Voraussetzungen für die Änderung eines Umsatzsteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Umsatzsteuerbescheid 2008 zu Ungunsten der Klägerin nach § 174 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 3185/19 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG auf Video-Klavierkurse

Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.09.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2021 (1 K 301/17)

Einstufung einer Tätigkeit als Betrieb eines Einzelunternehmens mit gewerblichen Einkünften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger im Streitjahr unter der Bezeichnung '...-Gemeinschaft A' (nachfolgend: [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2021 (1 K 89/16)

Höhe von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an einer landwirtschaftlichen Genossenschaft

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an einer landwirtschaftlichen Genossenschaft, insbesondere um die Anschaffungskosten für die veräußerten Anteile. Die Klägerin wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 16/20)

Veräußerung einer Wohnung als privates Veräußerungsgeschäft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei der Veräußerung der Wohnung in A-Stadt vom xx. Dezember 2016 um ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 276/19)

Anerkennen der vorgelegten Fahrtenbücher als ordnungsgemäß für die Berechnung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines...

Der Kläger und seine im Januar 2020 verstorbene Ehefrau wurden in den Streitjahren 2014 bis 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Rechtsnachfolger der verstorbenen Ehefrau sind der Kläger und die beiden [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 1260/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs von zuschlagsberechtigten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) beim Betreiber...

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2010 vom 18.01.2017 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2019 in der Weise geändert, dass die Umsatzsteuer um 41.012 € reduziert wird. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 2943/16)

msatzsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit dezentral verbrauchtem Strom aus einem Blockheizkraftwerk

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2010 vom 08.04.2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2016 in der Weise geändert, dass die Umsatzsteuer um 159.265,07 € niedriger festgesetzt wird. 2. Der [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2021 (4 K 692/20)

Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Steuerbefreiung als Familienheim bei Festsetzung der Erbschaftsteuer in Bezug auf ein ererbtes...

1. Der durch die Einspruchsentscheidung vom 18. März 2020 bestätigte Erbschaftsteuerbescheid vom 27. November 2019 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 313.842 € herabgesetzt wird. 2. im Übrigen wird [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2021 (4 K 347/19)

Höhe der wegen des Erwerbes eines Hälfteanteils des Eigentums an einem Mehrfamilienhaus festgesetzten Schenkungsteuer

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. Januar 2019 in der Gestalt der ihn bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2019 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer des Klägers auf 31.000 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2021 (5 K 2710/17 U)

Nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuer bezüglich der Behandlung von Haarausfall durch Facharzt

Die Umsatzsteuerbescheide für 2010 vom 24.11.2014, für 2011 vom 6.3.2015 und für 2012 vom 6.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.9.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf folgende [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (2 K 2329/18)

Sonderausgabenabzug für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung; Anrechnung des Höchstbetrags von 1 Mio. EUR für den Abzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Kläger, den Höchstbetrag von 1 Mio. EUR für den Abzug von Spenden zugunsten einer Stiftung gem. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2021 (7 K 30/19 AO)

Wirksame Aufrechnung einer zivilrechtlichen Forderung mit einem Steuererstattungsanspruch

Der Abrechnungsbescheid vom 29.08.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 28.09.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 05.12.2018 wird dahingehend geändert, dass der Erstattungsanspruch aus dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2021 (8 K 1764/18)

Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2021 (9 K 9068/20)

Minderung des Nutzungsentgelts für die von den Steuerpflichtigen bewohnte Genossenschaftswohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Mieter einer in C... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2021 (4 K 249/16)

Zollrechtliche Einreihung von Laternen-Bastelsets

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, jeweils vertreten durch die Firma A ... GmbH, Hamburg, meldete mit zwei Zollanmeldungen jeweils vom 3. September 2015 62.300 Stück bzw. 62.290 Stück [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.06.2021 (1 K 513/18)

Anforderungen an die gesonderte Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos

1. Das steuerliche Einlagekonto gemäß § 27 Abs. 2 KStG wird zum 31.12.2015 mit 6.360 € festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2021 (6 K 10176/18)

Fallen der i.R. von Leasing-Verträgen aufgewendeten Wartungsgebühren unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift des §...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob von der Klägerin im Rahmen von Leasing-Verträgen aufgewendete Wartungsgebühren unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 d des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2021 (6 K 67/18)

Bewertung der Steuerberaterprüfung eines Prüflings durch Notenvergabe hinsichtlich der mündlichen und schriftlichen Prüfungsleistunge...

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der Steuerberaterprüfung 2017/2018. Der Kläger erlangte im Jahr xxxx den Abschluss als Steuerfachwirt. Die Steuerberaterprüfung xxxx bestand der Kläger nicht. Die Entscheidung [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.06.2021 (4 K 1768/20 Ki)

Ablehnung der Erstattung von Kirchensteuern aufgrund der Kirchensteuerkappung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erstattung von Kirchensteuern aufgrund der Bischöflichen Anordnung zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 14.06.2021 (7 K 7011/19)

Feststellung der abzugsfähigen Vorsteuer einer Unternehmerin

Es wird festgestellt, dass die Klägerin in den Streitjahren Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG war und dass nur die Vorsteuer bei ihr abzugsfähig ist, die ihr in Rechnung gestellt oder von ihr nach § 13b UStG [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2021 (1 K 73/19)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Sonderausgaben

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Aufwendungen für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016, soweit sie im Zusammenhang mit den ausländischen Einkünften [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2021 (9 K 370/21 Kg)

Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezog Kindergeld u. a. für ihre im Mai 1999 geborene Tochter ... (im folgenden: T). Diese hatte im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2021 (9 K 2976/20 AO)

Voraussetzungen für den Erlass rückständiger Kindergeld-Rückforderungsbeträge

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 8.07.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2020 verpflichtet, der Klägerin einen rückständigen Kindergeld-Rückforderungsbetrag in Höhe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.06.2021 (3 V 276/21)

Versteuerung unentgeltlich übertragener Anteile der GmbH als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 13. April 2016 wird in Höhe von 16.777,00 € von der Vollziehung ausgesetzt sowie insoweit die Vollziehung ab Fälligkeit mit der Maßgabe aufgehoben, dass bereits entstandene [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.06.2021 (5 K 24/21)

Antrag auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen der Prozessbevollmächtigten

Der Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung der den Streitfall betreffenden Akten an die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Nachdem die Prozessbevollmächtigte [...]