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FG Hessen - Urteil vom 20.10.2021 (1 K 736/19)

Steuerbefreite Umstätze durch selbstständige Tätigkeit im Bereich der ambulanten Hilfe für Menschen mit psychischen Erkrankungen,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erzielte Umsätze einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2021 (8 K 3282/18)

Kein Anspruch auf Zusammenveranlagerung zur Einkommenssteuer bei nicht bestehender zivilrechtlicher Ehe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit der Zusammenveranlagung des Klägers mit der verstorbenen Frau A (im Folgenden: Rechtsvorgängerin), [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2021 (8 K 1057/20)

Steuerschuld über ausgewiesenen Betrag auf Rechnung wenn diese abstrakte Gefahr birgt von Empfänger oder Drittem zur Inanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit nach durchgeführter steuerlicher Außenprüfung erlassener [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2021 (10 K 759/21)

Übersendung von Unterlagen vom Finanzamt an eine dritte Person; Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche den Kläger und seine Familie betreffenden [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.10.2021 (9 V 2341/21 K)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides wegen verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit der Lohnauszahlung

Der Haftungsbescheid vom 01.04.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.06.2021 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung ausgesetzt, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (1 K 998/20)

Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids nach dem Erlass einer Bescheinigung im Billigkeitsverfahren

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 09.03.2020 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 28.02.2007 (Steueranmeldung) dahin abzuändern, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (3 K 589/19)

Steuerfreistellung gewerblicher Einkünfte unter Progressionsvorbehalt

1. Die Einkommensteueränderungsbescheide für 2009 und für 2010, jeweils vom 10. Mai 2017, werden dahingehend abgeändert, dass die gewerblichen Einkünfte des Klägers aus dem Taxibetrieb insgesamt unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (3 K 3268/18)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchengeldes gegen eine evangelische Kirchensteuerpflichtige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegen die Klägerin als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (3 K 984/20)

Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse in der Form einer privatrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (11 K 3144/15 E)

Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben. Die Kläger sind [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.10.2021 (1 K 655/17)

Versteuerung von Aufwendungen von Gesundheitstagen für Mitarbeiter als Arbeitslohn

Die Parteien streiten - nach der Einschränkung der Klage wegen der Klage gegen den Haftungsbescheid - über einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer. Umstritten ist, ob Aufwendungen, die die Klägerin anlässlich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.10.2021 (3 K 57/21)

Erlass von Steuernachforderungszinsen aus Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger Anspruch auf Erlass von Steuernachforderungszinsen für einen (zusätzlichen) Monat haben. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Jahr 2018 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2021 (2 K 942/20)

Berechnung des Kürzungsbetrages unter Berücksichtigung der Ersatzwirtschaftswerte i.R.d. Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverluste...

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2014 bis 2016 vom..., für das Jahr 2017 vom ... und für das Jahr 2018 vom ... sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (2 K 886/21 StB)

Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer grenzüberschreitenden steuerberatenden Tätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Beklagten sowie die Eingabe seiner vorübergehend gespeicherten Daten in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (2 K 887/21 StB)

Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer grenzüberschreitenden steuerberatenden Tätigkeit

FG Münster - Beschluss vom 12.10.2021 (12 V 901/20 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 26.05.2021 wird der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2020 abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens bis zum 26.05.2021 [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.10.2021 (1 K 72/17 (2))

Einreihung von Tellur in die Kombinierte Nomenklatur (KN) in einem Verfahren wegen der Erhebung von Zöllen; Durchführung von Proben...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom ... und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2021 (2 K 667/21)

Ermittlung des tatsächlichen Kilometerwerts eines von einem Arbeitnehmer benutzten Kfz i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer aus...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2019 vom 10.11.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2021 wird unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.10.2021 (2 K 39/21)

Steuerliche Behandlung von Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung

1 Die Bescheide für 2016 bis 2018 über Einkommensteuer, jeweils vom 04.02.2020 und alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2021, werden aufgehoben. 2 Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 1274/20)

Beteiligung zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft im Falle der zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümerschaft an...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist der Rechtsnachfolger seines zwischenzeitlich verstorbenen Vaters W. S. (nachfolgend: W) und wurde vom Beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2021 (10 K 3172/19 E)

Berücksichtigung von Kosten im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2017 angefallenen Kosten der Kläger im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 550/20)

Beratungskosten für die Kündigung aufgrund Eigenbedarfs als Werbungskosten

Der Bescheid vom 1. Juli 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2020 wird dahingehend geändert, dass € als weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2021 (9 K 188/18)

Erlass von zu Ungunsten des Schuldners geänderten Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und Umsatzsteuer...

Streitig ist die Berechtigung des Beklagten, aufgrund einer tatsächlichen Verständigung anlässlich einer Außenprüfung zu Ungunsten der Klägerin geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung von [...]

FG Köln - Urteil vom 06.10.2021 (5 K 756/20)

Keine Grunderwerbssteuerbefreiung bei Unterschreitung der Mindestbehaltfrist

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die teilweise Versagung von Grunderwerbsteuerbefreiungen nach § 6 Abs. 3 GrEStG [...]

FG Münster - Urteil vom 06.10.2021 (3 K 1895/18 F)

Miterfassung des Besatzkapitals bei der Feststellung des Grundbesitzwertes eines landwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Erbschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen der Feststellung des Grundbesitzwertes, der Ausgangslohnsumme und der Anzahl der [...]

FG München - Urteil vom 05.10.2021 (5 K 2527/19)

Besteuerung von Zinsen aus Nachrangdarlehen im Rahmen eines sog. Schneeballsystem

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsen aus Nachrangdarlehen im Rahmen eines sog. Schneeballsystems bei Einkünften aus [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.10.2021 (8 Ko 326/21)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vertretung während der Betriebsprüfung und für das private Kalkulationsgutachten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Erinnerungsführerin betreibt ein Restaurant. Im Anschluss an eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2021 (13 K 13042/17)

Festsetzung der Einkommensteuer ohne Ansatz eines Veräußerungsgewinns

Die Einkommensteuer 2006 wird abweichend von der geänderten Einkommensteuerfestsetzung vom 6.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.5.2013 ohne Ansatz eines Veräußerungsgewinns festgesetzt. Im Übrigen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.09.2021 (4 K 51/21)

Finanzierung der verdeckten Gewinnausschüttung (Verlust aus Verpachtung) aus dem steuerlichen Einlagekonto zur Reduzierung der Einkünft...

1. Der Bescheid zum 31.12.2016 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG vom 14.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.01.2021 über den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2021 (14 K 717/19 F)

Nichtberücksichtigung einer als Gewinn zuzurechnenden steuerpflichtigen Haftungsminderung

Der Bescheid vom 27.11.2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2019 wird dahingehend geändert, dass keine als Gewinn [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2021 (10 K 1416/19)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des Kindergeldes

Das Verfahren wird hinsichtlich der Monate Oktober und November 2016 eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist nur noch die Aufhebung der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2021 (15 K 855/18)

Ermäßigte Besteuerung für eine Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Betriebsrentengesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die ermäßigte Besteuerung (Tarifglättung; [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 1476/20)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltszuführungen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auf ein sog. Zeitwertkont...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2013 bis 2015, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015, die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 118/18)

Rechtmäßigkeit von Vorsteuerkürzungen unter dem Gesichtspunkt der anteiligen nichtunternehmerischen Verwendung von Eingangsleistungen...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2011 bis 2015 vom 18.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.08.2018 werden geändert. Die Vorsteuerkürzungen gemäß Ziffer 2.2 des Prüfungsberichts vom 6.04.2017 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 36/20)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages im Anschluss an eine Änderung des Mietvertrages über eine Hotelimmobili...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist aufgrund Vermittlung eines Immobilienprojektentwicklers Eigentümerin und Vermieterin einer in B [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 K 2211/20)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Webeartikel aus dem sog. Food-Bereich

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2021 (14 K 880/20)

Besteuerung einer Dividendenausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland an einen Kommanditisten mit Beteiligung an...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Dividendenausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Z [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2021 (4 K 4006/21)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Lohn- und Annexsteuern der GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 29.07.2019 (Bl. 34 ff. Haftungsakte, Bl. 21 ff. Gerichtsakte [GA]) in Gestalt der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.09.2021 (6 K 1458/19)

Stillhalterprämien zur Einräumung von Optionen als Einkünfte auf Kapitalvermögen; Erwerb und Veräußerung des Rechtes, eine bestimmte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin wird im Streitjahr beim beklagten Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2021 (9 K 273/21 Kg)

Berücksichtigen des Sohnes als behindertes Kind mit einer Schwerbehinderung für die Gewährung von Kindergeld

Der Aufhebungsbescheid vom 17.08.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2021 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Kläger für seinen Sohn ... Kindergeld für August bis Oktober 2020 gewährt wird. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2021 (9 K 465/21 AO)

Kenntnisnahme und hinreichende Würdigung des verwirklichten Sachverhalts bei der Ermessensentscheidung der Familienkasse über einen...

Der Ablehnungsbescheid vom 25.09.2020 und die der Einspruchsentscheidung vom 28.01.2021 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet wird, das Erlassbegehren der Klägerin unter Beachtung der [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2021 (7 K 3347/18)

Aberkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit einer Vereinigung wegen Einstufung in Verfassungsberichten als extremistische Organisatio...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Gemeinnützigkeit der Vereinigung (V) in den Jahren 2009 bis 2015 (Streitzeitraum). Die [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.09.2021 (2 Ko 1887/21)

Fälligkeit der Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren mit Einreichung der Klageschrift i.R.d. Kostenrechnung auf Basis...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Einnerungsführer. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung. Im Ausgangsverfahren 8 K 1936/20 klagte ursprünglich [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2021 (8 K 1118/19)

Einkommensteuerliche Beurteilung von Versorgungsbezügen aus der Notarkasse als Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen

1 Die Einkommensteuerbescheide für 2015 und 2016 jeweils vom 06. November 2018 mit Anlage (Aufteilung der Einkommensteuer) vom 24. Oktober 2018 - insolvenzfreies Vermögen -, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2021 (4 K 56/21)

Möglichkeit des Verlangens einer Sicherheit aufgrund möglicher Falschangaben bei Zollanmeldung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Sicherheiten für möglicherweise entstandene Antidumping- und Zusatzzölle. Mit Zollanmeldungen vom 11. Mai 2020 AT/C/XXX-1 und AT/C/XXX-2 meldete die Klägerin jeweils [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2021 (5 K 5114/20)

Vornahme einer zulässigen Änderung der Berechtigtenbestimmung eines Steuerpflichtigen mit seinem Kindergeldantrag bzgl. Aufhebung...

Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 21. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2020 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2021 (10 K 3692/19 Kfz)

Anspruch eines Schaustellerbetriebes auf Befreiung eines gehaltenen Sattelanhängers von der Kraftfahrzeugsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein von der Klägerin gehaltener Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b des [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.09.2021 (12 V 16/21 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

1. Unter Änderung des Beschlusses vom 16.03.2021 wird der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 25.05.2020 abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens bis zum 16.03.2021 trägt der Antragsgegner [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2021 (8 K 1125/17 GrE)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der für das Jahr 2010 geltenden [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2021 (12 K 1016/19)

Abzug von Aufwendungen für Bekleidung und Reisekosten als Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für Bekleidung und Reisekosten als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Klägerin wurde [...]