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FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2021 (12 K 1420/20 AO)

Klage gegen eine Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer-Vorauszahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nachdem das Vorverfahren ausweislich der hier in Bezug genommenen Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 K 3247/17)

Klage auf Herabsetzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist vermögensverwaltend tätig und erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Einkaufzentrums [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2021 (3 K 2357/19)

Vorliegen eines Grenzgängers im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Jahr 2013 (Streitjahr) als Grenzgänger im Sinne von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2021 (4 K 1154/20 Erb)

Steuerliche Begünstigung einer Erbauseinandersetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.1.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.4.2020 verpflichtet, den Erbschaftsteuerbescheid des Klägers vom 2.3.2018 dahingehend zu ändern, dass die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2021 (9 K 2291/17)

Feststellung der Einkünfte von Dienstleistungen aus Gewerbebetrieb als solche aus selbständiger Arbeit

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften für 2010 vom 14.09.2015, für 2011 vom 14.09.2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 09.02.2016 und für 2012 vom 14.09.2015 in Gestalt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2021 (1 K 1443/18)

Gesonderte und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG für 201...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2021 (3 K 1179/17)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über die Frage der Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2021 (13 K 3663/18 K,G)

Körperschaftsteuerliche Einordnung von Photovoltaikanlagen als einheitlichen Betrieb gewerblicher Art

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte die von der Klägerin betriebenen sechs Photovoltaikanlagen zu Recht als einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2021 (6 K 1311/18)

Gesonderte Feststellung der körperschaftsteuerlichen Besteuerungsgrundlagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Januar 2010 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2021 (8 K 2895/17)

Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Umsatzsteuer

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 17.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.7.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 7.689,88 € auf -453.768,58 € herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2021 (6 K 131/20)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am ... geborene Kläger wurde am ... als Steuerberater (damals von dem Finanzministerium in A) bestellt. Der Kläger kommt seinen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.04.2021 (1 K 186/19)

Angemessenheit von Pensionszusagen gegenüber den Minderheitsgesellschafterinnen

1. Unter Abänderung der geänderten Körperschaftsteuerbescheide und der Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 jeweils vom 11.10.2018 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18.01.2019 wird [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2021 (7 K 1162/19)

Vermögensminderung als Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Kapitalgesellschaft (hier: Vermietung eines...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 bis 2013, gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach §§ 27 ff KStG zum 31.12.2008 bis 31.12.2013, Gewerbesteuermessbetrag 2008 bis 2013, jeweils vom 15. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2021 (10 K 1865/20)

Einbeziehung der Beiträge an eine Unterstützungskasse in die Berechnung des Grundlohns bei Zahlung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge an eine Unterstützungskasse in die Berechnung des Grundlohns gemäß § 3b Abs. 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2021 (10 K 577/21)

Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für Lohnsteuer-Anmeldungen

1. Der Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für die Lohnsteuer-Anmeldungen für Dezember 2012 und Oktober 2015 vom 17. Juni 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2018 wird [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.04.2021 (8 K 933/19 GrE)

Einbeziehen der Kosten für die Errichtung des Gebäudes in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer i.R.e. sog. einheitlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt und die Kosten für die Errichtung eines Gebäudes [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 16.04.2021 (4 K 473/19 Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Einfuhr eines Pkw durch eine im Zollgebiet ansässige [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2021 (2 K 302/18)

Erstattungsanspruch eines nachrangigen Leistungsträgers gegenüber der Familienkasse für die Festsetzung steuerlichen Kindergeldes...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 810,00 € zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2021 (1 K 2249/17 U)

Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2015 vom ... wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ... dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer vermindert um ... auf ... festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2021 (11 K 983/17 Gr,BG)

Antrag auf Terminverlegung während Corona-Pandemie; Ermäßigung des Gebäudesachwerts im Sachwertverfahren aufgrund Beeichträchtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks A-Straße in Düsseldorf.... Das Grundstück liegt innerhalb der für die Umgebung des Düsseldorfer [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3724/19 F)

Ableitbarkeit des gemeinen Werts eines Anteils aus Einziehungen von Geschäftsanteilen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeine Wert eines Anteils an der Klägerin zu 1. gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2021 (3 K 3911/18 F)

Berücksichtigung eines Gewinnverteilungsschlüssels bei der Bewertung eines Vermögensanteils

Der Feststellungsbescheid auf den 17.02.2012 vom 31.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2018 wird dahingehend geändert, dass das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter am Vermögen der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 14.04.2021 (5 K 817/18 U)

Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer aus Abrechnungen über Pferdeverkäufe zwischen einer GbR und dem Käufer i.R.v. Kommissionsgeschäfte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Abrechnungen über Pferdeverkäufe zwischen einer aus dem Kläger und seiner Ehefrau bestehenden Gesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (2 K 2629/20)

Geltendmachung der fehlerhaften steuerlichen Berücksichtigung der drei volljährigen Kinder sowie ihrer Schwerbehinderung im Rahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin rügt die fehlerhafte steuerliche Berücksichtigung ihrer drei volljährigen Kinder sowie [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (3 K 1253/17)

Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 22 Nr. 2 EStG

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 30.09.2015 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31.03.2021 dahingehend geändert, dass keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2021 (5 K 1367/18)

Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments beir der Bezugsberechtigung...

1. Der Kindergeldbescheid vom 27.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.09.2018 wird für die Monate Januar 2017 bis einschließlich September 2017 dahin geändert, dass für die Kinder I und D [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 14.04.2021 (9 K 1720/18)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Ausführung einer Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war Geschäftsführer der A Niederlassung Deutschland (im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2021 (3 K 654/18)

Steuerpflichtigkeit bei Erlösverteilung im Zuge der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Juli 2011 vom 15. November 2013 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2018 wird dahingehend abgeändert, dass [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2021 (12 K 93/18)

Schätzungsbefugnis bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse; Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher...

Streitig sind vorgenommene Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung (Ap) in den Streitjahren 2011 bis 2014 Seit 1999 betrieb der Kläger ein Restaurant sowie diverse Bringdienste und erzielte hieraus Einkünfte aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2021 (3 K 1304/19)

Haftung einer (ehemaligen) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer...

1. Der Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO vom XXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XXX und in Gestalt des Teilrücknahmebescheides vom XXX wird dahingehend geändert, dass die Forderung um einen Betrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 2616/17 K,G,F)

Bestehen ertragssteuerlicher Organschaften zwischen einer vermeintlichen Organträgerin und diversen Gesellschaften als vermeintliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin als vermeintliche Organträgerin ('OT') und diversen Gesellschaften als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 3133/18 KE)

Höhe der kapitalertragsteuerpflichtigen Leistungen eines Regiebetriebs an seine Trägerkörperschaft; Berücksichtigung der beim steuerlichen...

Die Bescheide über Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer für die Anmeldungszeiträume 2013 bis 2015 vom 10.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 werden insoweit [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 12.04.2021 (6 K 2743/15 K,F)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin hat am 04.09.2015 Klage gegen die jeweils auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerfestsetzungen 2006 bis 2008 sowie die Bescheide [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2021 (15 K 15171/20)

Rückforderung einer ausgezahlten Altersvorsorgezulage

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhielt aufgrund ihrer Kündigung zum 1. März 2018 eine [...]

FG Münster - Beschluss vom 09.04.2021 (5 V 178/21 U)

Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten hinsichtlich Rechtmäßigkeit; Aussetzung der Vollziehung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung darüber, ob die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.04.2021 (7 K 211/19)

Bekanntgabe eines Bescheids im Wege der öffentlichen Zustellung (hier: Kindergeldbescheid)

1. Die Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2018 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2021 (7 K 1009/20)

Berücksichtigung eines Auslandsaufenthaltes beim Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Kinder B (geboren 22.06.2006) und C (geboren 05.08.2010) für den Zeitraum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2021 (4 K 247/16)

Festsetzung von Antidumpingzoll und Ausgleichszoll für aus der Volksrepublik China eingeführtes Vitrinenglas

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für von ihr aus der Volksrepublik China (VR China) eingeführtes Vitrinenglas. Die Klägerin führt aus der VR-China [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2021 (4 K 135/18)

Zollerhebung auf Glasscheiben bei fehlender Austauschbarkeit

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2021 (5 K 3866/18 U)

Energielieferungen als unstelbstständige Nebenleistungen zu umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 08.02.2019 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf -5.214,16 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2021 (4 V 723/20)

Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über Kapitalertragsteuer; Praktikable und rechtssichere Durchführung...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2021 (14 K 47/20)

Erhöhung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund von Darlehenserlassen; Berücksichtigen von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund von Darlehenserlassen zu erhöhen sind, die nach § 13b Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen [...]

FG München - Beschluss vom 30.03.2021 (7 V 2583/20)

Voraussetzungen einer Befreiung von der Körperschaftsteuer eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2021 (5 K 1689/20)

Altfallregelung; Billigkeit; Erlass; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Sanierungserlass; Sanierungsgewinn; steuerfrei; Steuerfreiheit...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger begehren einen Erlass nach § 227 AO. Die Kläger waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % an einer KG beteiligt. Mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.03.2021 (1 V 1374/20)

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Die Vollziehung der Bescheide für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, den Gewerbesteuermessbetrag sowie des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2021 (6 K 221/19)

Zentralisierung der Zuständigkeiten für Entscheidungen im kindergeldrechtlichen Erhebungsverfahren

Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung sowie von Säumniszuschlägen. Der Kläger ist der Vater des am ... 1998 geborenen A. Der Sohn befand sich ab dem 2. November 2015 in einer Ausbildung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2021 (5 K 2442/17)

Zeitliche Zuordnung von auf Grundlage einer Earn-Out-Klausel geleisteten Kaufpreiszahlungen

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 in der Änderungsfassung vom 21.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Beschluss vom 29.03.2021 (12 K 3052/18)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Kläger wird als unzulässig verworfen. I. Mit Urteil vom 26. Mai 2020 (Az. 12 K 3052/18) - aufgrund mündlicher Verhandlung - hat das Finanzgericht München (FG) der Klage der Kläger wegen der [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2021 (8 K 883/17)

Britische Remittance-Base-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne der erweitert beschränkten Steuerpflicht; Ansatz von Einkünften...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der sogenannten erweitert beschränkten [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 424/19 E)

Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer 2013 (Streitjahr) Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften [...]