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FG München - Urteil vom 25.08.2021 (6 K 215/19)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer; Fragliche Verletzung der Niederlassungsfreiheit und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. 3. 4. Die Revision wird zugelassen. I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Holdinggesellschaft, ist die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere die Gründung von Personen- [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2021 (12 K 912/20)

Vertragliche Vereinbarung eines Fahrkostenersatzes für die Betreuerin der Kinder als Sonderausgabe im Falle der Barleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten. I. Die Klägerin ist in den Streitjahren getrenntlebend. In ihren [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2021 (6 K 3905/19 E)

Berücksichtigung der aus einer Insolvenzanfechtung erhaltenen Zahlung als Ertrag bei der Einkommensteuer; Passivierung einer neutralisierenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 04.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2019 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb im Jahr 2015 um einen Betrag i. H. v. X € gemindert [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2021 (9 K 1968/20 E)

Möglichkeit der Abänderung eines Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Einkünfte aus der Erbringung von kaufmännischen Dienstleistungen...

Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.09.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.08.2021 (5 K 42/21)

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten; Interessenabwägung zwischen dem Interesse der betroffenen Person auf Löschung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ablehnung des Widerspruchs, den der Kläger nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.08.2021 (1 K 305/19)

Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit der Erbschaftsteuer i.R.d. Einkommensteuerbescheids; Berechnung des Begünstigungszeitraums...

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer im Rahmen des Einkommensteuerbescheids 2017. Der Kläger ist Alleinerbe der am ... 2010 verstorbenen A [...]

FG München - Beschluss vom 23.08.2021 (12 K 178/18)

Rechtsschutzbedürfnis für ein Gesuch auf Richterablehnung; Beendigung der Instanz mit allen Nebenentscheidungen

Das Ablehnungsgesuch gegen VRiFG [MM] und RiinFG [TT] wird abgelehnt. I. Der Senat hat in der Streitsache am Dienstag den 18. Mai 2021 in der Zeit von 13:03 Uhr bis 13:48 Uhr unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2021 (6 K 196/20)

Einkommensteuerpflichtigkeit von erhaltenen Zahlungen aus einer ausländischen Stiftung; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der wirtschaftlichen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Zahlung einer ausländischen Stiftung bei dem Kläger einkommensteuerpflichtig ist. Im Dezember 2008 wurde mit Sitz in der Schweiz die Stiftung A als eine Familienstiftung im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (11 K 190/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision als steuerfreie Vermittlungsleistung

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2016 und 2017 über die umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. einer Förderprovision in Höhe von x,xx Euro (2016) und x,xx Euro (2017) [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2021 (3 K 1551/20 Erb)

Abziehbarkeit von Kosten bei der Erhebung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2021 (3 K 1552/20 Erb)

Abziehbarkeit von Kosten bei der Erhebung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.08.2021 (4 K 66/21)

Regelmäßig bestehende Zweifel an der Authentizität eines Antwortschreibens

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls auf die Einfuhr von Palmöl aus Honduras. Am 5. und 6. August 2012 wurden im Hafen von A, Honduras, 3.305,77 t und 1.008,810 t rohes Palmöl auf das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (11 K 133/20)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2015 darüber, ob eine Steuerberechnung einen Verwaltungsakt darstellt, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (5 K 174/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse der Klägerin. Gegenstand des Verfahrens ist der Umsatzsteuerbescheid für ... in der Gestalt der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2021 (1 K 1410/19)

Berücksichtigung von im Zusammenhang mit Finanztermingeschäften bzw. deren Absicherung stehenden Aufwendungen als Betriebsausgaben...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit Finanztermingeschäften bzw. deren Absicherung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (5 K 1321/20)

Kosten einer Liposuktion als außergewöhnliche Belastungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten hinsichtlich des Jahres 2018 um die Anerkennung der Kosten einer Liposuktion in [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2021 (1 V 1139/21)

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung der steuerlichen Unzuverlässigkeit des liefernden Unternehmers an einen Betreiber der elektronischen...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2011 [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.08.2021 (8 K 343/20)

Einkommenssteurrechtliche Berüksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit bebautem Grundstück

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 2. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2020 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weitere Werbungskosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2430/18 G)

Einstufung der Tätigkeit eines Diskjockey als künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 20.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 25.07.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2335/19 GE,AO)

Insolvenzrechtliche Begründung eines Steueranspruchs durch die Anteilsverminderung i. S. d. § 5 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Angefochten sind ein Grunderwerbsteuerbescheid und ein Abrechnungsbescheid. Streitig ist im Wesentlichen, ob (erst) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2021 (6 K 152/20)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Der Kläger wendet sich gegen seinen Widerruf zur Bestellung als Steuerberater. Der Kläger, geboren am ..., ist Steuerberater. Bis Ende 2015 war er Partner der A Partnerschaftsgesellschaft. Der Partner, Herr B, schied [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2021 (2 K 194/17)

Einbeziehung stiller Reserven eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen in die Gewerbebesteuerung

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2011 vom 30.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.05.2017 wird insoweit aufgehoben, als ein Steuermessbetrag von mehr als ... € festgesetzt wurde. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 K 818/20 Z)

Nachträgliche Festsetzung und Mitteilung des Zolls sowie des Antidumpingzolls

Der Bescheid vom 29. Januar 2019 - Z 1111 110000... - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2020 sowie der Bescheid vom 25. Februar 2019 - Z 1111 110000... - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 K 1370/20 Z)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides über eingeführtes Erdnussöl

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin handelt mit Ölen, Fetten und Margarinen. Das beklagte Hauptzollamt erteilte ihr mit Verfügung vom 1. [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 1117/19 AO)

Änderung des Einkommensteuerbescheides bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.11.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2019 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 20.03.2017 insoweit zu ändern, als weitere [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.08.2021 (1 K 528/20)

Bildung einer gewinnmindernden Rücklage für Gewinn eines Gewerbebtreibenden aus übernommener Pensionsverpflichtung

1 Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids und des Gewerbesteuermessbescheids 2014 jeweils vom 23.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2020 wird die Körperschaftsteuer 2014 auf 0 € und der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 846/19 E)

Berechnung der Einkommensteuer eines außerhalb der Bundesrepublik wohnenden und arbeitenden (erweitert) beschränkt steuerpflichtigen...

Der Einkommensteuerbescheid vom 02.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 5.562 € festgesetzt wird; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 58/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 49/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

FG Bremen - Urteil vom 09.08.2021 (2 K 77/21 (1))

Zugehörigkeit von Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur grunderwerbsteuerlichen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2021 (1 K 244/19)

Versagung des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten...

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Versagung des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags vom Jahr 2014 ins Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier GmbHs. Die A GmbH (im Folgenden auch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (2 K 69/20)

Auslegung des Einspruchs eines Vermittlers und Veranstalters von Pauschalreisen als Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob ein Einspruch der Klägerin dahingehend ausgelegt werden kann, dass er sich gegen die Gewerbesteuermessbescheide richtet. Die Klägerin vermittelte und veranstaltete Pauschalreisen und schloss zwecks [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (2 K 102/18)

Steuerliche Abzugsfähigkeit vergeblicher Kosten für die Etablierung eines geschlossenen Immobilienfonds mit Investitionsobjekten...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit vergeblicher Kosten für die Etablierung eines geschlossenen Immobilienfonds mit Investitionsobjekten in den USA im Streitjahr 2006. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 04.08.2021 (11 K 1059/18)

Ausstellung einer Bescheinigung im Rahmen des § 20 Abs. 6 ErbStG gegenüber einer Versicherungsgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob der Beklagte zur Ausstellung einer Bescheinigung im Rahmen des § 20 Abs. 6 ErbStG gegenüber [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.08.2021 (3 V 398/21)

Gewährung der Einsicht in die Betriebsprüfungsakten und Steuerakten beim Amtsgericht

Dem Antrag auf Einsicht in die Betriebsprüfungs- und Steuerakten beim Amtsgericht Z wird für die Dauer einer Woche beginnend mit dem auf die Benachrichtigung der Antragstellerin vom dortigen Akteneingang folgenden Tag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (4 K 11/20)

Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin meldete beim beklagten Hauptzollamt für den Monat April 2017 mit ihren Steueranmeldungen zu den Registrierzeichen XXX-1, XXX-2 [...]

FG München - Beschluss vom 03.08.2021 (12 K 178/18)

Antragstellung auf Urteilsergänzung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils

1. Der Antrag auf Ergänzung des Urteils vom 18. Mai 2021 wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Senat hat in der Streitsache am Dienstag den 18. Mai 2021 in der Zeit von 13:03 Uhr bis [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2021 (3 K 1383/20)

Berücksichtigung von vor der Eröffnung eines gepachteten Imbissbetriebs entstandenen Aufwendungen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags;...

I. Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2017 vom 17. Oktober 2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2020 dahin geändert, dass ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von -8.489,89 € in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.07.2021 (1 K 1034/21)

Einstufung der Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug) an seinen Arbeitnehmer...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 2013 und 2014, beide vom ... und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., wird die Umsatzsteuer für 2013 auf 0 € und für 2014 auf 908,17 € festgesetzt. Im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.2021 (1 K 478/20)

Ermäßigte Besteuerung als außerordentliche Einkünfte bei Kapitalauszahlung aus Pensionszusage

Umstritten ist, ob es sich bei der Kapitalauszahlung aus einer Pensionszusage an die Klägerin um außerordentliche Einkünfte handelt, die nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2021 (9 K 234/17)

Steuerliche Folgen der Veräußerung eines zuvor der Vermietung dienenden sog. Mobilheims

Streitig sind die steuerlichen Folgen der Veräußerung eines zuvor der Vermietung dienenden so genannten Mobilheims. Der Kläger ist Rechtsanwalt und erzielte im Streitjahr hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2021 (4 K 865/21 Erb)

Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit; Marktübliche Fremdkapitalkosten als Vergleichsmaßstab für die vom...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2021 (3 K 1411/19)

Täuschung über den Erhalt von höheren Zinsen aus der Ausreichung von Darlehen durch falsche Angaben in der Steuererklärung als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist Höhe der in den Streitjahren von dem verstorbenen Vater der Klägerin bezogenen Zinsen aus der Ausreichung von Darlehen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2021 (3 K 1589/20)

Steuerliche Behandlung eines Anspruchs eines rumänischen Gastarbeiters auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Kindergeld für A (geb.: 04.11.2007), den Sohn des Klägers, für die Monate März und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2021 (4 K 3247/19 VSt)

Entnahme des verwendeten Stroms von dem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes selbst zu eigenbetrieblichen Zwecken als erforderlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach Abschnitt D Unterklasse 15.11 der Klassifikation [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2021 (1 K 1268/18)

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb sog. Luxusfahrzeuge i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 24. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2018 wird dahin geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 84.605,89 € berücksichtigt werden. 2. Der Beklagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2021 (1 K 1269/18)

Berücksichtigen eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb eines sog. Luxusfahrzeugs für die Festsetzung der Umsatzsteuer i.R.e.nachhaltigen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 16. Juli 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2018 wird dahin geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 74.243,70 € berücksichtigt werden. 2. Der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2021 (7 K 1179/20 Kg)

Ermittlung und Festsetzung des Streitwerts in Kindergeldfällen

Der Streitwert wird auf 3.060,-- EUR festgesetzt. Der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit wird gemäß § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- nach der sich aus dem Antrag des Klägers für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2021 (3 K 2081/20)

Besteuerung von Bezügen eines US-amerikanischen Staatsangehörigen aus US-amerikanischen Altersvorsorgeplänen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten steht - sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach - das Recht des Beklagten in Streit, Zahlungen, die der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.07.2021 (3 K 27/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und Komplementärin einer Kommanditgesellschaft. Dafür [...]