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FG Hessen - Urteil vom 02.12.2021 (4 K 130/20)

Übertragungswert für steuerliche Schlussbilanz bei grenzüberschreitender Verschmelzung einer inländischen Holdinggesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Übertragungswertes bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2021 (4 K 890/19)

Versagung der Verlustverrechnung für Gemeinde aus der Beteiligung an der GmbH mit Gewinnen aus BgA Wasser

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten der Stadt A aus einer Beteiligung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 K 1653/20 E)

Berücksichtigung von Aufwand als vorab entstandene Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht...

Das Verfahren bezüglich Einkommensteuer 2018 wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob in den Jahren 2005 bis 2016 sowie 2018 eine [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2021 (9 K 2803/19)

Veranlagung der Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres nach dem bezogenen Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 4. November 2021 wird dahin geändert, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 13.434 € gemindert werden. Die Berechnung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2021 (9 K 18/19)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch die unentgeltliche Übertragung eines überlassenen Betriebsgrundstücks

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung durch die unentgeltliche Übertragung des zuvor an die Betriebs-GmbH überlassenen Betriebsgrundstücks beendet ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2013 zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2021 (4 K 3156/18 AO)

Auskunftsanspruch einer steuerpflichtigen Person und Anspruch auf Übersendung der Kopie seiner personenbezogenen Daten

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 24.Oktober 2018 verpflichtet, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die der Beklagte auf Grund der Außenprüfung zu den Jahren 2007 bis 2009 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2021 (15 K 1146/18)

Anerkennung der als Reisekosten geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben (hier: Betrieb mit Tätigkeit als Reisebüro)

Die infolge der Außenprüfungen geänderten Bescheide vom 2. Dezember 2015 für 2009 bis 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, über den Gewerbesteuermessbetrag sowie über die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7218/19)

Umsatzsteuerrelevante Gegenleistung bei Preisnachlass für Wärmelieferung gegen Einräumung eines Wegenutzungsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Frage, ob ein Preisnachlass für eine Wärmelieferung eine [...]

FG Hessen - Beschluss vom 29.11.2021 (9 K 689/21)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Kindergeldfestsetzung

&7622 Der Streitwert des Verfahrens wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 Gerichtskostengesetz auf 3.414,-- EUR festgesetzt. I. Der Kläger hat am 19.05.2021 Klage erhoben mit dem Antrag, die beklagte Familienkasse [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2021 (1 K 185/21)

Unterlassungsanspruch des Rückzahlungsschuldners gegen den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit aufgrund Versendung von Mahnungen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die - auch während des Klageverfahrens fortdauernde - Anmahnung einer Forderung der Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Nord (im Folgenden: 'Familienkasse Nord') auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7201/18)

Erfüllen der formalen Anforderungen für den Vorsteuerabzug durch ausgestellte Rechnungen über die Gesamtmietforderungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die B... GmbH die drei Schiffe C..., D... und E... im Jahr 2008 sowie das Schiff C... erneut im [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2021 (8 K 2143/21)

Zuordnung der der Zweitwohnungssteuer zu den Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

1 Die Einkommensteuerbescheide für 2018 vom 20. Dezember 2019 und für 2019 vom 29. März 2021 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. September 2021 werden dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2021 (1 K 1193/18 G,F)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit für eine GbR

Die Gewerbesteuermessbescheide 2008 vom 10.12.2015 und 26.08.2016 sowie 2009 und 2010 vom 26.08.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.03.2018 werden ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2021 (9 K 9099/16)

Rechtswidrigkeit des Auskunftsersuchen bei Dritten im Rahmen einer Außenprüfung

Es wird festgestellt, dass die im Rahmen der Betriebsprüfung gemäß Prüfungsanordnung vom 04. November 2015 gestellten Auskunftser suchen vom 09. und vom 10. Februar 2016 an insgesamt 21 Personen nach § 93 AO [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.11.2021 (8 K 438/21)

Einordnung von Einnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob Einnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufzufassen sind. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2021 (5 K 3819/18 U)

Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der die Rechtsvorgängerin der Klägerin Organträgerin war; Wirksamkeit eines...

Es wird festgestellt, dass die an die Rechtsvorgängerin der Klägerin adressierten Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2010 vom 09.03.2018, für 2011 vom 08.03.2018, für 2012 vom 09.03.2018 und für 2013 vom [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.11.2021 (2 K 187/19 (3))

Rückforderung von überzahltem Kindergeld für die Pflegetochter

Der Bescheid vom ... über die Rückforderung von überzahltem Kindergeld in Höhe von ... Euro und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte, mit [...]

FG Köln - Urteil vom 25.11.2021 (13 K 703/17)

Hinzurechnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von errichteten Bauobjekten der Klägerin zu dem Gewinn aus Gewerbebetrie...

Die Bescheide vom 13.04.2016 über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 bis 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.02.2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass der jeweilige Gewerbeertrag um Hinzurechnungen [...]

FG Köln - Urteil vom 25.11.2021 (14 K 1178/20)

Steuerpflichtigkeit von Gewinnen aus Veräußerung von Kryptowerten als privates Veräußerungsgeschäft

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 13.02.2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 23.04.2020 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften um 2.420 EUR [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.11.2021 (8 K 849/21)

Versteuerung von Einnahmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.R.e. stillen Beteiligung eines Angestellten an einer Gmb...

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2021 (4 K 122/18)

Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht durch Haftungsbescheid für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Anspruch genommen hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2021 (1 K 815/19)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von vermeintlichen Subunternehmern im Gerüstbaugewerbe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von vermeintlichen Subunternehmern im Gerüstbaugewerbe. 1. Die --steuerlich beratene-- [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.11.2021 (10 K 403/20)

Zulässigkeit einer Außenprüfung bei Steuerpflichtigen mit freiberuflicher Tätigkeit und Aufforderung zur Datenträgerüberlassun...

Die Aufforderung zur Datenträgerüberlassung vom 11. Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2020 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten zu 2/3 und [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2021 (3 K 3403/19 AO)

Verzinsung der sich ergebenen Erstattungsbeträge im Falle einer Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des Abschlusses...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2021 (3 K 2174/19 Erb)

Versagen des Verschonungsabschlags und des Abzugsbeatrags bei der Bemessung der Erbschaftssteuer nach dem Einstiegstest

Der Bescheid vom 25.10.2018 über Schenkungsteuer auf den 07.03.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer unter Anwendung der Regelverschonung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2021 (14 K 982/20)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze einer Trauer- und Hochzeitsrednerin

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der noch zu erlassende [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 219/18)

Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs

Streitig ist, ob der Kläger die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen der Fa. A beanspruchen kann. Der Kläger reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten ein, in der er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (11 K 1433/20)

Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Hauptzollamts ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Ursprünglich war im Wesentlichen streitig, ob Pfändungs- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 1844/20)

Umsatzsteuerfreiheit von als Pacht bezeichneten Leistungen im Zusammenhang mit einem Naturschutzprojekt eines Waldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist, ob als 'Pacht' bezeichnete Leistungen im Zusammenhang mit einem Naturschutzprojekt eines ...waldes umsatzsteuerfrei [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 219/18 n. rk.)

Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 308/18 n. rk.)

Abzug nachträglicher Betriebsausgaben im Rahmen eines gewerblichen Einzelunternehmens

Streitig ist der Abzug nachträglicher Betriebsausgaben für in den Jahren 2014, 2015 und 2016 von der Klägerin geleisteten Zahlungen an die A. Die Kläger sind nach den §§ 26, 26b Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 799/18 n. rk.)

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben

Streitig sind die Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und eines hälftigen Kinderfreibetrages. Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr 2015 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2021 (6 K 6149/21)

Anspruch eines serbischen Staatsbürgers mit Aufenthaltstitel in Deutschland auf den sog. Kinderbonus

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf den sog. Kinderbonus 2021. Der Kläger, Vater des am ... geborenen Kindes [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2021 (6 K 1902/19)

Steuerfreiheit von Einnahmen aus Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag

Der Einkommensteuerbescheid vom 14.08.2020 sowie die zugehörige Einspruchsentscheidung vom 26.06.2019 werden geändert und die Einkommensteuer neu festgesetzt, wobei der vom Arbeitgeber des Klägers gezahlte [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2021 (7 K 1778/20)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist; Organisationsverschulden bei der Fristenüberwachung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH. Die A GmbH wurde mit der B GmbH (Klägerin) verschmolzen. Gegenstand des Unternehmens war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2021 (7 K 169/21)

Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen zur Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Prüfungsanordnungen des beklagten Finanzamts (FA) vom 15. September 2015 und 30. Mai 2016 zur Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen (Lohnsteuer-Ap.) zum Steuerabzug [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2021 (4 K 699/19)

Schuldzinsen als Werbungskosten aus einem infolge der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft aufgenommenen Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind Schuldzinsen aus einem infolge der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft aufgenommenen Darlehen. Der Kläger erzielte im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.11.2021 (4 K 1401/18)

Anforderungen an die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klage richtet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW. Die Klägerin verlegte im Juli 2016 ihren Wohnsitz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2021 (3 K 1213/20)

Einkommensteuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2021 (4 K 519/18)

Verlust aus einer atypisch stillen Beteiligung durch die Inanspruchnahme des Klägers als Bürge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Inanspruchnahme des Klägers als Bürge zu einem Verlust aus einer atypisch stillen Beteiligung geführt hat oder [...]

FG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 1544/20)

Verzinsung des Kapitalertragsteuererstattungsanspruch einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22.10.2018 wird der Beklagte verpflichtet, den Erstattungsanspruch der Klägerin wegen Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von ... € zu verzinsen. Im Übrigen [...]

FG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 681/18)

Gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei Fristablauf wegen Irrtums über Wesen der Ausschlussfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für die Klägerin eine Einlagenrückgewähr im Sinne von § 27 Abs. 8 KStG für das Jahr 2014 gesondert [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 2420/19)

Ansatz des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welcher Grundbesitzwert für Zwecke der Schenkungsteuer auf den 20. Dezember 2017 für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (1 K 2222/18)

Einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung von Abfindungszahlungen eines Arbeitgebers aus EU-Ausland an nichtselbstständig dort...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines luxemburgischen Arbeitgebers an einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2021 (9 K 114/21)

Anspruch einer in Weiterbildung befindlichen Ärztin auf Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre im Mai 1997 geborene Tochter, die als in Weiterbildung befindliche Ärztin tätig war, einen Anspruch auf Kindergeld für den Monat April 2021 hat. Die Klägerin bezog zunächst [...]

FG München - Beschluss vom 16.11.2021 (12 K 254/18)

Erledigung des Zwischenstreits wegen der Zeugnisverweigerung durch Aussage eines Zeugen

Die Kosten des Zwischenverfahrens hat die Nebenbeteiligte [...] XX zu tragen. Beteiligte in einem Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht sind die Parteien des Hauptprozesses. Der Zeuge wird nur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2021 (6 K 2196/17 K,G,F)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage

Die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 22.09.2016, der Körperschaftsteuerbescheid 2014 vom 22.09.2016, der Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 30.06.2017, der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2012 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2021 (8 K 1367/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke der Einkommensteuer sowie dessen Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2021 (8 K 1362/20)

Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke der Einkommensteuer sowie Berücksichtigung beim Gewerbesteuermessbetra...

FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2021 (1 K 854/21)

Hinzurechnung von Mieten für den Betrieb des Gewerbes zum Gewinn daraus

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2014 und 2015 vom 28. Februar 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2021 werden dahingehend geändert, dass die bei den Hinzurechnungen angesetzten [...]