Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (1 K 2470/14 L)

Bemessung der Lohnsteuer anhand von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die in der Lohnsteueranmeldung April 2014 vom 09.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2014 festgesetzte Lohnsteuer wird um 1.925,96 € und die hierauf entfallenden Annexsteuern (Solidaritätszuschlag [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2021 (4 K 1941/20 F)

Berücksichtigen von gezahlten Mieterabfindungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von der Klägerin gezahlte Mieterabfindungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2021 (2 K 1159/21)

Einkommensteuerliche Einordnung der Einkünfte aus Stillhaltergeschäften zu unterschiedlichen Einkunftsarten bzgl. Verlustausgleichsbeschränkun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Einordnung der Einkünfte der Kläger aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2021 (2 K 2982/19)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

1. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf abweichende Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007 vom 20. August 2018 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2330/19 E)

Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 23.03.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2019 wird dahin geändert, dass statt eines Verlustes des Klägers gemäß § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes i. H. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2577/20 E)

Reduzierung des Bruttoarbeitslohns bei Auszahlung des Kindergelds an den Arbeitnehmer

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 02.06.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.2020 wird dahin abgeändert, dass der Bruttoarbeitslohn des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2021 (10 K 29/20)

Hinzurechnung des Entgelts für die Überlassung des Firmenlogos für Werbezwecke dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Handelsunternehmens...

Streitig sind gewerbesteuerliche Hinzurechnungen in Zusammenhang mit Aufwendungen für Sponsoring. Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen. Sie ist Sponsor für eine Sportmannschaft der X GmbH. Auf der Grundlage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2021 (5 K 62/19)

Herabsetzung der festgesetzten Umsatzsteuer auf null Euro

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung der durch den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... festgesetzten Umsatzsteuer auf null Euro. Sie ist der Auffassung, [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (12 K 2486/20)

Streit über die steuerliche Berücksichtigung einer Altersfreizeitrückstellung im Rahmen des Gewinns aus Gewerbebetrieb; Erfüllungsrückstan...

Der Bescheid 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27.07.2021 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 349.000 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (7 K 7157/20)

Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungen...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2018 vom 31.01.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2020 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (7 K 7009/19)

Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen; Anerkennung...

Abweichend von den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2016 und 2017 vom 14.10.2021 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von weiteren außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 7.508,98 € für 2016 und [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.11.2021 (11 V 1709/21)

Wirksame Bekanntgabe eines ändernden Einkommenssteuerbescheids

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich Einkommensteuer 2019 und Umsatzsteuer 2019. Der Antragsteller wurde [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (16 K 11381/18)

Berücksichtigen von Bewirtungsaufwendungen und Fahrtkosten eines Steuerpflichtigen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 03.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über die Zusage des Beklagten hinaus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2021 (9 K 1121/20)

Teilerlass der festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 2005

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin - unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 05.02.2015 und seiner Einspruchsentscheidung vom 09.01.2019 - die festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 2005 ab dem [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2021 (14 K 3682/17 E)

Ablehnung der Veranlagung einer Altenpflegekraft aus dem Ausland zur Einkommensteuer mangels deutschem Wohnsitz im Inland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist noch, ob der Beklagte eine Veranlagung der Klägerin zur Einkommensteuer 2013 bis 2015 zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2021 (14 K 2364/21 G,F)

Übergang eines bei einer Kapitalgesellschaft festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlustes anteilig auf eine aus dieser Kapitalgesellschaft...

Die Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2011 bis 2015 sowie die auf den 31.12. der Jahre 2010 und 2011 gesondert festzustellenden vortragsfähigen Gewerbeverluste werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]

FG München - Urteil vom 04.11.2021 (15 K 118/20)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über von Finanzamt verarbeitete Daten

Der Kläger hatte unter Berufung auf Art. 15 DSGVO Auskunft über alle vom Finanzamt verarbeiteten Daten beantragt. Dabei kam es ihm insbesondere auf eine vollständige (Farb-) Kopie der Steuerakten samt aller Nebenakten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.11.2021 (12 K 1758/21)

Einhaltung der Schriftform für die Erhebung der Klage (hier: per E-mail)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 27. Januar 2021, der von der Beklagten - der Familienkasse - am 28. Januar 2001 zur Post [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 3187/19 E,F)

Berücksichtigen der Aufwendungen der Gesellschafter einer aufgelösten GmbH aus den Bürgschaftsversprechen gegenüber der Bank als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Verlust der Klägerin aus der Auflösung der A GmbH in den Streitjahren 2011 oder 2012 zu berücksichtigen ist. Die Kläger waren [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 1122/19 G)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Teilnahme an drei Fachmessen im Jahr 2016

Der Gewerbesteuermessbescheid vom 19.7.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2019 wird in der Weise geändert, dass bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen die bislang erfassten Miet- und Pachtzinsen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 03.11.2021 (6 K 24/21 E,U,F)

Wahrung der Klagefrist im Rahmen eines Einkommensteuerbescheides

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Wahrung der Klagefrist. Die Klägerin wurde im Streitzeitraum mit ihrem Ehemann zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 1116/18 F)

Einstufung von Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - AfaA - und für Abbruchkosten als sofort abzugsfähige Aufwendungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen des Abrisses von Gebäuden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2021 (4 K 135/20 AO)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer mangels frühzeitigen Hinweises an Steuerschuldnerin...

Die Bescheide über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer 2012 bis 2017 vom 30.8.2019, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.1.2020, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2021 (2 V 361/21)

Einordnung einer Betriebsstätte als ein Betrieb der Fleischverarbeitung hinsichtlich Fremdbeschäftigungsverbots

I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 114 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Wesentlichen die vorläufige Feststellung, wonach die streitgegenständliche Betriebsstätte, [...]

FG Münster - Urteil vom 02.11.2021 (15 K 2736/18 U)

Besteuerung der Bereitstellung von Flüssigfuttermittel für die Schweinemast über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaf...

Die als Umsatzsteuerfestsetzung für 2014 wirkende Umsatzsteueranmeldung der Klägerin vom 25.1.2016, der der Beklagte mit Datum vom 24.3.2016 zugestimmt hat, in Gestalt des Änderungsbescheids des Beklagten vom 25.9.2017 [...]

FG Münster - Urteil vom 02.11.2021 (1 K 3623/20 AO)

Rechtswidrige Rückforderung von Kindergeld durch Haftungsbescheide

Die Haftungsbescheide vom 5.4.2019 sowie die Einspruchsentscheidung vom 20.12.2020 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2021 (12 K 19/14 E,AO)

Verlängerung der Festsetzungsfrist durch Begehung einer leichtfertigen Steuerverkürzung hinsichtlich der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der gegen die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2021 (4 K 151/21)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen durch Wohnsitz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind die positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V+V), die Zuschätzungen der Zinsen als Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2021 (3 K 65/20)

Vorlage eines Gutachtens zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts erst im Klageverfahren hinsichtlich der Pflicht eines Steuerpflichtigen...

I. Die Beteiligten stritten über zwei Bedarfsbewertungen. Aufgrund eines Anteilserwerbs der beiden in GbR verbundenen Kläger wurde ein Grundsteuererwerbstatbestand gemäß § 1 Abs. 3a des Grunderwerbsteuergesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.2021 (8 K 939/19 E)

Einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung einer Abfindung eines Soldaten der britischen Streitkräfte

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 13.12.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 06.03.2019 verpflichtet, den Bescheid über Einkommensteuer 2014 vom 19.01.2016 zu ändern und die Steuer nach [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2021 (14 K 2488/18)

Einspruch gegen den Bescheid über die Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Die Klage richtet sich gegen die Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes. Der Kläger betreibt die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2021 (1 K 2563/17)

Berücksichtigung des Verlustsabzugs bei Körperschaften bei Verlusten des Kommanditisten

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für 2014 vom 30.08.2021 wird für die Klägerin ein [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 1409/20 Erb)

Erwerb der Todesfallleistung durch Schenkung unter Lebenden bzgl. Entstehung der Schenkungsteuer (hier: Auszahlung einer Todesfallleistung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Auszahlung einer Todesfallleistung aus einer Rentenversicherung mit [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 2817/20 Erb)

Festsetzung der Schenkungsteuer i.R.e. Antrags auf die sog. Optionsverschonung

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 21.03.2013 vom 13.11.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.09.2020, wird dahingehend geändert, dass die Steuer auf 358.367 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 799/20 Erb)

Klage gegen die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer für die Übertragung der Stellung als Versicherungsnehmerin eines Leibrentenvertrages...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 31.10.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2020 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2021 (14 K 239/18)

Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der Erstattung von Parkgebühren

Streitig ist die Haftung der Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d Einkommensteuergesetz (EStG) für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der Erstattung von Parkgebühren. I. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 742/19)

Besteuerung nach deutschem Recht vpn einheitlichen sonstigen Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist dem Grunde nach, ob der Kläger einheitliche sonstige Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (2 K 2835/19)

Speichern der aus der Schweiz erhaltenen Angaben über Vermögensbestände der Kläger auf einem Schweizer Konto sowie einem Schweizer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte die aus der Schweiz erhaltenen Angaben über [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (2 K 1415/21)

Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Finanzamts im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen durch einen Kontenabruf

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Beklagten im Hinblick auf einen Kontenabruf durch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2021 (16 K 16155/21)

Rechtsweg bei Klage auf Schadensersatz infolge durchgeführter Betriebsprüfung im Zusammenhang mit Einkünften aus selbständiger...

1. Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. 2. Das Verfahren wird an das Landgericht C... verwiesen. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Dem Rechtsstreit liegt eine bei der Ehefrau des Klägers [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2021 (16 K 11306/19)

Akteneinsicht und Auskunftserteilung als Anspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. der Abtretungsanzeigen eines...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19.04.2021 soweit Auskünfte hinsichtlich der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 27.04.2021 als Anlagen K4, K5 und K6 vorgelegten, diesem Urteil [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 2815/16)

Berücksichtigung eines festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach Einbringung des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft in...

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2011 vom 16.04.2014 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 0,- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2021 (16 K 5148/20)

Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten eines Steuerpflichtigen zu den Gewerbesteuermessbeträgen in elektronsicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Verpflichtung des Beklagten (im Folgenden auch: [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2021 (3 K 28/20)

Steuerliche Berücksichtigung von Forderungen im Zusammenhang mit Provisionsrückstellungen i.R.d. Einkünfte aus dem Gewerbebetrie...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um Feststellungen aus einer Betriebsprüfung, die hieraus folgende [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2021 (3 K 29/20)

Steuerliche Berücksichtigung von Forderungen im Zusammenhang mit Provisionsrückstellungen eines Vermögensberaters i.R.d. Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um Feststellungen aus einer Betriebsprüfung, die hieraus folgende [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2021 (9 K 976/21 Kg)

Voraussetzungen für eine Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger Kindergeld festzusetzen hat. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2021 (4 K 114/18)

Einreihung von Teelichtgläsern nach der stofflichen Beschaffenheit

Der Kläger wendet sich gegen zwei Einfuhrabgabenbescheide. Bei den streitbefangenen Waren handelt es sich um drei Typen von Gläsern, die mit Ausnahme des Bodens außen mit einem Kunststoff überzogen sind, sodass jeweils [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (9 K 1517/20 E)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen in das niederländische Sozialversicherungssystem als Sonderausgaben

Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom 10.2.2020, geändert am 6.5.2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.5.2020 wird dahingehend geändert, dass zusätzlich 1.352 Euro entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.10.2021 (4 K 408/20)

Berücksichtigung des Ausfalls von Bürgschaftsregressforderungen im Nachgang aus der Inanspruchnahme eingegangener selbstschuldnerischer...

1. Der Bescheid des Beklagten für 2016 über Einkommensteuer vom 01.11.2017 in der Fassung des geänderten Bescheides vom 24.05.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2020 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 20.10.2021 (3 K 1024/17)

Umsatzbesteuerung von im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung den Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten...

Die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, ist als ein mit der ärztlichen [...]