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BFH - 30.01.1981 (III R 116/79)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft amerikanischen Rechts, ist eine Geschäftsbank mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Jahre 1971 betrieb sie die Eröffnung einer [...]

BFH - 30.01.1981 (III R 18/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte mit Schreiben vom 22. März 1976 eine Investitionszulage nach § 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG). Der Brief wurde von ihrem Betriebsleiter am [...]

BFH - 29.01.1981 (V R 47/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Jahre 1970 in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November eine Gaststätte in N (Bezirk des Finanzamts G ) und ab 1. Dezember eine solche in K (Bezirk des [...]

BFH - 29.01.1981 (V R 43/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt das Fliesenlegerhandwerk. Er verlegte aufgrund eines ihm von einer amtlichen Beschaffungsstelle jeweils erteilten Auftrages im Jahre 1969 für US-Dienststellen der [...]

BFH - 28.01.1981 (I R 10/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile in den Streitjahren (1968 und 1969) je zur Hälfte einer ausländischen und einer inländischen Kapitalgesellschaft gehörten. [...]

BFH - 28.01.1981 (IV R 111/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, die unter der Firmenbezeichnung Partenreederei Schiffe .... die Binnenschiffahrt betreibt. Gesellschafter der Klägerin waren in den [...]

BFH - 28.01.1981 (I R 234/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau hatten bis März 1974 als persönlich haftender Gesellschafter und als Kommanditistin die X-KG (KG) betrieben. Mit Vertrag vom 7. März 1974 hatten sie ihre [...]

BFH - 28.01.1981 (II R 146/75)

I. 1. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verbundenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren sämtlich Kommanditisten der X GmbH und Co. (KG). Diese KG war am 21. Oktober 1965 in das Handelsregister [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1981 (1 BvL 131/78)

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß der Anspruch auf Lohnsteuerjahresausgleich bei schuldhafter Versäumung der Antragsfrist ersatzlos wegfällt. I. Der [...]

BFH - 27.01.1981 (VII B 56/80)

Mit dem angefochtenen Beschluß setzte das Finanzgericht (FG) das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EGH) nach Art. 177 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1981 (4 StR 631/81)

Hinweis zu A Stärker auf den Gefährdungsgedanken abstellend auch: BGHSt 20, 150; BGH, NStZ 1982, 462; BGH, StV 1989, 526. Die neuere Rechtsprechung des BGH verwendet zwei verschiedene Formeln für die Abgrenzung [...]

BFH - 23.01.1981 (VI R 214/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben im November des Streitjahres 1975 die Ehe geschlossen. Beide bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf der Lohnsteuerkarte des Klägers war die [...]

BFH - 23.01.1981 (VI R 190/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zahlte in den Streitjahren 1973 mit 1975 ihren Arbeitnehmern 'Mischzuschläge', bestehend aus Zuschlägen für Mehrarbeit und solchen für Nachtarbeit, in einem [...]

BFH - 22.01.1981 (IV R 107/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der im Jahre 1975 verstorbene Steuerbevollmächtigte B, dessen Ehefrau als Erbin zu dem Verfahren beigeladen ist, betrieben im Jahre 1973 (Streitjahr) gemeinschaftlich eine [...]

BFH - 22.01.1981 (IV B 41/80)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Kommanditgesellschaft; Komplementärin ist die A-GmbH, einziger Kommanditist der Kaufmann B. Die Antragstellerin schloß durch 'Beitrittserklärung' [...]

BFH - 22.01.1981 (IV R 160/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist, betreibt u.a. die Entwicklung und Herstellung von ..... Ende 1970 gründete sie [...]

BFH - 21.01.1981 (II R 91/79)

I. Mit vorläufigem Bescheid vom 5. November 1974 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann [...]

BFH - 21.01.1981 (I R 153/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine KG- hatte 1964 der B S.A. in Frankreich, an der sie mit 88 v.H. beteiligt war, Forderungen im Gesamtbetrag von ....DM erlassen. Bei der einheitlichen und [...]

BFH - 15.01.1981 (IV R 76/77)

I. Die klagende OHG (Klägerin) unterhält als Handelsvertreterin ein technisches Außenbüro für die X-GmbH. Sie hat zwei Gesellschafter, die Beigeladenen. Zwischen der GmbH und der Klägerin besteht ein Agenturvertrag. [...]

BFH - 14.01.1981 (I R 133/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1964 bis 1969 den Handel mit ..... Bei einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, daß er bei mehreren Kreditinstituten Konten unterhielt, auf [...]