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BFH - 13.03.1981 (VI B 94/79)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ist Reeder und Schiffsmakler. Er ist zusammen mit Familienmitgliedern an der Reederei A-KG (KG), im übrigen noch -teils mittelbar über die KG- an weiteren [...]

BFH - 13.03.1981 (III R 83/80)

Gegen das am 14./16. Juni 1980 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem der Klage zum Teil stattgegeben wurde, haben die Klägerinnen, Revisionsklägerinnen und Anschlußrevisionsbeklagten (Klägerinnen) mit [...]

BFH - 13.03.1981 (VI R 26/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestand im Februar 1970 die erste Staatsprüfung für das Lehramt an Volksschulen. Am 12. Mai 1970 legte er die erste Teilprüfung als Realschullehrer ab. Von März 1970 bis März [...]

BFH - 11.03.1981 (I R 158/80)

I. Der Streit geht um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) erlassenen, auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) gestützten Änderungsbescheids. Der Kläger und [...]

BFH - 11.03.1981 (I R 8/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- ist Organgesellschaft der F-KG. Die Klägerin hat einen Aufsichtsrat und einen Beirat. Der Beirat hat nach der Satzung und nach der ihn konstituierenden [...]

BFH - 11.03.1981 (II R 23/79)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist durch Umwandlung gemäß den §§ 46 ff. des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (UmwG 1969) [...]

BFH - 11.03.1981 (II R 78/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, kaufte am 16. Juni 1976 ein in Niedersachsen liegendes, 1.301 qm großes Grundstück in der Absicht, darauf ein Dorfgemeinschaftshaus zu errichten. Sie [...]

BFH - 11.03.1981 (II R 77/78)

I. Die Eigentümer eines Grundstücks in A hatten der Förderungs-GmbH des Landkreises B (GmbH) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. August 1972 unwiderruflich Vollmacht erteilt, das Grundstück ganz oder teilweise [...]

BFH - 10.03.1981 (VIII R 195/77)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute; sie machten bei ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1975 als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung die [...]

BFH - 05.03.1981 (IV R 94/78)

I. Die KG (Klägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) beschäftigt sich mit Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Komplementärin der KG war zunächst eine GmbH; Geschäftsführer der GmbH und alleiniger Kommanditist war [...]

BFH - 05.03.1981 (IV R 150/76)

I. In der Revision ist zunächst streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin), die damalige Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers zu 1 (Kläger), die am 3. Dezember 1965 ihren Geschäftsanteil an der [...]

BFH - 05.03.1981 (II R 80/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte mit dem Erblasser Lebensversicherungsverträge geschlossen, in denen Frau X als Bezugsberechtigte benannt war. Nach dem Tode des Erblassers händigte die Klägerin [...]

BFH - 27.02.1981 (III R 97/78)

I. In den Ertragsteuerbilanzen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, wurden zum 30. September 1971 und 1972 u.a. Rückstellungen für Garantieverpflichtungen, Tantiemen, Weihnachtsgratifikationen [...]

BFH - 26.02.1981 (IV R 98/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 1971 als Rechtsanwalt in eigener Praxis tätig; er ermittelte seinen Gewinn durch Überschußrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - 25.02.1981 (II R 73/78)

I. Mit Vertrag vom ... kaufte die seither ein Krankenhaus betreibende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mehrere Parzellen, auf denen sich das Krankenhaus sowie das zugehörige Schwesternwohnheim befinden. Dem [...]

BFH - 25.02.1981 (II R 110/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, streitet mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) um die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG 1959). Sie [...]

BFH - 25.02.1981 (II R 114/78)

I. Durch notariell beurkundeten Übergabevertrag vom 29. November 1975 übertrug der Vater des Klägers diesem mit Wirkung vom 1. Juli 1975 ab ein landwirtschaftliches Anwesen. An Teilflächen behielt sich der Übergeber [...]

BFH - 24.02.1981 (VIII R 109/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1968 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war seit 1967 Vorstandssprecher der X AG (AG). Das Vertragsverhältnis sollte am [...]

BFH - 24.02.1981 (VIII R 159/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einer Fabrikhalle und Anbauten bebauten Grundstücks, das seit 1950 an eine GmbH vermietet ist, die eine Porzellanfabrik betreibt. An der GmbH [...]

BFH - 24.02.1981 (VII B 66/80)

I. Der Ehemann der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) schuldet dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt -FA-) rd. 38.000 DM an Steuern und Nebenforderungen. Mit Verfügung vom 22. Juli [...]

BFH - 24.02.1981 (VIII R 122/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1971 bis 1973 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie sind Eigentümer von vier achtgeschossigen Mietwohngrundstücken. Dem [...]

BFH - 24.02.1981 (VIII B 14/78)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) begehrte in seiner Einkommensteuererklärung für 1972 bis 1975 den Ausgleich (§ 2 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) und Abzug (§ 10d EStG) folgender [...]

BFH - 24.02.1981 (VIII R 153/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines 1961 erbauten Mietwohngrundstücks mit zehn Appartements. In den Jahren 1971 und 1972 stellten sie statt der bisherigen Einzelölöfen [...]

BFH - 20.02.1981 (III R 47/78)

Umstritten ist, ob Hotelgrundstücke zu Recht auf den 1. Januar 1964 im Sachwertverfahren bewertet worden sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer zweier Hotelgrundstücke. Er betreibt in beiden [...]

BFH - 19.02.1981 (IV R 116/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, haben das von ihnen gemeinsam betriebene Obstgroßhandelsgeschäft zum 31. Dezember 1973 unentgeltlich auf ihren Sohn [...]

BFH - 19.02.1981 (IV R 152/76)

I. Streitig ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung vorlagen. Die ..X-KG (im folgenden: KG) betrieb in den Streitjahren 1965 und 1966 ein Filmverleihunternehmen. [...]

BFH - 19.02.1981 (IV R 112/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind -zur Einkommensteuer zusammenveranlagte- Eheleute. Die Ehefrau (Klägerin) war in den Streitjahren 1966 - 1969 alleinige Inhaberin einer Großhandlung. Sie hatte ihrem [...]

BFH - 19.02.1981 (IV R 41/78)

I. Die klagende GmbH & Co. KG (Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) unterhält ein Unternehmen mit mehreren Filialen. Die Beigeladene zu 3 (Beigeladene) gehörte zu ihren Kommanditisten. Sie erwarb im Dezember 1968 [...]

BFH - 19.02.1981 (V B 50/79)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Er berechnet seine Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 des Umsatzsteuergesetzes -UStG 1967-). Im Jahre 1974 hat er für eine Tätigkeit als [...]

BFH - 19.02.1981 (IV R 161/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (im folgenden Klägerin) betreibt die Vermietung und den Verkauf von Baugeräten und Baumaschinen. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes vermietet sie auch Kanaldielen an [...]

BFH - 19.02.1981 (IV R 141/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, betreibt einen Einzelhandel mit optischen Erzeugnissen. Gesellschafter der Klägerin waren in den Streitjahren 1970 bis 1972 A als [...]

BFH - 18.02.1981 (II R 6/78)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. Dezember 1969 kauften der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine damalige Ehefrau eine Eigentumswohnung in A. Durch einen weiteren Vertrag vom 20. Juli 1971 [...]

BFH - 18.02.1981 (II R 107/78)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 16. Juni 1977 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zusammen mit einem anderen Ehepaar als Miteigentümer zu je einem Viertel ein bebautes Grundstück in X. Der [...]

BFH - 18.02.1981 (II R 112/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 197 mehrere Grundstücke. Sie beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 Nr. 1 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung bei [...]

BFH - 17.02.1981 (VII R 87/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bestand nach ordnungsmäßiger Lehrzeit am 19. Januar 1972 die Abschlußprüfung zum Bürokaufmann. Vom 1. April 1973 bis zum 31. März 1975 studierte er an der Fachschule für [...]

BFH - 17.02.1981 (VII R 14/80)

I. Mit Schreiben vom 25. August 1980 erklärte der Kläger persönlich, in seiner Revisionssache VII R 14/80 ziehe er hiermit seine durch Rechtsanwalt M. eingelegte Revision zurück. Mit Schreiben vom 24. Oktober 1980 hat [...]

BFH - 17.02.1981 (VIII R 95/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch Kaufvertrag vom 4. Mai 1976 von einer Grundstücksgesellschaft (Veräußerin) eine von dieser im Juli 1974 fertiggestellte Eigentumswohnung zum 1. November 1976 [...]

BFH - 11.02.1981 (II R 131/80)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 2. August 1978 erwarben die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Miteigentümer je zur Hälfte ein bebautes Grundstück in A um insgesamt 95.000 DM Kaufpreis. Die [...]

BFH - 11.02.1981 (I R 13/77)

Zutreffend hat das FG entschieden, daß die Klägerin ihrer ausländischen Gesellschafterin (X) durch die Zahlung der Vergütung für das von den Eheleuten K. eingegangene Wettbewerbsverbot keinen Vorteil zugewendet hat, [...]

BFH - 11.02.1981 (I R 98/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach dem Gesellschaftsvertrag vom 25. März 1960 ab 1. Januar 1961/++ als stiller Gesellschafter an der X-KG (im folgenden: KG) beteiligt. Diese Beteiligung gehörte zu [...]

BFH - 11.02.1981 (II R 106/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist infolge eines Arbeitsunfalles zu 100§% in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Er und seine Ehefrau erwarben 1975 zu je 1/2 ein Grundstück mit aufstehendem Wohnhaus. Sie [...]

BFH - 11.02.1981 (I R 128/77)

I. An der im Jahre 1960 mit einem Stammkapital von 20.000 DM gegründeten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer GmbH- waren M zu 3/4 und seine Ehefrau zu 1/4 beteiligt. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin [...]

BFH - 06.02.1981 (VI R 30/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Vorstandsvorsitzender einer Stadtsparkasse. In dieser Eigenschaft machte er seinen Einfluß dafür geltend, seiner Tochter und deren Verlobten Geschäftskredite der [...]

BFH - 05.02.1981 (IV R 166/77)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die Eheleute ...., waren 1967 bis 1970 an folgenden Geschäftsgrundstücken zu je 1/2 als Miteigentümer beteiligt: 1. 1.511 qm 2. 986 qm 3. 2.297 qm 4. 9.182 qm 5. 3.947 qm 6. [...]

BFH - 05.02.1981 (IV R 163/77)

I. Streitig sind der Regelungsinhalt und die Verfassungsmäßigkeit des § 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1971. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1971 und 1972 Kommanditist der am 1. [...]

EuGH - Urteil vom 05.02.1981 (50/80)

A. Der Sachverhalt, der Verfahrensablauf und die nach Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes der EWG abgegebenen Erklärungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: I - Sachverhalt und Verfahren 1. Herr Joszef H., [...]

BFH - 05.02.1981 (IV R 87/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, veräußerte im Jahre 1964 ihr gehörende Wohngrundstücke an die Stadt X, um eine Enteignung abzuwenden. Für den hierbei entstandenen Veräußerungsgewinn bildete [...]

BFH - 04.02.1981 (II R 48/79)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. März 1961 hatte A (Schenker) den Klägern je einen Geschäftsanteil an der A-GmbH geschenkt, wobei er sich jeweils ein lebenslängliches unentgeltliches Nießbrauchsrecht [...]

BFH - 04.02.1981 (II R 84/78)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. 1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 19. Mai 1974 ein Grundstück, das mit einer Hotel-Gaststätte bebaut war. [...]

BFH - 03.02.1981 (VII R 86/78)

I. Wegen der Mineralölsteuerschuld der X-KG in Höhe von rd. 1,5 Mio DM nahm das HZA den Kläger am 26. August 1975 mit Steuerhaftungsbescheid für einen Teilbetrag von 50.000 DM Mineralölsteuer als Haftenden nach § 109 [...]