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BFH - 07.10.1981 (II R 51/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Landwirtseheleute, geboren 1941, bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Betrieb. 1975 kauften sie ein Grundstück (Ackerland) hinzu. Das Grundstück war noch bis zum 31. [...]

BFH - 07.10.1981 (II R 16/80)

I. Die Adoptiveltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) haben sich in dem 1966 errichteten gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Vorerben und den Kläger zum Nacherben eingesetzt. Für den Fall, daß der [...]

BFH - 02.10.1981 (VI R 38/78)

I. Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) die Kosten eines vom klagenden Ehemann geführten familienrechtlichen Verfahrens nach § 1671 BGB i.d.F. des [...]

BFH - 02.10.1981 (III R 27/77)

I. Die Revisionskläger sind Erben des verstorbenen Klägers und Revisionsklägers X. Dieser hielt an dem hier streitigen Stichtag (31. Dezember 1969) Aktien im Nennwert von ...DM, das sind 26 % des am 1. August 1969 aus [...]

BFH - 02.10.1981 (III R 73/78)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, gehört zum W-Company Konzern in .../USA. Durch Beschluß ihrer Gesellschafterversammlung vom 15. Dezember 1972 erhöhte die Klägerin ihr Grundkapital um 9 Mio DM [...]

BFH - 02.10.1981 (III R 19/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist am 28. November 1905 geboren. Sie erwarb im Jahre 1969 durch Vertrag mit der Versicherungsgesellschaft X eine sofort beginnende Leibrente auf ihr Leben gegen Zahlung [...]

BFH - 01.10.1981 (I B 32/81)

I. Die Gemeinde S -Beteiligte zu 1- und die Stadt T -Beteiligte zu 2- haben gegen die aufgrund Einspruchs der Beteiligten zu 2 ergangene Zerlegung der Gewerbesteuermeßbeträge 1962 bis 1971 auf die Beteiligten zu 1 und [...]

BFH - 01.10.1981 (IV B 13/81)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat früher in München ein ......geschäft betrieben. Nach ihren Angaben soll das Geschäft im September 1976 eingestellt worden sein. Die Antragstellerin [...]

BFH - 01.10.1981 (IV R 100/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplomkaufmann und als Beraterin in Vermögensangelegenheiten selbständig tätig. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) sah diese Tätigkeit als [...]

BFH - 01.10.1981 (IV R 147/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1971 und 1972 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) war Landwirt und ermittelte seine Gewinne nach dem [...]

BFH - 30.09.1981 (II R 56/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betätigte sich als Schausteller. Er stellte an verschiedenen Orten einen 14 m langen präparierten Tierkörper zur Schau. Zu dessen Beförderung verwendete er eine [...]

BFH - 30.09.1981 (II R 64/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin (Alleinerbin) ihrer Mutter S, die mit dem Stiefvater der Klägerin, G, im Güterstand der Gütertrennung lebte. G setzte seinen Vetter, M, [...]

BFH - 30.09.1981 (II R 105/81)

I. Die drei Kläger und Revisionskläger (Kläger) kauften am 25. Januar 1979 die eine, am 20. Februar 1979 die andere ideelle Hälfte eines in Berlin liegenden, mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundstücks. Der Beklagte [...]

BFH - 30.09.1981 (III R 2/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er errichtete auf fremdem Grund und Boden Gebäude und sonstige Anlagen (Vereinshaus, Schwimmbecken von 12,5 m x 50 m, Jugendhütte, [...]

BFH - 30.09.1981 (II R 8/80)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 24. Mai 1977 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ein bebautes Grundstück zum Preis von 125.000 DM. Auf diesem Grundstück, das eine Fläche von ca. 4.000 qm hat, [...]

BFH - 29.09.1981 (VIII R 39/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war die Ehefrau des verstorbenen A (Erblasser). Erbinnen waren die Klägerin und die Tochter des Erblassers aus erster Ehe. Die Miterbinnen setzten sich dahin [...]

BFH - 29.09.1981 (VIII R 90/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war bis 1970 an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundstücks- und Vermögensverwaltung ... (GbR) beteiligt. Die GbR erzielt ausschließlich Einkünfte aus Vermietung [...]

BFH - 29.09.1981 (VIII R 8/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß mit ihrem Vater am 17. März 1970 einen Vertrag über die Gründung einer GmbH. Das Stammkapital wurde auf 25.000 DM festgesetzt. Die Klägerin übernahm eine [...]

BVerwG - Urteil vom 24.09.1981 (5 C 53. 79)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 64, 115 [...]

BFH - 23.09.1981 (II R 182/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), das Land N, hatte am 3. Januar 1975 zwei im Bezirk des staatlichen Forstamts A (Landkreis B) liegende, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für 17.959 DM gekauft. Für [...]

BFH - 23.09.1981 (II R 22/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Oktober 1971 ein bebautes Grundstück. Auf diesem Grundstück unterhielt die Verkäuferin einen Bäckereibetrieb mit Cafe. Der [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1981 (3 StR 358/81)

Vgl. auch: BGH, wistra 1992, 214. Der ursprünglich zur Vermeidung der Härte des Kumulationsprinzips bei der Strafzumessung entwickelte Fortsetzungszusammenhang (vgl. Rüping, GA 1985, 437; Jung, JuS 1989, 289; Timpe, JA [...]

BFH - 18.09.1981 (VI R 44/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Gaststätte. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) führte im Jahre 1969 bei dem Kläger eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Dabei stellte er [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1981 (2 StR 358/81)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn [...]

BFH - 17.09.1981 (V R 76/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie befaßt sich mit dem Erwerb, der Errichtung und der Verwaltung von Gebäuden. Wegen der Höhe des Gesamtumsatzes i. S. des § 19 Abs. 3 des [...]

BFH - 17.09.1981 (V B 43/80)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), ein Kaufhausunternehmen, hat in den Jahren 1968 bis 1973 ihren leitenden Angestellten bei Wareneinkäufen in ihrem Unternehmen einen um 5 v.H. höheren Personalrabatt [...]

BFH - 17.09.1981 (V R 127/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Inhaberin eines in Berlin (West) belegenen Verlages, in dem eine Fachzeitschrift herausgegeben wird. Die Zeitschrift wird in Berlin (West) gedruckt und auch an [...]

BFH - 17.09.1981 (V R 6/76)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Organgesellschaften eines ausländischen Automobilherstellers. Sie vertreiben im Inland die von ihrer Organmutter im Ausland hergestellten und ins Inland [...]

KG - Urteil vom 09.09.1981 ((1) Ss 277/80 (1/81))

NStZ 1982, 73 [...]

BFH - 28.08.1981 (VI R 139/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau beantragten ursprünglich in ihrer gemeinsam unterschriebenen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1974 die Zusammenveranlagung. Mit einem beim [...]

BFH - 25.08.1981 (VII B 3/81)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) handelt mit Mineralöl und Mineralölerzeugnissen. Wegen der von ihr vorgenommenen Bearbeitung von Mineralöl galt ihr Unternehmen bis zum 1. Februar 1980 als [...]

BFH - 19.08.1981 (I R 51/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt die Staatsangehörigkeit der USA. Er ist Angestellter der amerikanischen Firma X. Diese ordnete ihn für die Zeit vom 15. Oktober 1974 bis 27. Oktober 1975 zu ihrer [...]

BFH - 18.08.1981 (VIII R 25/79)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seinen Gewerbebetrieb wegen dauernder Berufsunfähigkeit veräußert hat und vom Veräußerungsgewinn den erhöhten Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 3 des [...]

BFH - 14.08.1981 (VI R 33/78)

I. Die Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem vom Finanzgericht (FG) beigeladenen Ehemann (Beigeladener) ist am 27. Januar 1971 geschieden worden. Der Beigeladene hat das Sorgerecht für das aus der [...]

BFH - 14.08.1981 (VI R 115/78)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1974 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) als Lohnsteuer-Außenprüfer tätig. Er wurde an insgesamt 171 Tagen im Außendienst mit einer jeweils [...]

BFH - 13.08.1981 (IV R 72/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin des 1970 verstorbenen Kaufmanns H. Dieser betrieb zusammen mit seinem Bruder, dem Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2), [...]

BFH - 12.08.1981 (I R 78/78)

I. Streitig ist, ob die Finanzbehörde berechtigt ist, aufgrund nachträglich durch eine Betriebsprüfung bekanntgewordener Tatsachen Änderungsbescheide zu erlassen, die zu nur geringfügigen Steuererhöhungen gegenüber den [...]

BFH - 12.08.1981 (I R 140/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte für die Kalenderjahre 1974 und 1975 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) hatte daraufhin die [...]

BFH - 12.08.1981 (I B 72/80)

I. Der Steuerbevollmächtigte ... hat im Namen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Klagen erhoben. Nachdem er trotz mehrfacher Aufforderung eine Prozeßvollmacht der Klägerin nicht vorgelegt hatte, hat das [...]

BFH - 11.08.1981 (VII S 1/81)

Die Antragstellerin ist eine GmbH. Sie bat den Finanzminister des Landes ... (Antragsgegner) mit Schreiben vom 13. November 1975, sie als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennen. Dies lehnte der Antragsgegner durch [...]

BFH - 07.08.1981 (VI R 104/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1972 Hausmeister in der Hauptschule in A. Er bewohnt seitdem eine Dienstwohnung im Schulgebäude. Dazu ist er nach dem mit ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrag [...]

BFH - 31.07.1981 (III R 42/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Kraftdroschkenunternehmen in Berlin. Für die von ihm im Oktober 1972 angeschaffte Taxe gewährte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) eine [...]

BFH - 31.07.1981 (VI R 67/78)

I. Der Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war im Streitjahr 1977 bei der Bundeswehr als Wehrpflichtiger. Er bezog einen Wehrsold von 2.481 DM zuzüglich Weihnachtsgeld von 215 DM. Außerdem erhielt er eine [...]

BFH - 31.07.1981 (III R 127/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines 1972 bezugsfertig erstellten Zweifamilienhauses. Die Grundstücksfläche beträgt 1.091 qm, die Wohnfläche 244 qm. Von der Wohnfläche der Erdgeschoßwohnung [...]

BFH - 30.07.1981 (IV R 37/78)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von etwa 11 ha Wirtschaftsfläche bewirtschaften. Ihren Gewinn ermitteln sie nach Durchschnittsätzen. Auf dem [...]

BFH - 29.07.1981 (II R 4/78)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die ursprüngliche Klägerin (weiterhin als solche bezeichnet) ist im Zuge mehrerer Umwandlungen auf die nunmehrige Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin [...]

BFH - 29.07.1981 (I R 62/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) betrieb einen Textilgroßhandel. Durch Vertrag vom 31. März 1949 pachtete er von einem Dritten ein Grundstück. Der Kläger zu 1 war berechtigt, das Grundstück nach [...]

BFH - 29.07.1981 (II R 48/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann, ein Kaufmann, hatten durch Ehevertrag vom 21. Mai 1958 Gütergemeinschaft vereinbart. Zu ihrem gemeinschaftlichen Vermögen (Gesamtgut) gehörten mehrere [...]

BFH - 29.07.1981 (I R 183/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Schriftsteller und Redakteur. Vom Jahre 1968 an wandte er sich einer neuen Beschäftigung zu, aus der er seit 1969 zum überwiegenden Teil seinen Lebensunterhalt bestritt. [...]

BFH - 29.07.1981 (I R 2/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe und Alleinerbin ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes, mit welchem sie zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. Der Ehemann betrieb bis zum 31. [...]