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BFH - Urteil vom 16.03.1995 (VII R 38/94)

Die Kreissparkasse W (KSK), die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ließ sich im Jahre 1982 für die Gewährung eines Kredits in Höhe von 80 000 DM, der später auf 100 000 DM aufgestockt [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1995 (V R 96/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt für Lieferungen in der Zeit vom 3. Oktober bis 31. Dezember 1990 von in Berlin (West) hergestellten Gegenständen an Abnehmer im Beitrittsgebiet (neue [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1995 (V R 128/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Haupthändlerin der X-AG (AG). Diese führte für Neuwagenverkäufer und Verkaufsleiter, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu einem Haupthändler standen, [...]

BFH - 15.03.1995 (I R 81/93)

Kapitalertragsteuerabzug bei Konkurs einer OHG

Der Konkursverwalter hatte zur Konkursmasse gehörende Gelder als Termingeld angelegt. Von den Zinsgutschriftem war ein Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen worden. Nach Meinung des BFH kommt es nicht darauf an, wem [...]

BFH - 15.03.1995 (I B 121/94)

Aussetzung der Vollziehung eines Ablehnungsbescheids

Verwaltungsakte, mit denen lediglich ein Antrag des Steuerpflichtigen abgelehnt wird, sind grundsätzlich nicht vollziehbar. Etwas anderes gilt nur für abgelehnte Grundlagenbescheide. Sie gelten nach der Rechtsprechung [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 98/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1985 bis 1988 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schreiben vom 1. und 4. März 1991 [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 56/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, reichte erst am 4. April 1991 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ihre Körperschaftsteuererklärung 1989 ein. Auf Grund der Erklärung [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 82/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der G-KG. Er legte zur Konkursmasse gehörende Gelder als Termingeld bei zwei inländischen Kreditinstituten an und erzielte dadurch im [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 85/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1990 Mitglied der römisch-katholischen (rk) Kirche. Sie war verheiratet und wurde mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer 1990 veranlagt. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (II R 24/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der ehemaligen A Vennootschap onder Firma (VoF), einer im Jahre 1977 gegründeten offenen Handelsgesellschaft (OHG) niederländischen [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 14/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine natürliche Person, die am 31. Dezember 1983 unbeschränkt steuerpflichtig war. Damals besaß sie alle Aktien der CH-AG, einer nach schweizerischem Recht [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 46/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert und vertreibt u.a. pharmazeutische Produkte. Im Streitjahr 1987 zahlte sie ca. 11,7 Mio DM an selbständig tätige und in Kliniken angestellte Ärzte als Honorar [...]

BFH - 13.03.1995 (X B 158/94)

Unterhaltsleistungen an die ledige Mutter

Die Unterhaltsleistungen können nur im Rahmen des § 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wegen der unterschiedlichen [...]

BFH - 10.03.1995 (VI R 5/90)

Wahlrecht bei Einsatzwechseltätigkeit von Arbeitnehmern

Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzstelle sind in den ersten drei Monaten nur dann in tatsächlicher Höhe abziehbar, wenn die Entfernung die übliche Fahrtstrecke zwischen Wohnung und regelmäßiger [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1995 (V R 102/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob dieser ihr zu Recht bei der Umsatzsteuerveranlagung 1987 den Abzug von Vorsteuer in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (X R 74/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1990 ließen die Kläger an ihr --vor dem 1. Januar 1987 angeschafftes bzw. [...]

BFH - 08.03.1995 (II R 42/92)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S.d. § 16 GrEStG

Eine Rückgängigmachung des Kaufvertrags kann auch nicht darin gesehen werden, daß die ursprünglichen Parteien den Kaufvertrag in einer notariellen Abrede 'soweit er noch besteht, in vollem Umfang aufheben', wenn die [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (II R 58/93)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) festgesetzten Troncabgabe. Der Klägerin wurde 1975 eine Konzession zum Betrieb einer Spielbank erteilt, die 1990 endete. In [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.1995 (X B 243,244/94)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Eheleute-- wegen Einkommensteuer 1979 bis 1988 und Einkommensteuervorauszahlung 1992 und der Klägerin (Ehefrau) wegen Umsatzsteuer 1979 [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (X R 80/91)

I. Die 1967 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) machte im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs für 1986 u.a. Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge zum Abzug geltend. Mit dem Aufwand hatte es folgende [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (II R 10/93)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe festsetzen durfte. Der Klägerin wurde 1975 eine [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (II R 10/92)

Schuldenabzug bei DBA-Schachtelbeteiligungen

I. Nach einer Außenprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einheitswerte des Betriebsvermögens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf den 1. Januar 1979 auf 1 452 827 [...]

BFH - 07.03.1995 (VII B 172/94)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist von Beruf Mechaniker und war seit ihrer Gründung im Februar 1982 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die am 2. März 1983 wegen [...]

BFH - 07.03.1995 (XI R 56/94)

Leistungsort bei Errichtung eines Messestandes

Sonstige Leistungen, die die Planung und den Aufbau des Messestandes betreffen, stehen in Zusammenhang mit dem Messegrundstück. Der Leistungsort befindet sich dort, wo das Grundstück liegt (§ 3 a Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - 07.03.1995 (XI R 54/94)

Ablösung eines Versorgungsanspruchs des Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen veranlagt. Der Kläger war gemeinsam mit S zu gleichen Teilen an der J & S OHG beteiligt, die ihrerseits alle [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 46/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt drei Filmtheater mit Getränkeverkauf und Saalbedienung als sog. 'Verzehrkinos'. In den Kinosälen bestehen zwischen den Sitzreihen größere Abstände, es sind kleine [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (VII R 84/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der seit Anfang 1991 als Rechtsanwalt tätig ist (zunächst im Angestelltenverhältnis und seit Anfang 1993 als Sozius einer auch steuerberatenden Anwaltsgemeinschaft), [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (VII R 4/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Jahre 1979 das Fernstudium an der Akademie für Rechts- und Staatswissenschaft mit einem Diplom abgeschlossen hatte, war in der DDR zuletzt als Kirchenjurist tätig. Im [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 51/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit Anfang 1985 als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Im Juni 1986 meldete er die Erweiterung seiner gewerblichen Tätigkeit um eine Tätigkeit als [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 72/93)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen Zeitungsverlag. In den Streitjahren warb sie unter dem Stichwort 'Leser werben Leser' um neue Abonnenten.) (Alt-Abonnenten wurde eine Sachprämie [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (VIII R 9/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist verwitwet. Ihr am 2. Juni 1986 verstorbener Ehemann hatte im Februar 1983 anläßlich eines Aufenthalts in den USA zu Lasten seines Girokontos bei der Stadtsparkasse A 30 [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (VIII R 29/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide gründeten 1969 die I-GmbH mit einem Stammkapital von 20 000 DM. 1980 traten sie die Geschäftsanteile [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 69/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- betreibt seit dem 1. August 1990 eine Landwirtschaft in den neuen Bundesländern. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 76/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Industriekaufmann. Im Streitjahr 1987 nahm er an zwei psychologischen Seminaren des Instituts für Bewußtseinstraining nach der Methode Dr. Stille teil, die Grundbegriffe [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 86/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1988 als beamtete Lehrerin tätig. Ihre Tochter studierte Erziehungswissenschaft. Die Klägerin und ihre Tochter hatten unter dem Datum des 1. Januar 1988 [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 81/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute, die im Streitjahr 1991 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten. Die Klägerin hatte außerdem gewerbliche Einkünfte aus einem [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 63/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Musiktheater, übertrug für zwei Theaterproduktionen Aufzeichnungsverwertungsrechte an Fernsehanstalten. Die Verträge mit den Fernsehanstalten sahen jeweils vor, daß [...]

BFH - 03.03.1995 (VIII B 58/94)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks

Der Umstand, daß der Veräußerer zugleich einen dem Baugewerbe nahestehenden Beruf ausübt, reicht jedoch allein nicht aus, um die Veräußerung von weniger als vier Objekten zu einem gewerblichen Grundstückshandel zu [...]

BFH - 02.03.1995 (IV R 52/93)

[...]

BFH - 02.03.1995 (IV R 52/94)

Betriebsaufgabe bei einer Betriebsverpachtung

Für den Nachweis der Tatsache einer frühzeitigeren Betriebsaufgabe trifft den Steuerpflichtigen die Feststellungslast. [...]

BFH - 02.03.1995 (IV R 59/94)

Fortbildungsveranstaltungen - hier: für Rechtsanwälte - in ausländischen Ferienorten

Der Streitfall betraf eine Fortbildungsveranstaltung des Deutschen Anwaltsvereins in Sils Maria/Schweiz vom 18.8. bis 29.8. Aufgrund des Veranstaltungsprogramms (Montags bis Freitags von 9 Uhr bis 12.30 Uhr zwei [...]

BFH - 02.03.1995 (IV R 54/94)

Fortbildungsveranstaltung auf einem Fährschiff

Nach Auffassung des BFH dient eine Seereise auf einem komfortablen, mit allen entsprechenden Freizeiteinrichtungen ausgestatteten Fährschiff zu einem von Touristen gern aufgesuchten Hafen im Ausland (im Streitfall: [...]

BFH - 02.03.1995 (IX R 69/93)

AfA-Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers

Das Urteil entspricht der neueren Rechtsprechung des BFH (BStBl II 1994, 319). Die Rechtsgrundsätze sind in allen Fällen anzuwenden, in denen der Vermächtnisnießbrauch nach dem 31.5.1994 notariell beurkundet worden [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 135/92)

Gesellschafter der X & Co. KG, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, waren in den Streitjahren (1981 und 1982) T als Komplementär sowie drei Kommanditisten, darunter die G-GmbH (GmbH). Mit Feststellungsbescheiden [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 62/93)

Der 1977 verstorbene Textdichter X (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder aus erster Ehe machten deshalb gegenüber der Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.1995 (IV B 43/94)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die maßgebliche Frage, ob eine durch einen Kassenarzt betriebene 'Dialysestation', die ihre Hämodialysen kassenrechtlich als ambulante fachärztliche Leistungen [...]

BFH - 27.02.1995 (I B 57/94)

Hinzurechnung von Pachtzinsen für die Benutzung des Geschäftswerts

Im Streitfall waren die Voraussetzungen für die Hinzurechnung erfüllt, da der steuerliche Berater des Pächters die für die Bemessung des Pachtzinses maßgebenden Faktoren in einem Aktenvermerk dargestellt und den auf [...]

BFH - 27.02.1995 (V B 54/94)

Umsatzsteuer Entnahmeeigenverbrauch bei Eintritt in eine Personengesellschaft

Die bloße Vereinbarung eines Auslagenersatzes für die Nutzung von Wirtschaftsgütern (z.B. PKW) im Dienste der Gesellschaft reicht für die Annahme einer entgeltlichen Überlassung nicht aus. [...]

BFH - 23.02.1995 (III B 134/94)

Eingang einer abgeschriebenen Forderung nach Betriebsaufgabe

Das Urteil entspricht den Beschlüssen des Großen Senats des BFH vom 19.7.1993 (BStBl II, 894 und 897). [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1995 (VII R 83/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde vom Beklagten und Revisionskläger, dem Finanzministerium (FinMin), als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Zwischenzeitlich wurde die Satzung der Gesellschaft [...]