Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - 28.06.1995 (II R 37/92)

Bewertung/Vermögensteuer

Nach Auffassung des BFH sind entstandene, wenn auch noch nicht aufgedeckte Steuerschulden - im Unterschied zu latenten Steuerschulden - objektiver Bestandteil des der Schätzung zugrunde zu legenden Vermögens der [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (XI R 40/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die er vermietet. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1984 bis 1988 zog er Vorsteuerbeträge von insgesamt 28 736 DM ab. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (II R 80/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Dr. W F, ist Alleinerbe nach seinem am... 1989 verstorbenen Bruder (Erblasser) geworden. Das vom Erblasser am 9. September 1983 errichtete privatschriftliche Testament [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (XI R 66/94)

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Friseursalon. Im Streitjahr 1982 wurde ihm von einer Lieferantenfirma für Warenabnahmen in einer bestimmten Größenordnung eine kostenlose Reise für zwei [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (II R 89/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund Testaments Alleinerbe nach seinem Onkel E geworden. Der Erblasser hatte den Kläger mit Vermächtnissen, darunter Barvermächtnisse in Höhe von... DM, belastet und [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1995 (XI R 34/93)

A. Sachverhalt: Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betreibt ein Handelsgewerbe. Seinen Gewinn ermittelt er gemäß § [...]

BFH - 27.06.1995 (IX R 90/93)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Im Streitfall rechnete die Klägerin mit ihrer Mutter die Nebenkosten einmal jährlich ab, obwohl in dem Mietvertrag ein monatlicher Festbetrag vereinbart worden war. Außerdem fehlte im Mietvertrag der Hinweis, daß das [...]

BFH - 27.06.1995 (VI R 93/93)

Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Steuerabzugsbeträge

Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und hatte zwei Berlin-Darlehen gezeichnet, die er seinerseits fremdfinanziert hatte. Der zu erwartende Überschuß führte deshalb zu einer wesentlich geringeren [...]

BFH - 27.06.1995 (IX R 11/93, IX R 12/93)

AfA nach Grundstücksentnahme oder Betriebsaufgabe

Das Urteil entspricht der neueren Rechtsprechung des BFH. Vgl. dazu die BFH-Urteile vom 3.5.1994, BStBl II, 749 sowie BFH/NV 1995, 19 und BFH-Urteil vom 15.12.1993, BFH/NV 1994, 476. [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (V R 27/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in X ansässige Zigarettenfabrik, lieferte im Streitjahr 1983 in ihrem Werk in Berlin (West) hergestellte Zigaretten von ihrem Zentrallager in Y an Kunden im [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (IX R 48/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben Ende 1984 je zur Hälfte das Eigentum an einer Wohnung in Hamburg, die sie ab Mitte Februar 1985 vermieteten. Das Mietverhältnis endete mit dem 30. November 1987. Seit [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (IX R 130/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1984 gemeinschaftlich fünf von insgesamt sieben Eigentumswohneinheiten zu einem Gesamtkaufpreis von 220 000 DM. Die beiden [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (IX R 123/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich neben anderen Anlegern an einer Bauherrengemeinschaft, um eine Eigentumswohnung (Gesamtkosten rund 890 000 DM) zu erwerben. Nachdem sich in der Folgezeit [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (V R 36/94)

I. Der Architekt X war zu einem 1/10 Bruchteil Mitinhaber eines Teileigentums (Miteigentumsanteil, der mit dem Sondereigentum an einem Geschäftslokal verbunden war) sowie zu dem gleichen Bruchteil Mitinhaber von zehn [...]

BFH - 22.06.1995 (IV R 74/94)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei beruflich bedingten Umwegen.

Die Aufwendungen für die durch die Hausbesuche bedingten Umwege sind allerdings in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar und unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1995 (IV R 26/94)

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht Einkünfte aus einem Obstbaubetrieb und aus Kapitalvermögen. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1995 (III R 6/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist zum 1. Januar 1984 aufgrund einer Betriebsaufspaltung aus der A-KG hervorgegangen. Sie verpachtete fortan die bei ihr verbliebenen Grundstücke und beweglichen [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1995 (II R 7/91)

In dieser Sache hat der Senat unter demselben Aktenzeichen (Az. II R 7/91) bereits durch Urteil vom 2. Februar 1994 entschieden. Diese Entscheidung ist bereits veröffentlicht (BFHE 173, 306, BStBl II 1995, 300). Die [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1995 (II R 11/92)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. Juni 1982 verkaufte Frau A alle Geschäftsanteile an der A Wohnungsbau GmbH an die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und trat die Anteile an diese ab. In derselben [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1995 (II R 62/93)

I. In seinem notariellen Testament vom 2. Januar 1987 setzte der am 22. März 1987 verstorbene Erblasser der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), seiner Lebensgefährtin, u.a. ein Geldvermächtnis in Höhe eines [...]

BFH - 20.06.1995 (II B 83/95)

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Grundstückserwerb

Die Entscheidung darüber, ob der Erwerber aufgrund wirksamer Auflassung in das Grundbuch einzutragen ist, steht allein dem Grundbuchamt zu. Das FA kann die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht deshalb [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1995 (VII R 90/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Landwirte, die in ihrem Betrieb Milch erzeugen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 (VO Nr. 1078/77) des Rates vom 17. Mai 1977 (Amtsblatt der Europäischen [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1995 (VII R 17/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 26. Februar 1992 bei der beklagten und revisionsklagenden Oberfinanzdirektion (OFD) auf amtlichem Vordruck eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über [...]

BFH - 16.06.1995 (X B 237/94)

Abschreibungsdauer bei Personalcomputern

Die Abzugsbeschränkung für das häusliche Arbeitszimmer ab dem VZ 1996 umfaßt nicht die Aufwendungen für einen nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzten PC, da es sich hierbei nicht um einen [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1995 (II R 92/92)

I. Eigentümer eines in Berlin gelegenen, 1 347 qm großen, bebauten Grundstücks war der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienende Institut A e.V. Dieser befand sich im Jahre 1985 [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.1995 (I B 108/94)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stützt ihre Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.1995 (II S 9/95)

I. 1. Im Grundbuch des Amtsgerichts... sind als Eigentümer des Grundstücks Z-Straße 17 eingetragen zwei Kapitalgesellschaften niederländischen Rechts (A und B) als Gesellschafter bürgerlichen Rechts. Nach dem Inhalt [...]

BFH - 08.06.1995 (IV R 67/94)

Wirtschaftliches Eigentum bei Grundstücks-Leasing einer KG

Dies gilt nach Auffassung des BFH u.U. sogar dann, wenn - wegen des Bestehens eines Erbbaurechts - Vermieter und bürgerlich-rechtlicher Grundstückseigentümer des angemieteten Grundstücks nicht identisch [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1995 (IV R 104/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin zu 1) und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann hatten bis zum September 1988 für die Streitjahre (1981 bis 1986) keine Einkommensteuererklärungen abgegeben. Daher schätzte [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1995 (IV R 80/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat nach der Mittleren Reife eine Ausbildung als Landkartenzeichner aufgenommen und sie mit der Gehilfenprüfung erfolgreich abgeschlossen. Er hat zunächst in den kartographischen [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1995 (V R 20/94)

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Treuhandgesellschaft für eine Vielzahl von Erwerbergemeinschaften und Bauherrengemeinschaften tätig. Mit einem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 90/93)

Entscheidend für die Besteuerung der unselbständigen Nebenleistung ist nach Auffassung des BFH, daß die Getränkeabgabe die Filmvorführung weder inhaltlich noch wirtschaftlich ergänzt. Nur die Aufbewahrung der Garderobe [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 144/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das in den Jahren 1982/83 mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bebaut wurde. Die Baugenehmigung wurde der Ehefrau des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1995 (X R 245/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei Kinder. 1988 bauten die Kläger das vorher als Bodenraum genutzte Dachgeschoß ihres [...]

BFH - 31.05.1995 (I S 2/95)

Rohgewinnbezogene Tantieme als vGA

I. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist unter I R 9/95 die vom Finanzgericht (FG) Köln zugelassene und von der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) eingelegte Revision gegen das Urteil des FG wegen [...]

BFH - 31.05.1995 (II R 98/92)

Steuerschuldner der Grunderwerbsteuer in Form von Nachsteuer

Im Streitfall wurden durch den Veräußerungsvorgang der Fortbestand und die Identität der GbR in bezug auf das Grundstück unterbrochen, weil das gesamthänderische Eigentum der Neugesellschafter an dem Grundstück nicht [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.1995 (II B 126/94)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1995, 1462 BFHE 177, 316 BStBl II 1995, 572 DB 1995, 1594 [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.1995 (II B 107/94)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) hat zusammen mit seiner Ehefrau im Jahre 1985 in der X-Straße in H eine 81,26 qm große Wohnung gemietet. Er hat sich bei der Meldebehörde mit dieser Wohnung als [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1995 (I R 74/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1982 bis 1985 Kommanditist der A-GmbH & Co. Verwaltungs KG (KG). Die KG war in dieser Zeit alleinige Gesellschafterin der Firma B-GmbH (B). Zwischen [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1995 (X R 140/93)

Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO sind grds. nicht nach § 10e EStG begünstigt - Ausnahmen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 14. März 1991 erwarben sie das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1995 (I R 64/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, an der mit 91,6 % S und mit 8,4 % dessen Ehefrau beteiligt waren, wurde mit notarieller Urkunde vom 29. Dezember 1978 errichtet. Der Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - 23.05.1995 (V B 21/95)

Beleg- und Buchnachweis einer Ausfuhrlieferung

Der Kläger begehrte im Streitfall eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Es stand jedoch zweifelsfrei fest, daß der Kläger die gelieferten Gegenstände - entgegen dem Inhalt der Ausfuhrnachweise - nicht selbst [...]

BFH - 19.05.1995 (VI R 64/93)

AfA bei einem häuslichen Arbeitszimmer

In der bisherigen Rechtsprechung hatte der BFH und dem folgend die Verwaltung den Abzug der vollen AfA nur bei Arbeitszimmern bejaht, die im gemeinsamen Eigentum von Ehegatten standen. Nach der vorliegenden [...]

BFH - 19.05.1995 (VI R 3/95)

Offener Raum kein häusliches Arbeitszimmer

Durch die ab 1996 geltenden Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer hat sich für die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer vorliegt, nichts [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1995 (III R 12/92)

Mit notariellem Vertrag vom... schlossen der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau als Käufer mit dem Verkäufer X, dieser vertreten durch den gleichzeitig als Vermittler des Vertrags auftretenden Y, [...]

BFH - 18.05.1995 (IV R 126/92)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Trotz der unwiderruflichen Bevollmächtigung zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte waren die Ehemänner im Streitfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, da der [...]

BFH - 18.05.1995 (IV R 43/93)

Zwangsversteigerung: Anschaffungskosten und Betriebseinnahmen

Die Klägerin hatte im Streitfall eine Darlehensforderung. Diese Darlehensforderung einschließlich Zinsen war durch den Zuschlag des ersteigerten Grundstücks erloschen. In Höhe des Bargebots von 87.884 DM lagen [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 125/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 3 sowie der Beigeladene zu 1 (Ehemänner) hatten sich in den Streitjahren (1983 und 1984) in einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Sie waren in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (V R 7/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete in den Streitjahren eine Wohnung und ein Appartement in dem von ihm bewohnten Haus und einen neben diesem Haus gelegenen Bungalow als Unterkunft an Feriengäste. [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 127/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sowie der Beigeladene (Ehemänner) hatten sich in den Streitjahren (1983 und 1984) in einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Sie waren in den Streitjahren außerdem [...]