Steufa-Z

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.1995 (6 UF 198/94)

Berücksichtigung von erhöhtem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen infolge Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile

Die Parteien sind geschiedene indische Eheleute, deren unterhaltsrechtliche Beziehungen sich nach deutschem Recht richten: Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 08.07.1992 - 41/36 F 406/90. Mit Urteil vom 16.09.1992 hat [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.06.1995 (11 U 287/94)

Verjährungsbeginn für Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater; Steuerberater, Schadensersatz, Verjährung

Der Kläger erwarb im Jahre 1993 im Rahmen eines Bauherrenmodells in der Wohnanlage St. in D. die Wohnung Nr. 11. In diesem Zusammenhang nahm er mit notarieller Erklärung vom 13.06.1983, UR-Nr. 1007/1983 des Notars Dr. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.1995 (6 K 245/91)

TATBESTAND: Mit Anstellungsvertrag vom 5.2.1976 wurde . . ., geb. . . ., bei der Klägerin (Klin) als Gesellschafter-Geschäftsführer für ein monatliches Bruttogehalt von . . . DM eingestellt. Am 19.12.1985 legte er sein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.1995 (11 K 89/92)

Zuordnung eines gemischt genutzten PKW zum nichtunternehmerischen Bereich bei überwiegender betrieblicher Nutzung; Umsatzsteuer 198...

Es ist streitig, ob die Veräußerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkws eines Unternehmers an einen Nichtunternehmer eine Umsatzsteuer (USt)-Pflicht auslöst. Der Kläger (Kl.) ist als selbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.1995 (11 K 1071/91 F, G)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die Kl. zu 1) - 9) sind in ... ansässige Taxiunternehmer, die bis zum 28.2.1984 ihre Betriebe als Einzelfirmen führten. Zum 1.3.1984 schlossen sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.1995 (6 K 171/94)

TATBESTAND: Am 20.1.1991 verstarb Herr . . . (F). Alleinerben waren die Klägerin (Klin) als seine Ehefrau und die minderjährige Tochter (C) je zur Hälfte. Am 26.4.1985 war die Fa. . . . (C-GmbH) gegründet - und ab [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.1995 (7 K 762/88)

Verkauf eines Anteils an einer grundbesitzhaltenden GbR nicht dem Grundstücksverkauf gleichgestellt

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Anschaffung und Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzhaltenden BGB-Gesellschaft zu einem Spekulationsgewinn führen kann, wenn zwischen Anschaffung und [...]

FG Münster - 08.05.1995 (11 K 1592/89 E, G)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung vorliegen und darüber, in welchem Veranlagungszeitraum der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks zu erfassen ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.1995 (2 K 3854/94)

Änderung des Einkommensteuerbescheids des geschiedenen Unterhaltsempfängers trotz bekannter Unterhaltsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, einen ohne Nebenbestimmung ergangenen Steuerbescheid zu Lasten der Klägerin zu andern. Die Klägerin gab für das Streitjahr (1991) eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.04.1995 (5 U 222/94)

Betrügerische Werbung um stille Beteiligung

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt. Der Kläger hat Anspruch [...]

OLG München - Urteil vom 13.04.1995 (24 U 86/93)

Steuerberatervertrag als Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Die Klägerin verlangt von den Steuerberatern einer früheren Kreditkundin Schadensersatz wegen falscher Bewertung des sicherungsübereigneten Warenlagers und hierauf beruhender Forderungsausfälle. Die Klägerin gewährte [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 10.04.1995 (1 V 65/94)

EFG 1995, 693 [...]

OLG München - Urteil vom 07.04.1995 (23 U 6733/94)

Abhängigkeit einer konzernverbundenen GmbH von einem beteiligten Unternehmen

Gegenstand der Klage ist die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Beklagten. Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten. Das Stammkapital der Beklagten in Höhe von DM 160.000,-- wird - neben [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.04.1995 (2Z BR 24/95)

Vorinstanz: LG Deggendorf, BayObLGR 1995, 41 FGPrax 1995, 95 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (26 UF 201/94)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1582 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Köln 1995, 257 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.1995 (6 K 311/90)

Am Stammkapital der Klägerin war im Streitjahr 1987 mit 49% ihr Gesellschafter-Geschäftsführer R. und mit 1% dessen am 8. Januar 1955 geborene Ehefrau (F) beteiligt. Zu 50% war die Mutter des R.S. beteiligt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.1995 (13 K 3836/93 F, G)

Streitig ist, ob Überstundenvergütungen und Abfindungen für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage, die eine Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.03.1995 (11 U 109/92)

Verrechenbarkeit einer Pflichteinlage eines Gesellschafters mit einer gegen die Gesellschaft bestehenden Erstattungsforderung

Anmerkung: Goette, DStR 1996, 30 Hinweise: Die gegen das Urteil eingelegte Revision hat der BGH durch Beschluß vom 20.11.1995 - II ZR 96/95 - nicht zur Entscheidung angenommen. DStR 1996, 29 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (13 K 1622/93)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Hinblick auf § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) den Vorjahren entstandene Verluste auf das Streitjahr vortragen kann. Die Klägerin ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.1995 (9 K 3507/92 K)

I. Streitig ist, ob Dividendenansprüche gegen eine Gesellschaft, an der eine Mehrheitsbeteiligung acht Tage vor dem maßgeblichen Bilanzstichtag erworben wurde, aufgrund von Konzernrechnungslegungsprinzipien bereits vor [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.03.1995 (12 UF 426/93)

Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags und des Ausbildungsfreibetrags in voller Höhe auf einen Elternteil

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihre Ehe sind die Kinder ..., geboren am 19. Januar 1967, und ..., geboren am 16. Juni 1972, hervorgegangen. Der ist Sohn ... ist Student. Die Tochter ... hat bis 1990 die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.1995 (2 K 48/94)

I. Streitig ist, ob der Investitionszulagenantrag für 1991 ordnungsgemäß unterschrieben und damit wirksam eingereicht wurde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) deren Geschäftsführer laut [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 263/95)

Rechtmäßigkeit der Werbung eines Steuerberaters

I. Gem. § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die zulässige [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 1015/94)

AnwBl 1995, 265 [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.1995 (18 U 4368/94)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 23654/93 OLGReport-München 1995, 155 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 17.02.1995 (5 T 459/95)

Vorinstanz: Anmerkung Behr, JurBüro 1995, 439 , JurBüro 1995, 437 Rpfleger 1995, 372 [...]

OLG München - Urteil vom 26.01.1995 (6 U 5812/94)

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 HKO 9161/94 OLGReport-München 1995, 235 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.1995 (5 K 5358/91)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers in den Jahren 1985 und 1986 zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder zu nachträglichen [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.01.1995 (1 U 6/94)

Gewährleistungshaftung der Bank bei unrichtigen Angaben gegenüber dem Handelsregister über geleistete Einlagen bei Gründung einer...

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1801 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Zweibrücken nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 28.09.1995 - II ZR 61/95 -). DStR 1994, [...]

OLG München - Urteil vom 23.01.1995 (26 U 3350/94)

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Verletzung von Beratungs-, Aufklärungs- und Handlungspflichten aus Steuerberatungsverhältnissen in Anspruch. In der Rechtsform der Klägerin betrieb und betreibt deren [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.1995 (18 U 143/94)

Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater

Die Berufung des Beklagten sowie die - unselbständige - Anschlußberufung der Kläger sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 17.01.1995 (4 V 15/95)

Siehe hierzu BFH: II B 44/95 EFG 1995, 633 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.1995 (11 K 2448/94 E)

Zahlungen aufgrund Haftungsinanspruchnahme bei Geschäftsführer keine Werbungskosten

Zu entscheiden ist, ob Zahlungen des Klägers (Kl.), die er aufgrund gegen ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. § 71 Abgabenordnung (AO) ergangene Haftungsbescheide geleistet hat, als Werbungskosten (Wk) bei [...]