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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.1996 (4 K 1803/95)

DB 1996, 2004 ErbPrax 1996, 158 ZEV 1996, 79 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.1996 (16 U 42/95)

Ansprüche der Eigentümerin eines Flugzeugs wegen Verletzung eines Bodenverkehrsdienstvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 1995 - 2/18 O 340/93 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.01.1996 (L 3 Kg 5/94)

Die Beigeladene ist die Mutter des am 23.01.1947 geborenen H-P. Der Kläger gewährt seit 01.10.1992 H-P., welcher sich wegen erheblicher geistiger und körperlicher Behinderung in dem Reha-Zentrum Chemnitz befindet, [...]

BFH - 17.01.1996 (II R 4/93)

Bewertungsrecht/Vermögensteuer

Zu 1.: Für die vermögensteuerliche Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen ist es ohne Bedeutung, ob der der Bewertung des Gesamtvermögens zugrunde gelegte Einheitswert des Betriebsvermögens zutreffend ermittelt wurde. [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.1996 (VIII B 128/95)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), eine GmbH, ist die frühere persönlich haftende Gesellschafterin der X GmbH & Co. KG (im folgenden: KG). Geschäftsgegenstand der KG war der Handel mit [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1996 (IX R 13/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Strittig ist, ob bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ein Werbungskostenüberschuß aus [...]

BFH - 16.01.1996 (IX R 3/91)

Anschaffungskosten eines Tonvorkommens

Der zwischen dem Kläger und seinen Eltern geschlossene Kaufvertrag enthielt zwei Erwerbsvorgänge (Grundstücksflächen und Tonvorkommen). Das Tonvorkommen konnte als entdeckter und zur nachhaltigen Nutzung in den Verkehr [...]

BFH - 16.01.1996 (IX R 98/93)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

Die Absetzung gemäß § 7 i EStG tritt an die Stelle der AfA nach § 7 Abs. 4 EStG, die ebenfalls erst mit dem Jahr der Herstellung des Gebäudes beginnt. Sofern der Gesetzgeber ausnahmsweise Teilherstellungskosten [...]

BFH - 16.01.1996 (III R 11/94)

Aufwendungen für Restaurantbesuche als Betriebsausgaben

Der Kläger hatte angegeben, er habe die strittigen 'Testessen' nur deshalb durchgeführt, um seine Kenntnisse zur Führung eines Gourmet-Restaurants zu verbessern. Nach Ansicht des BFH können jedoch nur solche Kosten als [...]

BFH - 16.01.1996 (IX R 60/94)

AfA bei zivilrechtlich unwirksamem Vertrag

Es entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BFH, daß die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nicht Voraussetzung für die Vornahme von AfA ist (BFH vom 10.4.1973, BStBl II, 595). [...]

BFH - 16.01.1996 (X B 138/95)

Verfassungsmäßigkeit der Wohneigentumsförderung

Nach Auffassung des BFH ist es sachlich gerechtfertigt, Steuerpflichtige mit verhältnismäßig hohem Einkommen von der steuerlichen Wohneigentumsförderung auszuschließen. Demnach dürften auch die DM 240.000-Grenze bei [...]

BFH - 16.01.1996 (VIII R 11/94)

Gewerblicher Grundstückshandel: Aufteilung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnungen

Der Erwerb eines Mietshauses in der Absicht, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und zu veräußern, ist nicht anders zu beurteilen als der Erwerb eines bereits in Eigentumswohnungen aufgeteilten [...]

BFH - 12.01.1996 (VI R 69/95)

Unfallkosten bei kurzer Streckenabweichung

Im Streitfall hatte sich der Unfall auf der Gegenfahrbahn der Normalroute ereignet, nachdem die Klägerin den Abbiegevorgang zum Parkplatz des Lebensmittelmarktes, der auf der anderen Straßenseite lag, eingeleitet [...]

BFH - 11.01.1996 (X B 128/95)

Anforderungen an einen Vermögensübergabevertrag

Der BFH stellt durch die genannten Anforderungen an den notwendigen Inhalt des Übergabevertrags sicher, daß die im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG als Sonderausgaben abziehbaren Versorgungsleistungen in [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.01.1996 (2 BvR 1293/90)

Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1. hat einen Großhandel für Löt- und [...]

BFH - 09.01.1996 (VII B 189/95)

Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ergibt sich die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH allein aus seiner nominellen Bestellung zum Geschäftsführer und ohne [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.01.1996 (2 BvR 796/91)

Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 2. betrieb in den streitigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.01.1996 (2 BvR 1451/90)

Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

BFH - Beschluß vom 09.01.1996 (VII B 225/95)

I. Gestützt auf die vom Finanzgericht (FG) zu ihren Gunsten gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer (Hauptzollamt--HZA--) erlassenen einstweiligen Anordnungen (u.a. FG Hamburg, Beschluß vom 19. Mai 1995 IV 119/95 [...]

BGH - Urteil vom 09.01.1996 (IX ZR 103/95)

Pflichten des steuerlichen Beraters im Rahmen der Anfechtung eines Gewebesteuermeßbescheides

Die klagende GmbH verwaltet und vermietet Grundbesitz. Im Jahre 1988 erzielte sie unter anderem aus dem Verkauf von zwei Eigentumswohnungen und einem Grundstück einen Gewinn von 683.339 DM. Das Finanzamt behandelte [...]

BFH - 05.01.1996 (IV R 15/95)

Wahlkampfkosten für ein ehrenamtliches Stadtratsmandat

Mit Urteil vom 8.3.1974 hatte der BFH bereits - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - Wahlkampfkosten eines gescheiterten Bürgermeisters für seine Wiederwahl als hauptberuflicher Bürgermeister einer Stadt in [...]

BFH - 05.01.1996 (IV R 19/94)

Betriebsaufgabe bei Vermächtnisnießbrauch

Erklärt der Steuerpflichtige die Betriebsaufgabe, ist der anzusetzende gemeine Wert der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens nicht um den Wert der Nießbrauchsverpflichtung zu mindern (BFH vom 26.2.1987, BStBl II, [...]