Steufa-Z

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BFH - 18.04.1996 (V R 123/93)

Leistungsaustausch bei Gesellschaftsleistungen

Die GbR verwaltete den Grundbesitz der Gesellschafter, plante und leitete deren Bauvorhaben und besorgte das Rechnungswesen. Die Gesellschafter waren verpflichtet, entsprechend ihrer Beteiligung (nicht entsprechend der [...]

FG Köln - 18.04.1996 (13 K 6383/93)

VGA bei Umsatztantieme

Wenn eine GmbH den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer mit der Ausübung einer zusätzlichen Tätigkeit betrauen und ihn dafür angemessen entlohnen will, ist nach Ansicht des FG eine Anpassung der Gewinntantieme die [...]

FG Baden-Württemberg - 18.04.1996 (10 K 68/94)

Organschaft zwischen Ein-Mann-GmbH und Grundstücks-GbR

Eine finanzielle Eingliederung der Kapitalgesellschaft in das Besitz-Unternehmen setzt nach Meinung des FG voraus, daß zumindest ein Teil der Anteile an der Kapitalgesellschaft der Personengesellschaft selbst gehört, [...]

FG Baden-Württemberg - 18.04.1996 (10 K 69/94)

Personelle Verflechtung trotz Einstimmigkeitsabrede

Im Streitfall handelte es sich um eine Ehegatten-Besitz-GbR, bei der das Einstimmigkeitsprinzip galt, während an der Betriebs-GmbH ausschließlich der Ehemann beteiligt war. Entscheidend war für das FG, daß der Ehemann [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.04.1996 (5 UF 183/95)

Berücksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des Unterhaltsverpflichteten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen 1) Beide Berufungen sind zulässig. Diejenige der Klägerin hat nur teilweise, diejenige des Beklagten hingegen überwiegend Erfolg. Nur für den [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 29/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein Studium an einer Fachhochschule für Verwaltung als Diplom-Verwaltungswirt (FH) abgeschlossen. Er war im Streitjahr 1988 bei der Stadt A im gehobenen nichttechnischen [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 27/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Dipl.-Verwaltungswirt (FH). Er war bis März des Streitjahres 1992 als Sachbearbeiter im gehobenen Dienst einer Stadt zuständig für Unterhalts- und Sozialhilfeangelegenheiten. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (I R 82/95)

Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 EStG

I. Der in den Niederlanden ansässige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Bundesamt für Finanzen --BfF--) Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 16/93)

I. A war alleiniger Gesellschafter der A-GmbH (Betriebsgesellschaft). Diese hielt 80 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die restlichen 20 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 94/94)

Der 1963 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ausgebildeter Sparkassenbetriebswirt und bei einer Sparkasse als Revisor tätig. Im Streitjahr 1991 war er bei der staatlich anerkannten Fachhochschule [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 31/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahre 1988 verstorbenen Mutter, die ihrerseits von ihrer 1983 verstorbenen Cousine (Erblasserin) zur Alleinerbin eingesetzt worden war. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 2/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Finanzbeamtin im gehobenen Dienst tätig. Sie legte im August des Streitjahres 1992 ihr Examen an der Fachhochschule für Finanzen ab und studiert seit Beginn des [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 87/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach Abschluß des Studiums an der Fachhochschule für Finanzen als Beamter des gehobenen Dienstes seit November 1991 halbtags im Finanzamt tätig. Zum Wintersemester 1991/92 [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (I R 123/95)

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Verwaltung von Vermögen, insbesondere das Halten und Verwalten von Beteiligungen. Mit Bescheid vom 29. August 1994 setzte der [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (X R 160/94)

Die Großmutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), Frau A.M., war Alleinerbin nach ihrem am 3. August 1987 verstorbenen Ehemann B.M. Zum Nachlaß gehörte das bebaute Grundstück in G sowie ein [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (I R 78/95)

Werbungskostenabzug beim Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der am 12. September 1981 seinen Wohnsitz aus dem Inland in die Schweiz verlegte, hatte von seinem Vater 1972 aufgrund eines Schenkungsvertrages einen Anteil an der X-OHG [...]

BFH - 17.04.1996 (X R 128/94)

Betriebsveräußerung unter Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen

Die BFH-Rechtsprechung, die zurückbehaltene Verbindlichkeiten als fortzuführendes negatives Betriebsvermögen ansieht (vor allem BFH vom 28.2.1990, BStBl II, 537), bleibt unberührt. [...]

BFH - 15.04.1996 (VI R 98/95)

Zurückverweisung an Vollsenat oder Einzelrichter

Im Streitfall erzielte die Klägerin als sog. Grenzgängerin Arbeitslohn in der Schweiz. Infolge eines Unfalls mußte sie ihre Tätigkeit aufgeben. Zugleich erhielt sie von der schweizerischen Invalidenversicherung [...]

BFH - 15.04.1996 (VI R 99/95)

Berufsausbildungskosten bei Ausbildungsdienstverhältnis

Der BFH hat diese Voraussetzung beispielsweise bejaht, wenn Offiziere der Bundeswehr unter Fortzahlung ihrer Bezüge oder eines Ausbildungsgeldes ein Hochschulstudium absolvieren oder wenn ein Soldat auf Zeit an eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.04.1996 (2 BvL 18/93)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob §§ 1, 15 EStG in Verbindung mit § 40 AO mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar sind, soweit Einkünfte, die [...]

BFH - 11.04.1996 (V B 133/95)

Schätzung der privaten Kfz-Kosten nach der 1 %-Regelung

Ermittelt der Unternehmer für Ertragsteuerzwecke den Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung, kann er bei der Bemessungsgrundlage für den Leistungseigenverbrauch aus Vereinfachungsgründen von diesem Wert [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.1996 (I 184/95)

Lehrgang einer Kindergärtnerin zur Erzieherin als Fortbildungskosten; Einkommensteuer 1993

Streitig ist, ob Aufwendungen in Höhe von 705 DM als Ausbildungskosten und damit als Sonderausgaben abzugsfähig sind oder ob es sich dabei um Werbungskosten handelt, die in der Werbungskostenpauschale untergehen. Die [...]

BFH - 09.04.1996 (X B 296/95)

Vergebliche Aufwendungen für Wertpapier- und Devisenfonds

Im Streitfall hat der BFH die vergeblichen Aufwendungen für die Anschaffung von Anteilen von einem Wertpapier- und Devisenfonds nicht dem betrieblichen Bereich des Klägers zugeordnet. Die Beteiligung habe - mangels [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1996 (IV R 55/94)

Benennung von Zahlungsempfängern

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG i.L., betrieb ein Abbruchunternehmen. Abwicklerin und Kommanditistin ist A, die auch Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH war; [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1996 (XII ZR 86/95)

Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zum Quasi-Splitting

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe stammen die Kinder Oliver, geboren am 19. Januar 1967, und Michaela, geboren am 16. Juni 1972. Oliver studiert noch, während Michaela ihre Ausbildung im Laufe des [...]

BFH - 02.04.1996 (VII R 119/94)

Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu Art. 177 Abs. 2 und Abs. 3 EWGV ist das FG als nichtletztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den EuGH nicht verpflichtet (Art. 177 Abs. 3 EWGV), sondern nur dazu befugt (Art. [...]

BFH - 02.04.1996 (III B 171/95)

Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos

Zu 1.: Der BFH verneint einen Widerspruch zu den Wertungen des Gesetzgebers, weil der steuerpflichtige Gewinn die rechtlich notwendige Folge aus früheren Verlustrechnungen und eventuellen Entnahmen sei (BFH vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.04.1996 (1 BvL 19/95)

Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher Prüfung

Die Vorlage ist unzulässig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - entschieden, daß § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.04.1996 (1 BvR 1279/89)

Verfassungsmäßgigkeit des BFHEntlG - Unterschiedliche Behandlung der Revisionszulassung bei gleichgelagerten Sachverhalten unterschiedlicher...

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG). Durch eine Entscheidung wäre die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage nicht zu [...]

BFH - 01.04.1996 (I B 143/94)

Wesentliche Betriebsgrundlagen bei gewerblicher Verpachtung

In seinem Urteil vom 24.4.1991 (BStBl II, 771) ist der BFH davon ausgegangen, daß die Vermietung oder Verpachtung eines Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG die Vermietung oder [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.03.1996 (II 345/94)

1. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides; 2. Berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher...

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den mit der Klage - Aktenzeichen II 346/94 - angefochtenen Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid für das Grundstück ... auf den 1. Januar 1994, mit dem der [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.03.1996 (5/13 KLs 94 Js 36385/88 (M 3/96))

I. Die Nichteröffnung erfolgt aus tatsächlichen Gründen. Der in vollem Umfang bestreitende Angeschuldigte ist der ihm in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 08.05.1995 zur Last gelegten Steuerhinterziehungen [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1996 (III R 208/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt den Abzug von Fahrt- und Telefonkosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger lebt in G. Seine beiden Kinder aus geschiedener Ehe leben bei ihrer Mutter in D. Sie [...]

EuGH - Urteil vom 28.03.1996 (Rs C-468/93)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

1 Der Gerechtshof Leeuwarden hat mit Urteil vom 14. Dezember 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Dezember 1993, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe h in [...]

BFH - 28.03.1996 (V R 34/95)

An- und Verkauf eines Kfz durch einen Nichthändler

Der Kläger war bei seiner unternehmerischen Tätigkeit auf ein Fahrzeug angewiesen und hatte daher für sein Unternehmen ein Kombifahrzeug bestellt, das er allerdings wegen unvorhergesehener anderer Investitionen sofort [...]

BFH - 28.03.1996 (V R 33/95)

Geschenke an die Gastgeberin einer Hausverkaufsparty

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 2.6.1994 - Rs.C 33/93 (UR 1995, 64) entschieden, daß sich der Wert der Lieferung eines Gegenstands für die Zuführung von Kunden nach dem Kaufpreis bemißt, den der Lieferer für den [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.1996 (1 BvR 1622/89)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 1988 ist unzulässig. Insoweit ist der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.1996 (V 743/95)

Auflösung der Rücklage für Ersatzbeschaffung

Die Beteiligten streiten über die gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung. Der Kläger ist Landwirt. Er hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni). Er ermittelt [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 89/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb bis zum 30. September 1987 die Herstellung und den Vertrieb von Stahl- und anderen Rohren, deren Weiterverarbeitung, sonstige Metallverarbeitung [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 60/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der Treuhandanstalt Berlin die A-Apotheke im Betrittsgebiet. Nach § 1 Abs. 1 des Kaufvertrags verkaufte die Treuhandanstalt die Apotheke einschließlich [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 87/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Steuererklärung für 1989 haben sie u.a. folgende Kapitalerträge des Klägers erklärt: Inländische [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 112/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) eine zum 19. Februar 1991 in eine eingetragene Genossenschaft (e.G.) umgewandelte Einkaufs- und Liefergenossenschaft [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 49/95)

Anrechenbare ausländische Steuern mindern Körperschaftsteuer-Tarifbelastung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine inländische GmbH, bezog im Streitjahr 1986 Dividenden aus der Schweiz, von denen 15 % schweizerische Verrechnungsteuer einbehalten worden waren. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1996 (I B 30/95)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH, gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Aufhebung der Vollziehung der [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 182/94)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, betrieb Hotels und Gaststätten u.ä. Teil ihres Betriebes war eine organisatorisch verselbständigte Hotelberufsfachschule [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 3/95)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Sparkasse (Anstalt des öffentlichen Rechts). Sie passivierte zum 31. Dezember 1990 als Verbindlichkeiten u.a. Spareinlagen ihrer Kunden mit [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 83/94)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zerlegte den für die Beigeladene zu 6, die Kreissparkasse (KSK), festgesetzten Gewerbesteuermeßbetrag 1981 (Streitjahr) durch erstmaligen Bescheid vom 24. [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 182/94)

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 83/94)

BFH - 27.03.1996 (V B 3/96)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung eines Nießbrauchers in die Wohnungsvermietung

Die bei der Beurteilung des Vorsteuerabzugs maßgebende wirtschaftliche Zuordnung rechtfertigt es nach Auffassung des BFH, die Verwendung der Leistungsbezüge durch den öffentlich-rechtlich gebundenen Eigentümer nach den [...]