I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) vermietete sie im Streitjahr (1988) zwei ihrer Schiffe nacheinander [...]
Die Eigenschaft der Beteiligung des Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II kann sich aber aus den Geschäftsbeziehungen zwischen der Personengesellschaft und der [...]
Im Streitfall hatte der Kläger jeweils am Ende der Streitjahre gegenüber der Gesellschaft seine Auslagen abgerechnet und in entsprechender Höhe eine Gutschrift auf seinem Kapitalkonto erhalten. Die Gutschrift auf dem [...]
Der steuerliche Aufgabegewinn kann nach Ansicht des BFH in unterschiedlicher Weise berechnet werden. Zunächst läßt er sich im Wege des Vermögensvergleichs durch Gegenüberstellung des bis zum Aufgabegewinn [...]
Der Kläger hatte mit dem bebauten Grundstück die wesentlichen Grundlagen eines lebenden Unternehmens erworben und wurde damit in die Lage versetzt, die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse ohne finanzielle [...]
I. Am 5. Februar 1982 hatten Frau N und Herr N eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) errichtet, wobei Frau N das Mietwohngrundstück X-Straße in F und Herr N u.a. einen Geldbetrag einbrachten. Am [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 12. Februar 1979 ein Baugrundstück. Der Kaufpreis betrug ... DM. Antragsgemäß wurde ihm zunächst vorläufig Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 [...]
Streitig ist die Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bzw. eine andere Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG auch dann anzunehmen ist, wenn die abgeflossene [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine Revision, mit [...]
Eine Betriebsaufgabe beginnt erst mit vom Aufgabebeschluß getragenen Handlungen, die objektiv auf die Auflösung des Betriebs als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens gerichtet sind, wie z.B. Einstellung der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.1996 (6 K 1395/95)
Nach Abschluss des Einspruchsverfahrens wegen der Einkommensteuer für 1991 sind eine Reihe von Streitpunkten verblieben: Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verlangen die Kläger die Berücksichtigung von [...]
Der Kläger war Eigentümer des Grundstückes ..........straße 4 in K........... Die ..........GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Kläger war, betrieb auf diesem Grundstück einen Gewerbebetrieb. Die [...]
I. 1. Der Berufsangehörige ist Rechtsanwalt. Als Geschäftsführer zweier Steuerberatungsgesellschaften ist er Pflichtmitglied der Steuerberaterkammer und unterliegt dem Berufsrecht der Steuerberater (§§ 50 Abs. 2, 74 [...]
Die Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG). Durch eine Entscheidung wäre die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage nicht zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.1996 (9 K 276/93)
Am 26. April 1992 starb im Krankenhaus in S... die am 26. Februar 1912 in Pforzheim geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin besaß sowohl die deutsche als auch die venezolanische (venezuelische) [...]
Die Klägerin und die Firma G. Unternehmensberatung GmbH Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung (künftig: G.) wurden im Jahre 1982 gegründet, die Klägerin mit einem Stammkapital von 300.000,00 DM, die G. mit einem [...]
Der Kläger verlangt vom beklagten Steuerberater Schadensersatz, weil eine Umsatzsteueroption beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Bauherrenmodell gescheitert ist. Im Juni 1983 beteiligte sich der Kläger an einer [...]
1 Die Rechtbank van eerste aanleg Brügge hat mit Urteil vom 5. April 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 8. April 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der [...]
1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 21. April 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juli 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 Teil A Absatz [...]
Das FG hatte die Grundstücksübertragung des Klägers an seine Schwester, die die auf dem Grundstück ruhenden Lasten übernommen hatte, als Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 a UStG behandelt und eine Berichtigung des [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Grunderwerbsteuer nach dem Erwerb einer unrenovierten oder einer renovierten Wohnung zu bemessen ist. Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 31. Mai 1994 von der Verkäuferin eine [...]
I. 1. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des Zinslaufs für Vergütungszinsen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gab im März 1991 ihre Umsatzsteuer-Erklärung für 1989 ab. Der Beklagte [...]
I. Das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt (FA) lehnte durch Bescheid vom 16. November 1993 einen Antrag der Kläger und Revisionskläger (Kläger), den Wert der ihnen zustehenden Anteile an einer ausländischen [...]
I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe potentielle Ansprüche aus einer nicht rückkauffähigen Rückdeckungsversicherung bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und [...]
Der Angeklagte gab in der am 16.10.1992 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1991 den steuerpflichtigen Umsatz um brutto 27.167 DM zu niedrig an und verkürzte dadurch, worauf es ihm ankam, die für 1991 von [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 23. Oktober 1987 ein mit Wohnhaus und Lagerhalle sowie einem überdachten Stellplatz bebautes Grundstück, das er seit 1989 zu eigenen Wohnzwecken nutzt. [...]
Nach dem Gesetzeswortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG wird zwar nicht ausdrücklich verlangt, daß der Steuerpflichtige selbst die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Jedoch ergibt sich aus der Formulierung [...]
Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 18.12.1986, BStBl II 1987, 350 und vom 20.7.1988, BStBl II, 915) ist im Fall der gemischten Nutzung eines Gebäudes eine Aufteilung der sonstigen [...]
Nach Auffassung des BFH deckt sich diese Entscheidung auch mit dem EuGH-Urteil vom 10.4.1995, nach dem eine Aufteilung sogar bei Lieferung von einheitlichen Gegenständen in Betracht kommt. Sei danach eine Aufteilung [...]
Das gesundheitliche Merkmal 'hilflos' ist durch einen Ausweis nach dem Schwerbehindertengesetz, der mit dem Merkzeichen 'H' gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.02.1996 (8 K 3303/93)
An der Klägerin (Klin), einer GmbH, waren in den Streitjahren die Herren P... und R.... K.... sowie A... K...., der zugleich Geschäftsführer war, mit je 1/3 beteiligt. Am 9. Mai 1988 wurden die Anteile an Herrn ... [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), deren Ehemann im Streitjahr (1989) verstorben ist, machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1989 von ihr als Alleinerbin getragene Beerdigungskosten in Höhe [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ... GmbH & Co. KG, konfektioniert die Produkte der I ... GmbH & Co. KG (I-KG). Die Kommanditisten beider Gesellschaften sind AB und BB. Sowohl die Klägerin als auch [...]
Das Landgericht hat die Beschwerdeführer N, S und O wegen Steuerhehlerei zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die auf den Strafausspruch beschränkten Revisionen der Angeklagten N und S haben Erfolg. Die Revision des [...]
I. Die mit Erstattungsbescheid (Rückforderungsbescheid) vom 13.1.1994 wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung in Höhe von 376.563,45 DM in Anspruch genommene Antragstellerin hatte nach Einspruchseinlegung und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab Mitte 1989 seinen inländischen Wohnsitz auf. Seit diesem Zeitpunkt war er bis zum Ende des Streitjahres 1991 in Ägypten an der Deutschen Schule/Kairo als Auslandslehrer [...]
I. Der Anrufung des Großen Senats liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verarbeitet Magermilchpulver und beantragt hierfür stets Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Sie ließ sich in den Streitjahren 1981 bis 1987 Scheinrechnungen ausstellen, die sie als Betriebsausgaben [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit 35 000 DM als Komplementär, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit 15 000 DM als Kommanditistin an der M KG (KG) beteiligt, einem Unternehmen zur [...]
Das Eigenkapital einer ausländischen Betriebsstätte steht im wirtschaftlichen Verfügungsbereich der Betriebsstätte und gehört zu deren Betriebsvermögen. Folglich sind dieser und nicht dem inländischen Stammhaus auch [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine sich in Liquidation befindende GmbH, beschloß im Jahr 1987 für 1985 Gewinn in Höhe von 1 530 503 DM auszuschütten. Die Ausschüttung wurde im selben Jahr [...]
Das Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte steht im wirtschaftlichen Verfügungsbereich der Betriebsstätte und gehört zu deren Betriebsvermögen. Folglich sind dieser und dem inländischen Stammhaus auch [...]
Zu 1.: Eine Ablösung könnte auf der Grundlage des ursprünglichen Versorgungsvertrags insbesondere dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn die Vertragsparteien mit der inhaltlichen Modifizierung der Leistungen auf eine [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb am 12. Dezember 1988 ein Einfamilienhaus mit Zahnarztpraxis und eingebautem Schwimmbad, das er ab 28. Dezember 1988 selbst nutzte. Von dem Kaufpreis entfielen auf den [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eltern der Klägerin hatten dieser im Jahre 1973 ein Mietwohngrundstück unter dem [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 31. Januar 1988 verwitwet und hat zwei Kinder. Seit dem 5. Dezember 1988 nutzt er das ihm gehörende Einfamilienhaus in S selbst. In seiner Einkommensteuererklärung [...]
Eine Anwendung der Grundsätze über die steuerrechtlich privilegierte private Versorgungsrente setzt voraus, daß eine ertragbringende existenzsichernde Wirtschaftseinheit zum Zwecke der Weiterführung durch den [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwirkte beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, durch den ein Anspruch des mit seiner Ehefrau zusammen veranlagten Vollstreckungsschuldners gegen den [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Kommanditisten einer inzwischen voll beendeten GmbH & Co. KG (A-KG). Sie sind auch Kommanditisten einer weiteren GmbH & Co. KG (R-KG). Die beiden [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betrieb im Streitjahr auf eigenem Grundstück in Z einen Großhandel sowie den Einzelhandel mit Waren aller Art, Lebensmitteln, Genußmitteln und [...]