Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Köln - Urteil vom 27.03.1996 (13 U 165/94)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung einer MitverschuldensquoteVerletzung der doppelten Rückschaupflicht

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 1 Juni 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 2 0 174/93 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1. und 2. werden als [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1996 (IX R 12/91)

Feststellung von Verlusten aus ausländischem Grundbesitz - notwendige Beiladung von Miteigentümern

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich an der Eigentümergemeinschaft 'Hotel X' in B (Schweiz), die durch Vermietung des Hotels Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1996 (IX R 51/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 2. Oktober 1984 erwarben sie zu je einhalb Miteigentum an dem mit einer Doppelhaushälfte bebauten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.1996 (VI 388/92)

Gründungskosten

Streitig ist die Behandlung des Gründungsaufwandes der Klägerin. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 25. September 1990 durch Mö (Mö.) und Mo (Mo.) gegründet. Jeder der beiden Gesellschafter übernahm eine [...]

BFH - 26.03.1996 (IX R 62/93)

Nachforderungszinsen: Berücksichtigung von Treu und Glauben

Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Festsetzung der Zinsen sei unrechtmäßig, weil sie allein darauf beruhe, daß das Finanzamt die Mitteilung über die Feststellung der Einkünfte aus einer Grundstücksgemeinschaft [...]

BFH - 25.03.1996 (X B 202/95)

Übergabe von Geld gegen Versorgungsleistungen

Für die steuerliche Beurteilung ist es unerheblich, ob die Vertragsparteien die wiederkehrenden Leistungen steuerrechtlich unzutreffend 'als Gegenleistung' bezeichnet haben. Entscheidend ist vielmehr, ob eine [...]

BFH - Urteil vom 22.03.1996 (III R 7/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eltern einer 1963 geborenen Tochter, die sich im Streitjahr (1986) noch in Berufsausbildung befand. Sie studierte in X, wohnte jedoch im Haushalt der Kläger in L. Nach [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1996 (III B 173/95)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt für 1991 einen höheren (hälftigen) Kinderfreibetrag für ein Kind. Sie ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) u.a. hinsichtlich des [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1996 (III B 173/95)

BFH - 22.03.1996 (III R 49/95)

Gewinnerzielungsabsicht bei einem Einzelhandelsgeschäft

Das FG hatte seine Feststellung, daß das Unternehmen aufgrund der Art der Betriebsführung durch den Kläger - auch unter Berücksichtigung der geringfügigen Sortimentsänderung und personeller Maßnahmen sowie der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1996 (18 U 112/95)

Pflicht der Finanzbehörde zur Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund der Ankündigung eines Rechtsmittels

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine Abänderung der Entscheidung und gibt nur Anlaß zu folgenden [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.03.1996 (IX ZR 240/95)

Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die verdeckte Vermittlung von Mandanten zugunsten eines Steuerberater...

Der Kläger ist selbständiger Steuerberater. Der Beklagte, der als Wirtschaftsberater selbständig tätig ist und nicht die Voraussetzungen der §§ 3 oder 4 StBerG erfüllt, warb in einer Zeitungsanzeige in den neuen [...]

BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 36/95)

Keine Emmottsche Fristenhemmung bei richtlinienwidriger Auslegung und Anwendung umgesetzter Steuerrichtlinien

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Automatenaufsteller. Für die Streitjahre 1990 bis 1992 reichte er beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gemäß § 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 51/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bei der Firma C beschäftigt. Nach Vollendung des 58. Lebensjahres im September 1988 erhielt er von seinem Arbeitgeber 100 000 DM. Zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.1996 (XI R 6/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Zahnarzt. Bis zum 27. Dezember 1990 war er angestellt. In dieser Zeit betreute er auch nebenberuflich [...]

BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 82/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist im Jahre 1953 von der Industrie- und Handelskammer (IHK) A zum 'öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schiffsschäden und Dispacheur' ernannt worden. [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.1996 (XI R 6/95)

BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 82/94)

BFH - 21.03.1996 (XI R 36/95)

Nachträgliche Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung

In Übereinstimmung mit Äußerungen in der Literatur (z.B. Reiß, StuW 1994, 323, 330) unterscheidet der BFH zwischen der Nichtumsetzung einer Steuerrichtlinie und einer lediglich richtlinienwidrigen Auslegung und [...]

FG Köln - 20.03.1996 (12 K 6042/95)

Leistungen aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Im Rahmen der Scheidung hatte sich A verpflichtet, der Klägerin eine monatliche Ausgleichsrente in Höhe von 50 % seiner Versorgungsansprüche zu zahlen. Entscheidend für die Frage, ob eine Leibrente (Besteuerung mit dem [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1996 (II R 59/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. März 1990 ein unbebautes Grundstück zu ideellem Miteigentum. Der Kaufpreis betrug 74315 DM. Am 10. März 1990 schlossen [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1996 (VIII R 15/94)

Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug aus dem Ausland

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt die niederländische Staatsangehörigkeit. Er zog im Dezember 1978 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Im Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels hielt er 75 [...]

BFH - 19.03.1996 (VIII S 1/96)

Prozeßkostenhilfe für im Ausland ansässige ausländische Staatsangehörige

Dem Grunde nach kann danach auch für Rechtsstreitigkeiten, die im Ausland wohnende Ausländer vor deutschen Gerichten führen, Prozeßkostenhilfe gewährt werden. Eine andere Frage ist, nach welchen Maßstäben die [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 14/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, wurde von den Erben des A. gegründet, um dessen Unternehmen, die Fa. A.-Werke fortzuführen. Der Erblasser A. hatte sich auch an anderen Unternehmen beteiligt. [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.1996 (V R 13/92)

Der erkennende Senat entscheidet in der Besetzung mit fünf Richtern (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 1994 V R 23/93, unter II.1., BFHE 174, 565). Der Senat zieht aus revisions- und [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.1996 (III B 81/93)

Im Streitfall geht es um die Frage, ob die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 (BStBl II 1990, 964) erhöhten Kinderfreibeträge nach § 54 des [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 86/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und betreiben gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Beigeladenen, seit dem 1. September des Streitjahres 1989 einen landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.1996 (2 BvL 19/94)

Unzulässige Richtervorlage zur Antragstellung im Strafbefehlsverfahren durch das Hauptzollamt

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die §§ 386 Abs. 2, 399 Abs. 1, 400 der Abgabenordnung (AO) insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes vereinbar sind, als nähere Regelungen über die [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 44/95)

Für die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ihr jetziger Prozeßbevollmächtigter Klage erhoben. Innerhalb der vom Senatsvorsitzenden gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum 21. Februar 1994 [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 9/95)

Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen der im Jahre 1984 verstorbenen Frau AX, geb. B. Die Erblasserin betrieb zwei Gewerbebetriebe. Zum Nachlaß gehörten außerdem Grundbesitz und [...]

BFH - 14.03.1996 (IV R 77/94)

Steuerermäßigung für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte bei Ehegatten-Mitunternehmerschaft

Der Gesetzgeber hat - anders als z.B. in § 9 a Nr. 1 b oder § 20 Abs. 4 Satz 3 EStG - im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten für § 34 e Abs. 1 und 2 EStG weder einen gemeinsamen betriebsbezogenen Höchstbetrag [...]

FG Saarland - Beschluß vom 13.03.1996 (1 V 288/95)

I. Der Antragsteller - Ast. - erzielt als Apotheker Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er betreibt sein Unternehmen in einem Haus, das seiner Ehefrau gehört. Von seiner Ehefrau hat er die dem Betrieb der Apotheke dienenden [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1996 (VI R 58/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) arbeitete im Streitjahr 1993 als Kriminalbeamter in K. Dort hatte er auch eine Wohnung. Im April des Streitjahres heiratete er. Die Ehefrau des Klägers wohnte in C und fuhr mit [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1996 (II R 51/95)

Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Miteigentümerin zu einhalb eines Grundstücks in A. Mit notariellem Vertrag vom... vereinbarten die Klägerin und ihre Schwester, daß diese der Klägerin einen [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1996 (VI R 103/95)

Der im Streitjahr 1990 unverheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte in der Zeit von September 1989 bis Februar 1992 in F eine Berufsausbildung. Anschließend übernahm ihn dasselbe Unternehmen in ein [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1996 (VI R 94/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind beide als Arbeitnehmer ganztags berufstätig. Sie haben eine Tochter, die im Streitjahr 1991 sechs Jahre alt war. Die Klägerin verursachte einen Verkehrsunfall, als sie [...]

BFH - 13.03.1996 (II R 50/95)

Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

Die Möglichkeit einer mittelbaren Grundstücksschenkung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Schenker nur einen Teil der Kosten einer bestimmten, an einem Grundstück oder einem Gebäude vorzunehmenden Maßnahme [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.1996 (XIII 135/91)

Gewerbebetrieb; Eigenständigkeit; Wirtschaftseinheit; Massagepraxis; Saunabetrieb - Einheitlicher Gewerbebetrieb

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob ein oder zwei Gewerbebetriebe vorliegen. Am 15. Oktober 1983 wurde von den Klägern R und H die Firma R und H GbR gegründet. Gegenstand des Unternehmens war eine Massagepraxis [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1996 (IX R 48/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im Jahr 1977 ein 1 259 qm großes Grundstück, das mit einem unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.1996 (1 BvR 609/90; 1 BvR 692/90)

Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Kindererziehungszeiten

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1920 geboren sind, auch dann auf 6,25 [...]

BFH - 11.03.1996 (IV B 55/95)

Ablösung einer Versorgungsleistung durch Kapitalabfindung als Entschädigungsleistung

Im Streitfall sind die Versorgungsleistungen abgelöst worden, weil der Steuerpflichtige (beherrschender Gesellschafter) und ein fremder Dritter ihre Anteile an einer GmbH veräußern wollten und der Erwerber auf der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.1996 (9 A 851/93)

Berufung wegen der Rechtmäßigkeit eines Gebührendbescheides nach dem Kommunalabgabengesetz; Ermessensreduzierung auf Null und eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1996 (III R 146/93)

I. Die alleinstehende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (1991) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 47 091 DM; außerdem hatte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 08.03.1996 (Ss (B) 100/95)

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht den Betroffenen vom Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO in zwei Fällen aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Das Amtsgericht hat im [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 08.03.1996 (1 Ws 316/95)

wistra 1996, 193 [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1996 (VII R 61/95; VII R 62/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach Abschluß eines Studiums der Betriebswirtschaftslehre an einer Fachhochschule seit 1982 als Steuersachbearbeiter bei einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät in [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.1996 (VII R 73/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ von ihr in der Zeit vom 6. November 1990 bis 27. April 1992 aus dem Anbaugebiet Amselfeld/Kosovo eingeführte Weine zur Lagerung in ihrem privaten Zollager [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1996 (IV R 34/95)

Die im Jahre 1909 geborene (mittlerweile verstorbene) Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Kommanditistin der Beigeladenen Z-Gesellschaft mbH & Co. KG (Z-KG). Mit Vertrag vom 19. Mai 1988 übertrug sie ihren [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1996 (IV R 2/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in den Streitjahren zu jeweils 50 v.H. an zwei Gesellschaften beteiligt. Zum einen hatten sie sich als Architekten zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1996 (V R 14/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- wurde 1983 im Rahmen einer Aufspaltung der B & Co. KG (KG), die sich zu diesem Zeitpunkt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, gegründet. An [...]