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EuGH - Urteil vom 13.02.1996 (Rs C-197/94)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer...

1 Das Tribunal de grande instance Dax und das Tribunal de grande instance Quimper haben mit Beschlüssen vom 15. Juni und vom 9. August 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juli und am 13. September 1994, gemäß [...]

BFH - 13.02.1996 (VII B 245/95)

Haftung des Geschäftsführers als Strohmann

Bereits am Tag der Gründung der GmbH hatte der Kläger mit einem Dritten einen notariell beurkundeten Treuhandvertrag geschlossen, in dem festgelegt wurde, daß der Kläger bei der Gründung und bei dem Halten des [...]

BFH - 13.02.1996 (IX B 173/95)

Eigennutzung bei Ferienwohnungen

Ein ausschließliches Bereithalten zur Vermietung ist nur anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die Entscheidung über die Vermietung der Ferienwohnung während des Zeitraums, in dem er die Wohnung nicht selbst nutzt oder [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.02.1996 (5 WF 317/95)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in einem Verfahren auf Abänderung eines Unterhaltstitels; Berücksichtigung von Steuervorteilen...

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. I. Jedenfalls im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers von folgendem Einkommen im Jahre 1995 auszugehen: [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1996 (V R 17/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltet Busreisen. Zu einem Pauschalpreis bietet sie den Reiseteilnehmern Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Reiseleitung usw. an (Pauschalreise). Die [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1996 (IV R 24/95)

Der am 13. Juli 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 30. Juni 1987 Alleininhaber eines Baumschulbetriebs, den er der Klägerin am 1. Juli 1987 unentgeltlich übertragen [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1996 (III R 126/93)

I. Der in ... (Mecklenburg-Vorpommern) wohnhafte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Fischereiunternehmen. Er erwarb im Jahre 1991 (Streitjahr) einen gebrauchten Fischkutter der ehemaligen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.1996 (2 Ss 107/95)

Das Amtsgericht erließ am 24.10.1995 gegen den Angeklagten wegen Lohnsteuerverkürzung in 29 Fällen (Tatzeit von August 1989 bis einschließlich Dezember 1991; hinterzogene Steuern insgesamt: 99.693.--DM) einen [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1996 (III R 35/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die eine Fabrik betreibt. Sie errichtete einen im Jahre 1984 (Streitjahr) fertiggestellten Erweiterungsbau. Für die in diesem Jahr angefallenen [...]

BFH - 08.02.1996 (III R 76/90)

Investitionszulage für Systemsoftware

Lediglich in Ausnahmefällen, wie z.B. beim Erwerb von Hardware und zugehöriger Systemsoftware im Rahmen eines sog. Building, bei dem die Systemsoftware zusammen mit der Hardware ohne gesonderte Berechnung und ohne [...]

BFH - 08.02.1996 (III R 127/93)

Widerlegung der Zugangsvermutung (Drei-Tage-Frist)

Aufgrund der Zurückverweisung des BFH wird das FG im zweiten Rechtsgang zu prüfen haben, ob die Klage rechtzeitig erhoben worden ist. Nach Ansicht des BFH bietet es sich an, die mit der Führung des Posteingangsbuchs [...]

BFH - 08.02.1996 (VI B 133/95)

Zuzahlungen des Arbeitnehmers für Kfz-Gestellung

Der Arbeitgeber kann den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Gestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zur Höhe der Pauschbeträge nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG pauschal mit 15 % erheben. Die pauschal [...]

BFH - 08.02.1996 (IV R 28/95)

Gewerblicher Grundstückshandel: Aufteilung eines Mietwohngrundstücks

Bei ohne Veräußerungsabsicht erworbenem Grundbesitz ist aber ein gewerblicher Grundstückshandel nur dann anzunehmen, wenn sich der Grundstückseigentümer bei der Aufteilung des Grundbesitzes nicht auf die bloße [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1996 (X R 12/93)

Die im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines mit einem eigengenutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstückes. Auf diesem Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1996 (VII R 116/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zeigte am 15. August 1988 dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Abtretung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs 1988 ihres damaligen Mandanten und [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1996 (VII R 101/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein von der zuständigen Landesbehörde gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 und S. 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) genehmigtes Luftfahrtunternehmen. Mit ihren Hubschraubern, [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1996 (VII R 50/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich als Erben gegen einen der Erblasserin erteilten Abrechnungsbescheid über die Höhe der von dieser noch geschuldeten Einkommensteuer und rk. Kirchensteuer für die [...]

BFH - 02.02.1996 (I R 64/95)

Lohnsteuererstattung an beschränkt Steuerpflichtige - unbeschränkte Steuerpflicht bei Auslandslehrern?

Der Streitfall betrifft einen im Veranlagungszeitraum 1991 in Ägypten tätigen Auslandslehrer, der geltend macht, daß das Besteuerungsrecht für seine Bezüge nach dem DBA Ägypten zustehe. Die Verwaltung vertritt die [...]

VG Leipzig - Urteil vom 01.02.1996 (3 K 379/95)

Rückübertragung; verfolgungsbedingte Veräußerung - hier: jüdischer Eigentümer; Zwangsverkauf; Widerlegung der Vermutung; angemessener...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung, des Grundstücks ... in ... an die Erbengemeinschaft nach B. Z., vertreten durch den Beigeladenen. Die genaue Grundstücksbezeichnung lautet Flur ..., Flurstück ... [...]

BFH - 01.02.1996 (X B 84/95)

Vorkostenabzug bei Erhaltungsaufwendungen

Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung der Wohnung ist nur anzunehmen, wenn der Erwerber die Wohnung im Anschluß an den Erwerb instandsetzt (BFH vom 13.12.1995, BFH/NV 1996, 401). Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.02.1996 (I 31/95)

Wahlrecht zwischen § 10 e EStG und § 7 FördG

Durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FördG soll die Kumulation von Fördermaßnahmen verhindert werden. Eine Kumulation, also eine doppelte Berücksichtigung desselben Betrags liegt aber nur vor, wenn in ein und demselben [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1996 (II R 6/93)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, waren zunächst die A-GmbH (Beigeladene zu 1) als Komplementärin sowie die Kommanditisten MA (Beigeladener zu 2), EA (Beigeladene zu 3) und GA beteiligt. GA [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.01.1996 (1 Ws 1/96)

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden Angeklagten und gegen zwei weitere Personen am 02. März 1995 Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - S. wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Untreue erhoben, [...]

BFH - 31.01.1996 (II R 76/93)

Erwerb von Todes wegen durch Anwachsung eines Kommanditanteils

Aus dem Gesellschaftsvertrag ergab sich weder, daß der ausscheidende Gesellschafter nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt, noch diese Beteiligung auf den sog. Buchwert beschränkt war; die Einschränkung diente [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1996 (IX R 100/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Wohnung, die 1985 fertiggestellt wurde. Seither nutzte der Kläger die Wohnung selbst. Vom 1. Juli 1988 an vermietete er die Wohnung für 350 DM monatlich zur [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1996 (IX R 80/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger nutzte im Streitjahr ein im Jahre 1979 erworbenes und damals zum Zweifamilienhaus umgebautes Gebäude mit [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1996 (VII R 84/95)

Einfuhrumsatzsteuer nach dem Truppenzollgesetz (TruZG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die den Kraftfahrzeughandel betreibt, erwarb 1993 von Angehörigen der französischen Streitkräfte in Deutschland gebrauchte, abgabenfrei eingeführte Personenkraftwagen. [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1996 (IX R 18/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines 1963 errichteten Zweifamilienhauses. Die größere Wohnung bewohnen die Kläger zu 2. und 3. Die kleinere Wohnung bewohnt die Klägerin zu 1. Als Mietwert [...]

BFH - 30.01.1996 (IX R 83/90)

Aussetzungszinsen, Verzugszinsen und Prozeßkosten als Werbungskosten

Zu 1.: Der BFH bestätigt damit sein Urteil vom 25.7.1995 (STEUER-TELEX 1995, 655). Zu 2.: Der Schadenersatzcharakter hindert nicht, die Verzugszinsen steuerlich in vollem Umfang als Entgelt für die vom Schuldner [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.01.1996 (VIII 285/92)

Versagung des Betriebsausgabenabzugs als Erlassgrund?

Im Streit ist, ob die Voraussetzungen für einen teilweisen Erlaß der Einkommensteuer 1973 aus sachlichen Billigkeitsgründen gegeben sind. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH, die [...]

BFH - 26.01.1996 (X B 136/95)

Nichtanerkennung einer Nur-Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Dieser Rechtsprechung stehen nach Meinung des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr entgegen, nachdem er seine frühere Auffassung zur Anerkennung von 'Nur-Pensionszusagen' an den Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

BFH - 26.01.1996 (XI B 147/95)

Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung von Eingangsleistungen

Der Streitfall betraf den Umfang des Vorsteuerabzugs aus den Renovierungsaufwendungen eines überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Wohn- und Geschäftshauses. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs ausschlaggebend war, in [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1996 (V R 42/95)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt-) --FA verweigerte dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden (§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--) für [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1996 (III R 137/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene sind seit dem 1. Juni 1989 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die 1975 und 1982 geborenen Kinder A und B hervorgegangen, die während des Streitjahres (1989) [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1996 (V R 31/95)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Bescheid vom 28. September 1994 für die Umsatzsteuer der K GmbH in Haftung. Hiergegen klagte der [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1996 (IV R 91/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und ein weiterer Landwirt gründeten 1970 die X GmbH & Co. KG (KG). Sie waren beide an der KG als Kommanditisten mit einer Einlage von jeweils 140 000 DM beteiligt. Die KG [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 25.01.1996 (2 Ss 3/96)

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Koblenz hat den Angeklagten am 20. September 1995 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 245 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Nach den [...]

BFH - 25.01.1996 (IV R 76/92)

Objektveräußerung nach Teilauseinandersetzung einer Grundstücksgemeinschaft

Die Kläger - zwei Architekten und ein Bauunternehmer - waren zu je 1/3 an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt. Nach Fertigstellung von zwei Dreifamilienhäusern wurden diese in sechs Eigentumswohnungen aufgeteilt. [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1996 (IV R 114/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, welche durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1996 (X R 14/94)

Die am 25. August 1990 verstorbene Frau A. hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger), ihren Neffen, zu ihrem Alleinerben bestimmt. Zugleich hatte sie Dritte mit Geldvermächtnissen in Höhe von insgesamt 52 000 DM [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1996 (I R 160/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A Verwaltungsgesellschaft mbH & Co KG (KG). Die KG war in den Erhebungszeiträumen 1981 bis 1984 (Streitjahre) eine Holdinggesellschaft des [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1996 (X R 255/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bauingenieur. Bis Herbst 1983 arbeitete er nichtselbständig für andere Firmen, danach im Makler- und Grundstückshandelsbetrieb seiner Ehefrau. Im März 1982 erwarb der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.1996 (1 K 1961/95)

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses nach § 40 a Abs. 2 EStG. Die 1957 geborene Klägerin, geschiedene ... ist seit 1995 mit dem 1954 geborenen ... [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1996 (I R 41/95)

I. Durch Vertrag vom 26. Januar 1977 erwarb B 50 v.H. der Geschäftsanteile der im Jahre 1976 gegründeten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die übrigen Geschäftsanteile wurden von drei Kapitalgesellschaften [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1996 (I R 29/95)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus einem VEB hervorgegangene und nach dem Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (Gesetzblatt der DDR - GBl DDR 1990, 300) zum 1. Juli 1990 [...]

BFH - 24.01.1996 (I R 74/94)

Niederländische WIR-Prämie keine Betriebseinnahme bei der Verlustermittlung nach § 2 AIG (§ 2 Abs. 3 EStG)

Ausländische Verluste i.S. des § 2 AIG (jetzt: § 2 Abs. 3 EStG) sind - ebenso wie Hinzurechnungsbeträge - nach den Vorschriften des deutschen EStG zu ermitteln (vgl. BFH vom 2.3.1989, BStBl II, 543 m.w.N.). Im [...]

BFH - 24.01.1996 (X R 12/92)

Gewerblicher Grundstückshandel mit unbebauten Grundstücken

Nach Auffassung des X. Senats steht dem nicht entgegen, daß der Große Senat in seinem Beschluß vom 3.7.1995 (BStBl II, 617) für die Veräußerung von unbebauten Grundstücken nicht auf eine feste Drei-Objekt-Grenze [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1996 (VI R 73/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Leiter eines staatlichen Forstamtes. Im Streitjahr 1992 schaffte er sich einen Lodenmantel an, dessen Anschaffungskosten in Höhe von 361 DM er bei der [...]

BFH - 19.01.1996 (VI R 68/95)

Doppelte Haushaltsführung bei ledigen Arbeitnehmern

Der BFH bestätigt sein Urteil vom 5.10.1994 (BStBl II 1995, 180). Die Finanzverwaltung folgt der Auffassung des BFH und hat den Begriff des 'eigenen Hausstands' in Abschn. 43 Abs. 3 LStR 1996 an die neue Rechtsprechung [...]

BFH - 19.01.1996 (VI R 77/94)

Kosten für die Überweisung des Gehalts auf ein ausländisches Konto als Werbungskosten

Nach dem BFH-Urteil vom 9.5.1984 (BStBl. II 1984, 560) sind Bankgebühren, die mit der Gutschrift des Lohnbetrags auf dem Konto des Arbeitnehmers zusammenhängen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]