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OLG München - Urteil vom 08.05.1996 (15 U 5013/95)

Haftung des Immobilienunternehmens aus c.i.c. bei unterlassenem Hinweis auf weitergehende Steuerersparnismöglichkeiten anderer Anlageobjekt...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erfüllung eines Kaufvertrages, den diese für unwirksam hält. Die Klägerin ist eine Bauträgergesellschaft, die sich mit der Errichtung und dem Verkauf von Immobilien - [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.05.1996 (I 88/94)

Wärmegewinnungsanlage: Abgrenzung zwischen investitionszulagenbegünstigter Betriebsvorrichtung und Gebäudebestandteil; Investitionszulage...

Die Beteiligten streiten um die Förderbarkeit einer Wärmerückgewinnungsanlage. Der Kläger ist Fleischermeister und Inhaber eines Fleischerhandwerksbetriebes. Die Produktionsräume befinden sich auf eigenem Grundstück. [...]

BFH - 08.05.1996 (XI R 47/95)

Steuerfreiheit eines Sanatoriumsbetriebes

§ 4 Nr. 16 c UStG verlangt lediglich, daß die Sozialleistungsempfänger in den 'Genuß' der Maßnahmen gekommen sind. Insoweit unterscheidet sich die Vorschrift von § 4 Nr. 16 e UStG, der ausdrücklich voraussetzt, daß die [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.1996 (XI B 6/96)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel fallen entweder schon nicht unter die Vorschrift des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1996 (IX R 69/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1983 zu gleichen Anteilen ein Einfamilienhaus, das sie durch Ausbau des Dachgeschosses zu einem Zweifamilienhaus umbauten. Mit Vertrag vom 12. Februar 1984 vermietete [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.05.1996 (2 StO 1/96)

NStZ 1996, 557 StV 1996, 437 wistra 1996, 239 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.05.1996 (10 UF 2828/95)

Berücksichtigung von Steuern im Falle einer Veräußerung bei der Bewertung eines Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Berufung der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig. In der Sache hat nur die Berufung des Antragsgegners teilweise Erfolg, während die Berufung der Antragstellerin unbegründet ist. A. [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.1996 (4 K 1370/93 F)

Zu entscheiden ist im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, in welchem Jahr die Gewinnausschüttung der in Form einer GmbH organisierten Betriebsgesellschaft an die Klägerin (Klin.) als Besitzgesellschaft zu erfassen ist. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.05.1996 (25 WF 55/96)

Bedingung für die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehegatten

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat Prozeßkostenhilfe beantragt für den inzwischen für erledigt erklärten Klageantrag auf Zahlung [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.05.1996 (11 U 252/95)

Haftung der in einer Sozietät verbundenen Anwälte

Der Kläger macht gegen sämtliche Beklagten Schadensersatzansprüche wegen falscher anwaltlicher Beratung geltend. Auf Empfehlung seines Steuerberaters T. wandte sich der Beklagte am 13.5.1993 telefonisch und am 14.5. [...]

FG Münster - 03.05.1996 (2 K 4597/93 F)

Abschreibung von Belieferungsrechten

Streitig ist, ob entgeltlich erworbene 'Belieferungsmöglichkeiten' eines Zeitschritten-...-Unternehmens als abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter zu behandeln sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & [...]

EuGH - Urteil vom 02.05.1996 (Rs C-231/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Begriff - Restaurationsumsätze...

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 30. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 11. August 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. [...]

BFH - 02.05.1996 (14 K 1456/94, Revision eingelegt (Az. beim BFH: XI)

Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen

Die private Verwendung des Pkw und dessen Entnahme bei der Betriebsaufgabe waren im Streitfall nicht als Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 a und b UStG) zu besteuern, weil der Kläger letztlich weder auf den Erwerb des [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.05.1996 (1 BvR 988/95)

Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß einer der beiden Annahmegründe gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG gegeben ist. Soweit die Verfassungsbeschwerde das Fehlen einer wortgetreuen Dokumentation über den Verlauf [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1996 (VII R 128/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde nach erfolgloser Teilnahme an den Steuerberaterprüfungen 1992 und 1993 aufgrund des Ergebnisses ihrer schriftlichen Arbeiten (Gesamtnote: 4,33) zur mündlichen [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1996 (VII R 128/95)

FG Hessen - Urteil vom 30.04.1996 (4 K 3345/92)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin bei einem sogenannten Mantelkauf Verluste aus der Zeit vor Umstellung des Geschäftsbetriebs bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer geltend machen kann. Die [...]

OLG Celle - Beschluß vom 26.04.1996 (2 Ss (OWi) 95/96)

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen, fahrlässig entgegen § 14 Gewerbeordnung ihr Gewerbe 'Unternehmensberatung' nicht angemeldet zu haben. Hierzu sind folgende Feststellungen getroffen [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1996 (III R 47/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte im zweiten Halbjahr 1990 (Streitjahr) eine Vielzahl von Gewerbecontainern, stellte diese auf dem von der Stadt A (in Ostdeutschland) gemieteten Gelände B- sowie [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.1996 (5 StR 122/96)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 1. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

BFH - 25.04.1996 (VIII B 50/95)

Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft

Die Frage, ob ein unbeachtliches Scheingeschäft oder ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen kann, wenn eine Gesellschaft in den gewerblichen Grundstückshandel zwischengeschaltet wird, ist vom BFH bereits [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1996 (II R 52/93)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom Juli 1988 veräußerte die offene Handelsgesellschaft A & Co. das Grundstück X-Straße in Berlin an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.1996 (5 StR 142/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete, auf den Rechtsfolgenausspruch [...]

BFH - 24.04.1996 (12 K 3228/91, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)

Verdeckte Einlage einer schuldrechtlichen Position in eine GmbH

Zu 1.: Die Kläger betrieben im Streitjahr zunächst in Form einer GbR eine Handelsvertretung. Diese gewerbliche Tätigkeit wurde durch die Übertragung des Anlagevermögens und der Rechte aus dem Handelsvertretervertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.1996 (7 K 4672/94 L)

Kostenerstattung als Geld- und nicht als Sachbezug

Streitig ist die Höhe des den Arbeitnehmern der Klägerin zugeflossenen steuerpflichtigen Vorteils. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, die ca. 1200 Beschäftigte hat, baut u. a. Fahrzeuge der Volkswagen AG (VAG) zu [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (IX R 5/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 17. März 1988 zu je 1/2 Miteigentumsanteil ein Einfamilienhaus in W, das sie [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 53/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1968 Angestellter einer 1985 vollbeendeten KG. Seit 1970 war er auch mit 75 v.H. des Festkapitals als Kommanditist an der KG beteiligt. Im Streitjahr 1983 wurde der [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 13/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin) --eine KG, deren persönlich haftender Gesellschafter der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) ist-- hatte 1981 den gesamten Betrieb ihres Groß- und [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 30/93)

I. Streitig ist die Frage, ob die vom Schuldner der Kapitalerträge einbehaltene, aber nicht an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer neben der ausgeschütteten Nettodividende als Einnahme aus Kapitalvermögen zu [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1996 (II B 127/95)

I. Am 18. Juni 1990 schlossen der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) und seine Ehefrau mit dem VEB X (VEB) einen notariell beurkundeten Vertrag, der als Eigenheimkaufvertrag bezeichnet ist. [...]

BFH - 23.04.1996 (VIII R 27/94)

Langjährige Vermietung und Selbstnutzung beim gewerblichen Grundstückshandel

Zu 2.: Die Finanzverwaltung geht von einer langfristigen Vermietung oder einer auf Dauer angelegten Eigennutzung erst bei einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren aus (BdF-Schreiben vom 20.12.1990, Tz. 2 und 28, BStBl [...]

BFH - 23.04.1996 (IX R 32/94)

Schuldzinsenabzug bei steuerfreiem Zinszuschuß

Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Urteil v. 20.12.1994, BFH/NV 1995, 768), daß die wirtschaftlich mit der gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative i.V.m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (große [...]

BFH - 23.04.1996 (VII B 249/95)

Anwendung von Gemeinschaftsrecht und grundsätzliche Bedeutung

Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache darzulegen. Dabei kommt einer aufgeworfenen Rechtsfrage nicht schon dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie über den konkreten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.1996 (VII 112/94)

Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr alleiniger Gesellschafter der T GmbH in W (GmbH). Er hielt seine Beteiligung an der GmbH im Privatvermögen. Aufgrund eines Vertrags vom 10. März 1988 veräußerte er die Beteiligung für [...]

BFH - 22.04.1996 (XI B 2/96)

Zugangsvermutung, wenn dritter Tag ein Feiertag ist

Behauptet der Steuerpflichtige den späteren Zugang eines Verwaltungsaktes, so muß er dies durch nähere Angaben (z.B. Poststempel, Briefumschlag, Eingangsvermerk) substantiieren (BFH vom 23.10.1986, BFH/NV 1987, 412). [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1996 (11 K 544/94)

ESt/VermSt: Anerkennungsvoraussetzungen eines partiarischen Darlehens unter nahen Verwandten.; Einkommensteuer 1986 - 1988; Gewerbesteuermeßbetrag...

Die Kläger wurden in den Streitjahren (1986 bis 1988) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie wurden ferner auf den 1. Januar 1986 und 1. Januar 1989 zur Vermögensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 21.04.1996 (2 K 3415/96)

Verzicht auf das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf Steuererklärungen von Ausländern ohne ausreichende Deutschkenntnisse;...

Es ist streitig, ob ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wirksam gestellt wurde. Der Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger und war im Streitjahr vom 2.4.1991 bis 31.12.1991 als Bauarbeiter in [...]

BVerwG - Urteil vom 19.04.1996 (8 C 3.95)

Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Ermittlung des maßgebenden...

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfange bei der wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung eine von der Bau-Berufsgenossenschaft nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v.H. gezahlte [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1996 (VI R 24/95)

Der 1962 geborene ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte von 1979 bis 1981 erfolgreich eine Banklehre bei der A-Bank. Nach Ableistung seines sich daran anschließenden Grundwehrdienstes bei der [...]

BFH - 19.04.1996 (VIII B 41/95)

Guthabenzinsen aus Bausparvertrag als Kapitaleinkünfte

Guthabenzinsen aus Bausparverträgen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie mit dieser Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (BFH vom 9.11.1982, BStBl II 1983, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.1996 (L 16 SKr 19/96)

Festsetzung der Gebühren in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen 1-3, 5 und 6 wird der Beschluß des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.01.1996 dahingehend geändert, daß der Gegenstandswert auf 48.000,-- DM festgesetzt wird. In den Verfahren [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (VI R 75/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte von 1982 bis 1984 eine Maurerlehre, arbeitete anschließend bis Ende 1989 als Maurergeselle und leistete sodann den Grundwehrdienst ab. Während des Wehrdienstes [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (VI R 5/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Geograph. Er war bis Ende September des Streitjahres 1989 als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Danach war er arbeitslos. Er nahm deshalb von November 1989 bis [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (IV R 48/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die bis zum Jahre 1986 als A-GmbH & Co. KG firmierte. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) S und G sind deren Kommanditisten und zugleich [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (IV R 35/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Bodybuilding-Studio. In den Streitjahren (1980 bis 1983) schloß er mit den Kursteilnehmern Verträge mit folgendem Passus: 'Hiermit erkläre ich meine Teilnahme an [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (V R 55/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter der Z GmbH & Co. (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren wurde Mitte 1988 eröffnet. Die Maschinen und Einrichtungsgegenstände der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (V R 25/95)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch ein auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. September 1994 ergangenes und am selben Tage verkündetes Urteil ab. In der Akte [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (VI R 89/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger hat in seiner Heimat Kanada ein musikwissenschaftliches Studium von acht Semestern absolviert und mit dem Bachelor of Music [...]

BFH - 18.04.1996 (IV R 46/95)

Fortbildungsveranstaltung eines Arztes in Davos

Die vom FG in den Vordergrund gestellten besonderen Umstände (Tätigkeit des Klägers als Fachberater des Präsidenten bei der Ärztekammer, Vorstandsmitglied des betreffenden Bereichs bei der kassenärztlichen Vereinigung [...]

BFH - 18.04.1996 (VI R 54/95)

Vorrang des Werbungskostenabzugs bei Promotionsvorhaben

Der Lehrstuhlinhaber hatte der Klägerin - mit der ein schriftlicher Anstellungsvertrag bestand - die Erstellung eines Gutachtens übertragen, das zugleich ihre Dissertation sein sollte. Das Finanzamt hatte 50 % der [...]