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BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (VI B 200/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Die Frage, ob auch bei Hochschullehrern, die gesetzlich zur Lehre [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (VI B 45/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (V S 17/00)

AdV; Unanfechtbarkeit des Bescheides

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betrieb in den Streitjahren (1989 bis 1992) einen Secondhandladen. Abweichend von ihren Umsatzsteuererklärungen sah der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt [...]

FG Münster - Urteil vom 23.10.2000 (4 K 6362/98 Kg)

Voraussetzungen einer Neufestsetzung von Kindergeld

Streitig ist. ob dem Kläger (Kl.) für seinen Sohn Kindergeld für die Zeit vom 01 Dezember 1997 bis 30. September 1998 zusteht. Der am 08. November 1976 geborene, schwerbehinderte Sohn des Kl. ist dauerhaft im ... [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (V B 109/00)

Second-Hand-Shop; Abgrenzung Eigenhandel/Vermittlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb in den Streitjahren (1989 bis 1992) einen sogenannten Secondhandladen für gebrauchte Kinderoberbekleidung, Baby- [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (VI B 200/00)

WK; Auslandsreisen von Hochschullehrern

[...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2000 (4 V 3835/00)

Treu und Glauben bei fehlerhaften Kraftfahrzeugsteuerbescheid

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 257/00, ob ein Kfz bis 2.800 kg nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2000 (9 K 1120/99)

Kindergeld; Rückforderungsanspruch; Weiterleitung; Erhebungsverfahren - Berücksichtigung des Einwands der Weiterleitung von Kindergeld...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger dem Beklagten Kindergeld zu erstatten hat. Der Kläger ist der Vater der beiden Kinder F. (geboren 1987) und A. (geboren 1990). Gegenüber der Behörde wurde der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (I B 74/00)

VGA bei Zusage einer Witwenpension

1. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit durch sie das Urteil des Finanzgerichts (FG) auch hinsichtlich der Streitjahre 1990 bis 1992 angefochten wird. Der diese Jahre betreffende Streitpunkt --die Behandlung der dem [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (I B 99/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Streitsache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) legt seiner Entscheidung die --auch von der [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (II B 149/99)

Verfahrensmangel gem. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bat den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit einem Schreiben vom 28. Januar 1998 'unter Bezugnahme auf Ihren Bescheid v. 22.1.97' ... 'im beiderseitigen [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (I S 7/00)

Auslegung eines Antrags auf Festsetzung eines Notanwalts

1. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 15. Mai 2000 die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Mit Schriftsatz vom [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (I B 47/00)

Verlustvortrag, zeitliche Beschränkung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegenüber die Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer-Messbetrag für das Streitjahr aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (V B 124/00)

Private Pkw-Nutzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1993 in H einen Schnellimbiss und war regelmäßig auch auf Wochenmärkten und bei besonderen Veranstaltungen in der Umgebung von H [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (I B 55/00)

Beiladung Dritter gem. § 174 Abs. 5 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr Geschäftsführer ist K. Dieser und seine frühere Ehefrau I, die Beigeladene, hielten 90 v.H. und 10 v.H. der Anteile. Die Ehe wurde 1984 geschieden. [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (I B 1/00)

vGA; Geschäftsführervergütung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit Aufwendungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu qualifizieren sind. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (IV B 41/00)

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2000 (3 K 3824/95 E)

Vermietung und Verpachtung; Anschaffungsnaher Aufwand; Aufgriffsgrenze; Wesentliche Verbesserung - Wesentliche Verbesserung des Gebäudezustandes...

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 23.01.1990 unter Haftungsausschluss der Verkäuferin für jedwede Mängel das im Jahre 1953 errichtete Mehrfamilienhaus in X zu einem Kaufpreis von 200.000 DM. Das Gebäude, dessen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2000 (3 K 1053/96 E)

Außergewöhnliche Belastung; Schaden; Eigengenutztes Wohngebäude; Baumängel; Abnutzung - Schäden an eigengenutztem Wohngebäude...

Die Kläger erwarben im Jahre 1975 in dem in diesem Jahr fertiggestellten Wohngebäude S-Straße in M eine im 2. Obergeschoss gelegene 98 qm große Eigentumswohnung, die sie selbst nutzen; das Wohngebäude hat 11 weitere im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2000 (8 K 5497/00 Verk)

Kfz-Steuer; Schwerbehinderung; Oldtimer-Fahrzeug - Kraftfahrzeugsteuer-Ermäßigung wegen Schwerbehinderung bei Zuteilung eines sog....

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, dem ein Oldtimer-Kennzeichen zugeteilt worden ist, nach § 3a Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG - ermäßigt werden kann. Der Kläger ist zu 70 % [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.10.2000 (6 V 1311/00)

Scheinunternehmer; Leistender; Haftung; Rechnungsaussteller; Ausländer; Nullregelung; Abzugsverfahren; Briefkastenfirma - Haftung...

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen den Haftungsbescheid vom 16.6.1999 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2000, mit dem sie der Antragsgegner (das Finanzamt - FA-) in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2000 (13 K 2414/95)

Liebhaberei bei einem berufsmäßig tätigen Konzeptkünstler

I. Der seit 3. Mai 2000 verwitwete Kläger, ein in Bayern wohnhafter Italiener (geboren 1939), wurde für die Streitjahre 1980 - 1991 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Seit den 60er-Jahren [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VI R 73/00)

Mindestanforderungen an Revisionsbegründung

Die Revision ist unzulässig, sie war deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision schriftlich zu begründen. Dies erfordert neben [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VI S 18/00)

Gegenvorstellung

Die Tochter des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) war während des Streitjahres 1999 ganzjährig in Berufsausbildung. Da die Einkünfte und Bezüge der Tochter den Jahresgrenzbetrag in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (IV R 25/00)

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1987 bis 1995) als Zahnärztin selbständig tätig. Im Rahmen von Ermittlungen bei der A Bank AG gelangten die [...]

EuGH - 19.10.2000 (Rs C-216/98)

Kleinverkaufspreise für Tabakwaren (I)

[...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VIII B 225/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Ministerium der Finanzen) widerrief mit Bescheid vom 22. Juni 1999 die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater, weil er in Vermögensverfall geraten [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VII B 233/00)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beim FG anhängig gemachtes [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VI B 280/99)

Umzugskosten, berufliche Veranlassung

Die Frage, ob es für die berufliche Veranlassung von Umzugskosten nur auf die regelmäßige Verkürzung der Fahrtzeiten ankomme, oder ob auch Kriterien wie die Verminderung des Unfallrisikos oder der psychischen Belastung [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VI S 11/99)

Erledigung des PKH-Verfahrens

Mit Urteil vom 26. September 2000 hat der Senat auf die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) u.a. das Urteil des Finanzgerichts vom 3. Juni 1998 aufgehoben und die Kosten des gesamten Verfahrens dem [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (III R 100/96)

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Abgrenzung nicht zulagenbegünstigter Wirtschaftszweige bei Mischbetrieben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Brandschutzservice. Seit 1991 unterhält sie auch Betriebstätten in Sachsen und Thüringen. Die für das Streitjahr 1993 [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (III R 63/96)

Investitionszulage; ärztlicher Notfallkoffer

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte für verschiedene Anschaffungen des Jahres 1992 (Streitjahr) die Gewährung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1991. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (III R 56/97)

Investitionszulage, Ausübung von Handel und Handwerk in einem Betrieb

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt den Reifenhandel, die Reifenreparatur und die Kraftfahrzeugreparatur. Er ist seit 1982 mit dem Handwerk Vulkaniseur in der Handwerksrolle eingetragen. Bei der [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VI B 68/99)

Aufnahme des Kindes in den Haushalt; Kindergeld

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bezog Kindergeld für ihre 1982 geborene Tochter T. Aufgrund einer Absprache, die zwischen der Antragstellerin und ihrem geschiedenen Ehemann unter [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VIII B 77/00)

Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt

Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1 (Antragsteller zu 1) war bis 1988 mit der Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 3 (Antragstellerin zu 3) und ist seit 1992 mit der Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (18 U 94/00)

Übertragung aller Geschäftsanteile an einer GmbHVoraussetzung eines Verstoßes gegen die guten Sitten durch eine BeschlussfassungAnfechtbarkeit...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 01.03.2000 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 89 O 4/00 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2000 (7 K 4260/95)

Ausschließlicher Ort der Geschäftsleitung einer GmbH in Berlin

I. Wegen des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem in der Sache ergangenen Gerichtsbescheid vom 7. September 1998 Bezug genommen. Am 19. September 2000 hat eine mündliche [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.10.2000 (III 411/99)

Steuerliche Anerkennung von zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Miet- und Darlehensverträgen bei zuvor unentgeltlich eingeräumtem...

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren (1994 und 1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Auf Grund des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2000 (15 K 7678/98 E)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung; Pharmavertreter - Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei Pharmavertrete...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 EStG als Außendienstmitarbeiter im pharmazeutischen Bereich (Pharmavertreter). Er wurde für seinen Arbeitgeber im gesamten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2000 (VI 14/99)

Zuordnung von Forschungsgeldern

Streitig ist, ob die von der Klägerin aufgrund eines Forschungsvertrages getätigten Zahlungen dem Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 EStG unterliegen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Gewinnung und [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (15 K 5543/00)

Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (= AO). Der Kläger ist seit 1980 als selbständiger ... tätig. Seit 1992 kam der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2000 (VI 169/98)

Keine Auskunftspflicht wegen Bebuchung von Festgeldskonten über

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens. Bei der Klägerin wurde bis Anfang des Jahres 1998 eine Außenprüfung durchgeführt. Durch schriftliche Prüfungsanfrage (ohne [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (III R 50/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befasst sich mit der Herstellung von Modellen und Formen verschiedenster Art. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erhält sie ihre Aufträge nahezu [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (IV R 73/99)

Darlehensgewährung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). An ihr sind die Beigeladenen zu 1. und 2. zu je 50 v.H. beteiligt. Die Beigeladenen sind außerdem Gesellschafter der [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (8 AZR 20/00)

Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ausgleich eines Nettoverdienstausfalls, den Ersatz von Steuerberatungskosten und die Zahlung vermögenswirksamer Leistungen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Saalchef im [...]

FG München - 19.10.2000 (4 K 4977/97)

Zurechnung eines Wertpapierdepots bei Ehegatten

Dass der Ehefrau bereits einige Zeit vor dem Erbfall eine Bankvollmacht vom Erblasser erteilt worden war, ändert nichts an der Nachlasszugehörigkeit des auf den Erblasser lautenden Wertpapierdepots. Unerheblich war [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2000 (13 K 774/99)

Master of Business Administration; Steuerberaterprüfung; Vergleichbares Studium; Anerkennung - Vergleichbares wirtschaftswissenschaftliches...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der beklagten Behörde erteilten verbindlichen Auskunft, mit der diese dem Kläger mitteilte, er könne zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Steuerberatungsgesetz nicht [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2000 (IV B 98/00)

Beschwerde oder NZB gegen AdV-Beschluss?

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren die Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung, die der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 14. Januar 2000 erließ. Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.10.2000 (III 218/95)

Erlös aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge sofort zu versteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erlös aus der Veräußerung einer Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengenverordnung (Milchquote) sofort in voller Höhe bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2000 (VIII B 57/00)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, da der Kläger einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig bezeichnet hat (§ 115 Abs. 3 [...]