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BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 19/98)

Investitionszulage: Anschaffung vor Betriebseröffnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) eröffnete am 13. Januar 1992 eine Zahnarztpraxis. Sowohl für die im Streitjahr 1992 als auch für die bereits im Jahre 1991, vor der Eröffnung ihrer Praxis, getätigten [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (II R 45/99)

EFH; Ertragswert- oder Sachwertverfahren?

I. Streitig ist, ob ein den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) zuzurechnendes Grundstück, das als Einfamilienhaus bewertet ist, im Sachwertverfahren zu bewerten ist. Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 79/97)

Werbungskostenpauschbetrag und Ausbildungsfreibetrag

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre 1973 geborene Tochter befand sich im Streitjahr (1993) bis einschließlich Juni in Berufsausbildung. Ihr [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.11.2000 (1 K 91/00)

Keine abgabenrechtliche Haftung für Arbeitskammerbeiträge; Voraussetzungen für Betriebsübernehmerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Inhaftungnahme der Klägerin als Betriebsübernehmerin. Die Klägerin ist die Tochter von Herrn J C (Bl. 18). Dieser betrieb in S auf einem von der Fa. E gemieteten [...]

FG München - 07.11.2000 (7 V 3/64/00)

Aktivierung von Vermittlungsprovisionen bei Lieferung

Zwar ist ein aufschiebend bedingter Anspruch nicht zu aktivieren (vgl. auch § 4 BewG). Um eine solche Bedingung handelt es sich aber beim Zahlungseingang als einer Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs nicht. [...]

FG Saarland - 07.11.2000 (1 K 128/98)

Gestaltungsmissbrauch bei ausländischer Kapitalgesellschaft

Es würde eine unzulässige Ausdehnung des § 42 AO vorliegen, wenn man den gesamten Sachverhalt der Fiktion des § 42 Satz 2 AO unterstellen würde, ohne im Detail zu prüfen, ob ein Missbrauch i.S. der Regelung vorliegt. [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (II R 51/99)

Grundstückskaufvertrag; Vertreter ohne Vertretungsmacht

BFH/NV 2001, 642 [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.11.2000 (1 K 94/00)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden und steuerliche Nebenleistungen der GmbH ; Ermittlung der anteiligen Tilgungsquot...

Der Kläger war Minderheitsgesellschafter und seit Mitte 1987 auch alleiniger Geschäftsführer der I GmbH (Bl. 27 f., 50 Dok; 35 Rs. StrafA I). Er stellte für die GmbH am 9. März 1994 Antrag auf Eröffnung des [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 7272/97)

Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses

Streitig ist, wie ein zugunsten der Klägerin ausgesetztes Kaufrechtsvermächtnis erbschaftsteuerrechtlich zu bewerten ist. Der am 25. Oktober 1995 verstorbene - mit der Klägerin weder verwandte noch verschwägerte - [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1204/00)

Unmittelbare Beteiligung der über eine GbR beteiligten Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als Voraussetzung für den Anspruch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage zusteht. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 5. April 1993 gegründet und am 28. Juli 1993 in das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2000 (10 K 3077/95 U)

örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde; Ansässigkeit eines Unternehmens im Ausland; Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die im Streitzeitraum in der Bundesrepublik Deutschland Bauleistungen erbrachte. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer (Gf) der [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 8038/97)

Herausgabeverlangen und Auswertung von WGZ-Konten anläßlich der Außenprüfung einer Bank

Die Klägerin ist eine nach der Betriebsprüfungsordnung - BpO - vom 17.12.1987 (Bundessteuerblatt - BStBl - I, 802) als sog. Großbetrieb eingestufte Genossenschaftsbank, bei der der Beklagte - damals noch als Finanzamt [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 8039/97)

Herausgabeverlangen und Auswertung von CpD-Konten anläßlich der Außenprüfung einer Bank

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (III R 72/97)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte hat mit Schriftsatz vom 7. September 2000 die Klage zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) hat dazu mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2000 seine Einwilligung [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 6931/98 K)

Vom inländischen Auftraggeber zur Verfügung gestellte Arbeitstische als inländische Betriebstätte einer im Ausland ansässigen...

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl.) im Inland eine Betriebsstätte und/oder einen ständigen Vertreter hat und deshalb beschränkt steuerpflichtig ist. Die Kl. ist eine GmbH polnischen Rechts mit Sitz in Polen [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 4022/97 K, F)

Gewinnausschüttungen als rückwirkendes Ereignis

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.), einer GmbH, am 25.10.1994 ausgezahlten offenen Gewinnausschüttungen für die Wirtschaftsjahre 1990/1991 und 1991/1992 mit den nach Umgliederung gem. § 54 Abs. 11 des [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 8595/98 K)

Steuerfreistellung für Dividenden umfaßt auch Währungskursgewinne und -verluste bei Auszahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Währungskursgewinnen und Währungskursverlusten von nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfreien Dividenden. Die Klägerin (Kl.) ist eine Aktiengesellschaft (AG). [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (V B 104/00)

USt; Deponiegebühren als durchlaufende Posten?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, das die Abwasserentsorgung von nicht an das Abwassernetz angeschlossenen Grundstücken zum Gegenstand hat. Im Streitjahr (1993) wurden die [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (VII R 40/99; VII R 140/99)

Mit Beschlüssen vom 25. November 1999 VII R 40/99 (BFH/NV 2000, 591) und VII B 140/99 (BFH/NV 2000, 589) hatte der Senat die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Revisionsklägers und [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2000 (4 K 1984/00)

Die Klägerin, die Stadt X..., betreibt seit 1984 den nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz geführten Eigenbetrieb 'Stadtwerke X'. Laut § 1 Abs. 1 der Eigenbetriebssatzung der Stadt bestand der Eigenbetrieb zunächst [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2000 (4 K 3943/97)

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer Vollstreckungsankündigung; Zeitraum für die Nachholung einer...

I. Strittig ist, ob für die Erbschaftsteuer (ErbSt) die Zahlungsverjährung eingetreten ist (§ 231 Abs. 1 Abgabenordnung -AO-) Mit Steuerbescheid vom 05.11.1988 wurde die ErbSt in Höhe von 74.880 DM vom Finanzamt (-FA-) [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2000 (2 K 279/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundlagen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

I. Zwischen den Beteiligten ist in erster Linie streitig, ob über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen durch gesonderte und einheitliche Feststellung zu entscheiden ist. Der Kläger ist verheiratet und betreibt mit [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (III B 46/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil deren Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes entspricht. [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (X B 98/00)

Das Rechtsmittel ist unabhängig davon unzulässig, ob es überhaupt fristgemäß begründet wurde, wogegen die bislang nicht überzeugend widerlegte Beweiskraft der Postzustellungsurkunde (§ 155 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (I B 98/00)

Kostenentscheidung zu Lasten des vollmachtlosen Vertreters

1. Die Beschwerdeführer erhoben im Mai 2000 im Namen einer Kapitalgesellschaft (Klägerin) mit Sitz und Geschäftsleitung in Polen Klage gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--). Mit Schreiben vom 10. [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2594/00)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes i.d.F. des JStG 1997 verfassungsgemäß ist und falls ja, § 13 Abs. 2 a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 im Billigkeitsweg weiter zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 03.11.2000 (1 K 1027/98 E, Kl, S)

Zufluss von gutgeschriebenen und wiederangelegten Scheinrenditen aus Schneeballsystem; An einem Schneeballsystem beteiligte Kapitalanleger...

Der Kläger schloss Ende 1990 mit der X. & Y.. Immobilien- und Darlehensvermittlung GmbH einen Vertrag, wonach zunächst ein Anlagebetrag von 25.000 DM für 24 Monate von der Z. AG, Vaduz, Niederlassung L.. angelegt [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (XI 1/00)

1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit der eines beratenden Betriebswirts ähnlich ist, ist [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (I B 49/00)

Divergenz

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Benennung eines Zahlungsempfängers gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine 1977 [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (I S 3/00)

AdV

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Benennung eines Zahlungsempfängers gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2000 (18 K 3616/95 G)

Anwachsungsgewinne sind nicht gewerbesteuerpflichtig

Die Klage ist begründet. ... 2. Der anlässlich des Ausscheidens des Gesellschafters 'X' den verbleibenden Gesellschaftern zuzurechnende Anwachsungsgewinn unterliegt nicht der Gewerbesteuer (§§ 2 Abs. 5, 7 [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2734/00)

Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück nach vorhergeganger Schenkung des Grundstücks unter...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht schenkungsteuerpflichtig ist, wenn bei der vorhergehenden Schenkung des nießbrauchsbelasteten Grundstücks die Nießbrauchslast wegen § 25 [...]

FG Brandenburg - 03.11.2000 (1 K 1027/98)

Zufluss von Kapitaleinkünften bei Gutschrift

Unerheblich ist, wenn der gutgeschriebene Betrag wieder angelegt wird und zu einem späteren Zeitpunkt vollständig ausfällt. Bei einem derartigen Forderungsausfall handelt es sich nämlich um einen im Rahmen der [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (XI B 1/00)

Divergenz; Einholung von Sachverständigengutachten

BFH/NV 2001, 593 [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2977/00)

Nießbrauchverzicht nach vorhergehender Schenkung

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X B 86/00)

NZB; Verfahrensmangel

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die vom Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X R 156/97)

Fortsetzungsfeststellungsklage; LSt-Ermäßigungsverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1992 eine sich über zwei Etagen erstreckende Eigentumswohnung für 465 000 DM. Das Obergeschoss (zwei Räume und Bad mit WC) bewohnte er selbst. Das Erdgeschoss [...]

BFH - Urteil vom 02.11.2000 (X R 17/00)

Übergehen von Beweisanträgen; Offenbarung in Verfahren Dritter

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (V B 105/00)

Befangenheitsgesuch nach Beendigung der Instanz; Rechtsschutzbedürfnis

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein Verein, erhob beim Finanzgericht (FG) Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1987 bis 1992 und beantragte zugleich, die Vollziehung der Bescheide [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X B 50/00)

Konstante Versorgungsleistungen: Nachträgliche Vereinbarung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren sind die Einwände, die [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X B 124/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.11.2000 (10 K 224/99)

Kein Werbungskostenabzug für leerstehende Wohnung bei parallel geschalteten Verkaufs- und Vermietungsanzeigen

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in K. Die Wohnung war bis März 1995 vermietet und stand danach leer. Der Kläger bemühte sich in der Folge zunächst um eine erneute Vermietung und danach parallel sowohl [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (IX B 95/00)

Vergebliche Planungskosten

Es kann offen bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde nicht bereits deswegen unzulässig ist, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht hinreichend dargelegt hat, warum die steuerliche Behandlung [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X B 39/00)

Mitwirkungspflicht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils, weil die Verfahrensfehler, welche die Kläger und [...]

FG Köln - Urteil vom 02.11.2000 (3 K 4834/99)

Zur Abgrenzung von Kalendern zu ermäßigt besteuerten Druckerzeugnissen

Streitig ist, ob die von der Klägerin herausgegebenen Sportplaner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. 49 der Anlage zu § 12 UStG unterliegen. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2000 (5 K 135/95)

Der Kläger ist Geschäftsführer der O. Bürosystem GmbH (GmbH). Zugleich ist er einer der Gesellschafter der GmbH. Im Jahr 1989 begann der Kläger mit der Errichtung eines Gebäudes, das er nach dessen Fertigstellung im [...]

BFH - Urteil vom 31.10.2000 (VIII R 19/94)

Phasengleiche Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- betrieb bis zum 31. Dezember 1985 ein Furnierwerk und eine Spankorbfabrik. Zum 1. Januar 1986 übertrug sie ihre gesamte Produktion auf eine neu gegründete [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.2000 (VII B 240/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Das Rechtsmittel ist schon deshalb nicht statthaft, weil gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache eine Beschwerde nicht gegeben ist (§ 128 Abs. 4 Satz 1 der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2000 (12 U 58/00)

Vertragspartner eines Steuerberatungsvertrages; Haftung für Falschberatung

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen O 41/97 OLGReport-Stuttgart 2001, 384 [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 4476/96 U)

Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei

Streitig ist, ob Umsätze aus Begutachtungen gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) ist Diplom-Biologe. Außerdem ist er nach einem Studium in 1991 zum Dr. rer. medic. promoviert worden. Nach § 30 der [...]