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FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 878/98 U)

Höhe des Entgelts bei Übernahme von Finanzierungskosten des Käufers durch den leistenden Unternehmer

I. Streitig ist, ob durch Übernahme von Finanzierungskosten der Käufer das Entgelt der Verkäuferin für die Warenlieferung gemindert wurde. Die Klägerin betreibt einen Elektromarkt. Im Rahmen einer bei ihr [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 6660/98 E)

Gewinnzuschätzung nach Richtsätzen auch bei anhängigem Steuerstrafverfahren zulässig

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) Gewinnzuschätzungen vornehmen durfte. Der Kläger betrieb in der Zeit vom 01. Februar 1991 bis 31. Juli 1996 das Speiselokal '...'. Zuvor wurde das Lokal von [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.2000 (IV B 1/00)

NZB; mangelnde Ladung zur mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde ist unzulässig. Zwar haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angegeben, die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 11. Oktober 1999 sei ihnen und ihrem Prozessbevollmächtigten nicht zugegangen, so [...]

BFH - Urteil vom 31.10.2000 (VIII R 14/00)

Vorbehalt der Nachprüfung bei Feststellungsbescheiden

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter einer GmbH. Gemeinsam mit den beiden anderen Gesellschaftern der GmbH, den Beigeladenen, gründeten sie im Jahre 1991 die 'Gemeinschaft X-Aktien' zum Zweck des [...]

BFH - Urteil vom 31.10.2000 (VIII R 85/94)

Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen bei Personenunternehmen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer OHG. Diese hatte ihre Betriebsgrundstücke im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an eine GmbH verpachtet. Am Vermögen und am Gewinn der OHG waren W [...]

BFH - Urteil vom 31.10.2000 (VIII R 17/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- unterhielt bis zum 31. Dezember 1982 u.a. einen ...betrieb. Im Dezember 1982 beschlossen die Gesellschafter, mit Wirkung ab 1. Januar 1983 eine GmbH zu [...]

BFH - Urteil vom 31.10.2000 (VIII R 47/98)

Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens; eigenkapitalersetzendes Darlehen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger und zwei Mitgesellschafter (V und L) gründeten am 1. März 1989 die [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.2000 (VII B 168/00)

Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch

I. Die Parteien streiten darum, ob eine seitens des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) erklärte Aufrechnung vom 8. Oktober 1997 wirksam und deshalb die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 1. [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2000 (X B 72/00)

Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1995 und 1996 Inhaber eines Gewerbebetriebs. Da er für diese Jahre --zunächst-- keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.10.2000 (V 7/00)

Steuerberaterprüfung: Feststellungslast bei fehlenden

Der Kläger ist 1999 zum zweiten Mal durch die Steuerberaterprüfung durchgefallen (vorher 1997). Der Prüfungsausschuss 1 bei der Beklagten hat die Aufsichtsarbeiten mit der Gesamtnote 4,66 bewertet (Verfahrensrecht und [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2000 (V B 89/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Feststellungsbescheid; Bindungswirkung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine nichtselbständig tätige Ärztin, errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft eine Eigentumswohnung, die im November 1982 bezugsfertig wurde und von der [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2000 (13 K 2943/96)

Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Fortbildungsveranstaltung Studiengang zum Coach wegen persönlichkeitsbildenden Charakters...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bezog u. a. als kaufmännischer Angestellter (Bereichsleiter Finanzwesen) Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2000 (13 K 237/98)

Rechtsirrtümliche Nichtgeltendmachung von gezahlten Vorsteuern als Werbungskosten keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Ausweislich der Angaben zur Erklärung für das Streitjahr 1993 haben die Kläger ein in der ... 7 b in G (G) [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (V R 63/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt, den Tatbestand des in diesem Rechtsstreit ergangenen Urteils des Senats vom 28. Juni 2000 gemäß § 108 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) um bestimmte [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (IV S 6/00)

PKH für NZB

Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) beabsichtigen, eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 8. Juni 2000 zu erheben, mit dem ihre Klage auf Erlass von Aussetzungszinsen zur [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (V B 145/00)

Hinterziehungszinsen

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Hinterziehung u.a. von Umsatzsteuern seit 1970 Hinterziehungszinsen fest. Zur Sicherung der [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (VII B 275/00)

Verweisung des Rechtsstreits

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der vorläufigen Einstellung des [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (V B 102/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Komplementär einer KG und gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in die KG eingegliedert war. [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (V R 16/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1992 bis 1994 eine Pension mit Gaststätte. Aufgrund eines 1989 mit dem Freistaat Bayern abgeschlossenen 'Kostenübernahmevertrages' verpflichtete [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2000 (4 K 235/96)

Beruflich veranlasste Umzugskosten bei Fahrzeitverkürzung

Streitig ist, ob die Umzugskosten der Klägerin als Werbungskosten bei deren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. ... Die Klägerin wohnte bis Ende Februar 1993 in einer Mietwohnung in G (92 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.10.2000 (2 K 324/97)

Voraussetzungen für Zwangsruhe eines Einspruchsverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte wegen § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung - AO - daran gehindert war, die angefochtene Einspruchsentscheidung zu erlassen. Auf die von den Klägern am 31. August [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.10.2000 (2 K 313/97)

Voraussetzungen für Zwangsruhe eines Einspruchsverfahrens

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (VII E 10/00)

Kostenansatz - Streitwertüberprüfung nach Streitwertfestsetzung

I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 24. März 1999 3 K 2036/96 durch Beschluss vom 25. [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2000 (XI B 25/00)

Betriebsveräußerung nur bei Einstellung der Tätigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt u.a. nur in Betracht, wenn die vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2000 (4 K 567/99 Ki)

Kindergeld-Röckforderung; Einkommensteuer; Doppelzahlung; Erbenhaftung; Entreicherung; Ermessen - Rückforderung überzahlten Kindergeldes...

Die Klägerin ist zusammen mit ihren drei Kindern ... Erbin des Nachlasses nach ihrem am 4. Januar 1999 gestorbenen Ehemann Y. Diesem war unter anderem für den Zeitraum Januar 1996 bis Januar 1999 aufgrund eines [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2000 (2 K 2415/96 Kg)

Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996

Der Kläger ist (Adoptiv-) Vater des am 04.12.1991 geborenen Sohns H. Zusammen mit seiner Ehefrau wird der Kläger zur Einkommensteuer 1996 veranlagt. Durch Bescheid vom 25.10.2000 hat das Finanzamt C. anläßlich eines [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2000 (3 Sa 215/00)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Einbeziehung des geldwerten Vorteils eines privat genutzten Dienstfahrzeugs

Die Parteien streiten um die richtige Berechnungsbasis für eine zugesagte betriebliche Altersversorgung, in der Berufungsinstanz allein noch darum, ob eine dem Kläger gestattete Privatnutzung des Dienst-Pkw's als [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.10.2000 (14 V 311/98)

Hinzuschätzung; Gastwirt; Steuerverkürzung; Rechnungsausstellung - Hinzuschätzungen bei einem Gastwirt; doppelte Steuerverkürzung...

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 sowie Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1995. Der Antragsteller (Ast.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (VIII B 77/00)

Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1 (Antragsteller zu 1) war bis 1988 mit der Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 3 (Antragstellerin zu 3) und ist seit 1992 mit der Antragstellerin und [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2000 (10 V 388/00)

Keine Anwendung des § 160 AO 1977 bei bloßer Weiterleitung von Schmiergeldzahlungen; Verlängerung der Festsetzungsfrist nach §...

I. Der Antragsteller (ASt) war für mehrere Firmen als Vermittler tätig. Er stellte die für den Abschluss von Geschäften notwendigen Kontakte her und war für die Zahlung von Schmiergeldern 'nützliche Aufwendungen') [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2000 (V R 10/00)

Leistungsaustausch bei Zahlungen der Gemeinde

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mittlerweile liquidierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts; ihre Gesellschafter waren der Architekt A und die B Bau GmbH (B-GmbH). Zweck der Gesellschaft sollte [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2000 (10 V 1717/00)

Grundstücksaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragsteller bezüglich des unbebauten Grundstücks in T. in den Streitjahren die Absicht hatten, es zu bebauen und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2000 (X B 49/00)

Herstellung einer Wohnung i.S.v. § 10 e Abs. 1 EStG

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde mangels ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bereits unzulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Der [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2000 (X B 66/00)

Objektverbrauch bei Ehegatten

1. Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde mangels ausreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bereits unzulässig ist. Sie ist jedenfalls unbegründet, weil die als grundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage durch [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2000 (VI B 116/00)

Kindergeld

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte beim Beklagten (Arbeitsamt --Familienkasse--) beantragt, ihm Kindergeld für ein Kind ab April 1996 zu gewähren. Die Familienkasse entsprach dem jedoch mit [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2000 (V R 12/00)

USt; Gebietskörperschaft als GmbH-Gesellschafter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie hat die Aufgabe, den Fremdenverkehr an der A zu fördern. Hauptgesellschafter der Klägerin sind die Landkreise B und C; zu den [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2000 (VI B 68/00)

Kindergeld; Ausbildungsplatz

Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 24. Februar 1999 die Kindergeldfestsetzung ab Juni 1997 auf, weil die Tochter des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) im Mai 1997 das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2000 (6 K 2856/98)

Zur Berücksichtigung von

Die Beteiligten streiten, ob und in welcher Höhe das Vermögen des behinderten Kindes der Klägerin im Rahmen der Zurechnung gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist Mutter des am 21. Juli [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 K 4181/96 F)

Darlehensvertrag; Beherrschender Gesellschafter; Schenkung unter Auflage; Angehörige; Vermögensverschiebung; Fremdüblichkeit; Zinsen;...

Der Kläger zu 1. war im Streitjahre 1993 wesentlich an der Klägerin zu 2., der A KG, beteiligt. Aufgrund der abgegebenen Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen war die [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.10.2000 (13 U 64/00)

Weitere Beratungsstelle der Steuerberatungsgesellschaft

Die Berufung der Klägerin ist begründet. I. Die Klägerin kann gemäß § 1 UWG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG verlangen, dass die Klägerin keine weitere Beratungsstelle in ############## unterhält, solange [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2000 (5 K 2143/99)

Ausbildungsfreibetrag: Keine Verrechnung von Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichem Mitteln mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Tochter der Kläger befindet sich seit dem 1.8.97 in der Ausbildung zur Hotelfachfrau. Sie ist im Rahmen der Ausbildung auswärtig untergebracht. Die Tochter erhielt im Streitjahr eine Ausbildungsvergütung in Höhe [...]

FG Münster - 26.10.2000 (13 K 5186/94 E)

Übertragung eines Zweifamilienhauses und Rückanmietung

Problematischer ist der Fall, dass zunächst bei einer Grundstücksübertragung ein unentgeltliches dingliches Nutzungsrecht vereinbart worden ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Mietvertrag abgeschlossen wird. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.10.2000 (15 K 5406/98 F)

Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG setzt unmittelbare Beteiligung an ausländischer Gesellschaft voraus

Streitig ist, ob § 1 Außensteuergesetz (AStG) anzuwenden ist. Die Klägerin (Klin.), eine Kommanditgesellschaft, ist ein im In- und Ausland im wesentlichen in der Nahrungsmittelherstellung und Reederei tätiges führendes [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2000 (6 K 2108/98)

Aufwendungen für Kosten des Umzugs von Zwischenwohnung in

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten eines Umzugs von einer 'Zwischenwohnung' in die endgültige Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2000 (5 K 303/95)

Umsatzsteuer; Substanzentschädigung; Betriebsverlagerung - Für Verlust der Gebäudesubstanz wegen Betriebsverlagerung

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der KG die Verwaltung und Verpachtung von Grundstücken, Maschinen und Einrichtungen an die Betriebsgesellschaften R. GmbH & Co KG sowie S. GmbH & Co KG. Gesellschafter der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2000 (2 K 7140/96)

Nachweis der Unternehmereigenschaft im Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV; streitentscheidend ist letztlich die Frage nach einer Unternehmerbescheinigung für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 K 2527/97 F)

Kommanditgesellschaft; Angehörigendarlehen; Schenkung; Zinsen; Betriebsausgaben; Vermögensverschiebung; Fremdüblichkeit - Fremdüblichkeit...

Der Kläger zu 2. war in den Streitjahren (1991 bis 1992) wesentlich an der Klägerin zu 1., der A KG, beteiligt. Aufgrund der abgegebenen Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2000 (6 K 4859/94)

Wiederholungs- und Folgevergütungen an Mitarbeiter von Rundfunk- und Fernsehanstalten

Der Kläger ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt mit Sitz in X. In den Jahren 1986 bis 1990 zahlte er aufgrund entsprechender Vereinbarungen an zahlreiche sog. freie Mitarbeiter [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2000 (II R 58/98)

Abhängigkeit der Vermögensaufstellung von der Steuerbilanz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am 1. April 1992 gegründete Personenhandelsgesellschaft, kaufte mit Vertrag vom 27. Oktober 1992 ein im Beitrittsgebiet gelegenes Grundstück. Die Klägerin und die [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.2000 (VII B 230/00)

Stundung von Gerichtskosten

I. Mit Schreiben vom 10. Juli 2000 begehrte der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) beim Finanzgericht (FG) die Stundung der im Verfahren vor dem FG entstandenen Gerichtskosten in Höhe von 5 [...]