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BFH - Urteil vom 08.11.2000 (I R 37/99)

Restwertforfaitierung bei Leasingverträgen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betätigt sich als Leasinggeberin. Sie forfaitiert an eine Bank sowohl die künftigen Leasingraten als auch die ihr nach Ausübung eines entsprechenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000 (2 K 91/00)

Aufhebung eines Schätzungsbescheids trotz wirksamer Setzung einer Präklusionsfrist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Umsatzsteuer...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1995 und 1996 im Wesentlichen, ob die nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das beklagte Finanzamt (FA) im Finanzgerichtsverfahren eingereichten Steuererklärungen noch [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (XI B 38/00)

Divergenz; Verfahrensmangel

1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die grundsätzliche Bedeutung der Sache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ausreichend dargelegt. Nach ständiger [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (II R 64/98)

Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit Vertrag vom 5. Dezember 1995 erwarb sie ein Grundstück, um --ihrem Gesellschaftszweck entsprechend-- dort ein [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (I B 6/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (X). Diese hatte ihrem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer F in den Jahren 1990 bis 1993 (Streitjahre) außer einem [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (X S 5/00)

PKH-Antrag

I. In dem Hauptsacheverfahren wegen Zinsen zur Einkommensteuer 1983 hat das Finanzgericht (FG) die Klage mit Urteil vom 7. April 2000 abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Mit Schreiben vom 20. April 2000, [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (X B 115/00)

PKH

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte im September 1999, ihm für die Durchführung des beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahrens wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (I R 6/96)

Die Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom 9. September 1998 I R 6/96 (BFHE 187, 215) in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 17. November 1999 (BB 2000, 25) wird zurückgenommen. BFHE [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (I B 59/00)

Haftungsschuldner, Ermessensbegründung

Die Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) annimmt, fehlt es bereits an einer den [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (V B 72/00)

Pflegekosten i.S.v. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb im Streitjahr (1997) ein Kurzzeitpflegeheim, in dem sie pflegebedürftige Menschen für kurze Zeiträume (meist 4 Wochen, zum Teil auch mehrfach im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 85/99)

Überprüfung einer mit einer Gesamtnote von 4,17 nicht bestandenen Steuerberaterprüfung; Keine Mindestdauer der mündlichen Steuerberaterprüfung;...

Der Kläger nahm, nachdem er die Steuerberaterprüfung 1996 nicht bestanden hatte, in Mecklenburg-Vorpommern an der Steuerberaterprüfung 1998 teil. Die Aufsichtsarbeiten hat er im Oktober 1998 geschrieben. Jede [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (I R 6/96)

Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Lacke und Lackfarben für industrielle Verarbeiter her. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1989 wies sie eine Rückstellung für rückständige Entsorgung von Wachs, [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (I B 48/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Zwar verletzt ein Finanzgericht das rechtliche Gehör, wenn es irrtümlich von der Widersprüchlichkeit eines Vortrages ausgeht und dem Kläger nicht auf den für ihn nicht ohne weiteres [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (II R 37/98)

Grundstücke im Beitrittsgebiet; vermögenssteuerrechtliche Behandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie die Beigeladenen zu 1 bis 7 sind in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer mehrerer Grundstücke im Beitrittsgebiet. Im Rahmen der Erklärung zur gesonderten [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 4774/96)

Streitig ist, ob der Klägerin für das Streitjahr 1991 der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Mercedes PKW für einen in geringem Umfang betriebenen Weinhandel zusteht. Die Klägerin ist verheiratet mit einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 842/00)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus Vermietung und Verpachtung erzielt oder ob er eine von ihm erworbene Teileigentumseinheit [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3091/98)

Garagenkosten eines Arbeitnehmers bei Anwendung der 1 v.H.-Methode keine Werbungskosten

Die Klägerin erzielt als Pharma-Referentin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1995 machte sie hierbei eigene Aufwendungen für die Garagenmiete für einen ihr vom Arbeitgeber [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 5116/98)

Aufwendungen für den Ausbau eines Dachgeschosses als Renovierungs- oder als Herstellungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Ausbau eines Dachgeschosses als Renovierungsaufwendungen oder als Herstellungskosten zu beurteilen sind. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Journalist. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (I R 70/99)

Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Pensionszusagen deshalb als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind, weil der Eintritt des Versorgungsfalles unter bestimmten Umständen zur Überschuldung der [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (I R 2/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gemeinde, bei der die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1, die O, im Februar 1990 ein Transportgewerbe angemeldet hatte und in deren Bereich die O im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000 (12 K 47/99)

Beweislast der beruflichen Veranlassung gemischter Aufwendungen; Betriebsausgaben- bzw. Werbungskotenabzug von pauschal geltendgemachten...

Streitig ist der Abzug einer Kostenpauschale bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie von Aufwendungen für Besorgungsfahrten, die Anschaffung von CD's, für Arbeitskleidung und Reinigung, Kosten für den [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (I R 1/00)

Eintritt der Zerlegungssperre

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (I R 10/98)

Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1992 die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb von Mischfutter, insbesondere [...]

FG Köln - 08.11.2000 (4 K 6061/98)

Geschäftsveräußerung bei zurückgehaltenen Betriebsgrundlagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung des Betriebes des Klägers im Jahre 1995 nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als nicht steuerbarer Umsatz zu behandeln ist. Dem Streit liegt folgender [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 1066/98)

Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines Servic-Technikers im häuslichen Arbeitszimmer; kein anteiliger Werbungskostenabzug...

Streitig ist, ob die Kosten für ein Büro und für ein Lager mit Prüflabor, das der Kläger im Interesse seines Arbeitgebers im selbstgenutzten Einfamilienhaus eingerichtet hatte, in voller Höhe als Werbungskosten bei [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3219/99)

Speziell zum Texten und Komponieren ausgestatteter Raum kein häusliches Arbeitszimmer; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers und...

I. Streitig ist, in welchem Umfang die Aufwendungen für einen Betriebsraum, den der Kläger für seine selbständige Tätigkeit als Texter und Komponist im Souterrain der angemieteten Wohnung unterhält, als [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3185/00)

Wiederkehrende Leistungen an die Lebensgefährtin sowie an die geschiedene Ehefrau des Erblassers keine Sonderausgaben; Zuständigkeit...

I. Streitig ist, ob verschiedene, aus Vermächtnissen stammende Aufwendungen als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können. Der Kläger (Kl) beerbte zusammen mit seinem Bruder ... den am 12.5.1978 verstorbenen .... [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3227/99)

Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines selbständigen Herstellers von Werbedruckmaterial im häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die Aufwendungen für betrieblich genutzte Räume im angemieteten Wohnhaus der Kläger der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2000 (14 K 4010/99 E)

Dienstzimmer eines Schulleiters als anderer Arbeitsplatz

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger erzielt als Oberstudiendirektor und Schulleiter eines [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 23/98)

Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Realsplitting

I. Der --im Juli 1985-- geschiedene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch Urteil des Familiengerichts A vom 13. Mai 1987, das vom Oberlandesgericht (OLG) B mit Urteil vom März 1988 bestätigt worden ist, [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VIII R 27/98)

§ 6 b-Rücklage bei Mitunternehmerschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an deren Gewinn und Vermögen S als persönlich haftender Gesellschafter und seine Schwester K als Kommanditistin mit einer Festkapitaleinlage von jeweils 50 [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VIII R 16/97)

Minderjährige Kinder als Kommanditisten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1984 Gesellschafter der im Jahre 1973 gegründeten W-KG (Beigeladene oder KG). Persönlich haftende Gesellschafter waren der Kläger zu 1 und sein im Streitjahr [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1009/99)

Keine Anwendung der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung von Wohnungen im Beitrittsgebiet; ges. und einh. Feststellung...

Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Senat im zweiten Rechtsgang zu entscheiden hat, ist die Frage, ob die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990 auch im Beitrittsgebiet [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (V R 49/99)

Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Alleininhaber und alleiniger Konzessionsträger eine Gaststätte in gepachteten Räumen. Den zugrunde liegenden Pachtvertrag vom 15. Dezember 1982 unterzeichneten [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VII R 46/98)

Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ in der Zeit vom 18. September 1992 bis 9. März 1993 zahlreiche Netz-Steuereinheiten IBM 3174 (Controller) mit unterschiedlicher Ausstattung und Typenbezeichnung mit [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2000 (II B 4/00)

Grunderwerbsteuer: Herabsetzung der Gegenleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 24. Oktober 1980 zu einem Kaufpreis von ... DM ein Grundstück in B. Der Verkauf erfolgte nach § 3 Abs. 2 des Vertrags [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2000 (II S 11/00)

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hat durch Bescheid vom 26. August 1988 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 1995 gegen die Antragstellerin Grunderwerbsteuer in Höhe von ... DM festgesetzt. Die [...]

FG München - Beschluss vom 07.11.2000 (7 V 3764/00)

Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns aus Provisionen für die Vermittlung von Kaufverträgen; Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist, ob die Forderungen der Antragstellerin auf die sog. Verbandsabgabe gemäß Ziffer A der mit den Möbelherstellern geschlossenen Lieferantenverträge im Zeitpunkt der Lieferung der Ware an die Abnehmer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2000 (5 K 1777/98)

Aufwendungen für einen Blindencomputer als neben dem Blindenpauschbetrag abziehbare außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten, ob die Anschaffung eines Spezialcomputers mit Vorlesefunktion durch den blinden Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz -EStG - anzusehen ist. Die Kläger sind [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 118/98)

Keine Betriebsaufspaltung wegen fehlender sachlicher Verflechtung bei Vermietung eines Betriebsgrundstücks, das für die Betriebs-GmbH...

Umstritten ist, ob die Vermietung eines Teils eines Gebäudes durch die Klägerin an die X & Y-Medizintechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Betriebsaufspaltung darstellt und sie daher im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VII R 24/00)

Aus den Einkommensteuerveranlagungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihres Ehemannes für die Jahre 1992 bis 1994 sowie aus festgesetzten Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Kirchensteuer und [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (IIR 51/99)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. Dezember 1996 verkaufte eine aus drei Personen bestehende Erbengemeinschaft ein Grundstück an den Kläger und Revisionskläger (Kläger). Der Kaufpreis betrug ... DM. Zwei [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2000 (II R 83/99)

Revisionsbegründung

I. Am 13. Dezember 1996 schloss der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit einer Stadt einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein Grundstück. Die Stadt wurde dabei von einer Mitarbeiterin ohne Vertretungsmacht [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 7/97)

Bezeichnung der zulagenbegünstigten Wirtschaftsgüter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1992 in der Rechtsform einer GmbH den Verkauf, die Vermietung, die Montage und die Wartung von Erfassungsgeräten für Energie und Wasser sowie die [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.11.2000 (200209K 2)

Erweiterung des Prüfungszeitraums; Nachkalkulation bei Speisegaststätte

Streitig ist, ob der Beklagte eine bei der Klägerin laufende Betriebsprüfung auf weitere Zeiträume ausdehnen darf. Die Klägerin betreibt drei italienische Speiserestaurants (A, B, C). Am 04.09.1998 ordnete der Beklagte [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.11.2000 (299309K 3)

Erstattung von aus der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Einfuhrabgaben

Die Klägerin, eine GmbH, hat als Spedition und Frachtvermittlerin ein Zollager am ... in B.. Zur Durchführung ihrer Aufträge einschließlich der Zollabwicklung bedient sie sich der I-OHG. Die Gesellschafter beider [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 81/97)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung; Kürzung des Gewerbeertrags

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben nach dem Unternehmer B sowie seiner Ehefrau S. Herr B war im Streitjahr zugleich alleiniger Geschäftsführer und zusammen mit seiner Ehefrau Gesellschafter der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.11.2000 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2000 (9 K 61/97)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren eines Steuerpflichtigen, der selbst Rechtsanwalt ist

Der Antrag ist begründet. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten war vom Senat gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO für notwendig zu erklären. Die Frage, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten im außergerichtlichen Verfahren [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2000 (III K 1/98)

Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 7. November 1997 die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 23. Juli 1997 als [...]