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FG Köln - Urteil vom 15.11.2000 (6 K 2452/00)

Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer - KraftSt - als PKW oder LKW einzustufen ist. Der Kläger ist seit dem 21.11.1994 Halter des erstmals im Dez. 1985 zum Verkehr [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.11.2000 (6 K 420/00)

Kein Kindergeld für den dreimonatigen Zeitraum zwischen Abschluss der Berufsausbildung und Beginn des Studiums, in dem das Kind berufstätig...

Die Klägerin ist Mutter der im November 1977 geborenen Tochter A.... Diese befand sich in der Zeit von Januar 1999 bis zum 17. Juni 1999 in der Berufsausbildung zur Bürokauffrau. Daran anschließend war sie als [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2000 (4 K 2501/98)

Zur Zusammenrechnung von Vorerwerben nach altem Recht im Rahmen des § 14 ErbStG n.F.

I. 1. Der Kläger (Kl) zeigte durch Abgabe einer Schenkungsteuer (SchenkSt)-Erklärung vom 09.12.1997 an, von seinem Vater Herrn ... (Schenker) folgende Barzuwendungen erhalten zu haben: a) im Dezember 1994: 100.000 DM [...]

FG Münster - 15.11.2000 (4 V 1612/00 E)

Verlustverrechnungsbeschränkung: Aussetzung der Vollziehung

Das FG hält es in seiner ausführlichen Begründung auch für ernstlich zweifelhaft, ob das aus dem GG abzuleitende Rückwirkungsverbot verletzt ist, wenn Steuervorteile rückgängig gemacht werden (hier: Rest-AfA nach dem [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.2000 (VI E 1/00)

Absehen von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die als Beschwerde behandelte 'Gegenvorstellung' der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit welchem ein Antrag auf [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2000 (VI ZR 149/99)

Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Anfechtbarkeit einer Zahlung

Die klagende Innungskrankenkasse nimmt den Beklagten als früheren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Komplementärin der I. GmbH & Co. KG (künftig: KG) wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2000 (VI R 128/00)

Kindergeld/-freibetrag: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages

Der 1970 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) absolvierte, nachdem er im Februar 1995 die erste juristische Staatsprüfung abgelegt hatte, von April 1995 bis März 1996 an der Universität von [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2000 (VI R 62/97)

Kindergeld/-freibetrag: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages

Die 1970 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte 1996 an einer staatlich anerkannten Akademie Modedesign und war daneben nicht selbständig tätig. Die voraussichtlichen Einkünfte der T [...]

EuGH - 14.11.2000 (Rs C-142/99)

Mehrwertsteuer: Pro-rata-Abzug bei der Zahlung von Dividenden und Darlehenszinsen im Konzern

DB 2000, 2412 [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2000 (VI R 52/98)

Kindergeld/-freibetrag: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages

Die 1973 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1997 für einen Beruf ausgebildet und bezog nach ihrem 1975 verstorbenen Vater eine monatliche Waisenrente aus der [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.2000 (VI B 282/98)

Rückforderung von Kindergeld; PKH

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte im April 1994 für seine drei Kinder Kindergeld. Seine Ehefrau erklärte sich in dem Antrag damit einverstanden, dass das Kindergeld an den [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2000 (VII R 84/99)

Zolltarifauskünfte

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 1998 vier verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) über Spezial-Dreiräder für [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2000 (VII R 83/99)

Zolltarifsache

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) im Mai 1998 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für ein 'Silhouette-Kissen' und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2000 (2 K 3238/99)

Tarifbegünstigung für

Streitig ist, ob eine Abfindung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis zum 30. April 1996 bei der X. beschäftigt. Am 21. März 1996 schloss er mit seinem [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2000 (VII R 85/99)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verlangt von dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) die Auszahlung durch zwei noch nicht bestandskräftige Bescheide des HZA festgesetzter [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.2000 (IV B 156/99)

Katalogberuf des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Autodidakt

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. Soweit die Rügen der [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.2000 (III B 13/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Rüge mangelnder Sachaufklärung durch das Finanzgericht --FG-- (§ 76 Abs. 1 FGO) [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.11.2000 (7 K 7221/98)

Steuersatz für Umsätze mit Computerprogrammen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entgelte der Klägerin für an die ... erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind oder nicht. Die Klägerin schloss am 28. Dezember 1993 mit der ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (6 K 4517/94 E)

Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 18.06.1991 übertrug die Mutter des Klägers diesem ein Grundstück mit aufstehendem [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2000 (VI R 76/00)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf

Der im Jahre 1974 geborene Sohn (S) der verheirateten und zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte im Streitjahr 1996. Für sein Studium erwarb S Fachbücher für insgesamt 681 DM. Im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2000 (2 K 900/99)

Teilwertberichtigung bei Abbruch aller Betriebsgebäude

I. Streitig ist, ob wegen des Abbruchs baulicher Einrichtungen auf dem Betriebsgrundstück im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine Teilwertberechtigung vorzunehmen ist. Die Kläger hatten mit Kaufvertrag vom [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.2000 (III B 73/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils des Finanzgerichts (FG) [...]

FG Köln - Beschluß vom 13.11.2000 (2 V 6196/00)

Vergütung von Vorsteuer im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer bezüglich des Zeitraumes Juli 1998 bis Dezember 1999 in einer Gesamthöhe von 785.065,95 DM. Die [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.2000 (IX B 94/00)

PKH

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) und dessen Ehefrau begehren im Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht (FG) die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FG Düsseldorf - 13.11.2000 (11 K 4437/98 E)

Einlage von Fachzeitschriften in das Betriebsvermögen

Der Kläger übt seit Anfang Januar 1992 eine freiberufliche Tätigkeit als Unternehmensberater aus. Bei der Einkommensteuerfestsetzung hat das Finanzamt nach Ansicht des Klägers unrichtige steuerliche Folgerungen aus der [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.2000 (III B 38/00)

Legasthenie als Krankheit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Beschwerdebegründung genügt den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht. 1. [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2000 (8 K 2153/99)

Rechtliches Gehör bei mündlicher Verhandlung trotz Terminverlegungsantrag; krankheitsbedingte Versäumung der Ausschlussfrist zur...

Der Kläger (Kl) unterhielt in den Streitjahren ein Transportunternehmen. Da er keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Einkommensteuer(ESt) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2000 (14 K 125/99)

Ferienwohnung; Leerstandszeit; Selbstnutzung; Vermietungsabsicht - Leerstandszeiten bei Vermietung einer Ferienwohnung

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich zu berücksichtigen sind. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammenveranlagt. Der Kläger ist Lehrer, [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2000 (IV R 60/99)

Veräußerungsfreibetrag bei Aufgabe eines Restbetriebs

Der im Streitjahr (1994) 68 Jahre alte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen verpachteten landwirtschaftlichen und einen selbstbewirtschafteten forstwirtschaftlichen (Teil-)Betrieb. Mit notariell [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2000 (IV R 18/00)

Wechsel der Gewinnermittlungsart

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1988) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war als Zahnarzt selbständig tätig. Von der Praxiseröffnung im Jahr 1980 bis zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.2000 (4 St RR 126/00)

Einkommensteuerverkürzung

Der Angeklagte reichte bei dem für ihn zuständigen Finanzamt für das Jahr 1990 keine Einkommensteuererklärung ein, obwohl er wußte, dass er als gewerblicher Unternehmer hierzu verpflichtet war. Er wollte sich dadurch [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (I S 6/00)

PKH-Antrag einer juristischen Person; Computerfax

Die Antragstellerin hat gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) mittels Computerfax Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Das Computerfax weist ihren Geschäftsführer als Urheber [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (VI B 11/99)

Berichtigung von Tatbestand und Sitzungsprotokoll

Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 30. November 1998 5 K 5162/92 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Protokollberichtigung und -ergänzung sowie auf Tatbestandsberichtigung [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (VII B 101/00)

Entstehung der Zollschuld

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) überließ der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 13. August 1997 Umzugsgut zur vorübergehenden Verwahrung, das zuvor im externen gemeinschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (VII B 93/00)

Entstehung der Zollschuld

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in ihrem Betrieb in M im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren als zugelassene Empfängerin eine Sendung mit Teilen und Zubehör für Instrumente zum Regeln der [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (I S 9/00)

AdV

Die Antragstellerin hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Gleichzeitig hat sie die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Bescheide bis zur [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (VII B 236/00)

Steuerberater, Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2000 (IV R 45/99)

Einlage eines Pkw

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der (am 7. März 1935 geborene) Kläger war bis zum 30. Juni 1990 Mitglied des Vorstands der X AG (AG). Als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2000 (10 K 14/00)

Außergewöhnliche Belastung: Gartenarbeit und Kurtrinkgelder

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuer 1998 um die Frage, ob Aufwendungen der Kläger (Kl.) für Gartenarbeiten, krankheitsbedingt entstandene Kosten für Fahrten zu Ärzten, Zahnärzten etc. und anlässlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2000 (6 K 1867/98)

Abgrenzung Bewirtungsaufwendungen / Werbekosten

Die Beteiligten streiten, ob die im Gewerbebetrieb des Klägers auf dem Konto '4652' gebuchten Aufwendungen für Kundschaftstrinken zum vollen Betriebsausgabenabzug berechtigen oder als Bewirtungskosten dem [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2000 (I B 108/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift entspricht nicht den Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (XI B 107/99)

Klageerhebung, Bedingung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nur wegen einer klärungsbedürftigen und im Revisionsverfahren klärbaren Frage in Betracht. Die als grundsätzlich bedeutsam i.S. des [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (II B 175/99)

Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie sein Bruder waren durch Testament vom 20. Februar 1976 zu je 1/2 als Vorerben ihres 1981 verstorbenen Onkels (Erblasser) eingesetzt worden. Der Erblasser hatte außerdem [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (II R 81/99)

I. Mit Urteil vom 29. September 1999 wies das Finanzgericht (FG) eine Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit der er beantragt hatte, einen ihm gegenüber ergangenen Abrechnungsbescheid dahin zu ändern, dass [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2000 (XI R 47/99)

Die Revision ist unzulässig und gemäß § 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2000 (IV R 1/00)

Nicht ordnungsgemäße Ladung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt (Psychotherapeut) selbständig tätig und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 126/00)

Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde und ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer für ein selbstgenutztes Wohngrundstück verfassungsgemäß ist. Mit Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts F vom 27. 10. 1998 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 84/00)

Unentgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchsrecht

Streitig ist, ob die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG vorgesehene Besteuerung einer Zuwendung ohne Berücksichtigung eines für den Schenker vorbehaltenen Nießbrauchs die Annahme einer weiteren freigebigen Zuwendung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 766/97)

Eingangsabgabenschuld bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagten den Kläger mit Steuerhaftungsbescheid vom 10.2.1995 zu Recht auf Zahlung von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 2.819.550,07 DM in Anspruch genommen hat. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2000 (II R 55/98)

Grunderwerbsteuer bei Auftragserwerb

I. Zur Firmengruppe der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Bankunternehmen, gehörte im Jahr 1991 die A-GmbH. Diese wiederum war Komplementärin der A-KG (KG), zu deren Kommanditisten mehrere Regionalbanken [...]