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FG Brandenburg - 12.12.2001 (1 K 455/98)

Die 'Geprägetheorie' des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann also durch eine unmittelbare organschaftliche Befugnis des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG zur Führung der Geschäfte der KG vermieden werden. Die nur mittelbare [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 K 2521/01 E)

Steuerabzug; Beschränkt Steuerpflichtiger; Rechtsüberlassung; Verwertung; Subsidiarität; Vermietungseinkünfte; Isolierende Betrachtungsweis...

Streitig ist, ob die Klägerin für eine Vergütung, die sie an ihre beschränkt steuerpflichtige Vertragspartnerin gezahlt hat, einen Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG- vornehmen muss. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 3656/98)

Zur (phasengleichen) Aktivierung von Ansprüchen auf Genussrechtsvergütungen; Körperschaftsteuer 1994

I. Die Klägerin ... bietet bankübliche Dienstleistungen an. ... Die Klägerin erhielt am ... 1995 für das Kalenderjahr 1994 aus Genussrechten bei der X. Bank folgende Ausschüttungen: ... In den Genussscheinbedingungen [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2001 (1 K 3310/98 E)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 71 AO. Der Kläger (Kl.) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des N. O.. N. O. hat das Bäckerhandwerk erlernt und 1962 die Meisterprüfung abgelegt. Er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2001 (IV 314/99)

Vergütung der Mineralölsteuer

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Der Kläger ist zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma F (im [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 11.12.2001 (1 K 133/00)

Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern/Steuerhaftung nach § 25 HGB wegen Fortführung der wesentlichen...

Die Klägerin ist eine am 1. September 1995 gegründete Kommanditgesellschaft, die einen Wach- und Sicherheitsdienst betreibt (Bl. 10 ff., 18 GewSt KG). Sie firmierte zunächst wie in der Klageschrift angegeben unter 'S. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2001 (7 K 145/01)

Landwirt; Rumpfwirtschaftsjahr; Wechsel der Gewinnermittlungsart - Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres eines Landwirts

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung der Streitjahre um die Frage, ob der Kläger in 1996 berechtigt war, ein Rumpfwirtschaftjahr zu bilden. Der Kläger ist bilanzierender Landwirt und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 K 4759/01 BB)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; Bewertungsstichtag; Abweichendes Wirtschaftsjahr; Wahlrecht; Maßgeblichkeit; Steuerbilanzwert...

Streitig ist, welcher Bewertungsstichtag für die Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens maßgebend sind. Die Klägerin wurde am... 1992 in das Handelsregister eingetragen. Sie hat lt. Satzung ein vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2001 (2 K 1347/01)

Rechtsschutzbedürfnis bei Klage des Konkursverwalters gegen die Finanzbehörde auf Erklärung des Verzichts auf ein zu Unrecht eingetragenes...

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, den Verzicht auf ein zu Unrecht eingetragenes Konkursvorrecht zu erklären. Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der A. Autovermietung S. GmbH. Im [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.12.2001 (5 K 5287/99)

GmbH i. G. als unechte Vorgesellschaft

Der Kläger war in den Streitjahren Gesellschafter der ... GmbH i. G. -, deren spätere rechtliche Beurteilung im Streit steht. Am 11. Mai 1990 vereinbarte er mit den Beigeladenen K., M., Sc. sowie dem am ... 1995 [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 4174 99)

Zulässigkeit der Klage bei einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der erstmalige Einkommensteuerbescheid für 1996 vom 22. April 1997 wurde mehrfach geändert. Mit Änderungsbescheid vom 30. April 1998 [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 921/00)

Zulässigkeit der Klage bei einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Beklagte (das Finanzamt - FA-) erließ für 1996 und für 1997 jeweils geänderte Einkommensteuerbescheide unter dem 26. November 1999. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 4318/98)

Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin ist eine 1976 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Unternehmensgegenstand ist die Erzeugung und der Erwerb von Bekleidungsartikeln jeder Art. nach Maß und Konfektion, von Wäsche, [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 666/97)

entgeltliche Übernachtung bei der Mutter als Werbungskosten bei VuV; Einkünfte aus VuV vor notariellem Kaufveretrag; Sprachkurs als...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. 1) Streitig sind im Streitjahr die Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 1/99)

Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin meldete im Januar 1990 Gouda mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger unter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (II 275/01)

Klage gegen ehemaligen Arbeitgeber auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte

I. Mit seiner am 05.07.2001 erhobenen Klage begehrt der Kläger von seinem früheren Arbeitgeber, dem Beklagten, die Herausgabe seiner Lohnsteuerkarte, da das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet worden sei. Der [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2001 (13 K 4481/98)

Schuldzinsen für Kredit zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung keine Anschaffungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG; gesonderter...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992-1994 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur für Bauwesen. Er bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 75/99)

Durchführung einer Zollbeschau bei der Ausfuhr lebender Tiere

Die Beteiligten streiten um die Berechnung und Ermittlung des für die Ausfuhrerstattung maßgeblichen Gewichts der ausgeführten Ware. Die Klägerin beantragte am 15.4.1997 beim Hauptzollamt H die Ausfuhrabfertigung von [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.12.2001 (1 V 3502/01 E,G,U)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Streitig ist, ob der Antragsteller (Ast.) einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten hat, bzw. die Höhe des Gewinns aus einem solchen Grundstückshandel. Hinsichtlich einer vom Ast. betriebenen Schankwirtschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 87/98)

Rückforderung der durch überhöhte Gewichtsangaben gewährten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ mit neun Kontrollexemplaren (KE) vom 3. Juli 1992 (VAB-Nrn. ...50-...58) insgesamt 308 Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9035 9000 mit einem angegebenen Gesamtgewicht von 172.781 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2001 (12 K 114/01)

Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende nahe Angehörige der Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2001 (4 K 1630/00 AO)

Branntweinsteuer; Billigkeitserlass; Versandverfahren; Unterschlagung; Frachtführer; Fahrlässigkeit

Die Klägerin (Klin) betreibt eine internationale Spedition. Die Klin erhielt einen Transportauftrag der (E) über 13.500 l (= 900 Karton) Branntwein mit einem Alkoholgehalt von 92,2 Vol-%. Der Branntwein war spanischer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 10.12.2001 (4 K 2203/00)

Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Stufenklage

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Die Klägerin ist die Tochter der am 20. Dezember 1994 verstorbenen ... Alleiniger Erbe ist laut einem Erbschein des [...]

FG Münster - 10.12.2001 (1 V 3502/01 E, G, U)

Grundstückshandel: Einbringung keine Veräußerung

Der Kläger hatte im Streitfall für die Übertragung von Grundstücken auf die GbR weder Bargeld noch Sachwerte erhalten. Das FG wertete die Übertragung als Gesellschafterbeitrag i.S. des § 705 BGB, dem ein Beitrag des [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 10.12.2001 (15 K 5693/94)

Zurechnung von Leerstandszeiten einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr - 1992 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.12.2001 (IV 235/01)

Person des Zollschuldners

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner sie zur Entrichtung von Einfuhrabgaben in Anspruch nimmt. Am 9.5.1998 trat die Verordnung (EG) Nr. 971/98 der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2001 (VII 5/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger ist Steuerberater. Am 25.11.1998 gab er vor dem Amtsgericht A. die eidesstattliche Versicherung über [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2001 (1 K 5272/00)

PKW-Abschreibungsdauer im Zusammenhang mit der Errechnung eines fiktiven Buchwerts; Einkommensteuer 1998; Solidaritätszuschlag 199...

I. Streitig ist, welche Abschreibungsdauer der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Lehrerin (Studienrätin). Am 24.1.1998 erlitt sie auf der Heimfahrt von einem von der Schule [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2001 (1 K 1707/00)

Stornogebühr bei Kündigung eines Fertighausvertrages; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Steuerberater, die Klägerin (Klin) Angestellte. Am 3.10.1990 erwarben die Kl ein Mietwohngrundstück in D. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 103/99)

Hinterziehungsabsicht eines steuerlichen Laien

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) 1987 für den Zeitraum vom 31.05.1988 bis zum 20.03.1996 (51.336 DM). Der Kläger ist von Beruf Dipl. Mathematiker. Er ist Eigentümer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 312/99)

Tarifbegünstigung einer Abfindungszahlung

Streitig ist, in welcher Höhe eine Abfindungszahlung dem ermäßigten Steuersatz gem. § 34 EStG zu unterwerfen ist und in welcher Weise in Frankreich erzielte und dort versteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 8565/97 Erb)

Behaltensfrist für den Betriebsvermögensfreibetrag bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zu gewähren ist. Der Ehemann der Klägerin (Klin.), ..., starb am 17.10.1994. Mit notariellem Testament vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2001 (14 K 99/00)

Eigenheimzulage nur für vom Antragsteller selbst getragene Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Eigenheimzulage 1999

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Gewährung der Eigenheimzulage für 1999 mit der Begründung abgelehnt hat, der Kläger habe die Herstellungskosten für die von ihm genutzte Eigentumswohnung nicht selbst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 36/01)

Auslegung der 10 % Schädlichkeitsgrenze für den Bezug von nicht im Inland versteuerten Einkünften zur Durchführung einer Veranlagung...

Der Kläger wohnte in den Streitjahren 1991, 1992, 1993 und 1994 mit seiner im Jahre 1970 geborenen Tochter und seiner Ehefrau in S.. Er ist französischer Staatsangehöriger und bezog in dieser Zeit Einnahmen aus [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 06.12.2001 (II 437/00)

Auflösung von Ansparrücklagen

Die Beteiligten streiten über die Methode, nach der eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG aufzulösen ist. Die Klägerin ist eine GmbH, in deren Betrieb Industriebürsten hergestellt werden. Im Jahr 1996 hatte die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 155/99)

Firmenmitgliedsbeiträge zum Golfclub als verdeckte Gewinnausschüttungen

Streitig ist, ob von der Klägerin geleistete Beiträge zu einem Golf-Sportclub verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur. In den Streitjahren waren die Herren A, B und C mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 227/99)

Passivierung vereinnahmter Optionsprämie durch eine Bank

Streitig ist, ob die Klägerin erhaltene Optionsprämien durch Bildung eines Passivpostens neutralisieren durfte. Die Klägerin ist eine Bank und führte in den Streitjahren als Clearing-Mitglied der deutschen Terminbörse [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2001 (IV 324/00; IV 324/00)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht um Wiederbepflanzungsrecht zu vermindern

Streitig ist, ob wegen eines Wiederbepflanzungsrechts von Rebflächen ein entsprechender Teil des Grundstückskaufpreises aus der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung auszuscheiden ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2001 (1 K 4738/00)

Glaubhaftmachung des Einwurfs in den Postbriefkasten; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob ein Antrag auf Veranlagung rechtzeitig eingegangen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Sekretärin. Sie ist angestellt bei der ... AG. Am 4.5.2000 ging beim Beklagten (Finanzamt -FA-) die Kopie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 207/94)

Keine Anwendung von § 42 AO bei höherer Steuerschuld durch unangemessene Gestaltung; unbeschränkt steuerpflichtige Basisgesellschaft;...

Streitig ist, inwieweit der Kläger als Erbe seines verstorbenen Vaters Herrn ... (R.S.) unter dem Gesichtspunkt der Steuerhinterziehung für Steuern aufgrund inländischer Tätigkeit einer ausländischen Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2001 (11 K 4781/00)

Aufhebung des Vorbehalt der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit; Offenbare Unrichtigkeit bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung;...

I. Die Kläger sind Ehegatten und waren im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Kläger wurde im September 1994 im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Kaufmann W. ... wegen Betrugs [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2001 (2 K 708/99)

Kein Vorsteuerabzug der Gemeinde für Errichtung eines mit Parkscheinautomaten ausgestatteten Parkplatzes neben einem kommunalen Bad;...

Streitig ist, ob eine Gemeinde als Unternehmerin i.S. des § 2 Abs. 3 UStG den Vorsteuerabzug aus den Bauaufwendungen für einen in der Nähe des Freibades errichteten Parkplatz in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 108/99)

Arbeitnehmereigenschaft eines Leitrentners

Streitig ist die steuerrechtliche Qualifizierung von Zahlungen einer Unterstützungskasse an den Kläger. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Ab 1992 wird er mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Der Kläger war in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 123/00)

Anteile an Dublin-Docks - Kapitalanlagegesellschaften bei der Einheitsbewertung

Streitig ist im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, ob die Beteiligung der Klägerin an einer irischen 'Dublin-Docks'-Gesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch darstellt, ob bei Verneinung dieser Frage [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2001 (1 K 4562/00)

Ablösung der Vermietungsabsicht durch die Absicht zur Selbstnutzung; Einkommensteuer 1998

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf Beamter, die Klägerin (Klin) Angestellte. Mit Vertrag vom 15.7.1997 erwarben sie je zur Hälfte ein Reihenhaus [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 3078/01)

Kindergeld; Waisenrente; Rückwirkendes Ereignis; Neue Tatsache; Kenntnis; Familienkasse - Rückforderung von Kindergeld wegen Bezug...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte (die Familienkasse) berechtigt war, die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klägerin rückwirkend bis in das Jahr 1996 aufzuheben. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 114/01)

Differenz zwischen Kurswert und Nennwert keine Werbungskosten

Streitig ist, ob ein von den Klägern beim Erwerb von Anleihen gezahltes Agio ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen mindert. Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 hatten die Kläger beim Beklagten eine verbindliche Auskunft zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 45/97)

Zur Aufteilung einer einheitlichen Abfindung auf verschiedene Beteiligungen

Streitig ist die Aufteilung der vom Kläger anlässlich seines Ausscheidens aus verschiedenen Gesellschaften der A-Firmengruppe bezogenen Abfindung auf die einzelnen Beteiligungen; davon hängt ab, inwieweit [...]

FG Köln - Urteil vom 05.12.2001 (2 K 4695/00)

Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50d EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kapitalertragssteuern die Festsetzungsverjährung entgegen steht. Die Klägerin ist eine in der Schweiz ansässige [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (4 K 3706/01)

Bestellung des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins; Fertigung von Monatsabschlüssen als praktische Tätigkeit i....

I. Streitig ist, ob die vom Kläger genannte Person die für die Bestellung als Beratungsstellenleiterin eines Lohnsteuerhilfevereins erforderliche Qualifikation besitzt. Der Kläger, ein anerkannter [...]