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FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2001 (III 117/99)

Betriebsaufspaltung: Vorliegen eines einheitlichen Betätigungswillens als Grundlage der personellen Verflechtung

I. Streitig ist das Vorliegen eines Gewerbebetriebes i. S. d. § 2 Abs. 1 GewStG aufgrund einer Betriebsaufspaltung. A. Die Klägerin ist Eigentümer eines zusammenhängenden Grundbesitzes in der Xstraße in X. Grund und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 289/98)

Kindergeldberechtigter bei getrennt unter Beibehaltung des bisherigen gemeinsamen Wohnsitzes lebenden Eltern; Objektive Beweislast...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im August 1979 geborenen Tochter A., die im streitbefangenen Zeitraum (Februar 1996 bis August 1997) minderjährig war. Die Klägerin lebte zumindest bis Januar 1996 mit ihrer Tochter und [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (10 K 1514/99)

Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrages bei einer sich auf mehrere Gemeinden erstreckenden Betriebsstätte

I Betriebsstätte der beigeladenen ... GmbH und Co ... KG (KG) erstreckt sich auf die Gebiete der Gemeinden ... (Klägerin) und ... (I). Im Betriebsprüfungsbericht vom 31.3.1998 hielt der Prüfer die Zerlegung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2001 (V 394/99)

Aufwendungen eines Anwendungsberaters für Steuer- und Finanzsoftware für die Ausbildung zum Steuerberater sind Ausbildungskosten...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers im Jahr 1998 für die Ausbildung zum Steuerberater in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger ist seit ... als Diplom-Kaufmann (Universität) bei einem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 2433/00)

Kindergeld für ein unter 21 Jahre altes, arbeitsloses Kind; Familienleistungsausgleich

Der Kläger ist Vater seiner im Mai 1980 geborenen Tochter A..., die bis Juli 1999 die Schule besuchte. Am 25. August 1999 hatte sie sich bei dem zuständigen Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Seit dem 25. November 1999 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 2601/00)

Haushaltszugehörigkeit eines behinderten Kindes trotz vollstationärer Unterbringung; Familienleistungsausgleich

Der am 28.03.1982 geborene Sohn A. der Klägerin befindet sich nach einem Heimaufenthalt und anschließender psychiatrischer Behandlung seit dem 20.03.2000 in einer Integrationswohnstätte. Am gleichen Tag beantragten [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2001 (1 K 508/99)

Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in der Zeit vom 1. Juli bis 2. Oktober 1990 in der ehemaligen...

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgaben für Getreidelieferungen in der Zeit vom 01. Juli bis zum 02. Oktober 1990. Sie ist durch Umwandlung aus der LPG ... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 1585/00)

Steuerpflicht der vom Deutschen Akademischen Austauschdienst wegen Abschluss eines Dienstvertrages mit einer ausländischen Gasthochschule...

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger erhielt ab dem 01.11.1994 ein Prodoktorandenstipendium von der Universität L. und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin war ab dem 01.11.1994 auf [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 399/00)

Kindergeld für ein volljähriges behindertes und teilstationär untergebrachtes Kind; Ermittlung des gesamten Lebensbedarfs; Familienleistungsausgleich...

Der Kläger ist Vater seiner im April 1961 geborenen Tochter A..., die zu 100 % schwerbehindert ist. Der Behindertenausweis weist die Merkzeichen G. und H. auf. Die Tochter A... des Klägers lebt in seinem Haushalt. Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.12.2001 (10 K 6008/97)

Arbeitszimmer; Teil der Tätigkeit; Wochenende; Versicherungsangestellte; Zutrittsberechtigung; Arbeitsplatz - Erledigung von Teilarbeiten...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Versicherungsangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie Aufwendungen von xxxxxxxxxxx DM für ein Arbeitszimmer als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2001 (12 K 107/97 AO)

Verzicht; Aussetzungszinsen; Verbindliche Zusage - Verbindliche Zusage auf Verzicht von Aussetzungszinsen

Streitig ist, ob das Finanzamt zugesagt hat, auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu verzichten. Die Klägerin veräußerte im Jahr 1983 ein bebautes Grundstück an einen Dritten. Dabei verzichtete sie zunächst nach § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2001 (4 K 1176/01)

Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob der Beklagte den Entnahmewert für die private Nutzung der Pkw des Klägers für den Veranlagungszeitraumes 1997 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entsprechend der sogenannten '1 %-Regel' angesetzt hat [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.12.2001 (2 K 9533/99)

Erhöhte Investitionszulage für Investitionen eines Elektrohandwerksbetriebes, der die Bereitstellung von Licht- und Tontechnik für...

Die seit 1992 mit dem Handwerkszweig 'Elektroinstallation' in die Handwerksrolle der Handwerkskammer Berlin eingetragene Klägerin betreibt die Bereitstellung von Licht- und Tontechnik für Veranstaltungen, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2001 (4 K 303/95)

Verkehrswert; gemeiner Wert; Wertermittlung; Grundstück - Grundsätze der Wertermittlung bei Grundstücken

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines Grundstücks zum Zeitpunkt der Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Klägers am 31.12.1989. Bei dem Grundstück handelt es sich um das Flurstück 33/3 der [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 7793/98)

Anwendbarkeit der sogenannten großen Übergangsregelung beim Erwerb eines Erben von der Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der selbstgenutzten Wohnung der Kläger die sogenannte große Übergangsregelung nur für einen [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 9068/98)

Betreiben einer Tierheilpraxis als Liebhabereibetrieb

Die Beteiligten streiten, ob die Verluste, die die Klägerin in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Tierheilpraxis erwirtschaftet hat, steuerlich anzuerkennen sind oder aber als sogenannte Liebhaberei außer Ansatz zu [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 5616/98)

Kindergeldanspruch nur bei Ausbildungswilligkeit

Die Beteiligten streiten beim Kindergeldanspruch des Klägers ab August 1997 über die Frage, ob die am 8. Juli 1976 geborene Tochter des Klägers M eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen konnte. [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 470/00)

Kindergeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland studierender Kinder

Streitig ist, ob für die beiden in Rußland studierenden Töchter E. und M. ein Kindergeldanspruch besteht. Die Klägerin und ihr Ehemann sind griechische Staatsangehörige. Sie sind 1991 als griechischstämmige Familie mit [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 5403/99)

Kindergeld; ernsthaftes Bemühen um eine Ausbildungsstelle oder Ausbidlungsplatz; Praktikum als Berufsausbildung

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin im Herbst 1999 eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen konnte und deshalb ein Kindergeldanspruch bestand. Der am 9. Mai 1978 geborene Sohn [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 1284/01)

Kindergeld für in Berufsausbildung befindliches Kind; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; zeitanteiliger Arbeitnehmerpauschbetrag;...

Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch des Klägers für die Tochter L. wegen Überschreitens des Grenzbetrags durch die eigenen Einkünfte des Kindes ab Januar 2000 weggefallen ist. Der Kläger wohnt in B., die 1980 [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 5246/00)

Kindergeld für palästinsensiche Flüchtlinge (UNRWA-Flüchtlinge); Kindergeld für Staatenlose

Streitig ist, ob der Kläger als Flüchtling oder als Staatenloser Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist palästinensischer Volkszugehöriger. Er hat gemeinsam mit seiner Frau, ebenfalls einer palästinensischen [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 5501/99)

Kindergeld; Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers; Durchführung des Vorverfahrens in der Person der Klägers; Hinzuziehung

Frau S. hat für ihren 1975 geborenen körperbehinderten Sohn J. im Jahr 1997 Kindergeld beantragt, das mit Bescheid vom 30. September 1997 ab November 1996 festgesetzt wurde. Mit dem an Frau S. gerichteten Bescheid vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2001 (7 K 4940/97 E)

Wohnungseigentumsförderung; Gebäude; Sondergebiet; Ferienhausgebiet; Baugenehmigung; Selbstnutzung; Dauerndes Wohnen - Wohnungseigentumsförderung...

I. Streitig ist, ob den Klägern für ein im Jahre 1992 angeschafftes Einfamilienhaus eine Wohnungseigentumsförderung gem. § 10 e Einkommensteuergesetz -EStG- zu gewähren ist. Am 30.9.1974 beschloß der Rat der Stadt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2001 (7 K 5216/97 E)

Wohnungseigentumsförderung; Gebäude; Sondergebiet; Ferienhausgebiet; Baugenehmigung; Selbstnutzung; Dauerndes Wohnen - Wohnungseigentumsförderung...

I. Streitig ist, ob den Klägern für ein im Jahre 1993 angeschafftes Einfamilienhaus eine Wohnungseigentumsförderung gem. § 10 e Einkommensteuergesetz -EStG- zu gewähren ist. Am 30.9.1974 beschloß der Rat der Stadt [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 04.12.2001 (1 K 111/00)

Finanzamtliche Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an Bevollmächtigten; Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit dem 18. März 1993 unter 'S Ferntransporte und Containerdienst GmbH' firmiert und dementsprechend tätig ist (Bl. 2, 14, 33). Ihr Stammkapital wird [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.12.2001 (9 K 2498/98)

Neue Tatsache; Veräußerung; Grundstück; Wert; Subjektive Beurteilung; Objektiver Empfänger

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Einkommensteuerbescheid für 1993 wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen abzuändern und eine niedrigere Einkommensteuer festzusetzen. [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2001 (9 K 7433/98)

Einkünfte aus einer Ferienwohnung

Die Kläger sind Eheleute, die als Beamter bzw. Lehrerin nichtselbständig tätig sind. Sie sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in ............ an der Nordsee, die sie seit 1990 zeitweise an Feriengäste vermietet und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2001 (1 K 250/99)

Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG für ein wegen unzureichender Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen in 1992 nach § 1 Außensteuergesetz - AStG - um 879.274 DM zu erhöhen. Die Kläger sind Eheleute, die in Deutschland zusammen [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 3719/00)

Verrechenbarer Verlust i. S. von § 15 a Abs. 4 EStG; negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten erbrachte Einlage bedeutet tatsächlich...

I. Die Klägerin wurde 1994 gegründet und am 6. Dezember 1994 in das Handelsregister eingetragen. Mit Sitzverlegung in den Bezirk des Beklagten (Finanzamt -FA-) erfolgte am 4. Dezember 1995 eine Eintragung in das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2001 (1 K 251/99)

Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 13.9.1993 für ein wegen unzureichender Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft zur...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen in 1992 nach § 1 Außensteuergesetz (AStG) um 879.274 DM zu erhöhen. Die Kläger sind Eheleute, die in Deutschland zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 1703/98)

Unterhaltsaufwendungen für Personen im Ausland; Ermittlung der Opfergrenze; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) wohnte im Streitjahr 1996 in der Bundesrepublik Deutschland. Er erzielte als Arbeiter mit einem Bruttoarbeitslohn von 32.268 DM Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Ehefrau lebte mit den [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 5564/98)

Zur Zuordnung von Wertpapieren zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes; Einkommensteuer 1991

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl erzielte als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelte seinen Gewinn durch [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.12.2001 (11 V 3177/01)

Buchverlust; Verlustverrechnung; Verlustausgleich; Nichtbesteuerung; echter Verlust; - Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an...

Die Beteiligten streiten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren über die Frage, ob ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Mindestbesteuerung bestehen, wenn es sich bei den erlittenen Verlusten um [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2001 (11 K 4183/95)

Betrieb zur Herstellung von Sauerkraut als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Sauerkrautbetrieb des Klägers im Jahre 1988 noch zu dessen landwirtschaftlichem Betrieb gehörte oder als eigenständiger Gewerbebetrieb zu behandeln war. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2001 (8 K 1864/01 E)

Entlastungsbetrag; Gewerbliche Einkünfte; Horizontale Verlustverrechnung - Entlastungsbetrag für gewerbliche Einkünfte und horizontale...

Streitig ist die Höhe des Entlastungsbetrages i.S.v. § 32 c des Einkommensteuergesetzes -EStG-. Die Kläger erzielten im Streitjahr folgende Einkünfte: Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.2001 (8 W 15/01)

Steuerberater ist kein Arbeitnehmer

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Vertragsstrafe wegen angeblicher Verletzung einer Mandantenschutzklausel in Anspruch. Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2001 (III 12/99)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei getrenntlebenden Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Arbeitsamt zu Recht gegenüber dem Kläger (Kl.) die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben und zurückgefordert hat. Der Kl. ist Vater des Kindes (geb. am ... 7. 1991). Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.11.2001 (14 K 934/99)

Tätigkeit als Testamentsvollstrecker grundsätzlich Bestandteil der beruflichen Tätigkeit eines Rechtanwaltes; Umsatzsteuer 1996

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1996 auch als selbständige Rechtsanwältin tätig. Sie übernahm 1995 als Testamentsvollstreckerin die Abwicklung des Nachlasses von ... (Erblasserin). Mit zwei Rechnungen vom 14. und 16. [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2001 (I 305/01)

Gebühr bei Antragsrücknahme; gebührenrechtliche Einheit mehrerer Antragsverfahren

Die Erinnerung ist begründet. Zwar führt nicht schon die Rücknahme des irrtümlich zum zweiten Mal gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 1997 zum Wegfall der Gebühr für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2001 (III 10/01)

Bemessung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG

Unter den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern für die Streitjahre 1997 und 1998 eine Eigenheimzulage zusteht oder ob dem wegen außerordentlicher Einkünfte die Einkunftsgrenze des § 5 Eigenheimzulagengesetz [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2001 (23 U 18/01)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die freiberuflich tätigen Kläger betreiben seit 1991 in der Rechtsform der GbR ein Ingenieurbüro für gebäudetechnische Ausrüstungsverfahren. Mit ihrer am 10.12.1999 eingereichten Klage nehmen sie den Beklagten auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2001 (III 59/01)

Steuerliche Behandlung einer Abfindung wegen Nichtverlängerung eines befristeten Anstellungsvertrages

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Entschädigung, die der Kläger 1994 von seiner damaligen Arbeitgeberin in Höhe von 450.000 DM erhalten hat, in Höhe von 30.000 DM nach § 3 Nr. 9 Sätze 1 und 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2001 (12 K 5343/00)

Einspruch; Änderungsbescheid; Beschwer; Herstellungskosten; Erhaltungsaufwand; Gehwegüberfahrt; Kfz-Stellplatz; Rasengitterstein;...

Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Erklärung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ermittelten sie bei den Werbungskosten für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2001 (2 K 165/00)

Nachträgliche Glaubhaftmachung der Entnahme eines landwirtschaftlichen Grundstücks aus dem Betriebsvermögen aufgrund einer Nutzungsänderung...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1994 die Höhe des steuerpflichtigen Aufgabegewinns eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft. Der Kläger war im Streitjahr als Arbeitnehmer beschäftigt und daneben als Landwirt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2001 (5 K 583/00)

Kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden eines Auflösungsverlustes i. S. des § 17 Abs. 4 EStG; Einkommensteuer 199...

Die Klägerin zu 2. war an der am 2. Oktober 1992 gegründeten X.. Licht & Design GmbH beteiligt. Die Gesellschaft hatte ein Nennkapital in Höhe von 150.000 DM. der Anteil der Kl. zu 2. betrug nominell 76.500 DM. Der am [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2001 (11 K 9268/98 E)

Beiladung; widerstreitende Steuerfestsetzungen; Festsetzungsfrist - Beiladung eines Dritten zum Zwecke der Korrektur widerstreitender...

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 1992 und 1993 ein Mietvertrag über eine Eigentumswohnung am B sowie Arbeitsverträge, die zwischen dem Kläger und seinen Eltern geschlossen wurden, steuerlich zu berücksichtigen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.11.2001 (14 K 109/99)

Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle; Umsatzsteuer 1996, 1997

I. Der Kläger ist ein im Jahr ... begründeter Verein. Vereinszweck ist die Förderung und Pflege des deutschen Liedes. Der Kläger wurde mit Bescheid des beklagten Finanzamts (Finanzamt) vom 20. November 2000 für die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2001 (VI 120/01)

Zwangsabmeldung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht bezahlter Kfz-Steuer

Streitig sind in der Sache Vollstreckungsmaßnahmen wegen Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist Halter eines Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen ... Ebenso wie die am 10. 9. 1999 fällige Kraftfahrzeugsteuer für dieses [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2001 (6 K 164/99)

Korrektur der gewinnabführungsbedingten Teilwertabschreibung einer Organgesellschaft nach § 8b Abs. 1 Satz 3 KStG 1991 bei mehrstufigen...

Streitig ist, ob bei einem Organträger das Einkommen zu verringern ist, weil eine Enkelgesellschaft bei einer bestehenden Organschaftskette einen steuerfreien Veräußerungsgewinn nach § 8 b Abs. 2 KStG an die [...]

FG München - Beschluss vom 29.11.2001 (4 V 3232/01)

Rückwirkung der in § 152 BewG angeordneten Bedarfsbewertung auf den 1. Januar 1996; Verhältnismäßigkeit der Rückwirkung des BewG,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die §§ 146 und 147 Bewertungsgesetz (BewG) bei der Erbschaftsteuer rückwirkend auf den 1. Januar 1996 angewendet werden dürfen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]