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BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 19/01)

Schuldzinsenabzug: Zwei-Konten-Modell

I. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen veranlagte, als niedergelassener Arzt tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) wickelte in den Streitjahren 1991 bis 1993 den gesamten [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 105/00)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 und 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Im Jahre 1992 erwarben der Kläger und seine Eltern ein Grundstück zu je [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 11/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt von seinem Vater im Mai 1985 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 30/99)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bilden eine Grundstücksgemeinschaft. Im Dezember 1992 übertrugen ihnen ihre Eltern zu gleichen Teilen ein Hausgrundstück sowie weitere elf Wiesen- und Ackergrundstücke. Als [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 7/98)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt im Oktober 1994 von seinem im Jahre 1908 geborenen und im Jahre 1997 verstorbenen Vater [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 91/00)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Kaufmann und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Alleineigentümer eines 1953 errichteten Zweifamilienhauses, das seine [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 9/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinen Eltern im Streitjahr 1994 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Nach dem notariellen Überlassungsvertrag ist er verpflichtet, seinen Eltern [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 28/03)

Nachweis des fristgerechten Schriftsatzeingangs beim FG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit 80 % an Personengesellschaften (GbR) beteiligt, für die jeweils Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gesondert festgestellt worden waren. Im Anschluss an [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (X R 2/01)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Der am 27. Oktober 1988 verstorbene Inhaber der Firma M, Herr M, hatte Frau S erbvertraglich zur Alleinerbin seines Vermögens eingesetzt. Im Erbvertragsnachtrag vom 29. März 1984 beschwerte Herr M Frau S mit dem [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (X R 31/00)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von ihrem im September 1961 verstorbenen Adoptivvater testamentarisch als Erbin eingesetzt. Weitere Erben zu gleichen Teilen waren die ebenfalls adoptierte [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 13/01)

Freiberufliche Tätigkeit - gesonderte Feststellung

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als Seelotse gesondert festzustellen sind und ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 22/03)

VGA bei Verlustvortrag

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen einer Tantiemevereinbarung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1982 von L und zwei weiteren Gesellschaftern gegründet. Nachdem die [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2003 (XI R 63/00)

Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine im Dezember 1997 verstorbene Ehefrau, die frühere Klägerin, wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 8/98)

Rechtsmissbrauch durch Mietverträge nach Grundstücksübertragung zwischen nahen Angehörigen?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1993 und 1994) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug diesem im Jahre 1991 sein mit einem [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 83/00)

Keine Bindung von Feststellungsbescheiden für Gewerbesteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in den Streitjahren 1988 bis 1990 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, und ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 4/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einspruchsentscheidung vom 19. April 2001 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 1/02)

Arrestanordnung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter in dem auf Antrag des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) vom 27. August 1998 am 26. April 1999 eröffneten Konkursverfahren über das [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 14/02)

Keine Rückfallklausel in Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Art. 23 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2003 (VII B 281/03)

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2. Juli 2003 ergangenem Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gewährung von Vollstreckungsschutz als unzulässig abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2003 (IV B 121/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger ...meister tätig, die mit ihm zusammenveranlagte Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Angestellte. Der Kläger ist im Übrigen Eigentümer eines [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2003 (IV B 215/01)

Besteuerung von DDR-Patentvergütungen

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 75/03)

Progressionsvorbehalt bei ausländischen Einkünften

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erhielt neben geringen Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 99/01)

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Deponien

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH, aus der sie im Jahre 2000 im Wege einer formwechselnden Umwandlung hervorgegangen ist. Die GmbH unterhielt in den [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 47/02)

Mitunternehmerschaft - Feststellungsbescheid; Dividenden bei luxemburgischer Betriebsstätte

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Ehepaar, wohnen im Inland und wurden hier zusammen zur Einkommensteuer 1993 und 1996 veranlagt. Sie waren Gesellschafter und Geschäftsführer von drei in Luxemburg [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 76/99)

Kindergeld: Wechsel der Haushaltszugehörigkeit im laufenden Monat

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat seit dem 3. Februar 1997 das 1991 geborene Kind D in ihren Haushalt aufgenommen. Bis zum 2. Februar 1997 lebte das Kind im Haushalt seiner Großmutter, der Beigeladenen. [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 6/93)

Stille Gesellschaft: Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung an den stillen Reserven

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vereinbarte im Streitjahr 1984 mit seinem Bruder, dem Beigeladenen, die Gründung einer stillen Gesellschaft. Nach § 1 Abs. 2 des Vertrages vom 1. Februar 1984 sollte sich der [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VIII B 297/02)

Pflegekindschaftsverhältnis

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VIII B 276/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 67/00)

Kindergeld: mehrere Berechtigte

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen im September 1979 geborenen Sohn. Ihr stand für den streitigen Zeitraum von November 1996 bis Juni 1997 das Sorgerecht für ihren Sohn zu. Sie erhielt mit dem [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 42/01)

USt-Option - Konkursverwalter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird für Steuerschulden der X-GmbH u. Co. KG (Gemeinschuldnerin) in Anspruch genommen. Er war Konkursverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Kurz nach der [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 89/02)

Betriebsaufspaltung: Gestaltungsmissbrauch durch abweichendes Wirtschaftsjahr der Besitzgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie wurde im Jahre 1979 mit Wirkung zum 1. Februar 1980 gegründet und am 12. Februar 1980 in das Handelsregister eingetragen. Ihre Tätigkeit besteht in der [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VII B 12/03)

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Gegen den Beschluss des Senats, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen worden ist, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Entscheidung ist in [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VII B 10/03)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

I. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) teilte dem Zollfahndungsamt (ZFA) im Juli 1994 mit, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Dezember 1993 mit ihren in Österreich zugelassenen Fahrzeugen [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (IX R 46/02)

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1990 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück erworben. Am 22. April 1999 veräußerte er das Grundstück, nachdem [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 24/02)

Pfändung des Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schuldete dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) am 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von ... DM, die überwiegend seit 1995 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 59/02)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung bei Finanzbeamten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1990 in der Steuerverwaltung --zunächst im Ministerium der Finanzen der DDR, seit ... im Bundesministerium der Finanzen bzw. dem ... Ministerium der Finanzen-- tätig. [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (IV B 69/02)

Ap: Zuständigkeit bei Wohnungswechsel

Die Beschwerde ist ungeachtet erheblicher Bedenken gegen ihre Zulässigkeit (wegen Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen jedenfalls unbegründet. Im Streitfall kommt es nicht darauf an, inwieweit die vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VII B 370/02)

Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit dem Transport von zwei Sendungen Bananen beauftragt, die vom Hauptzollamt A zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt worden waren. Die Waren wurden [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 77/00)

Haftung eines Liquidators bei Umsatzsteueroption

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird für Steuerschulden der Fa. S i.L. (GmbH) in Anspruch genommen. Er war zum alleinvertretungsberechtigten Liquidator der GmbH bestellt worden, nachdem ein Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (IX B 203/02)

AdV - Zugangsvoraussetzung

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Antragstellerin hatte am 13. August 1997 ein Grundstück erworben, das sie am 22. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2003 (IX K 7/03)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 24. Juni 2003 die Beschwerde u.a. des Antragstellers wegen Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten im Verfahren der sonstigen Beteiligten wegen Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2003 (X B 118/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat das bei ihm anhängige Klageverfahren wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2001 mit Beschluss vom 4. Juli 2003 gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis 31. [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2003 (X B 70/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und werden seit 1997 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb am 27. Dezember 1991 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück in D von [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2003 (X E 2/03)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das seinerzeit dort anhängige Verfahren wegen Erlass einer [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2003 (X E 1/03)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Einkommensteuer 1978 bis 1991 und Umsatzsteuer 1982 bis 1991. [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (IV B 62/02)

Formeller Bilanzenzusammenhang

Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Gewinnermittlung des Streitjahres 1985 als Anfangsvermögen das [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (XI B 89/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist wegen unzureichender Begründung unzulässig. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Begründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (XI B 86/03)

Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) stützt, entspricht ihre [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (II B 121/02)

Verfahrensmangel - unzutreffende FG-Formulierung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. November 1990 erwarb die X-Ltd. (Ltd.) das im Grundbuch von ... verzeichnete Flurstück zum Preis von ... Mio. DM. Bei der Ltd. handelt es sich um eine im Februar 1990 [...]