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FG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (3 K 3701/06)

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen der unterstützten Person bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte; Unterhaltszahlung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Kläger Unterstützungsleistungen an seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen mit dem gemeinsamen Kind in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, gemäß § 33a Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 273/04)

Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem Umsatzsteuerbetrug

Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. 1. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (VIII B 167/09)

Annahme fehlender Prozessvollmacht i.R.e. erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil für sie trotz entsprechender Anforderung durch das Gericht (§ 62 Abs. 6 der [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2009 (VI R 1/09)

Stellen des Antrags auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28. Dezember 2007 durch einen...

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Jahr 2004 zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hat ausschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (IV B 29/08)

Bedeutung einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans eines Finanzgerichts im Laufe eines Geschäftsjahres und einer nicht ausdrücklichen...

I. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, hat in den Jahren 1998 bis 2001 eine Außenprüfung stattgefunden. Gegen den einzigen Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementär GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (IV B 8/09)

Verständnis des Begriffs Grundbesitz in § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) im bewertungsrechtlichen Sinne; Vermeidung einer...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung entspricht jedenfalls teilweise schon nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); im [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (IV B 66/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Fall einer Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) führen nicht zur Zulassung der Revision. a) Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch der [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2009 (VI R 20/07)

Abfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert beim Arbeitnehmer als Voraussetzung für eine Arbeitslohnrückzahlung; Gewinnausschüttungen...

I. Streitig ist, ob Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse an den Arbeitgeber als Arbeitslohnrückzahlung zu behandeln sind und die festzusetzende Lohnsteuer entsprechend mindern. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 2084/07)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust

Streitig ist ein Verlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der R Schlosserei GmbH. Der Kläger war im Streitjahr ebenso wie sein [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (V B 60/09)

Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bzgl. der Rechtmäßigkeit einer Besteuerung der Ausgabe von Angelscheinen nach den...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem er u.a. Milchvieh hielt. Daneben unterhielt er zwei Forellenteiche, an denen Angler angeln konnten. Sie erwarben zu diesem [...]

EuGH - Urteil vom 12.11.2009 (Rs. C-351/08)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der innerstaatlichen Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung bei einem Mitglied...

Die Bestimmungen des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die [...]

EuGH - Urteil vom 12.11.2009 (Rs. C-441/08)

Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften für die indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital bei Umwandlung vor dem Beitritt eines...

Art. 5 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2009 (4 K 1570/08)

Lohnsteuerhaftungsbescheid: Zufluss der Tantiemeforderung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Streitig ist, ob eine Entgeltumwandlung vorliegt oder über bereits zugeflossene Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit verfügt wurde. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Transportunternehmen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 31/09)

Verlustnutzung bei Umwandlung eines Betriebs gewerblicher Art in Anstalt des öffentlichen Rechts; Anstalt des öffentlichen Rechts;...

Die Beteiligten streiten um die Fortführung von Verlusten eines Betriebs gewerblicher Art. (BgA) nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2009 (13 K 3803/06)

Aktive RAP für Bearbeitungsgebühren öffentlich geförderter Kredite

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten anlässlich der Auszahlung von Darlehen gezahlte Bearbeitungsgebühren durch die Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten - ARAP - auf die Laufzeit der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.11.2009 (2 K 61/07)

Bodenschätzung durch Nachschätzung nach wesentlich geänderten Ertragsbedingungen; Zuständigkeit des FG bei strittigen Bescheiden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten sind die Ergebnisse einer [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2009 (VI R 59/07)

Höhe des Ausbildungsfreibetrages für ein Kind unter Berücksichtigung von Einkünften und Bezügen; Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkei...

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) einen Ausbildungsfreibetrag für ihr Kind nach Berücksichtigung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gemäß § 33a Abs. 2 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (VI B 66/09)

Einkunftmindernde Berücksichtigung von Pauschbeträgen für Übernachtungen im Ausland als Werbungskosten; Berechtigung des Finanzamtes...

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war streitig, ob die in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) vorgesehenen Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland als Werbungskosten einkünftemindernd zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (14 K 203/06)

Einheitlichkeit der Leistung bei Lieferung eines unbebauten Grundstücks und späterer Errichtung eines schlüsselfertigen Einfamilienhause...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger H ist als selbständiger Architekt tätig. Am 15. August 2000 erwarb er das 683 m2 große bebaute Grundstück ... str. 5 in X [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 2314/07)

Berechnung des Gegenwerts bei Erneuerung eines asbestbelasteten Daches - Arbeitszimmer als Mittelpunkt der künftigen gesamten Berufstätigkeit...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer und einen PC als vorweg genommene Betriebsausgaben, sowie der Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastungen. Die 1949 geborene Klägerin [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.11.2009 (1 K 12/08 (6))

Überdotation einer Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft; Abzug der Leistungen an berechtigte Personen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit bei der Klägerin - einer Unterstützungskasse - in den Streitjahren 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2009 (2 K 306/04)

Zeitpunkt der Besteuerung einer Gewinnausschüttung einer französischen SARL Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Zeitpunkt, zu dem der Gewinnanteil an einer französischen Gesellschaft dem Kläger zugeflossen ist. Der Kläger war im [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2009 (14 K 3725/07)

Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Klägerin auf Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen zu Recht abgelehnt hat. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (I B 152/09)

Voraussetzungen einer Vertretung von Beteiligten in finanzgerichtlichem Verfahren; Notwendigkeit der Vorlage einer Vollmacht

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Dagegen richtet sich die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 1/09)

Anforderungen an die zivilrechtliche Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts; Rechtsmissbrauch durch Änderung der ursprünglich vereinbarten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhielt von ihrem früheren Arbeitgeber (A GmbH) anlässlich der Beendigung des [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 83/08)

Besteuerung der Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1999 und 2000 Geschäftsführer einer Schweizer AG, der K-AG mit Sitz in der Schweiz. Er wohnte mit seiner Ehefrau und seiner Tochter, die sich in den [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 84/08)

Verlust der Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen-Frankreich (DBA-Frankreich) bei einer Beschäftigung...

I. Streitig ist die Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 15/09)

Zuordnung von Dienstreisetagen mit Übernachtung im Ansässigkeitsstaat zu den Nichtrückkehrtagen bei der Anwendung der Grenzgängerregelung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2001 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnten. Der Kläger war in den Streitjahren als Leiter [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 63/08)

Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 13a Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei Überentnahme...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter des A, welcher ihr durch Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 1998 mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 einen Anteil in Höhe von 10,5 v.H. seines [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 50/08)

Ausnahme der Einkünfte aus der Tätigkeit als Direktor eines Unternehmens in vollem Umfang unter Anwendung des Progressionsvorbehalts...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 und 2002 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnten. Der Kläger war in den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 11.11.2009 (7 K 3651/08)

Ausgleichszahlung für die Vorenthaltung eines Dienstwagens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein für die Entziehung eines auch privat zu nutzenden Dienstwagens gezahlter Geldbetrag als (steuerpflichtiger) Arbeitslohn zu qualifizieren ist. Der geschiedene Kläger wurde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2009 (15 K 4209/08 E)

Unentgeltliche Übertragung; Einbringungsgeborene Anteile; Betriebsvermögen; Gewährleistung; Stille Reserven; Entnahmebesteuerung...

Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der unentgeltlichen Übertragung einbringungsgeborener Anteile aus einem Betriebsvermögen. Der Kläger ist Gesellschafter der A & B GmbH (im Folgenden: GmbH); die [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (V B 46/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung und das Erfordernis der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 1. Alternative der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.11.2009 (1 K 1237/08)

Übernahme ausgedienter radioaktiver Strahlenquellen durch einen zugelassenen Übernehmer als einheitliche Leistung; keine Arbeiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt unter anderem die Übernahme und Verwertung von radioaktiven Stoffen. Sie [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2009 (VIII ZR 294/08)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 31/07)

Fortsetzung einer Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchbelasteten Gegenstands einer Zuwendung; Abzugsfähigkeit eines in die...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt am 29. Dezember 1998 von seinem damals 56 Jahre alten Vater mit 'Schenkungs- und Abtretungsvertrag' 23 000 Aktien mit einem gemeinen Wert von je 275 DM. Der Vater [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (IX B 61/09)

Anspruch auf Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile bei fehlender Neuerrichtung von Wohnungen bzw. Nichtüberlassung einer Wohnung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Da es sich bei der Eigenheimzulage um auslaufendes Recht handelt (§ 19 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (I B 153/09)

Ermessensgerechte Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht im Hinblick auf das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine...

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind als 'sofortige Beschwerden' bezeichnete Eingaben, die Rechtsanwalt B (RA B) im Namen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eingelegt hat. Die 'sofortigen Beschwerden' beziehen [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 57/08)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens i.R.e. Veräußerung von Anteilen einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger gründete Ende Februar 2001 mit zwei weiteren Gesellschaftern eine Service-GmbH. Der Kläger und ein [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 110/08)

Besteuerung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft in der Schweiz; Bestimmung des Ansässigkeitsstaates...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2002 vom 1. Juli bis zum 31. Dezember als Geschäftsführer einer Schweizer AG (E-AG) mit Sitz in A/Schweiz beschäftigt. Daneben war er vom 1. Januar bis zum [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 14/08)

Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist; Berichtigung, Änderung und Aufhebung erstmaliger gesonderter...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben je zur Hälfte einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der mit dem Sondereigentum an Büroräumen in dem auf dem Grundstück befindlichen, 1997 fertig gestellten [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2009 (14 K 3662/06)

Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden Verwaltungsdokumente gegen Fälschungen; verschuldensunabhängige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Branntweinsteuer geworden ist. Die Klägerin versandte im April 1999 aus ihrem Steuerlager [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 12/09)

Bestimmung des steuerlichen Zuflusses einer Abfindung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger war bis zum Streitjahr 2003 Angestellter der R GmbH. Sein Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber mit Schreiben vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 13/09)

Bestimmung des steuerlichen Zuflusses einer Abfindung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war bis zum Streitjahr 2003 Angestellte der R GmbH. Ihr Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 mit Wirkung zum 31. Dezember 2003 auf [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 15/09)

Besteuerung einer Abfindungssumme im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin war bis zum Streitjahr 2003 Angestellte der R GmbH. Ihr Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber mit Schreiben vom 5. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 14/09)

Besteuerung einer Abfindungssumme

FG München - Urteil vom 11.11.2009 (14 K 4319/06)

Vollbeendigung einer Gesellschaft; unzulässige Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2002. Am 16. Oktober 2002 wurde zwischen der Klägerin sowie der Firma V ein Kaufvertrag [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 54/08)

Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides für die Schenkung eines Grundstücks bei einer fehlenden Reduzierung des zugrunde liegenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann E waren jeweils zur Hälfte Eigentümer eines in X belegenen Grundstücks. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 übertrugen sie das Grundstück [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2009 (14 K 113/09)

Drei-Tage-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Drei-Tage-Frist; Bekanntgabefiktion; Postdienstleistungen

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, der Kläger aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2009 (13 K 186/07)

Unternehmen i.S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger bezogene Arbeitslohn der deutschen Besteuerung unterliegt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als [...]