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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 17/06)

Geltendmachung der Vermietungsabsicht (bei gleichzeitigen Bemühungen zum Verkauf des Objekts) eines neu errichteten Gebäudes nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung negativer Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Die im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2011 (4 K 151/10)

Marktordnungsrecht: Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der 'A Gesellschaft mbH' (im Folgenden: GmbH) Erlass von festgesetzten Zinsen in Höhe von rund EUR .... I. Die GmbH meldete in den Jahren 1992 und 1993 insgesamt 2.067 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2011 (4 K 61/10)

Zollrecht: Präferenzbehandlung für Waren aus dem Westjordanland

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Zollpräferenz für von ihr eingeführte Waren. Dabei handelt es sich um ... sowie Zubehör und ..., die der Lieferant der Klägerin, die Fa. A Ltd., Israel, in seiner [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2011 (11 K 454/11 AO)

Erhebung von Säumniszuschlägen; Entrichtung von Steuern per Scheck

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbständig tätig. Für das III. Quartal 2010 meldete sie Umsatzsteuer (USt) i.H.v. xxx,xx EUR an, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 1071/07)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach EigZulG nur bei auf Dauer angelegtem Bewohnen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin war (Allein-)Eigentümerin eines inzwischen veräußerten Einfamilienhauses in M. Sie hatte zunächst das (unbebaute) Grundstück [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.11.2011 (3 K 581/09)

Gegen Insolvenzverwalter festgesetzter Verspätungszuschlag bei vom Insolvenzschuldner verursachter Nichtabgabe der Steuererklärung...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung, diese in Gestalt des Änderungsbescheides wird dahingehend geändert, dass die Festsetzung des Verspätungszuschlags von noch 250 Euro [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 1416/09)

Grunderwerbsteuerlich einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung des Bauvertrages durch einen Mitarbeiter des Grundstücksveräußerers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs. Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 06. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 1414/09)

Grunderwerbsteuerlich einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung des Bauvertrages durch einen Mitarbeiter des Grundstücksveräußerers...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 06. [...]

FG Köln - Urteil vom 30.11.2011 (5 K 1542/09)

Anteilsübertragung bei mittelbarer Beteiligung

An der Grundbesitz haltenden T GmbH (T GmbH) waren die Gesellschafter G mit 52,6 %, Q mit 7,4 % und H mit 14,8 % beteiligt. Die restlichen Anteile in Höhe von 25,2 % wurden von der T GmbH selbst gehalten. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2011 (14 V 3816/10)

Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Lieferung eines Blockheizkraftwerks

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin macht in ihrer Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung für April 2010 Vorsteuern in Höhe von 2.850 EUR geltend. Sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2011 (7 K 10263/09)

Änderung von Steuerbescheiden: Kompensationsmöglichkeiten nach § 177 AO

Streitig ist, ob der Beklagte die Änderung eines Steuerbescheids mit Hinweis auf eine Kompensationsmöglichkeit nach § 177 Abgabenordnung (AO) ablehnen durfte. Die Kläger waren in den Streitjahren verheiratet und wurden [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2011 (7 K 1881/10)

Entstehen der Zollschuld bei undokumentierter Umlagerung im vorübergehenden Verwahrungslager bei Überlassung zum externen gemeinschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig in dieser Sache ist, ob für eine zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren überlassene, [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2011 (2 K 845/11)

Entbehrlichkeit der Mitteilung des FA über den Wegfall der Voraussetzungen für eine Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren (Wirtschaftsjahre ab 1999/2000) Einkünfte aus Land- [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2011 (5 K 5244/09)

Ablaufhemmung bei Verzögerung des Prüfungsbeginns durch unbegründeten Rechtsbehelf gegen die Prüfungsanordnung Nichtigkeit von...

Die Einkommensteuer 1996 wird unter Änderung des Bescheids vom 1.10.2010 dahingehend neu festgesetzt, als die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um 13.683,00 DM gemindert werden. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2011 (5 K 5045/07)

Pflicht zur Vornahme monatlicher Summenziehungen durch Einnahme-Überschussrechner

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Steuerberater und erzielt im Wesentlichen Einkünfte aus seiner freiberuflichen Tätigkeit sowie Vermietung und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.11.2011 (5 K 509/11)

Investitionszulagenrechtliche Anschaffung einer Maschine Anschaffung noch im alten Jahr trotz nach dem Jahreswechsel erforderlicher,...

1. Der geänderte Investitionszulagenbescheid 2005 und der Zinsbescheid vom 03. Mai 2010 – in der Fassung des geänderten Zinsbescheides vom 02. März 2011 – in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. März 2011 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2011 (1 K 2819/11 F)

Aufwendungen für ein Erststudium sind im Rahmen des Verlustabzugs gem. § 10d Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienaufwendungen. Die Klägerin studierte nach ihrem in 2003 abgelegten Abitur bis Juli 2006 Psychologie an einer Universität in Australien. Sie gab [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2011 (9 K 9021/08)

Verjährung des auf § 128 HGB gestützten Haftungsanspruchs des FA gegenüber dem ehemaligen Gesellschafter einer Vor-GmbH

Der Haftungsbescheid vom … Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Dezember 2007 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (11 K 1167/11)

Kein häusliches Arbeitszimmer eines Pfarrers bei Wohnung und Pfarrbüro im gleichen Pfarrhaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen das Finanzamt zu 1/3, der Kläger zu 2/3. I. Der Kläger war für das Streitjahr zur Einkommensteuer zu veranlagen. Er erzielte Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 799/10)

Änderung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides für die Zukunft. I. Der Kläger ist der Vater des Kindes XXX (geboren am […] [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2011 (5 K 1385/07 U)

Frage der Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Stpfl. anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomate...

Streitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten. Die Klin. betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2002 in [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (14 K 1167/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Steuerfreiheit für die Lieferung eines Ferraris ins EU-Ausland zu Recht versagt hat. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (11 K 2686/10)

Bauzeitzinsen als Herstellungskosten eines im Privatvermögen befindlichen vermieteten Mehrfamilienhauses

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 13. November 2009, geändert mit Bescheid vom 22. Dezember 2009, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2010 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 581/11)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme

1. Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Klageverfahren beendet ist. I. Der Kläger ist der [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (14 K 431/09)

Unverzinsliche Mietvorauszahlungen sind kein Darlehen Verzicht auf Steuerbefreiung für laufende Mietzahlungen schließt Vorauszahlungen...

1. Unter Änderung der Bescheide vom 12. Februar 2008 und 14. August 2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2009 wird die Umsatzsteuer 2003 auf 101.404,17 EUR, die Umsatzsteuer 2004 auf 99.718,41 EUR, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 275/11)

Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs. Der Kläger wohnt in F. Er betreibt in L den Gewerbebetrieb „P”. Für diesen Betrieb werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2011 (6 K 2154/09)

Leistungsort beim Verkauf einer Domain

Streitig ist die Steuerpflicht des Verkaufs einer Internet-Domain. Der Kläger ist mit der Vermittlung von Internet-Dienstleistungen unternehmerisch tätig. Er versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 309/10)

Bei Zahlung von Sozialleistungen für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes sowie in einer Behindertenwerkstatt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2011 (7 K 417/10 GE)

Die Grunderwerbsteuer wird unter Änderung des Bescheides vom 22.10.2009 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2010 auf EUR 866,00 herabgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 465/10)

Bei Zahlung von Sozialleistungen des Sozialleistungsträgers für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes...

1. Der Abzweigungsbescheid vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird für den Zeitraum bis einschließlich März 2010 und ab Juli 2010 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage im Hauptantrag abgewiesen. 2. Auf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 1176/2009)

Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes ausnahmsweise vor Abschluss der Liquidation

Streitig sind die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 und die Berücksichtigung eines Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 EStG im Veranlagungszeitraum 2000. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.11.2011 (2 K 1683/09)

Haftungsinanspruchnahme des Vorstands einer AG bei Insolvenzplanverfahren der AG bei vorheriger Nichteinhaltung der Pflicht zur wahrheitsgemäßen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die haftungsweise Inanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 481/10)

Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind an den Sozialleistungsträger Keine Pflicht des Kindergeldberechtigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens ohne die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an den [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 371/09)

Kein Kindergeldanspruch bei vorrangiger Unterhaltspflicht des Vaters des Enkelkindes Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB auch bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld, insbesondere, ob ein sogenannter [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2011 (4 K 2267/08)

Grunderwerbsteuer entsteht mit der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts Abzinsung des Kapitalwerts eines...

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. Dezember 2007 in der geänderten Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2008 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 208.517 EUR herabgesetzt wird. 2. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2011 (4 K 161/10)

Bekanntgabeadressat einer Prüfungsanordnung - Aktivierung eines Instandsetzungsanspruchs

Streitig ist, ob eine Betriebsprüfungsanordnung wirksam bekannt gegeben wurde und ob ein Anspruch auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen zu aktivieren ist. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 22.11.2011 (2 Ta 42/11)

Festsetzung des Streitwerts bei vorzeitigem Lösungsrecht für den Arbeitnehmer im Vergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 17.10.2011 - eingegangen beim Arbeitsgericht Saarbrücken am 18.10.2011 - gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Ziffer 3 des Vergleiches vom [...]

KG - Urteil vom 22.11.2011 (27 U 128/09)

Neben- und Wechselwirkungen eines MedikamentsNutzen-Risiko-Verhältnis bei einem Medikament

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2009 - 18 O 226/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsstreit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2011 (4 K 1497/06)

Überführung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in ein Sonderbetriebsvermögen als unentgeltliche Wertabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Parteien ist streitig die Entnahme von Gegenständen aus dem Einzelunternehmen des Klägers. Der Kläger hat ein Ingenieurbüro [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1408/2008)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Steuerbarer Leistungsaustausch

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Beigeladenen zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und derD als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1131/10)

Verpflegungsleistungen sind als Nebenleistungen zur Unterbringung im Inland nicht steuerbar

Streitig ist, ob die Verpflegung von Hotelgästen eine Nebenleistung zur Übernachtung darstellt, die als Teil der Gesamtleistung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort der Beherbergung steuerbar ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2011 (8 K 199/09)

Ausfall eines Gesellschafterdarlehens als nachträgliche Anschaffungskosten nach früherem GmbH-Recht

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin einen Verlust i.S.v. § 17 EStG im Streitjahr (2005) geltend machen kann. Die Kläger sind alleinige Gesellschafter der Firma C-GmbH (im Folgenden: GmbH). [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2011 (10 K 4200/08)

Zur deutschen Steuerpflicht eines polnischen Handelsgewerbetreibenden mit inländischem Wohnsitz und sowohl einem inländischen als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Jahre 1999 noch in Deutschland ansässig war und ob die Aktivitätsklausel im DBA Polen es rechtfertigt, Einkünfte aus einem polnischen Betrieb in der [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1488/09)

Kein Absehen der Umsatzsteuerfestsetzung aus Gründen des Vertrauensschutzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber dem Kläger für die Streitjahre Umsatzsteuer festsetzen durfte. Der Kläger erklärte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2011 (12 K 52/11)

Kindergeld: Widerruf einer Weiterleitungserklärung vor deren Zugang bei der zuständigen Familienkasse (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Streitig ist die Wirksamkeit einer Weiterleitungserklärung. Der Kläger hat einen Sohn J (geb. XX.XX.1999), für den er Kindergeld begehrt. Von der Kindesmutter - der Beigeladenen - lebt der Kläger seit dem Jahr 2005 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2011 (5 K 2478/10)

Überdotierung einer Unterstützungskasse bei teils rückgedeckten und teils nicht rückgedeckten Zusagen

Streitig ist, ob Zuwendungen des Klägers als Trägerunternehmen an die Gruppenunterstützungskasse X e.V. in den Streitjahren 2001 bis 2005 als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen sind. I. 1. Am ... wurde die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2011 (5 K 2478/10)

Überdotierung einer Unterstützungskasse bei teils rückgedeckten und teils nicht rückgedeckten Zusagen

Streitig ist, ob Zuwendungen des Klägers als Trägerunternehmen an die Gruppenunterstützungskasse S e.V. in den Streitjahren 2001 bis 2005 als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen sind. I. 1. Am 29. Dezember 1992 wurde [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2011 (1 V 896/11)

Ermessensüberschreitung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes Beschränkung des Verzögerungsgeld auf wesentliche Fälle

Die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes vom 14. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2011 wird ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.11.2011 (5 K 2527/10)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbstständig erwerbstätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme der Kinder beim anderen...

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld vom 25. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2010 für die Kinder V und F wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2011 (8 K 628/08)

Remittance-Base-Besteuerung ist Vorzugsbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Außensteuergesetz (AStG) [...]