Steufa-Z

Details ausblenden

BVerwG - Beschluss vom 11.05.2017 (9 KSt 4.17)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin durch Partnerschaft...

Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 Satz 2 VwGO) und überwiegend begründet. Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.05.2017 (1 WNB 2.17)

Prozessordnungsgemäße Darlegung der Divergenzrüge nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO); Erforderliche Bezeichnung des Zulassungsgrunds...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 04.05.2017 (2 C 45.16)

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher...

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. August 2015 wird - über den Entscheidungsausspruch im Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. August 2016 hinaus - aufgehoben, soweit er über die [...]

BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (9 C 6.16)

Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2015 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. April 2011 werden geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids [...]

BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (9 C 5.16)

Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender...

BVerwG - Beschluss vom 26.04.2017 (6 KSt 3.17 (6 B 26.17))

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Festsetzung einer Festgebühr bzgl. der Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde

Soweit ihr nicht abgeholfen worden ist, wird die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 3. April 2017 zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 12.04.2017 (2 C 16.16)

Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit; Verlassen der Bundeswehr vor Ablauf der Verpflichtungszeit;...

Der Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 28. Juli 2010 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2013 wird insoweit aufgehoben, als dieser eine Rückforderungssumme von 104 873,17 € übersteigt [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 20.15)

Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung eines Beamten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. August 2015 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. April 2014 wird zurückgewiesen. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 11.16)

Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 800 € zu [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 12.16)

Entschädigungsanspruch bzw. unionsrechtlicher Haftungsanspruch eines Beamten wegen altersdiskriminierenden Besoldung; Anteilsmäßige...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 800 € [...]

BVerwG - Urteil vom 05.04.2017 (2 C 51.16)

Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen;...

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. März 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht [...]

BVerwG - Urteil vom 27.03.2017 (2 WD 11.16)

Beweiswürdigung der Aussagen einer Zeugin hinsichtlich der sexuellen Belästigung durch einen Soldaten; Pflichtverletzung eines Soldaten...

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil des Truppendienstgerichts Nord vom 9. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen. I [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.03.2017 (7 B 11.16)

Zugang zu Informationen über die Planung eines Kohlekraftwerks; Interesse an der Geheimhaltung der Information

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2016 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 23.03.2017 (2 WD 16.16)

Ausführen des Hitlergrußes als schwerwiegendes Dienstvergehen eines Obermaats wegen Verletzung der Treuepflichten; Beweiswürdigung...

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 26. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen [...]

BVerwG - Urteil vom 23.03.2017 (9 C 1.16)

Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Versinzung einer fälligen Geldschuld von dem Eintritt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Rechtsstreit betrifft die Frage [...]

BVerwG - Urteil vom 22.03.2017 (5 C 4.16)

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Erwirkung des Verwaltungsakts durch Bestechung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen [...]

BVerwG - Urteil vom 22.03.2017 (5 C 5.16)

Rückforderung von aufgrund gefälschter Zahnarztrechnungen gewährter Beihilfeleistungen; Leistung von Beihilfe ohne rechtlichen Grund;...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Juni 2012, soweit dieses die Klage gegen den [...]

BVerwG - Urteil vom 15.03.2017 (10 C 3.16)

Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2015 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird nach Maßgabe der [...]

BVerwG - Urteil vom 15.03.2017 (10 C 1.16)

Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 21. Juni 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2015 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2017 (6 KSt 2.17 (6 B 9.17))

Unzulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 27. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben des Klägers vom [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.03.2017 (3 B 20.16)

Zuerkennung von Schadensausgleichsleistungen für den Verlust landwirtschaftlichen Vermögens; Säumniszuschlag und Verzinsung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.03.2017 (9 B 48.16)

Begriff der selbstständig tätig werdenden Person im Kommunalabgabenrecht; Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags zur Deckung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2017 (9 KSt 1.17 (9 B 56.16))

Erinnerungen gegen den Kostenansatz in den Kostenrechnungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

Die Erinnerungen der Kläger gegen den Kostenansatz in den Kostenrechnungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 werden zurückgewiesen. Die Beschwerden der Kläger vom 27. Januar 2017 gegen die [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.02.2017 (2 B 14.15)

Verschiebung des Eintritts eines Oberstudienrats in den gesetzlichen Ruhestand; Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Anhebung der Ruhestandsaltersgrenze...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2017 (9 B 37.16)

Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des normalen Rohertrags; Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilie...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]

BVerwG - Urteil vom 09.02.2017 (3 C 9.15)

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Herstellung von neuen Kreuzungen von Eisenbahnstrecken und Bundesfernstraßen; Zugehörigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]

BVerwG - Urteil vom 08.02.2017 (8 C 11.16)

Konkretisierung des geschädigten Vermögenswerts bis zum Ablauf der Ausschlussfristen hinsichtlich Entschädigung; Unternehmen als...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2016 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. I Die Klägerin begehrt [...]

BVerwG - Urteil vom 08.02.2017 (8 C 3.16)

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 08.02.2017 (8 C 2.16)

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer...

BVerwG - Beschluss vom 02.02.2017 (6 KSt 1.17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 28. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Rücksendung der vom [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2017 (8 B 23.15)

Entschädigungsanspruch eines Berechtigten für den verfolgungsbedingten Vermögensverlust des Vermögenswertes i.R.d. Beteiligung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.01.2017 (3 KSt 2.17 (3 B 55.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Das Schreiben der Antragstellerin vom 16. Januar 2017, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2017 (3 KSt 1.17 (3 B 54.16))

Kostentragungspflicht nach erfolglos eingelegtem Rechtsmittel

BVerwG - Urteil vom 25.01.2017 (6 C 18.16)

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

BVerwG - Urteil vom 25.01.2017 (9 C 30.15)

Wahlrecht zwischen Klage und Duldungsbescheid für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens; Unstatthaftigkeit...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. September 2015 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

BVerwG - Urteil vom 25.01.2017 (6 C 31.16)

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Beitragserhebung; Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.01.2017 (2 B 70.16 (2 C 1.17))

Zulässigkeit einer Verzinslichstellung des gestundeten Betrags von 4 % angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2016 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.01.2017 (2 B 68.16 (2 C 2.17))

Rechtmäßige Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten gegenüber einem ehemaligen Arzt im Sanitätsdienst der...

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2016 wird aufgehoben, soweit in dem Urteil die Klage bezüglich des [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.01.2017 (8 B 16.16)

Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen; Einordnung eines Managed...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 18.01.2017 (8 C 1.16)

Umdeutung einer Ermessensentscheidung in eine gebundene Entscheidung; Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte; Festsetzung von Abführungsbeträgen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Abführungsbeträgen zugunsten des Entschädigungsfonds. Mit Bescheid vom 18. [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.01.2017 (3 PKH 3.16 (3 B 20.16))

Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren BVerwG 3 B 20.16 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt ... G. aus Dortmund beizuordnen, wird abgelehnt. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.01.2017 (1 B 123.16)

Vorliegen einer absoluten rechtswidrigen Dauer des gesamten Asylverfahrens aufgrund einer unzulässigen und unzumutbaren Dauer des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2016 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.01.2017 (5 B 77.16 (5 B 15.16))

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2016 - BVerwG 5 B 15.16 - wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 13. Oktober 2016 - BVerwG 5 B 15.16 - [...]