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BGH - Urteil vom 19.03.2024 (X ZR 9/23)

Verjärung des Anspruchs auf Abtretung des Rechts auf Erteilung oder auf Übertragung des erteilten Patents; Patent zur automatisierten...

Auf die Revision wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2024 (VIa ZR 886/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers - mit Ausnahme der begehrten [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (4 K 2717/09)

Anwendbarkeit der Vorschrift zur Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung nach § 32a KStG bei Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt...

Der Einkommensteueränderungsbescheid 1998 vom ;1.04.2008 sowie die weiteren Änderungsbescheide vom 18.02.2010 und 11.04.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (21 Sa 11/24)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 30. November 2023 - 3 Ca 114/23 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Arbeitgeberin begehrt [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (8 K 530/22)

Vertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 07.05.2020 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 dahingehend geändert, dass hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.H.v. ... € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2024 (L 4 KR 1217/22)

Anspruch des Trägers eines Klinikums auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei raschem Versterben des Patienten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2024 (6 E 116/24)

Streitwertfestsetzung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2024 (L 5 SF 20/24 B E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die Vergütung des Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 224/22)

Beginn der Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit der Fälligkeit des jeweiligen...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilsenat - vom 15. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 115/22)

BGH - Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 115/22)

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenates des Oberlandgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte verkaufte der Klägerin mit notariellem Vertrag eine [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2024 (8 K 883/23)

Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers und bestehendem Wettbewerbsverbot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. 4. Die Revision [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (2 K 4043/22)

Ölspur; Beseitigung; Kostenbescheid; Auslegung; Adressat; Aktivlegitimation; Versicherungsunternehmen; Schadensabwicklung; Grüne-Karte-System;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2024 (6 LA 35/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren des Insolvenzschuldners insbesondere in alle...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (1 E 785/23)

Antrag auf Erhöhung des Streitwerts

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 5.625 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.03.2024 (7 V 10/24)

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2024 (V ZB 34/23)

Treffen von zumutbaren Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für einen Verhinderungsfall; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 24. Zivilsenat - vom 28. April 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 1/24 (IV R 7/21))

Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 - 7 K 11255/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 6/21)

Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 - 7 K 11111/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2024 (10 K 508/22)

Zulässigkeit der Abzweigung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an D, den Sohn der [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 20/21)

§ 18 Abs. 3 UmwStG erfasst nicht sogenanntes neu gebildetes Betriebsvermögen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11.08.2021 - 2 K 194/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2024 (14 K 1177/23 G,F)

Zinsschrankenrechtliche Relevanz bei gezahlten Entschädigungen für die Nicht-Inanspruchnahme eines Kredites

Auf die Klage der Klägerinnen zu 1)-3) wird der geänderte Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (2 S 1256/23)

Festsetzung von Vergnügungssteuern für einen Betreiber von Geldspielgeräten in Gaststätten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2023 - 8 K 3660/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Beschluss vom 14.03.2024 (5 V 3238/21)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen zivilrechtlichen Forderungen gegen Steuererstattungsansprüche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens BFH V B 23/22 (AdV). I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2024 (19 E 931/23)

Unbegründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem schulaufsichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (VIII B 4/23)

Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung; Fehlen eines erheblichen Grunds für eine Terminsaufhebung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.10.2022 - 1 K 77/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.03.2024 (11 K 407/20)

Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Befangenheit allein aus dem Grund des Vertretens unterschiedlicher Rechtsauffassungen

Der Antrag auf Ablehnung der Richterin am Hessischen Finanzgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit wird abgelehnt. I. Die Klägerin hat am 23.03.2020 Klage wegen Auskunftsbegehrens nach Art. 15 der [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (V B 67/22)

Organisatorische Eingliederung durch personelle Verflechtung über leitende Mitarbeiter eines Organträgers als Mehrheitsgesellschafter...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.06.2022 - 6 K 396/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2024 (11 S 402/24)

Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Aussetzung seiner Abschiebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2024 - 3 K 1055/24 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (VIII B 10/23)

Angriff des Haupturteils und des Ergänzungsurteils jeweils mit der Nichtzulassungsbeschwerde; Gesonderte Prüfung der Darlegungs-...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.01.2023 - 13 K 2769/20 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2491/21 F)

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung; Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2493/21 F,AO)

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung; Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (VIII B 129/22)

Aufhebungsantrag zur Substantiierung des Klagebegehrens; Bezeichnung eines konkreten Klagebegehrens

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29.09.2022 - 1 K 68/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2024 (1 Ta 17/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten einer Klage eines besonderen Vertreters eines Vereins; Eigenschaft als Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.1.2024 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. 2. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2024 (VIa ZR 959/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juni 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2024 (11 V 78/24 A (BG))

Bewertung eines Grundstücks im Sachwertverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Aussetzung der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Anerkenntnisurteil vom 12.03.2024 (8 K 8260/17)

Verpflichtung zur Zahlung nach Anerkenntnisurteil

Der Beklagte wird entsprechend seines Anerkenntnisses verurteilt, an die Klägerin 15.215,64 € zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens - einschließlich des Revisionsverfahrens - werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2024 (IX B 24/23)

Feststellung eines Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften; Anteilige Anrechnung von Kapitalbeteiligungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.02.2023 - 8 K 73/22 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 08.03.2024 (4 Ko 162/24)

Erinnerung gegen den Kostenbescheid der Landesjustizkasse

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit ihrer am 11.01.2024 eingegangenen Erinnerung wandte sich die Erinnerungsführerin gegen die [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2024 (2 K 4028/22)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten eines im Rechtsstreit nicht unterliegenden Beteiligten, gerichtet...

Der Streitwert wird unter Abänderung der im Beschluss vom 07.09.2023 vorgenommenen Streitwertfestsetzung auf 56.875 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Berichterstatter entscheidet [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.03.2024 (L 6 P 5/24 B ER)

Anspruch eines unter Betreuung stehenden gesetzlich Pflegeversicherten gegen den Versicherer auf Übernahme der Kosten für ein Spezialbet...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 18. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der [...]
BFH - Beschluss vom 08.03.2024 (IX S 3/24)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge trotz Nichtbeachtung des Vertretungszwangs

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 31.03.2023 - IX B 4/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Durch Beschluss vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (8 K 2849/17 E)

Rückwirkende Erfassung eines Einbringungsgewinns im Zusammenhang mit der Umwandlung einer GmbH & Co. KG

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 18. August 2016 und die Teileinspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (1 StR 472/23)

Schulden von Umsatzsteuer aufgrund der Verkäufe von den Mittelsmännern an die Erwerber; Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1. Juni 2023 dahin abgeändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.289.422,73 € angeordnet [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (AnwZ (Brfg) 42/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Feststellung der Ungültigkeit von Vorstandswahlen in der Kammerversammlun...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 5. Juni 2023 verkündete Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (9 K 382/23 G,F)

Rechtmäßigkeit der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2021 wird dahingehend geändert, dass die Gewerbesteuer auf Null Euro festgesetzt wird. 2. Der Bescheid über Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2021 wird [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (IX ZB 47/22)

Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Versagungsgrund...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 29. September 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Deggendorf vom 27. Januar 2022 [...]
FG Köln - Beschluss vom 06.03.2024 (2 Ko 335/24)

Ansatz einer anwaltlichen Termins- und einer Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.02.2024 wird dahingehend abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten auf ... € festgesetzt werden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsgegnerin. I. Streitig ist der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 U 61/23)

Grundsatz von Treu und Glauben bei der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Abgrenzung zwischen einer Bürgschaftserklärung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.03.2023 - Az. 12 O 275/20 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 26.218,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2024 (12 U 127/22)

Nichtigkeit; Ohne-Rechnung-Abrede; Schwarzgeldabrede; Schwarzarbeitsverbot; Werkvertrag; Beibringungsgrundsatz; Dispositionsmaxime...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 07.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 213/21) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2024 (XII ZB 408/23)

Verschulden eines Rechtsanwalts wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Zurücknahme eines vermeintlich verfrüht eingelegten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. August 2023 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 13.000 € I. Das [...]