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SchlHOLG - Urteil vom 06.03.2024 (9 U 11/23)

Anspruch auf Zahlung eines Abfindungsguthabens über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft; Keine Beendigung einer stillen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 31.01.2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.600 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

BGH - Beschluss vom 06.03.2024 (XII ZB 159/23)

Zustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft durch konkludenten Vertragsschluss; Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. März 2023 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 826.423 € I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2024 (L 8 R 231/22)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die dem verstorbenen Ehemann gezahlte Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BGH - Beschluss vom 06.03.2024 (XII ZB 408/23)

Verschulden eines Rechtsanwalts wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Zurücknahme eines vermeintlich verfrüht eingelegten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. August 2023 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 13.000 € I. Das [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 05.03.2024 (2 U 115/23)

Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2023 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 1059/22)

Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV zurückgewiesen [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 948/22)

Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu I in Höhe von 24.738,78 [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 1599/22)

Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 744/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Berufungsantrag zu I in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2024 (VIa ZR 972/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 05.03.2024 (II ZB 13/23)

Beschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden; Unterlassung bei unberechtigtem Firmen-/Namensgebrauch

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. August 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2024 (4 W 20/24)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Höhe einer Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.01.2024, Az. 307 O 89/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2024 (3 LA 191/20)

Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über den Anspruch

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 16. September 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2024 (4 U 1980/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Nichteinhaltung der Frist

I. Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers ihm zur Durchführung des [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2024 (V B 34/23 (AdV))

Vereinbarkeit der §§ 233a, 238 Abs. 1 AO für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 mit Unionsrecht; Zeitliche Verlagerung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.05.2023 - 1 V 115/23 A (U) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2024 (5 V 1163/23)

Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung des für den Betrieb einer Photovoltaikanlage gebildeten Investitionsabzugsbetrags

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist in der Hauptsache die Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung des im Jahr 2021 für den Betrieb einer [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2024 (6 Ta 2/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2023 - 4 Ca 135/23 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht A-Stadt verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 80/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Zuweisung der Fortsetzung der Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers in der Filiale im Wege des Direktionsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2023, Az. 1 Ca 876/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2024 (1 E 21/24)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde wegen der Kosten für die anwaltliche Vertretung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.02.2024 (L 5 KR 1/24 ER-B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.11.2023, Az. S 15 KR 2249/23 ER, wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen zu 2) bis 6) werden die [...]

BGH - Urteil vom 29.02.2024 (VII ZR 536/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 29.02.2024 (VII ZR 903/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 29.02.2024 (VII ZR 274/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2021 aufgehoben, hinsichtlich des Antrags zu 1 nur insoweit, als er 39.085,22 € nicht übersteigt. Die [...]

BGH - Urteil vom 29.02.2024 (VII ZR 902/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung [...]

BGH - Urteil vom 29.02.2024 (VII ZR 626/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgericht München vom 19. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 89/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Beendigung eines Krankengeldwahltarifs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 187/23)

Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. März 2023 - 5 Sa 373/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2024 (VI S 24/23)

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung im Fall der Nichtauszahlung durch den Arbeitgeber;...

Als für den Rechtsstreit zuständiges Gericht wird das Hessische Finanzgericht bestimmt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beklagte ist eine beim Amtsgericht in A mit der Geschäftsanschrift X-Straße 21 in A [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2024 (6 K 984/22)

Verfassungsmäßigkeit der Kfz-Steuer für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in Lademöglichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 36/23)

Feststellung einer bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle im Rahmen einer Insolvenz bei Eintritt des Pensions-Sicherungs-Verein...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.06.2023 (30 Ca 399/23) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2024 (11 VA 1/24)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in den Beschluss zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens...

1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird die Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: H... E... wird Akteneinsicht in die Insolvenzakte [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.02.2024 (9 U 124/22)

Feststellung der Wirksamkeit von einzelnen Beschlüssen in einer Hauptversammlung eines Aktiengesellschaft; Bestellung eines Sonderprüfers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 6. September 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. November 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2024 (7 U 293/21)

Schadensersatzforderung eines weiteren Falles im Dieselabgasskandal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2024 (5 U 60/23)

Schriftliche Mitteilung und Begründung der beabsichtigten Erhöhung des Entgelts durch den Unternehmer gegenüber dem Verbraucher...

Auf die Berufung und Widerklage der Beklagten wird das am 30.05.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 15 O 350/21 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2024 (VIII B 130/22)

Gerichtliche Übersendung eines vorläufigen Tatbestands gegenüber den Beteiligten zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung; Unterlassene...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.05.2022 - 6 K 3068/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 32/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei einer Fortsetzungserkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. April 2023 (6 Ca 4139/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 5 R 143/23 B)

Bestimmung des Zeitpunkts einer frühestmöglichen Rentenantragstellung im Rahmen eines Anspruchs auf eine sozialrechtliche Herstellun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2024 (I R 26/21)

Reichweite des § 1a EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.05.2021 - 9 K 3063/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2024 (VIII B 44/22)

Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Einnahmen aus Kapitalvermögen aufgrund...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.03.2022 - 8 K 8047/19 in Bezug auf die Einkommensteuerfestsetzung aufgehoben. Die Sache [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2024 (IX ZB 60/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeitinen für einen Antrag des Schuldners bzgl. der Versagung der Anerkennung...

Der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2023 wird keine Folge gegeben. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2024 (XI B 82/22)

Zur Untätigkeitsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 27.06.2022 - 2 K 169/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Soweit die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.02.2024 (1 B 7/24)

Beschwerde gegen eine Zwischenregelung hinsichtlich eines Fraktionsausschlusses; Drohen von wesentlichen Nachteilen bei der Ausübung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2024 getroffene Zwischenregelung wird diese aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2024 (VIa ZR 1148/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung betreffend die deliktische Schädigung des [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2024 (VIa ZR 238/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 betreffend seine deliktische [...]

FG Bremen - Beschluss vom 27.02.2024 (2 K 48/23)

Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage für die besondere Vergnügungssteuer auf Wettbüros (Wettbürosteuer)...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2024 (8 PA 8/24)

Anspruch auf Erstattung von Mitgliedsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 5. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2024 (19 W 19/23 (Wx))

Kostenberechnung des Notars für ein Beurkundungsverfahren zur Übertragung einer Kommanditbeteiligung; Wertung einer Tätigkeit als...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 1.2.2023 - 4 OH 3/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1. 3. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2024 (11 K 1719/15)

Gewerbesteuerrechtliche Relevanz von erzielten Einkünften im Bereich der von ihm angebotenen ambulaten Eingliederungshilfen

Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2013 vom 20.2.2015 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird der Gewerbesteuermessbetrag i. H. v. 0 € neu festgesetzt. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2024 (L 6 P 6/20)

Anspruch einer unter einer chronischen Darmkrankheit leidenden Pflegeversicherten auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherun...

Die Beklagte wird auf das von ihr abgegebene Anerkenntnis unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Stralsund vom 18. September 2020 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach Pflegegrad 1 für den [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.02.2024 (4 So 15/24)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Februar 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragte [...]