Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 17.07.1991 (IV B 5 - S 2255 - 139/91)

Es ist gefragt worden, ob Versorgungsleistungen, die ehemaligen, vor dem 1. Januar 1968 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten oder ihren Hinterbliebenen aufgrund von § 37 Abgeordnetengesetz in [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1991 (IV B 6 - S 2295 - 34/90)

Den Leistungsbeträgen des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes, Schlechtwettergeldes, Übergangsgeldes, Unterhaltsgeldes und Eingliederungsgeldes wird in bestimmten Fällen im Beitrittsgebiet [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1991 (IV B 5 - S 2282 - 34/91)

In der ehemaligen DDR schloß sich an die Schulausbildung an 10-klassigen allgemeinbildenden Schulen eine in der Regel 2-jährige Berufsausbildung an. Es bestand auch die Möglichkeit, im Rahmen einer von vornherein auf [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 24.07.1991 (S 1900 A - St 152)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) bemißt sich der Solidaritätszuschlag bei der Kapitalertragsteuer und bei dem Steuerabzugsbetrag nach § 50 a EStG nach der im Zeitraum vom 01. [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.1991 (IV B 4 - S 2000 - 9/91)

Nach § 3 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 Solidaritätsgesetz ist der Solidaritätszuschlag, soweit ein Steuerabzug vom Kapitalertrag oder ein Steuerabzug nach § 50 a des Einkommensteuergesetzes vorzunehmen ist, nach dem im Zeitraum [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1991 (IV B 3 - S 2259 c - 14/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 9 Abs. 1 der o.a. Durchführungsbestimmung in Verbindung mit § 58 Abs. 3 EStG 1990 folgendes: [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 14.01.1991 (S 2139 - 30 - 31 1)

Im Bezugserlaß wurde die Auffassung vertreten, die Geltendmachung der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG für Gebäude in der Steuerbilanz sei nicht davon abhängig zu machen, daß in der Handelsbilanz entsprechende [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1991 (IV A 2 - S 7410 - 61/91)

Fraglich ist die, wie das Ausscheiden von Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) im Beitrittsgebiet umsatzsteuerlich zu behandeln ist, wenn die Ansprüche der Mitglieder ganz oder teilweise [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1991 (IV A 2 - S 7200 - 45/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ab 1. Juli 1991 [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1991 (IV A 2 - S 7229 - 24/91)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1992 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1991 (IV A 2 - S 7200 - 90/91)

Im BMF-Schreiben vom 7. Juni 1991 - IV A 2 - S 7200 - 45/91 - ist unter anderem die Bemessungsgrundlage für die aufgrund der Spielverordnung in der Fassung vom 25. Oktober 1990 (BGBl 1990 I S. 2392) angemeldeten und [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1991 (IV A 2 - S 7106 - 18/91)

Es wurde grundsätzlich die Auffassung vertreten, daß die von der Treuhandanstalt verwalteten Apotheken Betriebe gewerblicher Art der Treuhandanstalt sind. Hierfür spricht auch, daß die Treuhandanstalt als Arbeitgeberin [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.1991 (IV A 2 - S 7100 - 46/91)

Sachzuwendungen (z.B. die kostenlose Essenabgabe) an Auszubildende sind steuerbare Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b UStG. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, weil der [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.1991 (IV A 2 - S 7200 - 72/91)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BdF folgende Auffassung: Nach der Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil vom 25. November 1986, BStBl 1987 II S. 228) richtet sich [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1991 (IV A 3 - S 7491 - 11/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Ab 3. Oktober 1990 sind neben den in der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (BdF-Schreiben vom 9. [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.1991 (IV A 2 - S 7242 - 4/91)

Die Fragen der steuerrechtlichen Behandlung der Umsätze, die in den Mensa- und Cafeteria-Betrieben gemeinnütziger, einem Wohlfahrtsverband angeschlossener Studentenwerke ausgeführt werden, sind im Hinblick auf die [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.1991 (IV A 3 - S 7493 - 5/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Unternehmer mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 885, 889) [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1991 (IV A 2 - S 7421 - 7/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung und leistet der [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.1991 (IV A 1 - S 7051 - 1/91)

Die Versorungsunternehmen rechnen die Lieferungen von Strom, Gas, Wärme und Wasser an Tarifabnehmer nach Ablesezeiträumen ab. Es ist die Frage gestellt worden, wie diese Lieferungen bei Einführung der neuen [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1991 (IV A 2 - S 7100 - 11/91)

Die Änderung des § 10 Abs. 4 UStG durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 22. Dezember 1989 (BGBl 1989 I S. 2408, BStBl 1989 I S. 505) und [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1991 (IV A 3 - S 7155 a - 1/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.1991 (IV A 3 - S 7156 d - 2/91)

Nach dem BdF-Schreiben vom 27. September 1990 - IV A 3 - S 7434 - 4/90 - kann u.a. die Umsatzsteuer für Beförderungen, die nach dem 27. Oktober 1990 im Luftverkehr mit Berlin durchgeführt werden, nicht mehr erlassen [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1991 (IV A 2 - S 7200 - 11/91)

Entsprechend § 1 der im Bezug genannten Anordnung konnten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässige Unternehmen, die in der Anlage zur Anordnung bezeichnete Waren herstellen, bis zum 31. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1991 (IV A 3 - S 7327 - 31/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung von Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1991 (IV A 1 - S 7056 a - 2/91)

Anträge auf Erstattung von niederländischer Mehrwertsteuer sind an die folgenden Anschriften zu richten: Belastingdienst/Ondernemingen Rijswijk Postbus 5408 2280 HK Rijswijk Niederlande oder [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.1991 (IV A 5 - S 0320 - 21/91)

Hiermit veröffentlicht das BdF die beschlossene Fassung des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden des Beitrittsgebiets zu den Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 1990. Einheitliches Erlaßdatum [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1991 (IV A 5 - S 0550 - 2/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden anliegende Hinweise zur Behandlung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Gesamtvollstreckungsverfahren [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV A 6 - S 0062 - 3/91)

Nachdem die Oberfinanzdirektionen Cottbus, Rostock, Chemnitz, Magdeburg und Erfurt errichtet sind, können diese in ihrem Zuständigkeitsbereich über Beschwerden entscheiden. Die entgegenstehende Weisung in Tz. 4.1, 2. [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1991 (IV B 4 - S 0171 - 50/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gemeinnützigkeit von Anglervereinen, die bisher durch Ländererlasse geregelt war, ab 1. Januar 1992 folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1991 (IV B 4 - S 0171 - 41/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die in dem BdF-Schreiben vom 11. Dezember 1980 - IV B 4 - S 0171 - 156/80 - (BStBl 1980 I S. 786) genannten [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.1991 (IV A 5 - S 0284 - 1/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bekanntgabe von schriftlichen Verwaltungsakten folgendes: 1.1.1 Voraussetzung für die Wirksamkeit eines [...]

BMF - Schreiben vom 29.07.1991 (IV A 7 - S 0270 - 12/91)

Die Übersendung von Kontrollmitteilungen mit personenbezogenem Inhalt bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Verwaltungsanweisungen, in denen die Übersendung von Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden angeordnet [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 18.04.1991 (S 0338 A - 2 - II A 10)

In Erweiterung zum o.g. Erlaß sind Steuern auch für die Veranlagungszeiträume (VZ) 1978 bis 1985 hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrags (§ 32 a Abs. 1 EStG) und für die VZ 1978 bis 1980 hinsichtlich der Höhe des [...]

BMF - Schreiben vom 08.08.1991 (IV A 5 - S 0350 - 22/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der neuen Bundesländer und des Landes Berlin gilt für die Anwendung des Artikels 19 des Einigungsvertrages folgendes: Artikel 19 des [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1991 (IV A 6 - S 0622 - 41/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind in Erweiterung zum o.g. Schreiben (BStBl 1991 I S. 91) Steuern auch für die Veranlagungszeiträume (VZ) 1978 bis 1985 [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1991 (IV A 6 - S 0622 - 39/90)

Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai und 12. Juni 1990 (BStBl 1990 II S. 653 und 664) werden zahlreiche Einsprüche gegen Steuerfestsetzungen eingelegt. Unter Bezugnahme auf das [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.1991 (IV B 6 - S 2337 - 12/91)

Fraglich ist, ob die Fahrtkostenerstattung nach § 23 Abs. 3 BRKG zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen des § 3 Nr. 13 EStG als Reisekostenvergütung steuerfrei belassen werden kann oder zum [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1991 (IV B 6 - S 2342 - 5/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerliche Behandlung von Jahresendprämien, 13. Monatsgehalt und Weihnachtsgeld im Gebiet der ehemaligen [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.1991 (IV B 6 - S 2337 - 26/90 III)

Die steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen, die im öffentlichen Dienst bei einer vorübergehenden Tätigkeit im Gebiet der ehemaligen DDR gezahlt werden, ist inzwischen erneut mit den obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.1991 (IV B 6 - S 2341 - 1/91)

- Stand 1. Januar 1991 - Land ab Kaufkraftzuschlag v.H. EUROPA Belgien 1.12.81 0 Bulgarien 1.9.84 25 1.3.85 30 1.2.86 25 1.4.86 10 1.10.86 15 1.12.87 5 1.3.88 0 1.10.88 5 [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1991 (IV B 6 - S 2353 - 7/91)

Nach den BFH-Urteilen vom 4.05.1990 (BStBl 1990 II S. 859 und 861) kann bei Auszubildenden, für die der Ausbildungsbetrieb die regelmäßige Arbeitsstätte ist, eine überbetriebliche Ausbildung für die ersten drei Monate [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.1991 (IV B 6 - S 2334 - 116/90 II)

Die nachstehenden Fragen sind mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit folgenden Ergebnissen erörtert worden: Zu der Frage, ob die in Abschnitt 31 Abs. 6 Satz 6 LStR 1990 zugelassene Durchschnittsrechnung jeweils [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.1991 (IV B 1 - S 2228 - 1/91)

Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Höchst- [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.1991 (IV B 6 - S 2353 - 5/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Erfassung der Fahrergestellung folgendes: Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Fahrten [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.1991 (IV B 6 - S 2353 - 1/91)

Die Regelungen des Abschnitts 41 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 LStR, wonach Umzugskosten nach Maßgabe des Bundesumzugskostengesetzes i.d.F. von 1973 und der Verordnung über die Erstattung der nachgewiesenen sonstigen [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV B 7 - S 2741 - 4/91)

Nach dem BFH-Urteil vom 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 89) ist keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) gegeben, wenn eine [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.1991 (IV B 7 - S 1900 - 227/91)

Kapitalgesellschaften im Beitrittsgebiet haben nach § 58 Abs. 1 DMBilG die Möglichkeit, ihr Geschäftsjahr neu festzusetzen. Das erste Geschäftsjahr kann - beginnend am 1. Juli 1990 - bis zu 18 Monaten umfassen. Wird [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1991 (IV B 7 - S 2745 - 7/91)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG im Zusammenhang mit Konkurs- und Vergleichsverfahren folgendes: § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.1991 (IV B 7 - S 2730 - 9/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Juli 1989 - IV B 7 - S 2730 - 65/89 - (BStBl 1989 I S. 271) wie folgt geändert: In Abschnitt [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.1991 (IV B 7 - S 1900 - 116/91)

Die bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) der ehemaligen DDR sind mit der Übernahme des Genossenschaftsrechts der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Juli 1990 zu eingetragenen Genossenschaften im Sinne des [...]