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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.02.2007 (S 0361 - 5 St 41N)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstückstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. nach § 180 Abs. 2 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 1301 B - 10 St 32/St 33)

Zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Finanzministerium des Königreichs Belgien wurde am 15. Dezember 2006 nachfolgende Verständigungsvereinbarung getroffen: „Gestützt auf [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2200 - 6 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2006 Folgendes: Betreuung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 07.02.2007 (S 1300 - 12 St 32/St 33)

Hiermit übersendet das Bayr. Landesamt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.02.2007 (S 2728 - 1 St 3106 M)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreite Pensionskassen können im Rahmen von sog. Funktionsauslagerungsverträgen die Administration und Verwaltung anderer Pensionskassen übernehmen. Zur Frage, ob diese Übernahme [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.01.2007 (S 2110 - 3 St 33)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Baumsparverträgen wurde von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wie folgt erörtert: Verluste aus sog. Baumsparverträgen sind steuerlich nicht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2296 a - 6 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Landesamt zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG ist erstmals für den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.02.2007 (S 2341 - 1 St 32/St 33)

Gesamtübersichten über die Kaufkraftzuschläge werden regelmäßig im BStBl I veröffentlicht. Die Fundstellen sind aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich: Zeitraum Fundstellen Stand 01.01.2001 BStBl 2001 I [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.02.2007 (S 2742 - 26 St 31 N)

Von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde die Frage, wie der Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine noch finanzierbare Pensionszusage zu werten ist, mit folgendem Ergebnis [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.11.2007 (S 1301 F - 17 St 32/St 33)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde sich durch Briefwechsel vom 7. Juni/17. Oktober 2007 darauf verständigt, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 des deutsch-französischen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.11.2007 (S 1301 NL - 13 St 32/St 33)

Mit dem niederländischen Finanzministerium wurde am 25. Oktober 2007 die folgende Verständigungsvereinbarung zur Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer geschlossen: Die Zuordnung des [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.11.2007 (S 1979 - 2 St 32/St 33)

Hinsichtlich der Anwendung des § 7 KapErhStG bittet das Bayerisches Landesamt für Steuern folgendes zu beachten: Die Vorschrift des § 1 KapErhStG ist unter den Voraussetzungen des § 7 KapErhStG auch auf den Wert neuer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.11.2007 (S 2296 b - 14 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 35a EStG Folgendes: Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.11.2007 (S 1301 MEX - 2 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen teilt Folgendes mit der Bitte um Beachtung mit: Das mexikanische Finanzministerium hat die Einführung der IETU (Impuesto Empresarial a Tasa Unica, deutsch: Unternehmensteuer zu einem [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.11.2007 (S 2223 16 St 31N)

Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2332) in Kraft getreten. Nach der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2211 - 14 St 32/St 33)

Zur Frage, ob Beiträge zur Instandhaltungsrücklage nach Inkrafttreten der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zum 1.7.2007 bereits bei Zuführung als Werbungskosten berücksichtigt werden können, bittet das [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2183 b - 2 St 32/St 33)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 zu Zweifelsfragen zu Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG(BStBl 2004 I S. 337) wie folgt geändert [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2256 - 33 St 32/St 33)

Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags nimmt das Bayerische Landesamt für Steuern anhand des folgenden Beispielsachverhalts Stellung: Der Steuerpflichtige A [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.10.2007 (S 3806 - 52 St 35N)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 23. März 2007 (EFG S. 1095) entschieden, dass der Bewertung von als Gegenleistung für eine Vermögensübertragung zu erbringenden Pflegediensten, die auch von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.12.2007 (S 2121 - 8 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII dient dazu, einem Kind zeitlich [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.11.2007 (S 2241 a - 2 St 32/St 33)

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 14. Oktober 2003 (BStBl 2004 II S. 359) und vom 26. Juni 2007 - IV R 28/06 - (BStBl II S.) - über den Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG hinausgehend - entschieden, dass Einlagen, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.12.2007 (S 0622 - 27 St 41M)

Das Finanzamt kann einen angefochtenen Verwaltungsakt auch während eines Einspruchsverfahrens, widerrufen, aufheben, ändern oder berichtigen, wenn hierfür die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.12.2007 (S 2134 - 17 St 32/St 33)

Werden Grundstücks eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens für Golfplatzzwecke verwendet, ist für die ertragsteuerliche Beurteilung zu unterscheiden. ob der Golfplatz vom Land- und Forstwirt selbst [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.11.2007 (S 0284 - 51 St 41M)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 1.2.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher: § 14 VwZG) neu geregelt. Danach können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt werden: [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.11.2007 (S 0202 - 1 St 41M)

Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich, sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für die Finanzbehörde nur dann beachtlich, wenn sie ihr, zumindest durch [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2222 - 12 St 32/St 33)

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat die Frage aufgeworfen, ob für Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung in den Fällen, in denen diese nicht dem Arbeitnehmer als versicherte [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.12.2007 (S 7160 e - 5 St 35N)

Mit Urteil vom 19.4.2007, V R 31/05, hat sich der Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Kontinuitätsprovisionen im Finanzdienstleistungssektor geäußert. Die Richter führen aus, dass die Würdigung der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.12.2007 (S 7500 - 9 St 35N)

Der Bundesrat hat in seiner 836. Sitzung am 21. September 2007 beschlossen, der von der Bundesregierung vorgelegten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer-Richtlinien [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2225 - 5 St 32/St 33)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen vom 1. März 2006 - XI R 33/04 - (BStBl 2007 II S. …) 1 und vom 2. August 2006 - XI R 65/05 - (BStBl 2007 II S. …)wird durch die Redaktion des BStBl ergänzt entschieden, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.12.2007 (S 2121 - 8 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.04.2007 (S 1301 VAE - 2 St 32/St 33)

Zur Frage der Geltungsdauer des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vertritt das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 04.05.2007 (S 0338 - 4 St 41M)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 (beide Schreiben sowie konsolidierte Fassung im AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.05.2007 (S 2150a - 7 St 32/33)

Für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 sind folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN anzusetzen: Hackfruchtanteil LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid in v.H. der LN unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) € [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.05.2007 (S 2354 - 10 St 32/St 33)

Durch das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (BGBl 2006 I Seite 926) wurde das sogenannte Saison-Kurzarbeitergeld (§ 175 SGB III) eingeführt. Dieses wird unter bestimmten Voraussetzungen von der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.05.2007 (S 0256 - 3 St 41M)

Werden im Besteuerungsverfahren Auskünfte von Dritten und Sachverständigen eingeholt, bestimmt sich ihre Entschädigung nach § 107 AO in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG, vgl. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.04.2007 (S 2211 - 11 St 32/St 33)

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 7.6.2006, BStBl 2007 II entschieden, dass bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.05.2007 (S 2257 b - 6 St 32/St 33)

Zur Frage, inwieweit bei Leistungen aus privat fortgeführten pauschalbesteuerten Direktversicherungsverträgen Kapitalertragsteuer einzubehalten ist, hat das Bundesministerium der Finanzen dem Gesamtverband der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.05.2007 (S 2411 - 14 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.05.2007 (S 2198 b - 2 St 32/St 33)

Nach §§ 7h, 7i EStG sind die erhöhten Absetzungen nicht zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Strittig in der Rechtsprechung ist, inwieweit hierüber die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.05.2007 (S 2301 - 4 St 32/St 33)

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-346/04 „Conijn” entschieden: „Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt [...]