Steufa-Z

Details ausblenden

FinMin Hessen - Erlass vom 28.03.2017 (O 2120 A - 06 - I 2b)

Die FAGO vom (BStBl 2010 I, 1315) wird in Abschnitt 3.2 (Geschäftsgang) Abs. 1 FAGO um einen neuen Satz 3 mit sofortiger Wirkung ergänzt. Satz 3 lautet wie folgt: „Generelle abweichende Festlegungen zum Geschäftsgang, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.03.2017 (3 - O 212.0/40)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 28.03.2017 (15 - O 2120/2017#01#001)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 28.03.2017 (02120)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 28.03.2017 (O 2120 - 2017/001 - 54)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 28.03.2017 (IV - O 2120 - 00000 - 2017/001 - 001)

BMF - Schreiben vom 14.06.2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010: 001)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihre Fragen zur Bestimmung der Teilfreistellungssätze nach § 20 des Investmentsteuergesetz in der am geltenden [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2017 (IV A 4 - S 1544/09/10001-09)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2016 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2017 (III C 2 - S 7109/15/10001)

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen, in dem Sie auch umsatzsteuerliche Fragen ansprechen. Zunächst werfen Sie sinngemäß die Frage [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.05.2017 (St II 2 - FG 2000-KR/17/00001)

Eine Familienkasse hat Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere dann einzulegen, wenn das Finanzgericht (FG) zuungunsten der Verwaltung von einem Urteil des BFH abgewichen ist oder wenn das FG der [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4861 AUD Brasilien 1 EUR = 3,6948 BRL Bulgarien [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.06.2017 (S 7106 - 264 - St 172)

Das Land hat als Träger des amtlichen Vermessungswesens ein Landesbezugssystem vorzuhalten und die Liegenschaften und die Topografie für das Landesgebiet nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.05.2017 (S 0335)

Eine Schätzung soll in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse sollen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Ziel der Schätzung ist es deshalb, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.05.2017 (Kurzinfo LSt)

Derzeit häufen sich Anfragen zu Fällen, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Überlassung eines Dienstrades zur privaten Nutzung anbieten. Dem liegt i.d.R. folgendes Vertragsmodell zugrunde: Der Arbeitgeber [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2017 (IV C 2 - S 2706/14/10001)

Der BFH hat mit Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015 (BStBl 2016 II S. 172) entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.06.2017 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.05.2017 (S 7222-27-St 184)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 12 der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver dem ermäßigten Steuersatz, während auf die Lieferung von zubereitetem Kaffee der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 15.03.2017 (S 2133-2016/0008-St 143)

Unter Beachtung des in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 HGB geregelten Realisationsprinzips, welches auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Anwendung findet (R 4.1 Abs. 4 Satz 2 EStR; BFH vom 10.09.1998,BStBl [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.05.2017 (S 2334.2.1-122/2 St32)

Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen, Sachbearbeiter/innen und Mitarbeiter/innen der LSt-Arbeitgeberstellen sowie an die LSt-Außenprüfer/innen. Die Überlassung geleaster (Elektro-)Fahrräder durch [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2017 (III C 2 - S 7330/09/10001: 004)

Nach den Grundsätzen der o. g. BFH-Urteile führt eine Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2017 (IV C 5 - S 2333/16/10002)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2016 - VI R 18/13 - (BStBl 2016 II Seite …Seitenzahl wird von der Redaktionsleitung des Bundessteuerblattes ergänzt.) seine Rechtsprechung bestätigt, nach der im [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 07.06.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-5)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.07.2017 (S 3812a.1.1 - 23/6 St 34)

Der Verschonungsabschlag nach § 13a Absatz 1 ErbStG a. F. entfällt anteilig, wenn der Erwerber gegen die Lohnsummenregelung verstößt, d. h. wenn die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen innerhalb der maßgebenden [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2017 (IV B 5 - S 1300/16/10010: 002)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a der Abgabenordnung Folgendes: Durch das Gesetz zur [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2017 (IV C 5 - S 2332/09/10005)

Zur Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen, gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Berufliche Fort- oder [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.2017 (IV A 4 - S 0951/16/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2016 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2017 (III C 2 - S 7200/07/10011: 003)

Nach den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 5. Juni 2014, XI R 25/12, BStBl 2017 II S. XXX, und vom 4. Dezember 2014, V R 6/13, BStBl 2017 II S. XXX, ist der Vorsteuerabzug beim letzten inländischen Unternehmer einer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.06.2017 (G 1500 - 14 - St 253 VD)

Den Gemeinden stehen Schadensersatzansprüche weder gegen die mit der Verwaltung der Gewerbesteuer befassten Bediensteten der Finanzämter, noch gegen das Land Niedersachsen zu. Die Bediensteten der Finanzämter erfüllen [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2017 (III C 3 - S 7160-e/07/10001)

Die von einer Fondsgesellschaft an Kreditinstitute gezahlten Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen können Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG darstellen. Dies gilt unter [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2017 (III C 3 - S 7170/09/10002)

Dem Urteil des BFH vom 29. Juli 2015, XI R 23/13Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht., folgend ist die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2017 (IV B 6 - S 1316/11/10052: 124)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich darauf verständigt, durch automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.05.2017 (III A - S 1301-4/2016)

Nach Art. 13 Abs. 4 des OECD-MA hat für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen, deren Wert zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, der Belegenheitsstaat ein Besteuerungsrecht. Die [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.2017 (III C 3 - S 7492/07/10008: 017)

Die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere können nach § 11 des Truppenzollgesetzes (BGBl. 2009 I Seite 1090) Kraftfahrzeuge zu ihrem ausschließlichen Gebrauch aus einem Zolllagerverfahren, [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4772 AUD Brasilien 1 EUR = 3,6928 BRL Bulgarien [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.05.2017 (III A - S 1301 USA - 7/2010)

Zu der Frage, ob das Wahlrecht für das Jahr 2008 (Artikel XVII Absatz 5 des Änderungsprotokolls vom ) im Fall einer Personengesellschaft einheitlich ausgeübt werden muss oder von jedem Gesellschafter unterschiedlich in [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2017 (III C 3 - S 7198/16/10001)

Mit Urteilen vom 19. Dezember 2013, V R 6/12 und V R 7/12, hat der BFH entschieden, dass die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG möglich ist, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2017 (S 2706 A - 158 - St 55)

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015, BStBl 2016 II, 172, das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf, u. a. entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.05.2017 (III A - S 2303 - 3/2013)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene bitte ich zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an [...]

BMF - Schreiben vom 27.07.2017 (III C 2 - S 7106/0: 002)

Mit den Urteilen vom 20. August 2009 - V R 70/05 - (BStBl 2017 II Seite …), vom 17. März 2010 - XI R 17/08 - (BStBl 2017 II Seite …), vom 15. April 2010 - V R 10/09 - (BStBl 2017 II Seite …), vom 2. März 2011 - XI R [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2017 (S 7200 A - 272 - St 110)

Der zivilrechtliche Anspruch des Urhebers auf Zahlung der sog. Bestsellervergütung ergibt sich aus § 32a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 UrhG. Im Fall der Weiterübertragung der Nutzungsrechte durch ein Produktionsunternehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.07.2017 (S 2334 A - 49 - St 211)

Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Wohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, stellt diese Überlassung einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn zu erfassen ist (§ 19 i. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2017 (VI 304 - S 2134a - 017)

Arbeitnehmererfindungen werden nach § 4 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) vom (BGBl. 1957 I S. 756) danach unterschieden, ob sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und entweder [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 28.07.2017 (S 1915 - 61 - 33 12)

Durch die massiven Regenfälle Ende Juli 2017 und die damit verbundenen Überschwemmungen (Hochwasser) sind in weiten Teilen Süd-Niedersachens beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2017 (S 7105 A - 21 - St 110)

Die Grundsätze zur Beendigung der Organschaft in Insolvenzfällen sind im Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE geregelt. Darüber hinaus bitte ich Folgendes zu beachten. Entscheidend für die Zurechnung von Umsätzen ist der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2017 (FG 2026 A - 006 - St 21)

Die am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten sowie ihre Bevollmächtigten und Beistände können sich auf Antrag seit dem während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufhalten und dort [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2017 (S 7105 A - 22 - St 110)

Rechtsgrundlage für die umsatzsteuerliche Organschaft ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG. Hiernach wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.07.2017 (S 7105 - 49 - St 186)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.07.2017 (S 2134a.1.1-3/12 St32)

Die bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmererfindungen war mit folgendem Ergebnis Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2017 (S 3832 A - 015 - St 119)

Mit Schreiben vom hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am veröffentlicht (BStBl 2017 I, 140). Auf dem Gebiet der Erbschaft- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.07.2017 (S 2225 A - 009 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]