Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG München | Eintrag 150 bis 200

FG München - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 1502/11)

Kein Vorsteuerabzug für das vom Geschäftsführer für Wohnzwecke genutzte Gebäude einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen Vorsteuern auch insoweit abziehen kann, als das [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2011 (14 K 1355/08)

Steuerhinterziehung und Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei zu Unrecht für die GmbH in Anspruch genommenem Vorsteuerabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der ABCGmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2011 (3 K 2880/08)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes; Geltendmachung des Vorsteuerabzugs dokumentiert die Absicht zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes. Die Klägerin - eine [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 1641/10)

Keine Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen hochpreisiger Markenuhren bei unzureichender Warenbezeichnung bzw. fehlendem Verweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen. Der Kläger erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum steuerpflichtige [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 210/08)

Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes; Verteilung der Herstellungskosten auf zehn...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2011 (3 K 1504/08)

Kundenwerbung durch einen Altkunden als Leistung; Verrechnung der Werbeprämie mit geschuldetem Leistungsentgelt des Altkunden mindert...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin. Die Klägerin betreibt in A in der Rechtsform [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2011 (3 K 2953/10)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wasserskilift nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb einer Wasserski-Seilbahn dem ermäßigten oder dem vollen Steuersatz unterliegen. [...]

FG München - Beschluss vom 01.02.2011 (14 V 2914/10)

Ort der Leistung bei Beratungsleistungen

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 14. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2009 wird in Höhe von 20.130,85 EUR für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2011 (14 K 1587/09)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A GmbH, der Firma S und der Firma H zu Recht [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2011 (14 K 3690/09)

Vorsteuerabzug eines Land- und Forstwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger bei der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2003 zu Recht den Abzug von Vorsteuern versagt [...]

FG München - Beschluss vom 11.01.2011 (14 K 1535/09)

Antrag auf Wiedereinsetzung im Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 und 1998. Da der Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung keine Steuererklärungen für die Streitjahre abgegeben hatte, setzte das [...]

FG München - Beschluss vom 05.01.2011 (14 V 1648/10)

Nur eine innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft; Widersprüchliche Beurteilung der Verfügungsmacht; Kein Gutglaubensschutz...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005 jeweils vom 25. Februar 2010 werden in voller Höhe (2004: 45.122,58 EUR, 2005: 719.508,30 EUR), der Umsatzsteuerbescheid für 2006 wird in Höhe von 10.958,35 EUR und der [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2010 (3 K 1286/07)

Gleichstellung einer Entnahme mit einer unbewegten Lieferung; Ort der Entnahme; Entnahme von Gegenständen ist keine steuerfreie Ausfuhrlieferung,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entnahme eines Kraftfahrzeugs als Ausfuhrlieferung steuerfrei [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 2374/09)

Vorsteuerabzug eines Landwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus geltend machen kann. [...]

FG München - Beschluss vom 25.10.2010 (14 V 2475/10)

Landwirtschaftliche Dienstleistungen für andere Landwirte

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1999 vom 10. März 2010 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 3.870,48 EUR ausgesetzt. 2. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2000 vom 10. März 2010 [...]

FG München - Beschluss vom 14.10.2010 (14 V 2289/10)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2010 (14 K 3640/09)

Vorsteuerabzug eines Rennfahrers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob der Kläger im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an Autorennen Unternehmer war und ihm der Vorsteuerabzug [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2010 (14 K 3222/07)

Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft eines vorgeschobenen Strohmanns; Belegnachweis mittels CMR-Frachtbrief für innergemeinschaftliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von Kfz berechtigt war und den Nachweis [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2010 (3 K 1532/08)

Berücksichtigung beabsichtigter steuerfreier Ausgangsumsätze bei der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG auch bei späterer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug zulässig ist, sofern zwar ausschließlich [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 1707/07)

Die für den Zessionar geltenden Haftungsnorm des § 13c UStG ist gemeinschaftskonform

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für Umsatzsteuerschulden der Firma A-OHG nach § 13c des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.06.2010 (14 K 4034/07)

Kein Vertrauensschutz bezüglich der Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen B Gebäudereinigung und C-GmbH. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2010 (14 K 1481/07)

Kein Vorsteuerabzug bei fremdem Namen oder fremder Anschrift des Leistungserbringers in der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger den Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen seines Subunternehmers geltend machen kann. Der Kläger ist mit der [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (3 K 1180/08)

Rückgabe der Rechnung als Ersatz für die Rechnungsberichtigung; Eingescannte Ausfuhrbelege genügen nicht als Belegnachweis für...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 16. November 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2008 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf ... herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (14 V 921/10)

Haftung eines Kreditinstituts bei einer Globalzession

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin für Umsatzsteuerschulden von W nach § 13c des Umsatzsteuergesetzes in der hier maßgebenden [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (14 K 1808/08)

Rückgängimachung der Option nach § 9 UStG, Antrag auf Vertagung des Verhandlungstermins wegen Bestellung eines Prozessbevollmächtigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht die Mieteinnahmen des Klägers der Umsatzsteuer unterwarf. Der Kläger hat ein Stahl- und Metallbau [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 63/07)

Steuerbefreiung der Umsätze eines Seniorenwohnheims nur bei Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin getätigten Umsätze aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 2060/07)

Vorsteuerabzug aus Rechnung einer Scheinfirma

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 6. September 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2007 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 19.417,94 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 3736/07)

Vorsteuerabzug aus Rechnung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei teilweise nicht zum Vorsteuerabzug berechtigtem Unternahmensbereich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger für die Insolvenzmasse zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus einer von ihm als vorläufigem [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 3654/07)

Haftung des ehemaligen Gesellschafters einer aufgelösten GbR; Erlass von Säumniszuschlägen

1. Unter Änderung des Haftungsbescheides vom 31. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2007 wird die Haftungssumme auf 8.491,21 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 2780/07)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts und den Kosten der...

1. Die Umsatzsteuer 2003 wird auf 1.495,50 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 38 Prozent, der Beklagte zu 62 Prozent. 3. Das Urteil ist im [...]

FG München - Urteil vom 07.04.2010 (13 K 4404/07)

Schätzung von zusätzlichen Betriebseinnahmen bei einem Rechtsanwalt; Pflicht zur Einzelaufzeichnung von Betriebseinnahmen bei Rechtsanwälten;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind Erhöhungen der Betriebseinnahmen und Verminderungen der Betriebsausgaben nach einer steuerlichen Außenprüfung. I. Die Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 29.03.2010 (14 K 2006/08)

Schätzung der Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Der Antragsteller war in den Streitjahren als Reifenhändler unternehmerisch [...]

FG München - Beschluss vom 25.03.2010 (14 V 3963/09)

Ausdehnung des Prüfungszeitraums auf nur bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung noch nicht verjährte Besteuerungszeiträume zulässi...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Antragstellerin, die steuerpflichtige Umsätze aus ihrer [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 1274/07)

Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz eigenständigen Gebäudeteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Errichtung eines Gebäudes in M ein steuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Der Kläger vermietete [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 3055/07)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2010 (14 K 3774/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Pensionspferdehaltung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Umsätze aus Pensionspferdehaltung sowie die Frage, ob für die [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2010 (14 K 3275/08)

Abgrenzung Geschäftsveräußerung tauschähnlicher Umsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Rahmen der Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Einbringung eines Teilbetriebs des Klägers [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 4345/07)

Umsatzsteuerpflicht einer Gemeinde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zur Umsatzsteuer zu veranlagen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um die Marktgemeinde Z, eine [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 4676/06)

Vorsteuerabzug aus Bewirtungs-, Benzin- und Reisekosten

1. Unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 2. Dezember 2004 und des Umsatzsteuerbescheids 2002 vom 4. Oktober 2005 sowie der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2006 wird das FA dazu [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 1705/07)

Vorsteuerberichtigung bei Organträger nach Insolvenz der Organgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt-FA) gegenüber der Klägerin zu Recht eine Vorsteuerberichtigung für das Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2010 (14 K 2841/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der Firma EFG GmbH (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Kläger war seit 19. Juli 2004 Geschäftsführer der 1979 gegründeten GmbH. Gegenstand des [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 273/07)

Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insovlvenzverwaltung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung für eine Organgesellschaft des Klägers. Der Kläger ist als Verpächter eines Betriebsgrundstücks unternehmerisch tätig. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 2800/08)

Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 28. Dezember 2005 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 8.803,74 EUR festgesetzt. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 19.01.2010 (14 V 2377/09)

Umkehr der Steuerschuldnerschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, wer im Zusammenhang mit von der Antragstellerin erbrachten Bauleistungen Schuldner der Umsatzsteuer ist. Die [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2010 (14 V 2234/09)

Voraussetzungen für einen umsatzsteuerlich selbstständigen Unternehmer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt - FA -) der Antragstellerin zu Recht die Anerkennung von [...]

FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 3207/09)

Voraussetzungen Vorsteuerabzug

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005 sowie der vom Finanzamt (FA) versagte Vorsteuerabzug bei der Festsetzung der [...]

FG München - Urteil vom 03.12.2009 (14 K 527/09)

Vorsteuerkürzung bei Kfz-Privatnutzung; Nachweis einer nur betrieblichen Nutzung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Kürzung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung eines dem Unternehmen des Klägers zugeordneten Kfz und ob das deutsche [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (14 K 4217/06)

Mitgliedsbeiträge eines Vereins als entgeltliche Leistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Zweck des Vereins ist [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2009 (14 V 2064/09)

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Die Vollziehung der Bescheide für Umsatzsteuer 2005 und 2006 jeweils vom 5. März 2009 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (14 K 2493/06)

Zollabgabefreiheit bei der Einfuhr von Waren besteht nur für Waren ohne kommerziellen Charakter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer geworden ist. Am 21. Dezember 2003 erwarb der Kläger [...]

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