Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG München | Eintrag 400 bis 450

FG München - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 4165/01)

Ermäßigter Steuersatz nur beim Betreiber von Schwimmbädern; Ermäßigter Steuersatz beim Betrieb von Schwimmbädern (§ 12 Abs....

I. Streitig ist, ob dem. Kläger für Umsätze aus dem Betrieb einer Wasserrutsche und aus der Betriebsführung städtischer Schwimmbäder der ermäßigte Steuersatz zusteht. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (14 K 4520/97)

Anforderungen an die Leistungsangaben in Abrechnungspapieren für den Vorsteuerabzug; Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis...

I. Der Kläger betrieb nach seinen Angaben in den Streitjahren 1994 und 1995 bis November 1995 einen Handel mit hochwertigen Uhren verschiedener Hersteller. Die Uhren seien in Deutschland insbesondere von ... bezogen [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2002 (14 K 475/99)

Vermittlungsleistungen eines Handelsunternehmers als steuerplichtige Leistungen; Haftung

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Planung und Durchführung von Bauvorhaben aller Art, Erschließung und Baureifmachung von Grundstücken, Übernahme von [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2002 (3 K 939/99)

Erwerber als Zollschuldner

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrabgabenschuldner für einen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Wechsellauf einer Jagdwaffe ist. Der Kläger hat im Oktober 1994 einen Wechsellauf Kaliber 9,3 x 74 R/9,3 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.11.2001 (14 K 934/99)

Tätigkeit als Testamentsvollstrecker grundsätzlich Bestandteil der beruflichen Tätigkeit eines Rechtanwaltes; Umsatzsteuer 1996

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1996 auch als selbständige Rechtsanwältin tätig. Sie übernahm 1995 als Testamentsvollstreckerin die Abwicklung des Nachlasses von ... (Erblasserin). Mit zwei Rechnungen vom 14. und 16. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.11.2001 (14 K 109/99)

Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle; Umsatzsteuer 1996, 1997

I. Der Kläger ist ein im Jahr ... begründeter Verein. Vereinszweck ist die Förderung und Pflege des deutschen Liedes. Der Kläger wurde mit Bescheid des beklagten Finanzamts (Finanzamt) vom 20. November 2000 für die [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2001 (14 K 817/98)

Unentgeltliche Verteilung einer Vereinszeitschrift an die Vereinsmitglieder kein steuerbarer Umsatz; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck es ist, durch Aufklärung und gutes Beispiel Liebe und Verständnis für die lebende Tierwelt zu wecken, das Wohlergehen und eine artgerechte [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2001 (14 K 3554/97)

Ort der Leistung bei Veranstaltung von Sportreisen ins Ausland; Umsatzsteuer 1989, 1990, 1991

I. Die durch Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in den Streitjahren 1989 bis 1991 noch als ... GmbH firmierte, wurde am 25. Juli 2000 im Handelsregister [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2001 (3 K 5467/98)

Ausfuhr aus einem Zolllager Typ C

I. Streitig ist, ob für Waren aus einem Zollager Typ C, die anlässlich ihrer Ausfuhr von der Ausgangszollstelle nicht abgefertigt worden sind, Einfuhrabgaben entstehen und diese durch die tatsächliche Ausfuhr [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2001 (14 K 1264/99)

Vorsteuerabzug auch aus Rechnung des liefernden Unternehmers, der nicht Eigentümer des gelieferten Gegenstandes ist.; Umsatzsteuer...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt u. a. Handel mit Gaststätteneinrichtungen. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung für 1995 machte die Klägerin u. a. die hier streitigen Vorsteuern in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 3160/99)

Erlass von Säumniszuschlägen; Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommen- und Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag

I. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Der Kläger (Kl; geb. am 12.7.1943) war von Beruf selbständig tätiger Monteur (selbständig seit 1991), der beim Finanzamt ... zusammen mit seiner Ehefrau veranlagt [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2001 (1 V 1228/01)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns eines Grundstückshändlers aus der Veräußerung des Bruchteils der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden...

Der Antragsteller (ASt) erzielt in seinem Einzelunternehmen Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG ermittelt. Außerdem ist er beteiligt an der [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2001 (3 K 5525/98)

Entzug aus der zollamtlichen Überwachung bei Nichtwiedergestellung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob in der Person des Warenempfängers, dem die Bewilligung der begünstigten Verwendung bewilligt war. Einfuhrabgaben dadurch entstanden, dass die Waren nach Versand nicht wieder gestellt wurden. Die [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2001 (14 V 2856/01)

Umsatzsteuerlicher Ort der Leistung bei Überlassung eines PKW mit Chauffeur-Service; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin, eine offene Handelsgesellschaft, nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Antragstellerin betreibt einen sog. Chauffeur- und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2001 (14 K 3594/98)

Ausübungszeitpunkt für den Vorsteuerabzugsanspruch; kein Vorsteuerabzugsanspruch für ungewollte Eingangsleistungen; Umsatzsteuer...

I. Die von Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin, eine mittlerweile am 29. Februar 2000 im Handelsregister gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb als Pächterin das Hotel ... Zur Sicherung der [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 1846/01)

AdV-Antrag auch gegen Solidaritätszuschlag und die Zinsen; umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Zahlung einer Ersatzleistung wegen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren folgendes: Bei einer Zahlung der A. GmbH an die Antragstellerin (AStin) in Höhe von .... DM vom Februar 1998 handelt es sich nach Ansicht der AStin um einen nicht [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 3855/97)

Haftung eines Verfügungsberechtigten; Haftung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni 1995,; Säumniszuschläge

I. Dem Kläger, einem Rechtsbeistand, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wurde im Dezember 1990 von der ehemaligen ... III BV), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, Vollmacht u. a. [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 2509/98)

Erleichtere Trennung der Entgelte nach Steuersätzen; Antrag auf erleichterte Trennung der Entgelte nach Steuersätzen gem. § 63 (4)...

I. Der Kläger betreibt in ... eine Apotheke. Mit Antrag vom 7. Februar 1996 begehrte der Kläger die Genehmigung der Trennung der Umsätze nach allgemeinem und ermäßigtem Steuersatz im erleichterten Verfahren für das [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (3 K 3785/98)

Bestimmung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer 1989

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Herstellung und Verwertung von Filmen im In- und Ausland. Mit Vertrag vom 1. Juli 1986 übertrug die Klägerin als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.08.2001 (3 K 1959/98)

Entstehungszeitpunkt von Säumniszuschlägen bei verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; Säumniszuschläge

I. Streitig ist, ob zur Umsatzsteuerschuld aus dem Voranmeldungszeitraum Dezember 1996 Säumniszuschläge entstanden sind. Die Klägerin, eine KG, reichte am 10. Februar 1997 beim Finanzamt München I eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (3 K 433/98)

Keine Änderungssperre für Umsatzsteuerbescheide nach Lohnsteuer-Außenprüfung; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 und 1988 ein Ingenieurbüro sowie die Verpachtung eines Yachthotels. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte zunächst mit Steueränderungsbescheiden vom 14. November 1990 und [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (3 K 4740/98)

Tarifierung eines Oldtimers; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Tarifierung eines Mercedes 190 SL, Baujahr 1959. Der Kläger ließ am 13. März 1998 durch die Deutsche Bahn AG einen Oldtimer Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1959. Fahrgestell-Nr. 121040-10-9500754, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der steuerrechtlichen Geschäftsführerhaftung durch Aufgabenteilung zwischen mehreren Geschäftsführern; Begrenzung der...

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A ... -GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2001 (14 K 270/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen als Zubringer oder Koordinator im Rahmen eines Strukturvertriebs

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) an die ... und ... erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klin war im Streitjahr 1996 u. a. für die S. im [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2001 (3 K 4300/00)

Umsatzsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Überwachung des Steuerberaters und Nichtbeachtung eines Berichts...

I. Der Kläger war seit 20. März 1990 alleiniger Geschäftsführer der ... (G-GmbH). Gegenstand des Unternehmens der G-GmbH war u. a. die Anschaffung und Weiterveräußerung von Presseerzeugnissen aller Art. Nach den [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der Geschäftsführerhaftung; Haftung für Umsatzsteuervoranmeldung 04/1994 der ALS Badeeinrichtungen Vertriebs GmbH

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A.-GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3226/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Umsatzsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Handel mit Elektroheizungsbedarf. Nach ihrer Umsatzsteuererklärung 1993 vom 7.3.1995 ergab sich ein Erstattungsbetrag von ./. 1.101,30 DM. Nach Zustimmung des Beklagten (Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 2700/97)

Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen Erhöhung des Steuersatzes nach Bezug von Vorauszahlungen;...

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt einen Verlag und stellt ... Nachschlagewerke und Adressbücher her, die in der Regel jährlich neu erscheinen. Nach Angaben der Klägerin ist es üblich, dass die [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 1947/99)

Recht auf Vorsteuerabzug wenn geplante Vermietungsumsätze nicht zur Ausführung gelangen; Umsatzsteuer 1995

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde im Dezember 1994 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken, deren Bebauung, Sanierung und gewinnbringende Verwertung, [...]

FG München - Beschluss vom 17.04.2001 (13 V 167/01)

Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung;; Würdigung schriftlicher Zeugenaussagen durch das Gericht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (ASt) Betriebsausgaben für Fremdleistungen abziehen kann. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) vom 26. Oktober 2000, [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2001 (14 K 4692/98)

Pauschaler Vorsteuerabzug des Arbeitgebers bei Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen an Berufskraftfahrer; Differenzierung zwischen...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug nach Pauschbeträgen gemäß § 36 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Die Klägerin betreibt im Rahmen eines Transportunternehmens den Güterfernverkehr und Milchtransporte [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (14 K 541/01)

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für die Überlassung privater...

I. Streitig ist, ob eine Gemeinde i.S. des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) als Unternehmer tätig ist, wenn sie Gebühren für nicht straßenrechtlich gewidmete Parkplätze nach der Straßenverkehrsordnung [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 3574/97)

Abgabenentstehung für Luftfahrzeuge; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Abgabenschuldner eines eingeführten Luftfahrzeuges ist. Überprüfungen von Flugplätzen durch das Zollfahndungsamt M. im Jahr 1994 ergaben, daß das auf dem besonderen Landeplatz [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 5275/97)

Abgabenentstehung für nichtwiedergestellte Waren im gemeinsamen Versandverfahren; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte -HZA- von der Klägerin zu Recht für in sieben gemeinsamen Versandverfahren aus der Schweiz eingeführte Textilerzeugnisse Einfuhrabgaben (Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer) angefordert hat, [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2000 (3 V 824/00)

Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs; Leistung und Entgelt eines Bordellbetreibers im umsatzsteuerlichen Sinne

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Umfang der Umsätze der Antragstellerin im Zusammenhang mit mehreren bordellartigen Betrieben. Die Antragstellerin war in den Streitjahren 1994 bis 1998 Pächterin der [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 3464/99)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Vermietungsleistungen; Rücklieferung oder Rückgängigmachung einer Lieferung

I. Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Investitionsaufwendungen für geplante aber nicht zur Ausführung gelangte steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Gegenstand der Klägerin, einer GmbH & [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (3 K 476/97)

Kein Leistungsaustausch bei Verzicht auf Vertragserfüllung gegen Zahlung einer Ersatzleistung

I. Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit der Änderung eines Vertrags erfolgte Zahlung für sog. entgangenen Gewinn Entgelt für eine steuerbare Leistung darstellt. Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2000 (13 K 237/98)

Rechtsirrtümliche Nichtgeltendmachung von gezahlten Vorsteuern als Werbungskosten keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Ausweislich der Angaben zur Erklärung für das Streitjahr 1993 haben die Kläger ein in der ... 7 b in G (G) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2000 (3 K 3251/97)

Besteuerung von Planungs- und Projektarbeiten anläßlich der Einfuhr; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für die Einfuhr von Bauplänen Einfuhrumsatzsteuer -EUSt- entstanden ist. Der Kläger reiste am 26. September 1996 über das Zollamt ... in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei [...]

FG München - Beschluss vom 13.10.2000 (14 V 4224/00)

Keine Sicherheitsleistung für Vollziehungsaussetzung bei wahrscheinlichem Erlaß der im angefochtenem Bescheid festgesetzten Schuld;...

I. Im Haftungsbescheid vom 23.8.2000 wurde der Antragsteller (ASt) unter Berufung auf den Fahndungsbericht (FB) zu AB Nr. 437/99 S vom 07.08.2000 (Bl. 3 Haftungsakte) für Umsatzsteuer (USt) 1998 und 1999 des ... (T) in [...]

FG München - Beschluss vom 28.09.2000 (3 V 2871/00)

Ort der auf dem Gebiet der Eheanbahnung erbrachten Leistungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die von der Antragstellerin u. a. gegenüber im Ausland ansässigen Kunden erbrachten Leistungen steuerbar sind. Die Antragstellerin erzielt Umsätze auf dem Gebiet der [...]

FG München - 27.09.2000 (3 K 4230/96)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Versicherungsverträgen

I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine GmbH, im Streitjahr 1989 steuerfreie Umsätze als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler tätigte. Die Klägerin gibt in ihrem Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1989 als [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 4219/95)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Grundstücksumsatz

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern bei beabsichtigtem Verzicht auf die Steuerfreiheit eines nicht ausgeführten Verwendungsumsatzes. Die Klägerin, eine Grundstücksverwaltungs KG, und die Stadt ... vereinbarten mit [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2000 (13 V 2611/00)

Neue steuererhöhende Tatsache;; Grundsatz von Treu und Glauben;; Ermittlungsfehler des Finanzamts, Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Änderungsbefugnis des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht. Das FA hat aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) die [...]

FG München - Beschluss vom 17.08.2000 (14 V 2402/00)

Verhältnis einer Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO und § 55 UStDV bei einer im Abzugsverfahren für im...

I. Der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) hat gegenüber der Antragstellerin unter Verwendung des entsprechenden amtlichen Vordrucks in einem 'Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für den Monat Dezember 1995' vom 8.10.1998 [...]

FG München - Beschluss vom 27.07.2000 (13 V 1680/00)

Nachhaltigkeit einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Betätigung; zum Begriff der Arbeitsgemeinschaft in § 180 Abs. 4 AO; FGO...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2642/00, ob sich die Antragstellerin, eine aus 3 natürlichen Personen bestehende, inzwischen beendete GbR, in den Streitjahren 1995-1997 gewerblich betätigt hat und als [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4321/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren.; Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer als RNF der ......

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben für Versandgut in Anspruch genommen wird, das nicht wiedergestellt wurde. Die Klägerin beantragte in acht Fällen als [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4318/99)

Verjährung von Einfuhrabgaben im Versandverfahren; Zoll (bisher 3 K 399/96); Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben für Versandgut in Anspruch genommen wird, das nicht wiedergestellt wurde. Die Klägerin beantragte als Hauptverpflichtete in zwölf [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (14 K 3516/98)

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 23 UStG für den Verkauf von Speisen und Getränken unmittelbar durch eine Schule

I. Streitig ist, ob der Verkauf von Speisen und Getränken in der Cafeteria einer Schule gemäß § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerbefreit ist. Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist Träger einer [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (3 K 3186/96)

Steuererklärung als Zustimmung zu einer Verböserung der Steuerfestsetzung; Umsatzsteuer 1990

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger betreibt eine Arztpraxis sowie den Handel mit Praxisbedarf und Büchern. In seiner ersten Umsatzsteuererklärung für das [...]

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